https://www.rheinpfalz.de/lokal/gruenstadt/artikel/nein-zu-north-point-nutzung-1/

„Nein zu einer erneuten Nutzung des ,North Point’!“ Das schreibt der Kreisverband der Partei „Die Linke“ in einer Stellungnahme, in der sie sich „ohne Wenn und Aber“ gegen eine erneute militärische Nutzung des ehemaligen amerikanischen, später deutschen Munitionsdepots im Wald bei Kriegsfeld ausspricht.

„Das in den 1950er Jahren angelegte Areal ruht seit einigen Jahren bzw. harrt einer zivilen Nutzung“, heißt es in dem Schreiben des Kreisvorsitzenden Helmut Schmidt. Und weiter: „Offiziell gibt es laut RHEINPFALZ (...) noch keine ,Liegenschaftsanforderung’, doch in Anbetracht der weltweiten US-Modernisierungsmaßnahmen ist das womöglich nur noch eine Frage der Zeit. Wir lehnen ein solches Ansinnen auf jeden Fall entschieden ab.“

Rüstung, Kriegsdrohung und Krieg dürften nicht als Mittel politischer Auseinandersetzungen eingesetzt werden, so Schmidt weiter in dem Schreiben. Deshalb akzeptiere der Kreisverband der Linken eine mögliche militärische Nutzung dieses Areals nicht.

Mit den Worten „wir als Linke fordern alle kommunalen Entscheidungsträger auf, im Falle eines Liegenschaftsanspruchs der US-Army diesen mit allen rechtlichen Mitteln zurückzuweisen und das klar negative Votum der Bürgerinnen und Bürger gegen ein solches Vorhaben zu befolgen“, schließt das Schreiben ab. |

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Die Linke absichtlich übergangen?

Rockenhausen: Linken-Mitglied Hubert Prügel zu Gesundheits-Projektteam

„Im Rahmen des Rockenhausener Standortmarketings hat Herr Zapp ein für die Vorbereitung dieser Thematik gebildetes Projektteam zusammengestellt, das sich ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die in den Parteien SPD, FDP, CDU und die Grünen kommunalpolitisch engagiert sind. Die Partei Die Linke wurde von Herrn Zapp, der selbst der SPD angehört, unberücksichtigt gelassen.“ Das schreibt Linken-Mitglied Hubert Prügel zu unserem Bericht über die Rockenhausener Gesundheitsmesse.

Wie in unserer Ausgabe vom 17. November berichtet, plant Rudi Zapp für den 1. Mai 2016 zum sechsten Mal eine Gesundheitsmesse in Rockenhausen. Eine zentrale Rolle soll bei der Messe das Thema Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sein. Das teilte Zapp, Organisator der Gesundheitsmesse und ehemaliger Geschäftsbereichsleiter Donnersberg im Westpfalz-Klinikum, der RHEINPFALZ in einem Gespräch mit. An diesem Thema arbeitet Zapp auch mit einem Projektteam im Rockenhausener Standortmarketing. In einer Stellungnahme teilte Linken-Mitglied Hubert Prügel aus Bisterschied mit, auch Die Linke im Donnersbergkreis habe „diesem Thema eine besondere Bedeutung in ihrem Veranstaltungskalender beigemessen und deshalb die Landtagskandidaten von SPD, CDU, den Grünen und ihrer eigenen Partei zu einer entsprechenden Podiumsdiskussion eingeladen“. Im Sommer habe Prügel Zapp daher gebeten, seine Vorstellungen zum Ärztemangel in einer Vortragsveranstaltung darzustellen. Dieser habe ihm eine Absage erteilt. Die Begründung: Er wolle dieses Thema nicht auf der politischen Ebene erörtern. „Diese Erklärung ist indes im Nachhinein nicht nachvollziehbar“, schreibt Prügel. Schließlich setze sich das Projektteam ausschließlich aus Personen zusammen, die in den Parteien SPD, FDP, CDU und die Grünen kommunalpolitisch engagiert seien. Die Linke sei von Zapp hierbei jedoch nicht berücksichtigt worden – und Prügel fragt: „Hat Herr Zapp willentlich übersehen, dass die Partei Die Linke als demokratische Partei ebenso an dem politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitwirkt, wie die vorstehend genannten Parteien?“ (red)

Quelle: Rheinpfalz -  20. 11. 2015  Donnersberger Rundschau, S. 13

www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/ernste-sorge-oder-nebelgestochere/

Ernste Sorge oder „Nebelgestochere“?

KIRCHHEIMBOLANDEN: Kreistag beschließt nach kontroverser Debatte Resolution zu umstrittenen Freihandelsabkommen Freitag, 17. Juli 2015 Donnersbergkreis -

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„Solidarität statt Armut“

„Rolle rückwärts“ vollzogen

Kreistag wählt Ausschüsse neu – 14 Sitze wieder die Regel

Samstag, 22. November 2014 Der Kreistag hat bei der Besetzung seiner Ausschüsse die erwartete „Rolle rückwärts“ vollzogen. Zur Aussetzung der entsprechenden Beschlüsse der konstituierenden Sitzung im Juli gab es aber auch Kritik. -

