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Kreistagssitzung am 18. Dezember 2018 KV Die Linke/ #aufstehen Helmut Schmidt

zu Top 5 Aktionsprogramm des Landes etc.

Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und – kollegen !

Fragen zum Sachverhalt:

Wie soll ein niedriger Zins gesichert werden ?

Wieso wird dort die Summe 37, 43 Mio genannt ?

Wieso wird oben rechts die derzeitige Summe der Liquiditätskredite mit ca. 60 Mio angegeben, liegt diese doch laut des vorliegenden Berichtes bei ca. 70 bzw. 72, 5Mio € ?

Zum Bonus-Programm: Ein Großschuldner, das Land RLP mit ca. 31, 5 Mrd Schulden, verteilt ein paar Brosamen an eine überschuldete Kommune, ... was soll das ?

Was soll also dieses Aktionsprogramm ? Meiner Meinung nach ist es der Versuch der Landespolitik, politisches Handeln vorzutäuschen - nach dem Motto: Wir machen was - um in Wahrheit die Bürger über die eigene finanzielle Ohnmacht und die desaströse Lage des Kreises und auch des Landes natürlich, zu täuschen ... erinnert sehr stark an den KEF ! Ich lehne die Teilnahme des Donnersbergkreises an einer solchen Alibi-Politik ab.

 

zu Top 6 Haushalt 2019 :

(ergänzt beim Vortrag: Vielen Dank Herr Landrat, dass Sie durch die Präsentation über die Konnexitäts-Verletzungen des Landes gegenüber dem Kreis den Vorhang gelüftet und einen Blick in die wirklichen Defizite des Kreises – Schulen 15 Mrd, Straßen 35 Mrd, Schülerbeförderung + Eingliederungshilfe + Asylbewerber + Kitas + Brandschutz an Schulen :11,7 Mrd - uns allen gegeben haben.)

Unser Donnersbergkreis ist vor langer Zeit schon Baden gegangen – ist quasi unter Wasser, überlebt nur mit Hilfe eines Schnorchels; in den vergangenen Jahren hat er dreimal Luft geholt, ist nun aber wieder völlig unter Wasser :

72, 6 Mio Kassenkredite und 19, 8 Mio Investitionskredite sprechen Bände !

zu 5.1 ... positiv ist aus meiner Sicht, dass es zu Lohnkostenerhöhung gekommen ist. Wir brauchen höhere Löhne im Land, das ist wichtig für die Kaufkraft auch hier bei uns im Kreis .

Zu Soziale Sicherung : positiv ist aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung im Alter vom Bund bezahlt wird, und so sollte und müsste es in anderen Bereichen auch sein: Wer bestellt bezahlt. Dies trifft aktuell auf die Kostenstelle 'Asylbewerber' zu . S. 25 schreiben Sie - in der Mitte der Seite – dass 87 % der Flüchtlinge überwiegend zu Lasten des Kreishaltes gehen.

(nicht vorgetragen: Ich möchte gerne wissen, wie hoch die Gesamtsumme aller Ausgaben durch die ab 2015 gekommenen Menschen für den Kreishaushalt ist. ...)   S. 27: Wie hoch ist die Personenzahl der Menschen, die Alg II bekommt ?   Sind 2000 Bedarfsgemeinschaften 4000 Personen ? Was ist mit Einzelpersonen ? Steht die Zahl 1025 für Kinder ?  Wieviele der Alg II – Bezieher sind ehemalige Asylbewerber/Flüchtlinge/ Neuzugewanderte ? )

S. 29 Hohe Bedarf an Hilfe zur Erziehung in der Familie und Hilfe zur Erziehung : 7.7 Mio €

Es ist gut, dass der Kreis dies leisten kann ! Aber - rethorische Frage - was ist los in unserer Gesellschaft, wenn das immer mehr werden ?

5.2 Erträge: Die Schlüsselzuweisungen B2 sind um 5, 0 Mio € gestiegen, ... klingt erfreulich ! Aber der Verlust von 12, 7 Mio € Gewerbesteuer ( und den entsprechenen Anteilen der Kommunen im Kreis) kann dadurch überhaupt nicht kompensiert werden. Hier muss eine stetige und den Notwendigkeiten des Kreises angepasste Zahlung durch das Land gewährleistet werden.                    

