Einführung eines Donnersberg-Passes
Antrag an den Kreistag
DIE LINKE.
Helmut Schmidt Wolfgang Blankenburg
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Donnersbergkreises
An Herrn
Landrat W. Werner
c/o Kreisverwaltung
Uhlandstr. 2
67292 Kirchheimbolanden
Antrag an den Kreistag des Donnersbergkreises
– s.v. Donnersberg-Pass -
Kreistagssitzung am 15.11. 2011:
Vorbemerkung A: Der Antrag der Fraktion Die LINKE. auf Einführung eines Donnersberger Sozialpasseswurde vom Kreistag in seiner 5. Sitzung am 11. März 2010 abgelehnt.Befürwortet wurde ein in der Sitzung gestellter Antrag, bestehende Vergünstigungen in den Verbandsgemeinden und im Kreis (für Menschen mit geringem Einkommen)zusammenzustellen.
Vorbemerkung B : Diese Zusammenstellung erfolgte und wurde den Kreistagsmitgliedern in den Unterlagen zur KT-Sitzung am 21. Juni 2010 mitgeteilt.
Vorbemerkung C : Die Auswertung ergibt, dass es in den Verbandsgemeinden Göllheim, Alsenz, Kirchheimbolanden keine Vergünstigungen gibt; in der VG Winnweiler werden Vergünstigungen bei Eintritten (ohne nähere Angaben) gewährt; in der VG Rockenhausen gibt es eine Berechtigungskarte, die aktualisiert werden soll; in der VG Eisenberg werden in der 'Brücke' Lebensmittel ausgegeben und im Waldschwimmbad erhalten bestimmte Besuchergruppen einen ermäßigten Eintritt.
Der Kreis bietet für Schüler aus einkommensschwachen Familien (Einkommen bis 26.500 € ) ein kostenloses MAXX-Ticket an sowie eine kostenlose Schulbuchausleihe . Darüber hinaus gewährt er in Grundschulen und Kitas Zuschüsse für dasMittagessen; bei seiner VHS und der Musikschule werden Gebühren gemindert oder sogar erlassen.
Vorbemerkung D: Zu berücksichtigen ist jetzt auch das am 29.3. 2011 in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket, das für Kinder und Jugendliche bestimmte Hilfen gewährt. ( Zuschüsse bzw. Erstattungen für Ausflüge, persönlicher Schulbedarf von 100 € im Jahr, Gewährung von Nachhilfe bei Versetzungsproblemen und 10 € Zuschuss pro Monat für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben .)
Für uns ergibt sich aus den Vorbemerkungen C und D und vor allem durch die gesamtgesellschaftlich für viele NICHT verbesserten Rahmenbedingungen:
# weitere Ausweitung des Niedriglohnsektors (zz. 22% - ca. 6,5 Mio – Stundenlohn unter 9,50/6,87 €)
# weitere Zunahme bei Zeit- und Leiharbeit, (zz. über 0,95 Mio - )
# keine signifikanten Verbesserungen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt;
( 2010 durchschnittlich 5,8 Mio - 1,0 Mill. bezogen Arbeitslosengeld I und 4,8 Mio Arbeitslosengeld II -
außerdem 1,8 Mill. Personen, die als so genannte Nichterwerbsfähige Leistungen bezogen; größtenteils
Kinder unter 15 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern leben.)
# wachsende Altersarmut (offiziell 3% d. Frauen über 65 mit Grundsicherung)
(d.h real gesunkene Löhne und Renten in den letzten 10 Jahren bei gleichzeitig stark gestiegenen Einkommen aus Vermögen und Unternehmenstätigkeit; die Schere zwischen reich und arm hat sich weiter geöffnet mit all den negativen Folgen für die Demokratie und den sozialen Frieden in unserem Land.)
dass ein Donnersberg-Pass wünschenswert und aus unserer Sicht auch notwendig ist.
Wir können keine Gesetze machen im Donnersbergkreis, so können wir selbstredend nicht den Hartz IV- Satz oder das Kindergeld erhöhen,wenn wir denn wollten, stattdessen müssen wir als Kommune das in Berlin und Mainz Beschlossene umsetzen. (Und schon oft wurden hier die 'von oben' kommenden Entscheidungen ( immer neue Verpflichtungen ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich) als eklatanter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip stark kritisiert und gescholten - dies sei am Rande kurz erwähnt.)
Aber was wir aus eigener Kraft tun können, ist, den Menschen bzw. den Familien hier im Kreis,die über sehr wenig Einkommen verfügen, sei es eine kleine Rente, sei es der schmale Lohn durch prekäre Arbeit oder auch ALG II ohne oder mit Ein-Euro-Job,
Donnersbergkreis : ca. 77 000 Einw.
( Grundsicherung im Alter : 387
Kleinst-RentnerInnen: ca. 8200 (DOB: ca. 18500 – 9800 Frauen – ca. 60% unter 6oo €)
8700 Männer – ca. 25% unter 600 €) (Zahlen auf den Donnersbergkreis umgerechnet)
ALG II : ca. 5012 (2025 Bedarfsgemeinschaften)
Sozialgeld : ca. 1200 (Kinder bis 15 Jahre)
nur Kige-Zuschlag.: ( d.h. Niedriglohnsektor)
nur Wohngeld : ( d.h. Niedriglohnsektor)
ALG I : ca. 1500
dass wir unseren Mitbürgern mit dem Donnersberg-Pass eine zusätzliche Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags anbieten. Wenn uns das gelingt, dann erfüllen wir in unserem politischen Wirkungsbereich, was das Grundgesetz von uns in Art. 20 fordert: ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein.
Unser Antrag lautet also:
Der Kreistag möge die Einrichtung interfraktionellen Arbeitsgruppe zur
Ausgestaltung und Einführung des Donnersberg-Passes beschließen !
Helmut Schmidt, KT-Fraktion DIE LINKE. Bolanden, den 30. 10. 2011
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Quellen:
Hilfe zur Erziehung im Donnersbergkreis 2009 - Institut für sozialpädagog. Forschung Mainz e.V.
( ausgehändigt in Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 4. Nov. 2009)
www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/rechner,did=29178.html