Wie berichtet, hatte der Kreistag im Juli zunächst die Zahl der Sitze in den Ausschüssen um einen erhöht, um damit auch die Linke, die nur noch mit „Einzelkämpfer“ Helmut Schmidt im Kreistag vertreten ist, einbinden zu können. Auf der letzten Kreistagssitzung hatte Landrat Werner jedoch einen Fehler der Verwaltung eingeräumt: Bei der Berechnung der Sitzverteilung sei ein Software-Update übersehen werden, mit dem man nun zum Ergebnis komme, dass der 15. Ausschusssitz rechnerisch der CDU zustehe. Die Linke käme erst zum Zuge, wenn die Ausschüsse auf 21 Sitze ausgestockt würden. „Es tut mir leid, dass wir dazu eine falsche Information gegeben haben“, sagte Werner. Da die Beschlüsse dadurch fehlerhaft zustande gekommen seien, habe er sie aussetzen müssen und bat den Kreistag dafür um Zustimmung. Christian Ritzmann (FDP) sah das nicht so, zeigte sich auch verwundert darüber, dass es bei mehreren als Wahlleiter erfahrenen Verbandsbürgermeistern im Kreistag zu diesem Ergebnis habe kommen können. Entscheidend aber sei, dass das Beschlussgremium von der entsprechenden Berechnung abweichen könne. Da auch die Einspruchsfrist abgelaufen sei, sehe er die Beschlüsse als rechtmäßig erfolgt an. „Wir brauchen die Aussetzung gar nicht.“ Die Frist einer Anfechtung sei in der Tat vorüber, hier gehe es aber nicht um eine Anfechtung, sondern um die Aussetzung der Beschlüsse, hielt Werner dem Liberalen entgegen. Der Kreistag müsse sich nicht zwangsläufig an der Berechnung orientieren. „Aber die Ratsmitglieder müssen darauf vertrauen können, dass ihre Entscheidung auf korrekten Informationen beruht“, gab Werner zu bedenken. Und alle seien bei der Beschlussfassung davon ausgegangen, dass ein 15. Sitz der Linken auch rechnerisch zustehe. Da sich das als falsch erwiesen habe, seien die Beschlüsse rechtswidrig zustande gekommen.

Diese Sicht bestätigte Rudolf Jacob (CDU). „Es ist müßig darüber zu debattieren, ob im Kreistag Leute sitzen, die das hätten besser wissen müssen“, wies er als betroffener VG-Chef Ritzmanns Vorwurf zurück. „Auch wir hatten auf eine falsche Geschäftsgrundlage vertraut.“ Die CDU erhebe keinen Anspruch auf den 15. Sitz, denn wäre bekannt gewesen, dass der am Ende seiner Fraktion zufallen würde, hätte niemand im Kreistag eine Aufstockung als notwendig angesehen, so Jacob. Daher sei die „Rolle rückwärts“ der vernünftigste Weg. Die inzwischen gefassten Beschlüsse des Kreisausschusses – andere Ausschüsse haben bislang keine Beschlüsse gefasst – seien damit „nichtig“, so Werner auf Nachfrage Gunther Rheins (CDU). Bestand habe allerdings, was bereits nach draußen umgesetzt sei, er habe jedoch nach Bekanntwerden des Fehlers gestoppt, was zu stoppen gewesen sei, so Werner. Der Kreisausschuss werde also die Beschlüsse demnächst neu fassen müssen.Helmut Schmidt selbst verwies bei diesem Diskussionsstand auf ein an die CDU-Faktion gerichtetes Schreiben, in dem er auf den Konsens im Kreistag hinsichtlich des Sitzes für die Linken hingewiesen und die CDU darum gebeten hat, der Linken diesen Sitz zu überlassen. Die Verlesung (eines Briefes) unterband Werner mit der Begründung, das gehöre nicht zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse, sondern zur späteren Frage der Neufassung der Hauptsatzung – bei der Schmidt dann jedoch nicht mehr ums Wort bat. Uli Kolb (FWG) forderte schließlich die zügige Abhandlung eines aus seiner Sicht rechtlich klaren Sachverhaltes, aus dem keine ernsten Konsequenzen zu befürchten seien.

Der Kreistag bestätigte daraufhin bei je zwei Nein-Stimmen und Enthaltungen die Aufhebung der Beschlüsse und billigte bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen den Vorschlag der Verwaltung, in der Hauptsatzung wieder 14 Ausschusssitze festzuschreiben. Bei jeweiliger Enthaltung Schmidts wurden die Ausschüsse des Kreises – nun ohne ein Mitglied der Linken – neu beschlossen.(...)   (bke)

http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/rolle-rueckwaerts-vollzogen-1/

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WEIERHOF: Spitzenkandidat auch als Kreisvorsitzender der Donnersberger Linken im Amt bestätigt

Die Partei „Die Linke“ hat am Samstag im Gasthaus „Zum Chefche“ auf dem Weierhof ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl im Mai beschlossen. Um die volle Stimmenzahl für die Sitzverteilung ausnutzen zu können, wurde einstimmig die Mehrfachbenennung beschlossen. Spitzenkandidat ist Helmut Schmidt aus Bolanden, der bereits dem Kreistag angehört und auf der Versammlung auch als Kreisvorsitzender bestätigt wurde.