  1. Fazit: Der Kreis braucht mehr Geld, viel mehr Geld, nicht um Prestige-Objekte etc zu bauen, sondern um der Schulden Herr zu werden, die man in vielen Jahren durch die aufgetragenen und nicht gegenfinanzierten Verpflichtungen aufgehalst bekommen hat . Solange der Kreis diese Gelder nicht bekommt, werde ich dem Haushalt nicht zustimmen.

(Nur der Widerstand der Kommunalfamilie - gegen die fortwährende Verletzung des Konnexitätsprinzips - kann daran etwas ändern, einer/eine muss den Anfang machen!)

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Kreistagssitzung - 25. 9. 2018     H. Schmidt, KV Die Linke/#aufstehen

TOP 5 Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren !

Deutschland bzw uns ginge es gut, heißt es allenthalben. Aber wer ist mit dem uns gemeint ? Die 12 % prekär Beschäftigte und ihre Familien, die von der Hand in den Mund leben durch ihre schlecht bezahlten Jobs, die sind wohl nicht gemeint – und auch nicht die insg. 40 % der Deutschen, denen es in den letzten 20 Jahren ökonomisch nicht besser sondern eher schlechter geht als vor 20 Jahren .

Und der Donnersbergkreis ist damit natürlich auch nicht gemeint. Unser kleiner, sympathischer und liebenswerter Kreisist seit vielen Jahren überschuldet. (Der Versuch, durch Windenergie unsere Einnahmenseite zu erhöhen, ging schief, weil wir durch ein betrügerisches Gutachten getäuscht worden sind.) Jeder weiß das hier und ergeht sich dann in der Interpretation der Misere. Darauf verzichte ich.

Mich interessieren aber ein paar konkrete Zahlen zum Sozialhaushalt: S. 8 – 10 und S.. 40-10 bis 40-21:

a) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Sie nennen die konkreten Fallzahlen – das ist sinnvoll für die Nichtinformierten - die Art der kostenintensiven Fälle würde mich interessieren !

b) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes : Sie nennen für 2017 und auch nicht für das 1. Hj von 2018 konkrete Zahlen. Wie hoch sind diese ? - d.h Frauen, Männer, Kinder (bis 15)und die Gesamtsumme der Ausgaben !

c) Hilfe für Asylbewerber:

In ZEIT-online (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/arbeits- markt-fluechtlinge-integration-bundesagentur-fuer-arbeit- ausbildungsplatz ) habe ich Aug. 2018 gelesen, dass über 300. 000 Geflüchtete einen Job gefunden haben. Mich interessiert, wie das bei uns im Kreis aussieht !

Wieviele Geflüchtete/Migranten leben im Kreis ?

Bei wievielen sind die Identitäten unklar ? Wieviele sind nur geduldet bzw ausreisepflichtig, weil ihr Antrag abgelehnt wurde ? Wieviele erhalten Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz ? Wieviele leben in Hartz IV ?

Wieviele haben einen Job (450.-€) /Helferjob ? Wieviele haben einen sozialversicherungspflichtigen Job/Beruf (mind. 1200.- € brutto ) ?

Zum Nachtragshaushalt:

Ich danke alle Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplanes. Dem vorliegenden Haushaltsplan stimme ich nicht zu. Das Land verweigert vielen Kommunen – auch dem Donnersbergkreis - die auskömmliche, von der Verfassung vorgesehene Finanzierung und lässt sie/uns an der ausgestreckten Hand verkümmern. Hier hilft nur geballter Widerstand der Städte und Gemeinden, d.h der Kommunalfamilie gegen diese Finanzpolitik des Landes und auch des Bundes! Der Bund erzielt Überschüsse, feiert sich wegen der schwarzer Null - trotz Milliardenausgaben für die völlig aus dem Ruder gelaufene 'Willkommenspolitik' - und für irrwitzige Rüstungserhöhungen wird auch Geld bereitgestellt. Herr Landrat, ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie doch andere Töne als Ihr Vorgänger anschlagen und aus Ihrem Herzen keine Mördergrube machen: Zitat " Guth ärgert sich über das Vorgehen des Landes, (...) Das ist ein dicker Hund." (https://epaper.rheinpfalz. de/EPaper/PHP-Files/archivedpages.php# ) Ich hoffe, Sie finden in der Kommunalfamilie genug Verbündete, damit diese Unterfinanzierung vieler Kommunen, auch unseres Kreises, durch das Land ein Ende findet.

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Arbeitsmarkt: Mehr als 300.000 Flüchtlinge haben einen Job gefunden

Die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt funktioniert laut Agentur für Arbeit gut. Besonders erfolgreich seien junge Menschen.

21. August 2018, 8:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa,

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine positive Zwischenbilanz zur Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gezogen. Demnach haben mittlerweile mehr als 300.000 Menschen aus den acht Hauptasylländern einen Job gefunden, 88.000 mehr als im Vorjahr. "Das läuft alles ganz gut", sagte BA-Vorstandschef Detlef Scheele. 238.000 der Geflüchteten mit Job seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hieß es. Die Erwartungen der BA seien leicht übertroffen worden, sagte Scheele. Im Juli waren 482.000 Flüchtlinge bei der BA arbeitssuchend gemeldet. (...)

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/grenzoeffnung-drei-jahre-informationssperre/

Sv-pflichtige Erwerbsfähige aus den Herkunftsländern Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Syrien, Nigeria, Somalia und Eritrea sind meist mit 460-Euro-Jobs bei Arbeitnehmer-Überlassungsfirmen angestellt. Darüber wird nicht berichtet. Jeden Tag lesen und hören wir in den Leitmedien, wie wichtig die Integration der Migranten/ Flüchtlinge/ Schutzsuchenden ist. In diesen drei Jahren gab es unzählige – aus Steuern finanzierte – Aktionen, um diesen Personenkreis in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Nachdem hochrangige Konzernvertreter am Anfang noch Arbeits- und Ausbildungsplätze versprachen, sind sie mittlerweile auffällig still geworden. Ein oberflächlicher Blick in die Statistik der Arbeitsagentur vermittelt den Eindruck, dass die sv-pflichtige Beschäftigung der Erwerbsfähigen aus den islamischen Asylherkunftsländern Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Syrien, Nigeria, Somalia und Eritrea voranschreitet. Verschwiegen wird allerdings, dass zunehmend mehr Personen aus diesen Ländern 460-Euro-Jobs haben und damit als sv-pflichtig Beschäftigte in der Statistik geführt werden. Sie stocken dann mit Mitteln des Jobcenters (unsere Steuern) auf – aber die Statistik stimmt

http://www.janvonbroeckel.de/soziales/minijobs/gleitzone.html

Sozialversicherungspflichtig ab 450,01 € /// d.h die Behauptung von 300 000 sozialversicherungspflichtigen Jobs ist Lug und Trug, denn die allermeisten verdienen so wenig in ihren Helferjobs, dass sie aufstocken müssen und auch wieder alimentiert werden, wie die Hartz-IV- Bezieher ... !

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Kreistagssitzung vom 19.6. 2018

Kreistagssitzung - 19.6. 2018 H. Schmidt, KV Die Linke Donnersberg

TOP 4 :

Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und - kollegen !

Die Beschlussvorlage hat mich überrascht. Der Kreistag – so heißt es – Zitat: "beauftragt die Geschäftsführung und den Landrat, die notwendigen Schritte und Maßnahmen gegen die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) .... einzuleiten "!

Wer ist denn dieser GBA, der Gemeinsame Bundesausschuss ?

Zitat wikipedia :"Der G-BA ist das höchte Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands . Er ist durch den Gesetzgeber beauftragt, in vielen Bereichen über den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft von etwa 70 Mio in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Menschen rechtsverbindlich zu entscheiden."

Und gegen diese in der Bundeshierachie ganz oben angesiedelte Superbehörde will der Landrat und die Geschäftsführung vorgehen ? Ernsthaft jetzt, die Donnersbergkreispolitik verlassen, gegen Beschlüsse von ganz, ganz oben vorgehen ? Ist das hier im Kreistag nicht verpönt, die Kreisgefilde zu überschreiten ?