Derzeit verfügt die Partei über zwei Sitze im Kreistag des Donnersbergkreises, besetzt durch Helmut Schmidt (Bolanden) und Wolfgang Blankenburg (Alsenbrück-Langmeil). Kritisch hätten die beiden Mandatsträger die Kreistagssitzungen begleitet und eigene Vorschläge eingebracht, wenn sie auch wenig oder nicht gefruchtet hätten wie etwa der Donnersbergpass, mit dem Bedürftige diverse Vergünstigungen bekommen hätten, so Schmidt. Der kommunale Entschuldungsfonds (KEF) sei zum Beispiel nur eine Verlagerung von Schulden in die Zukunft, deshalb habe man nicht zugestimmt. Seine Partei fordere gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel, so dass letztlich allen Menschen vor Ort geholfen werde. Aufgrund der Finanzausstattung könne man als Kreis nur reagieren und kaum agieren. Von Bund und Land verlangt Schmidt eine solide Finanzausstattung der Kommunen.Einen sehr hohen Stellenwert habe die Friedenspolitik in der Linken, sagte Schmidt. Von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Diese aufgrund der Kriegserfahrungen, auch von Willy Brandt erhobene Forderung, müsse wieder die Maxime der deutschen Außenpolitik sein. 69 Jahre nach Ende des letzten Weltkrieges sei vor wenigen Wochen ein Baggerfahrer durch eine Weltkriegsbombe getötet worden, erinnerte Mitglied Rolf-Peter Seiler (Falkenstein). Dies müsse ein Grund mehr sein, sich den Problemen im eigenen Land zu kümmern und sich von militärischen Einsätzen im Ausland abwenden. Derzeit gehören dem Kreisverband 25 Mitglieder an, davon sind etwa die Hälfte Frauen.

Unangefochten wurde der 58-jährige Helmut Schmidt, Lehrer am Gymnasium Weierhof, zum Spitzenkandidaten gewählt. Er gehört seit 2005 der Partei an und ist seit 2011 Kreisvorsitzender. Laut Satzung muss auf den zweiten Platz eine Frau folgen, da gab es gleich zwei Bewerberinnen. In geheimer Wahl setzte sich mit sechs zu drei Stimmen die 33-jährige Andrea Schmeiser aus Albisheim gegen die 49-jährige Sylvie Weller aus Dörnbach durch. Auf alle anderen Positionen gab es nur einen Vorschlag, und die Wahl war jeweils einstimmig.

Mit der Kreisversammlung verbunden war am Samstag auch die Neuwahl des Kreisvorstandes. Bestätigt wurde Kreisvorsitzender Helmut Schmidt, seine Stellvertreterin ist Andrea Schmeiser aus Albisheim. Schriftführerin wurde Anne Hoffer aus Bolanden und Schatzmeisterin Sylvie Weller aus Dörnbach. Dem Beisitzer-Gremium gehören Wolfgang Blankenburg (Alsenbrück-Langmeil), Annemarie Kuhnt (Rüssingen), Oliver Saak (Eisenberg), Brigitte Schmeiser (Albisheim) und Rolf-Peter Seiler aus Falkenstein an.

Ziel des Kreisverbandes ist es, soweit genügend Mitglieder bereit sind auch Listen für Verbandsgemeinderäte sowie Stadt- und Ortsgemeindelisten aufzustellen. Die Bildung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Unterstützt bei den umfangreichen Formalitäten wurde der Kreisverband vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner aus Koblenz. (llw)

Quelle: 

Die Rheinpfalz - Donnersberger Rundschau Nr. 17- Dienstag, den 21. Januar 2014 

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Kirchheimbolanden: Helmut Schmidt (Linke) zur Diskussion nach Kreistagssitzung

Die ehrenamtlichen Helfer der Tafel oder deren Nutzer zu beleidigen, sei nicht seine Absicht gewesen, dafür entschuldige er sich. Das schreibt Kreistagsmitglied Helmut Schmidt (Linke) in einer der RHEINPFALZ übermittelten Stellungnahme. Sie bezieht sich auf die Berichterstattung über seine Äußerungen zur Tafel in der jüngsten Kreistagssitzung und die Reaktionen darauf (wir berichteten am 12. und 16. Dezember).„Richtig ist: Bei der Tafel in Kibo war ich erst einmal, aber ich habe viele Stellungnahmen von und Interviews mit Tafelnutzern und Tafelmitarbeitern gelesen“, so Schmidt in seinem Schreiben. Als Beispiele nennt er das Buch „Schamland“ des Sozialwissenschaftlers Stefan Selke oder den „Betroffenen-Blog ,gegen-hartz.de'“.Zu den Reizwörtern „Müll“ und „Abfall“, die im Kreistag und danach für Entrüstung gesorgt hatten, erläutert Schmidt: „Ein Markt kann vor dem Ablauf der Haltbarkeit stehende Waren, Brot und Gemüse nicht mehr verkaufen, und diese kommen dann in den Abfall oder zur Tafel.“ Das Wort „Bückling“ habe er im übertragenen Sinn gemeint, es beziehe sich auf die innere Haltung der Nutzer der Tafel, rechtfertigt sich Schmidt.

„Deutschland hat ein hervorragendes Grundgesetz“, so Schmidt weiter, in dem Unverletzbarkeit der Würde des Menschen garantiert und gesagt werde, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein soll. „Diese sehr wichtigen Verfassungsgrundsätze sehe ich auch durch die Tafel-Bewegung und die dahinter stehende Politik mehr und mehr in Frage gestellt“, so Schmidt.