Ich erinnere mich an die ein oder andere sanfte Ermahnung, auch Zwischenrufe ... wenn ich den Zusammenhang zwischen Kreis- Landes- und Bundespolitik hergestellt habe oder herstellen wollte.

Nun denn , ich finde es gut, ich schließe mich dem Landrat an, GEGEN die Beschlüsse des G-BA vorzugehen.

Was hat der GBA im April 2018 beschlossen ? Er hat ein im Auftrag des Kassenärztlichen Bundesvereinigung erstelltes Gutachten vorgelegt, dessen Quintessenz lautet, dass (Zitat: aerztezeitung.de) "628 Kliniken in Deutschland (...) keine Zuschläge mehr für die Notfallversorgung erhalten sollen." (Zitatende) Man will die Notfallversorgungszulagen den einen streichen, den anderen will man mehr geben und außerdem soll auch Geld eingespart werden. Beim großen Krankenhäuser-Plattmachen hat man ein Hintertürchen offengelassen: Zitat aerzteblatt: " dass in strukturschwachen Regionen auch defizitäre Notfallzentren betrieben werden müssen." Zitatende Dies wäre ein Ansatzpunkt, wenn man sich auf die Argumentation des GBA überhaupt einlässt.

Worum geht es also? Es geht um Geld und Personal. Wenn Krankenhäuser schließen, wird Personal frei ... und das kann dann gegebenenfalls in anderen K'häusern arbeiten und dort die Reihen auffüllen bzw die Lücken schließen .... auch ein - allerdings fragwürdiges - Mittel, um knapper werdendes Personal zu generieren.

Für besagte Kleinstädte, die dann nur noch ein Krankenhaus-light oder gar kein Krankenhaus mehr haben, sieht die Sache anders aus. Es fallen hochqualifizierte Arbeitsplätze weg, die ehemals in diesem Sektor arbeitenden Menschen verlassen Stadt und Umgebung .... und diese verliert auf diese Weise weiter an Attraktivität und Lebensqualität.

In den letzten zwei Monaten hat es in der Rheinpfalz viele Leserbriefe und Experten-Interviews zum Thema gegeben.

Für mich - nach alldem - das Fazit: Die Reform des G-BA ist eine weitere Runde auf dem neoliberalen Pfad der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, möglichst alles effizient und kostengünstig zu gestalten.

Polemisch könnte man sagen, dass das Steuer-Geld schließlich anderweitig gebraucht wird, zum Beispiel für weitere, milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr bzw deren Auslandseinsätze ...

Ich sehe in der Verlegung der Inneren von ROK nach KIB keinen Vorteil für die Menschen im Kreis, ich sehe Nachteile, Verluste ... und ich lehne deshalb die Verlegung der Innneren nach Kibo ab.

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Kreistagssitzung am 6. 3. 2018

Kreistagssitzung - 6.3. 2017 H. Schmidt, KV Die Linke Donnersberg

Top 3: Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und – kollegen ! Das vorgelegte Konzept von DENK WEITER enthält viele wichtige Einsichten, Gedanken und Maßnahmen, die meine Zustimmung finden. Natürlich ist es richtig – und das schon lange, eigentlich schon immer - Ressourcen zu sparen bzw sparsam damit umzugehen, sie effizient einzusetzen und Verschwendung zu vermeiden. Und jede und jeder sollte an seinem Platze tun, was ihr/ihm möglich ist - schließlich sind nicht verbrauchtes Öl, Gas, Wasser und Strom auch eine finanzielle Ersparnis !

Aber was mich massiv im Text stört, ist die allgegenwärtige, permanent geschürte Klimschutzhysterie. Wenn das CO2 wirklich für all diese Unter- gangsszenarien verantwortlich wäre, dann müssten - meiner Meinung nach - unbedingt Dinge angegangen werden, die die Glaubwürdigkeit der Befür worter der Klimaschutz-Fraktion deutlich erhöhen würden:

# es müsste z.B mit der Decarbonisierung der gigantischen Militärmaschinerien von USA, Russland, China, Frankreich, GB, D u.a begonnen werden, d.h mit Abrüstung - was wir erleben ist das Gegenteil davon ;