Entstehung und Zunahme der Tafeln in Deutschland hätten viel „mit der politischen Entwicklung in unserem Land zu tun“. „Begonnen hat 1993 die Berliner Tafel als Obdachlosenhilfe, daraus entstand eine Bewegung, die mit der Agendapolitik und dem Aufbau des Niedriglohnsektors nach der Jahrtausendwende sehr stark wuchs“, sagt Schmidt. Die originären Aufgaben des Sozialstaates, die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut, sei damit immer mehr in den Hintergrund gedrängt und ausgehebelt worden.

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Meine Erwiderung  (s.o.) wurde fast ganz gebracht :

 Alle ehrenamtlichen Helfer und Nutzer der Tafel möchte ich um Entschuldigung bitten, wenn sie sich durch meine Formulierungen brüskiert bzw. gekränkt fühlen. Dies war nicht meine Absicht.

Richtig ist:  Bei der Tafel in Kibo war ich erst einmal ...  aber ich habe viele Stellungnahmen von und Interviews mit Tafelnutzern und Tafelmitarbeitern gelesen,  z.B. in  dem Buch des Sozialwissenschaftlers Stefan Selke , Schamland  oder im Betroffenen-Blog 'gegen-hartz.de'  oder im wissenschaftlichen 'tafelforum.de. und beim 'aktionsbuendnis20.de'.

Zum Reizwort 'Müll/Abfall':  Ein Markt kann  vor dem Ablauf der Haltbarkeit stehende Waren, Brot und Gemüse u.a.m nicht mehr verkaufen ...  und diese kommen dann in den Abfall/in Mülltonnen, in  Biotonnen/ Biogasanlagen  oder zur Tafel !

Zum Reizwort 'Bückling': Natürlich ist das Wort von mir im übertragenen Sinn gemeint und bezieht sich auf die  (möglicherweise von ihnen erwartete oder eingenommene)  innnere Haltung der Nutzer der Tafel.      (siehe  z.B. das Kapitel 'Chor der Tafelnutzer'  in Selke , Schamland )

Zu meiner Absicht :  Deutschland hat ein hervorragendes  Grundgesetz.  In Art. 1 wird die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen garantiert und gefordert -  und in Art. 20(1) wird gesagt, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein soll.( Ebenso ist in unserem Land  Zwangsarbeit - laut Grundgesetz Art.12 (2)(3) - untersagt.) Diese sehr wichtigen Verfassungsgrundsätze sehe ich  auch durch die Tafel-Bewegung und die dahinter stehende Politik mehr und mehr in Frage gestellt.

Zu den Fakten: Die Entstehung und große  Zunahme  der Tafeln in Deutschland (inzw. über 900)  hat sehr viel mit der politischen Entwicklung in unserem Land zu tun. Begonnen hat 1993 die Berliner Tafel als Obdachlosenhilfe ....  und daraus entstand eine Bewegung (inzw. 1,5 Mio Tafelnutzer !),  die mit der  Agendapolitik und dem Aufbau des Niedriglohnsektors nach der Jahrtausendwende  sehr stark  wuchs .  Die originären Aufgaben unseres  Sozialstaates : Aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Mindestlöhne, deutliche Begrenzung von Leiharbeit , Verbot von Werkverträgen, Ausbildungsplatzgarantie) und der Armut (höhere Sätze in SGBII,...) wurden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt und auf diese Weise ausgehebelt. 

Mein Fazit:   Sich damit einverstanden erklären oder es sogar gut finden, dass es im reichen Deutschland immer mehr Tafeln (und gleichzeitig  immer mehr Millionäre) gibt, halte ich für politisch nicht akzeptabel und letztendlich auch grundgesetzwidrig.  Die Nothilfe für wenige durch die Tafel darf nicht zum Ersatz für den (aktiven) Sozialstaat werden. Ich trete deshalb für 'eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenz-sichernde Mindestsicherung ein, die die Tafeln überflüssig macht.'

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”Durch die Auslassungen von Herrn Helmut Schmidt über die Tafel müssen sich alle Beteiligten - Mitarbeiter (in der Kiboer Einrichtung allein etwa 50), Benutzer und Lieferanten - im höchsten Grade brüskiert fühlen”, schreibt Funk. Das sei ”ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen, die hier viel Zeit und Herz einbringen!”. Die Sache selber gebe es in Kirchheimbolanden schon seit Anfang der 70er Jahre, als auf der Haide noch die Barackensiedlung - im Volksmund ”Klein Mexiko”- gestanden habe. Die Bewohner seien regelmäßig mit Lebensmitteln aus dem damals einzigen größeren Kolonialwarengeschäft beliefert worden. ”Richtig ist sicher” , so Funk, ”dass die Armutsbekämpfung in Deutschland nicht immer weiter privatisiert werden darf.” Aber es zeuge von kalter Arroganz, Unwissenheit und rundumschlägerischem Zynismus - ideologisch verbrämt -, wenn behauptet werde, dass bei der Tafel nur ”Müll” ausgegeben würde. Das Gegenteil sei der Fall. Der oberste Grundsatz laute: Es wird nur ausgegeben (gegen einen Beitrag von einem Euro) was man selber auch essen würde.

Durch die hohen Lebensmittelstandards in Deutschland und die Spannung zwischen Mindesthaltbarkeitsdatum und Verfallsdatum ergebe sich oft eine Überkapazität an Waren. ”Und dass die Besucher - vor wem eigentlich? - demütigende Bücklinge zu machen hätten, ist schlichtweg eine Unverschämtheit”, schreibt Funk in seiner Stellungnahme. Soweit das bei einem so inhomogenen Kreis (Hartz-IV-Empfänger, Altersarme, Asylsuchende, Frauenhaus-Bewohnerinnen) überhaupt möglich sei, könne man von einer ”großen Familie” sprechen, die hier wöchentlich zusammenkomme. Die von Schmidt vorgeschlagene Lösung, die Supermärkte sollten nach Geschäftsschluss ihre Überschüsse vor die Tür stellen, würde der ”Raubtiermentalität” Tür und Tor öffnen und zudem Ratten anziehen. (red)

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Meine Erwiderung : 

 Alle ehrenamtlichen Helfer und Nutzer der Tafel möchte ich um Entschuldigung bitten, wenn sie sich durch meine Formulierungen brüskiert bzw. gekränkt fühlen. Dies war nicht meine Absicht.

Richtig ist:  Bei der Tafel in Kibo war ich erst einmal ...  aber ich habe viele Stellungnahmen von und Interviews mit Tafelnutzern und Tafelmitarbeitern gelesen,  z.B. in  dem Buch des Sozialwissenschaftlers Stefan Selke , Schamland  oder im Betroffenen-Blog 'gegen-hartz.de'  oder im wissenschaftlichen 'tafelforum.de. und beim 'aktionsbuendnis20.de'.

Zum Reizwort 'Müll/Abfall':  Ein Markt kann  vor dem Ablauf der Haltbarkeit stehende Waren, Brot und Gemüse u.a.m nicht mehr verkaufen ...  und diese kommen dann in den Abfall/in Mülltonnen, in  Biotonnen/ Biogasanlagen  oder zur Tafel !

Zum Reizwort 'Bückling': Natürlich ist das Wort von mir im übertragenen Sinn gemeint und bezieht sich auf die  (möglicherweise von ihnen erwartete oder eingenommene)  innnere Haltung der Nutzer der Tafel.      (siehe  z.B. das Kapitel 'Chor der Tafelnutzer'  in Selke , Schamland )

Zu meiner Absicht :  Deutschland hat ein hervorragendes  Grundgesetz.  In Art. 1 wird die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen garantiert und gefordert -  und in Art. 20(1) wird gesagt, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein soll.( Ebenso ist in unserem Land  Zwangsarbeit - laut Grundgesetz Art.12 (2)(3) - untersagt.) Diese sehr wichtigen Verfassungsgrundsätze sehe ich  auch durch die Tafel-Bewegung und die dahinter stehende Politik mehr und mehr in Frage gestellt.

Zu den Fakten: Die Entstehung und große  Zunahme  der Tafeln in Deutschland (inzw. über 900)  hat sehr viel mit der politischen Entwicklung in unserem Land zu tun. Begonnen hat 1993 die Berliner Tafel als Obdachlosenhilfe ....  und daraus entstand eine Bewegung (inzw. 1,5 Mio Tafelnutzer !),  die mit der  Agendapolitik und dem Aufbau des Niedriglohnsektors nach der Jahrtausendwende  sehr stark  wuchs .  Die originären Aufgaben unseres  Sozialstaates : Aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Mindestlöhne, deutliche Begrenzung von Leiharbeit , Verbot von Werkverträgen, Ausbildungsplatzgarantie) und der Armut (höhere Sätze in SGBII,...) wurden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt und auf diese Weise ausgehebelt. 

Mein Fazit:   Sich damit einverstanden erklären oder es sogar gut finden, dass es im reichen Deutschland immer mehr Tafeln (und gleichzeitig  immer mehr Millionäre) gibt, halte ich für politisch nicht akzeptabel und letztendlich auch grundgesetzwidrig.  Die Nothilfe für wenige durch die Tafel darf nicht zum Ersatz für den (aktiven) Sozialstaat werden. Ich trete deshalb für 'eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenz-sichernde Mindestsicherung ein, die die Tafeln überflüssig macht.'

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 Seit 2008 reist die Ausstellung, die vom Verein ”Flüchtlingskinder im Libanon” initiiert wurde, durch über 100 Städte. Nicht überall stößt sie auf Gegenliebe, weiß die Ausstellungsmacherin Ingrid Rumpf zu berichten: ”Seit 2010 boykottieren sie deutsch-israelische Gruppen und fordern ihre Absetzung.”