# d.h es müssten Millionen Tonnen Co2 durch den Luftverkehr eingespart werden, d.h dieser müsste massiv eingeschränkt werden - statt dessen wird er aber immer weiter ausgebaut;

# es müssten Tausende von Containerschiffen, die über die Weltmeere fahren und die Luft verpesten und Unmengen Co2 produzieren, stillgelegt werden;

# ebenfalls müssten tausende Kreuzfahrschiffe, die mit Altöl verbrennenden Dieselmotoren fahren, aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt werden;

# es müssten endlich die gigantischen Brandrodungen in Amazonien etc unterbunden werden;

# es müssten die 1, 5 Milliarden permanent Methan- Gas furzenden Rinder , d.h ihre Zahl sehr, sehr deutlich reduziert werden ;

All dies geschieht nicht ! Warum ? Weil es den jeweiligen militär. Machtapparaten nicht gefällt, weil es der Wirtschaft schadet, dem Bruttosozialprodukt, den Arbeitsplätzen, sprich: weil es dem kapitalistischen Prinzip des immerwährenden Wachstums widerspricht.

Wenn aber all dies nicht geschieht, dann sollten wir mit unserem Ringen um CO2-Einsparung hier bei uns im Donnersbergkreis Maß halten und uns nicht verrückt machen lassen von Weltuntergangsszenarien. Auch deshalb lehne ich einen weiteren Ausbau der Windenergie im Donnersbergkreis bzw. Rheinland-Pfalz ab, sie hat - meiner Meinung nach - den Punkt der Sozialverträglichkeit überschritten.

Ich war und bin als Atomkraftgegner sehr froh, dass wir in Deutschland und auch im Donnersbergkreis, die Strommengen aus den AKW-Meilern durch grünen Strom ersetzen konnten bzw können. Dies ist ein großer Erfolg der Umweltbewegung gewesen. Aber Ressourcen einsparen heißt Ressourchen einsparen und nicht, koste es, was es wolle – alle Energie durch grüne Energien substituieren zu wollen. Ressourcen einsparen heißt, weniger zu verbrauchen, einfach weniger zu verbrauchen, und neben der Forderung nach Effizienz gibt es deshalb die Forderung nach Suffizienz, nach Genügsamkeit als altbekannter Wertvorstellung !

Ob das im wachstumsgetriebenen Kapitalismus möglich ist ?

Dafür spricht leider nur sehr wenig !

 Top 5 Die geplante Beitragserhöhung für das Essen in den Schulen lehne ich ab. Ein gewisser Beitrag der Eltern zum Essensgeld ist sinnvoll, selbst wenn dieser im konkreten Einzelfall zu hoch sein kann. ( ... denn was nichts kostet, wird oftmals nicht wertgeschätzt.) Aber eine weitere Erhöhung des Essensgeldes für unser Wertvollstes, für unsere Kinder, das lehne ich ab. Der Fehlbetrag von rund 150 Tsd € kann der Kreis tragen, das ist nicht besonders viel, wenn ich an andere Ausgaben denke, die sich unser Deutschland bzw unser  Land Rheinland-Pfalz bzw unser Donnersbergkreis leisten.

Hintergrundinformationen:  Nicht  im KT vorgetragen :

 Die Bundesrepublik will in den nächsten Jahren pro Jahr mind. 220 000 Armutsmigranten in unser Land holen - das entspricht der Größenordnung der Einwohnerzahl von Mainz. Diese Menschen will man mit Wohnraum, mit Essen, Kleidung, Medizin und Schule/Ausbildung versorgen. Die Kosten für diese – ich nenne sie heuchlerische - Humanität beläuft sich auf viele Milliarden. Die Asylindustrie reibt sich die Hände, der Steuerzahler muss dafür aufkommen. Gleichzeitig ändert die Regierung nichts, was zu dieser desaströsen Politik geführt hat. - Man kann Geld ja nur einmal ausgeben, heißt es ! Aber ich denke, wenn wir Milliarden für weitere Aufrüstung ausgeben, wenn wir diese in sich falsche Migrationspolitik finanzieren, dann ist es schon merkwürdig, wenn wir jetzt hier im Kreis das Essensgeld für die Kinder/Eltern erhöhen wollen. )