Seit jeher werden die Ereignisse um 1948, die mit der Ausrufung des israelischen Staates verbunden sind, als Befreiung des israelischen Volkes nach 2000-jährigem Exil gesehen. Für die Palästinenser war es aber eine Katastrophe - arab. Nkba - und sie wurden durch die Massaker und Vertreibungen zu einem Volk von rechtlosen Flüchtlingen gemacht. (Den letzten Abschnitt habe ich umformuliert, da er missverständlich war und historisch nicht korrekt. - H.S. )  

 Felicia Langer, Schirmherrin des Vereins, alternative Nobelpreisträgerin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse und mehrfache Preisträgerin als Menschenrechtlerin, ist mittlerweile 82 Jahre alt, aber noch lange nicht müde. ”Ich war schon vor 20 Jahren während der Friedenstage in Kirchheimbolanden, und ich werde mich bis zu meinem letzten Atemzug für Menschenrechte einsetzen”, sagt sie mit fester Stimme. 1950 zogen die polnisch-jüdischen Langers zu Felicias Mutter nach Israel. ”Was ich sah, war ein großer Schock für mich”, sagt Felicia Langer. Wie kann es sein, dass solch schreckliche Dinge passieren und alle schweigen, fragt sie sich noch immer. Für Felicia Langer stand damals fest, dass sie nur in diesem Land bleiben konnte, wenn sie sich für die palästinensischen Flüchtlinge einsetzen kann. Sie und ihr Mann Mieciu hatten während des Nazi-Regimes am eigenen Leib erfahren, wie es sich anfühlt, vertrieben zu werden.

Bereits am Nachmittag berichtete Mieciu, der fünf Konzentrationslager überlebt hat, von seinen Erlebnissen vor Schülern der elften Klassen im Gymnasium Weierhof: Hunger, Grausamkeit, Todesmärsche und Tötungen. Früher habe er seine Erinnerungen verdrängt. Erst 1992, zu einer Ausstellungseröffnung in Tübingen, habe ihn seine Frau ermutigt, darüber zu sprechen. Seitdem sei das Eis gebrochen. Felicia Langer hat seine Erinnerungen an die Grauen der Nazizeit in einem Buch festgehalten, Mieciu selbst spricht seitdem immer wieder bei Veranstaltungen öffentlich über die Dinge, die ihn geprägt, aber nicht gebrochen haben.

Die Schüler fragten, wie es sich angefühlt habe, das erste Mal nach seiner Auswanderung nach Deutschland zu kommen. Das sei 1963 im Zuge einer Geschäftsreise gewesen, erinnerte sich der 86-Jährige, er habe gemischte Gefühle gehabt. Doch zum ersten Mal habe er auch ein ganz anderes Deutschland erlebt, eines, das sich des großen Unrechts bewusst geworden sei. Seit 1990 leben die Langers in Tübingen, aber er ”könnte kotzen”, wenn er von NPD-Aufmärschen mit Polizeischutz liest.

Felicia Langer verteidigte 23 Jahre lang ausschließlich Palästinenser und israelische Kriegsdienstverweigerer. Immer wieder blättert sie erregt in ihren Notizen, in denen sie über Jahre hinweg Zitate großer Persönlichkeiten sammelt. Sie zitiert John Ging, Chef des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, den südafrikanischen Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sie sei immer noch voller Wut über die Schande, die Israel über sich bringe mit seiner sturen Weigerung, eine friedliche Lösung zu finden. Als ”arabische Hure” wurde sie beschimpft, ihr Leben bedroht. ”Der Hass, der mir entgegenschlägt, ist mein Schicksal. Aber ich hatte nie Angst, denn ich bin überzeugt davon, dass ich etwas Wichtiges und Menschliches tue.” Felicia Langer appelliert daher auch an die Deutschen, die ihrer Meinung nach gerade aufgrund ihrer Vergangenheit dazu verpflichtet seien, ”sich überall dort einzumischen, wo Menschenrechte verletzt werden.” Von Marta Thor

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”Schluss damit, dass Menschen arm trotz Job sind”: Wahlkreiskandidat Alexander Ulrich (stehend) im Café Bahnhof.  Foto: Stepan

Vor dem Einstieg ins Thema des Abends, ”Waffenexporte verbieten - Auslandseinsätze beenden”, ging Alexander Ulrich hart ins Gericht mit der Agenda 2010, Hartz IV und, so Ulrich, unsozialer Eurokrisenpolitik: ”Es muss Schluss damit sein, dass Menschen arm trotz Job sind!” Für die Wirtschaftsmacht Deutschland müsse ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro möglich sein, 8,50 Euro reichten nicht aus für Existenz- und Rentensicherung.

Ulrich bekräftigte die Forderungen der Linken: ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit Leiharbeit, mit Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen, Mindestsicherung für alle von 1.050 Euro monatlich. Die Rente muss ein würdiges Leben im Alter sichern!” Hohe Einkommen sollten wieder, wie zu Kanzler Kohls Zeiten, mit 53 Prozent versteuert werden, mehr soziale Gerechtigkeit schaffe eine Millionärssteuer. Die Einnahmen daraus sollten in bessere öffentliche Angebote wie Kitas und Schulen fließen, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro spürbar gesenkt werden. Weiter plädierte Ulrich gegen deutsche Finanzbeteiligung an amerikanischen Militärhospitälern: ”Ebenso viel Geld (130 Millionen Euro) für die Wirtschaftsregion Kaiserslautern wäre sinnvoller und würde mehr als die bestehenden 250 Arbeitsplätze schaffen!”