(s.v. 'Asyl-Industrie': Netzwerk von Asylprofiteuren: Unterkunftsbetreiber (Hallen, Container, Wohnungen, Häuser ..., ) Sozialdienste (Caritas, DRK, Diakonie, AWO, u.a.) , Betreuer, Caterer, Sicherheitspersonal, Rechtsanwälte, Dolmetscher, Bauunternehmen, Handwerker, Lieferanten von Material und Einrichtung usw.) (schwerkriminelle Schlepper-Banden in Afrika, Arabien, Türkei )

Das Netzwerk: Die großen Wohlfahrtsverbände – DRK, Caritas, Diakonie, AWO – sind zugleich Lobbyisten in eigener Sache: Über ihre politischen Beziehungen – ein Drittel aller Mitglieder des Bundestags hatte 2012 zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas – und mit Öffentlichkeits-kampagnen »gegen Rassismus« üben sie Druck auf Politik und Gesellschaft aus, damit ihre lukrative Klientel weiter wächst und nicht durch Abschiebungen oder restriktivere Asylpolitik kleiner wird. Caritas und Diakonie sind der weltweit größte private Arbeitgeberverbund mit 1,5 Millionen Beschäftigten und 45 Milliarden Euro Jahresumsatz. Als Hauptprofiteure der Asylkrise haben sie ihre Position noch weiter ausgebaut. Weit über 90 Prozent ihres Budgets sind staatliche Mittel oder kommen aus den Sozialver- sicherungen, nur etwa fünf Prozent aus der Kirchensteuer, der Rest aus Spenden.  https://www.deutschland-kurier.org/milliardengeschaeft-asylindustrie/    2.8. 2017

Die Asyl-Masseneinwanderung ist ein Milliardengeschäft. Für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Asyl-Immigranten sind allein im Bundeshaushalt 21,6 Milliarden Euro für 2016 und 21,3 Milliarden im laufenden Jahr veranschlagt. Die Länder planen mit zusammengenommen 19,8 Milliarden Euro für 2016 und 15,6 Milliarden für 2017. Abzüglich der Ausgleichszahlungen des Bundes zur Entlastung der Länder und Kommunen ergibt sich die stolze Summe von 62,2 Milliarden Euro für zwei Jahre. Die kumulierten Kosten werden für das nächste Jahrzehnt von einigen Wirtschaftsinstituten auf bis zu 55 Milliarden Euro jährlich geschätzt. ( ... diese gewaltigen Summen ohne eine Bezahlung der ehrenamtlichen Betreuer, die für Umme bzw. Gotteslohn viele Stunden arbeiten. Ihnen winkt jetzt für 500 Stunden p.a eine Ehrenamtskarte !!)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/asylindustrie-wohlfahrtsverbaende- kritisieren-die-staatliche-rueckkehrberatung-a2341065.html

Wohlfahrtsverbände in Hessen kritisieren die staatliche Rückkehrberatung, doch so ganz interessenneutral ist diese Kritik nicht. Die Flüchtlingswelle von 2015/16 war bereits für viele Wohlfahrtsverbände, allen voran die katholische Caritas, ein lukratives Geschäft. Gekonnt positionierten sie sich in den Medien als die Retter der Gestrandeten und sammelten dabei Millionenbeträge ein. 

Bevölkerungsaustausch:                                                                      http://www.achgut.com/artikel/war_das_jetzt_ Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk ... Gestern war er im Interview mit Caren Miosga – 20.2. 2018 von den tagesthemen. Tenor seiner Analyse: Die Demokratie zerfällt, weil a) in den westlichen Gesellschaften der Reichtum bei vielen abnimmt, b) durch das Internet die Gereiztheiten der Einzelnen zu einer kritischen Masse gebündelt werden und weil c) die gesellschaftlichen Verwerfungen zu groß sind. Bei allen diesen Punkten kann man Mounk durchaus zustimmen, auch wenn es dafür wirklich keines Lehrstuhls in Harvard bedarf. Interessant ist vielmehr, wie Mounk die Verwerfungen, unter denen die westlichen Gesellschaften leiden, beschreibt. Hier ist der Wortlaut (ab Minute 26:00): „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/tagesthemen/Das-Erste/Video?bcastId=3914&documentId=50202134

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Kreistagssitzung - 19. Dezember 2017 Helmut Schmidt, KV Die Linke Donnersberg

Top 3 Entscheidung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018

Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und – kollegen !