Stichwort für Schäfer, der sich leidenschaftlich gegen Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte engagiert: ”Waffenhandel tötet! 17 Milliarden Euro für die bisherigen Auslandseinsätze sind 17 Milliarden zu viel! Stoppen Sie die überdimensionierten Beschaffungsvorhaben, dann kann die Bundeswehr sozial verträglich und solide umgestellt werden!” Alternative zur Waffenindustrie sei die Produktion ziviler Güter. Angesichts der Syrienkrise sei die Lage extrem bedrohlich. Selbst wenn ein 100-prozentiger Nachweis für den Einsatz von Giftgas seitens des Regimes vorläge, könne dies keine Grundlage für einen Militärschlag der Amerikaner sein, noch dazu ohne UN-Mandat. Obama betreibe geistige Mobilmachung und solle seinen Friedensnobelpreis zurückgeben - die Amerikaner hätten aber inzwischen die Lektion aus dem Irakkrieg gelernt.

Aus wahltaktischen Gründen halte sich die Bundesregierung noch bis zum 22. September zurück, so Schäfer. ”Hände weg von Syrien! Ein Angriff, mit dem die US-Regierung ihre militärische Vormacht in der Region demonstrieren will, könnte einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen auslösen. Unrecht kann man nicht mit Unrecht wieder gut machen - nicht mit Streubomben.” Humanitäre Hilfestellung sei nötig.

Vehement verurteilte Schäfer die Exporte von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien, in ein Spannungsgebiet, das Menschen- und Frauenrechte verletze. Aus opportunistischen Gründen sei einst auch Gaddafi mit Waffen aus Deutschland, dem weltweit drittgrößten Waffenexporteur, beliefert worden. ”Wir sagen nein!” Mit Enthaltungspolitik komme man in Syrien nicht weiter, vielmehr müsse man auf beide Seiten Druck ausüben und nach einer politischen Lösung suchen. Ulrich warf ein: ”Wir können als demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren, dass ein Staat allein bestimmt, was richtig oder falsch ist!”

Die Diskussion stieß kaum kontroverse Fragen an, der Konsens schien groß. Die Beiträge bestätigten die pazifistische Grundhaltung der Linken: Zur Sprache kamen unter anderem die Rolle Israels im geostrategischen Raum und die Gefahr eines Militärangriffs gegen die Atommacht Iran ”als möglicher nächster Wahnsinn”, Konversion militärischer Hinterlassenschaften als ökonomisches Mittel gegen Arbeitslosigkeit, Drohnen-Einsätze, soziale Kälte. Bedauert wurde das Versäumnis einer neuen deutschen Verfassung nach der Wiedervereinigung. (fun)

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EISENBERG: 15 Nazis rufen 150 Gegendemonstranten auf den Plan – Ministerin Conrad erneuert Forderung nach NPD- Verbot Von Anja Benndorf

„Braun ist öde – Eisenberg ist bunt!“ Mit diesem Slogan haben sich am Samstag in der größten Stadt im Donnersbergkreis Vertreter aller demokratischen Parteien, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, des Migrationsbeirats, der Naturfreunde sowie der Gewerkschaften einer NPD- Demo entgegengestellt. Auch die rheinland- pfälzische Europaministerin Margit Conrad und Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog kamen.
Ein Banner mit besagtem Spruch wird quer über die kleine Fußgängerzone gespannt. Schon eine halbe Stunde vor der angemeldeten Kundgebung der Nazis mit dem Titel „Raus aus dem Euro“ sind in der autofreien Einkaufsmeile rund 150 Menschen versammelt. Sie stehen zwischen roten Schirmen der SPD, weiß- gelben Schirmen der CDU, blauen der FWG, grünen der Grünen, orangefarbenen der Linken und weißen der Kirche. „Schön bunt“, meint Herzog, „und das ist gut so.“ Conrad zeigt sich beeindruckt von der demonstrierten Geschlossenheit.Wo sind sie denn, gegen die man sich hier aus der Mitte der Gesellschaft heraus formiert hat? Es wird schon geulkt, dass sich die Rechten wohl nicht mehr her trauen. „Der Bus ist gerade angekommen“, klärt Verbandsbürgermeister Bernd Frey auf und deutet auf den Marktplatz. Vor der Sparkasse baut die NDP ihren Stand auf, beachtet nur vom Auge des Gesetzes. „Die räumliche Trennung von Demo und Gegendemo war uns wichtig“, so Frey. Das versuche der Landkreis als Genehmigungsbehörde stets zu beachten, um die Gefahr einer Eskalation zu minimieren, sagt Sozialdezernent Fabian Kirsch, der in den letzten anderthalb Jahren auf fünf friedlich verlaufende NPD- Kundgebungen blicken kann. „Wir werden hier nicht weichen, bis die wieder verschwunden sind“, stellt Bernhard Heise vom DGB- Ortsverband klar. „Am meisten tut mir weh, dass wir solche Demos genehmigen müssen“, verweist Landrat Winfried Werner darauf, dass die NPD nach Auffassung der Gerichte eine Partei wie jede andere sei. „Für mich führt nichts an einem Verbot vorbei“, knurrt er. „Wir haben keinen Millimeter Platz für die, weder in unserem Land noch in unseren Köpfen.“ „Alle 16 Bundesländer haben einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die NPD verbieten zu lassen“, erinnert Conrad an eine seltene Einigkeit im Bundesrat. Nun müssten der Bundesinnenminister und die Kanzlerin den Ländern zur Seite stehen, fordert sie. Man sollte konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Weg „Null Toleranz der Intoleranz“ verfolgen. In Rheinland- Pfalz habe die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung einen hohen Stellenwert, „und die beginnt damit, dass junge Menschen eine Perspektive in der Gesellschaft haben“. Den „Ungeist der braunen Mörderbanden“ könne man nur bekämpfen, wenn man etwas gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft tue, sagt Helmut Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Die Linke. Seine Ausführungen kommen allerdings nicht gut an. Es wird gepfiffen, als er erklärt, dass die Nazis nicht verantwortlich seien für die Agenda 2010, für Armut und für das Entsenden von Soldaten an den Hindukusch.

„Eisenberg war nie braun und wird nie braun“, verkündet Herzog. Über 50 Nationen hätten es in Eisenberg immer geschafft, friedlich zusammen zu leben, so Peter Funck, der für die FWG in Stadt- und VG- Rat sitzt.

Auf dem Marktplatz rücken derweil immer mehr „Nazis raus!“ grölende Gegendemonstranten den maximal 15 Ultrarechten auf die Pelle. Die Polizei schiebt die meist jungen Leute mit Kapuzenpullis sanft wieder zurück. „Wir müssen die Politiker austauschen bevor sie das deutsche Volk austauschen!“, brüllt Ricarda Riefling, Mitglied des NPD- Bundesvorstands, ins Mikrofon.

Dank der innerhalb eines Zeitraums von anderthalb Stunden durchgehend läutenden Glocken der katholischen Kirche und der Trillerpfeifen, Tröten und Trommeln aus der Spontanversammlung kann sie kaum gehört werden. Wütend kreischt sie: „Punker, CDU und SPD sind die wahren Verfassungsfeinde!“ Nach allen drei Strophen der Nationalhymne aus kratzigen Lautsprechern ziehen Riefling und ihre Kameraden wie geplant um Punkt 12 Uhr wieder von dannen.

Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ Publikation: Unterhaardter Rundschau Ausgabe: Nr.65
Datum: Montag, den 18. März 2013 Seite: Nr.25 "Deep- Link"- Referenznummer: '91_9490483'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper Veröffentlicht am 18.03.2013

KIRCHHEIMBOLANDEN:                                                        Linke-Anfrage zu Altersarmut

Mit der Altersarmut im Kreis befasste sich eine Anfrage, die die Linken zur Kreistagssitzung eingebracht hatten. Ihre Bitte um Darstellung der Betroffenheiten und der Hilfen durch den Kreis verbanden die Linken mit Vorschlägen, bei Verkehrsverbünden auf Sozialtarife und bei der Sparkasse Donnersberg und der Volksbank Alzey-Worms auf gebührenfreie Girokonten hinzuwirken.Auf die Frage der Linken, wie viele Menschen im Kreis von Grundsicherung oder einer Altersrente unter 800 Euro leben, konnte Landrat Werner nur teilweise Auskunft geben. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen demnach Ende September 2012 insgesamt 462 Personen. Daten zu Altersrenten unter 800 Euro lägen der Kreisverwaltung nicht vor.Der Kreis unterstütze Bedürftige im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. „Dabei versuchen wir, jedem im Rahmen unserer Rechtsordnung zu helfen, soweit dies irgend geht“, sagte Werner, fügte aber einschränkend an: „Wir sind aber nicht die Ersatzbank des Bundes.“ Es sei dessen Aufgabe, den Rahmen der Sozialsysteme zu regeln. Der Kreis könne nur mit freiwilligen Leistungen darüber hinausgehen, doch „dazu fehlt uns auf jeden Fall das Geld“, strich Werner heraus. Umso dankbarer sei er für die ehrenamtliche Hilfe für Bedürftige. „Es wäre beruhigend, wenn dies nicht notwendig wäre und unser soziales Netz so dicht gespannt wäre, dass niemand zu Unrecht hindurchfällt. Wir als Kommune können dies aber nicht tun.“

Sozialtarife seien im Verkehrsverbund Rhein-Neckar vor vier Jahren thematisiert worden mit dem Resultat, dass sie nur möglich wären, „wenn Dritte die Einnahmeausfälle ausgleichen“. Das könnten wiederum, so Werner, nur die Kommunen sein, die sich das nicht leisten können. Schon die jetzigen Ticketpreise deckten nur die Hälfte der ÖPNV-Kosten, die andere Hälfte müssten Länder und Kommunen zuschießen.

Über Kontogebühren müssten die Banken in ihrer eigenen Geschäftspolitik entscheiden. „Der Kreistag kann darauf keinen Einfluss nehmen“, so Werner zum zweiten Vorschlag der Linken. Werner verwies aber darauf, dass die Sparkassen und Volksbanken jedem Bürger ein Girokonto eröffneten, „dies ist meines Wissens nicht bei allen Banken der Fall“.

Die Sparkasse Donnersberg biete Pfändungsschutzkonten trotz höheren Aufwandes zu normalen Girokontogebühren an und finanziere mit 43.000 Euro jährlich die Schuldnerberatung im Landkreis. „Alles Beiträge, um bedürftigen Menschen zu helfen“, so Werner. (bke)

H.S:  In diesem Fall fehlt nicht das Geld, sondern allein der politische Wille, für arme Rentnerinnen und Rentner sich bei denen einzusetzen, die eng mit dem Kreis verbunden sind - die Sparkassen - oder mit denen man Verträge abschließt - ORN, VRN  !