Vielen Dank an die Verwaltung für den – wie immer – sehr übersichtlichen Haushaltsplan.

Ich habe zunächst zwei Frage, danach muss ich eine Zwischenbemerkung machen, dann kommt meine Hauptfrage, um deren detaillierte Antwort ich bitte und daran anchließend möchte ich mich zum Gesamthaushalt des Donnersbergkreises äußern !

Seite 6 unten : Wie kommst es zu dieser Verbesserung des Eigenkapitals von 2015 auf 2016 um ca. 8, 5 Mio € ? Seite 9 oben : Wie kommt es 2016 zu verbesserten Erträge um über 6 Mio € ?

Nun zu meiner Zwischenbemerkung :

Ich kann mich im Kreistag nicht über Dinge äußern, die nicht unmittelbar den Kreis betreffen, das wurde mir mehrfach vorgehalten, das akzeptiere ich !

Ich bedauere das jedoch sehr, denn der fortdauernde Regime-Change-Krieg in Syrien und der Boykott des Landes, an dem unsere Regierung beteiligt ist, spielt eine Rolle für meine Frage, und genauso die Waffenexporte an Saudi-Arabien (Waffen für IS, Jemen-Krieg) u.a. Diktaturen – und sodann die EU-Knebelverträge für afrikan. Länder und die permanente Ausbeutung Afrikas durch EU-Konzerne, die unsere Regierung nicht verhindert ... alles Dinge, die immer wieder als Fluchtursachen genannt werden. (und über Sanktionen gegen Russland, die auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft treffen, über Herrn Macron, der aus der Kohle aussteigen will und sein Land zu 80% Atomenergie in teilweise schrottreifen Reaktoren erzeugt, über die fortgesetzte US-Nato-Aggression gegen Russland und die Gefahr eines thermo-nuklearen Krieges in Mitteleuropa , über die geplante Rüstungserhöhung um 30 Mrd auf 2% des BIP usw. )

Nun also zu meiner Frage: Was kostet – aktuell - den Donnersbergkreis und seine Bürgerinnen und Bürger die Willkommenskultur, die ja eine Folge bzw das Ergebnis der obengenannten desaströsen Regierungspolitik ist ?

Ein paar Zahlen dazu vorab aus der Zeitung die WELT vom Feb. 2017 : Dort wird die Zahl von rd. 62 000 Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) genannt, die ca vier Milliarden € an Kosten verursachen ... und die ZEIT meldet im Feb. 2016 die Prognose des Institutes der deutschen Wirtschaft für die Jahre 2016/2017: Kosten von mind. 50 Milliarden € !

Also konkret: Was kosten den Kreis die 53 umF, was die mind. 240 abgelehnten Asylbewerber, und was die jetzt im Hartz-IV-Bezug befindlichen, anerkannten Flüchtlinge ?

( Die Hintergründe der unkontrollierte Massenzuwanderung, deren Folgen und Kosten: Der Elefant im Raum – den jeder sieht und über den (fast) niemand spricht ! Und wer es doch tut, wurde und wird(?) als 'rechts', als 'Nazi' diffamiert und ausgegrenzt. )

Zu guter Letzt meine Anmerkung zum Kreishaushalt 2018: Der Kreis ist nach wie vor überschuldet. Mit ca. 94 Millionen € an Investitions - und Kassenkrediten hat sich die Lage zwar leicht verbessert - aber es wird schon noch 50 Jahre dauern, bis unser Donnersbergkreis keine Schulden mehr hat und nur noch das ausgibt, was er vom Land bekommt. Diesen Tag darf man getrost den Sankt-Nimmerleins-Tag nennen, wenn sich, ja wenn sich nicht Grundlegendes in der Finanzierung der Kommunen und Kreise ändert. Nach dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) des Landes 2014 - der keine wirkliche Entschuldung der Kreise bringt, sondern sie nur zwingt, möglichst alle freiwilligen Leistungen zu streichen – dieser KEF ist und bleibt - aus meiner Sicht – ein Vortäuschen von Regierungspolitik aus Mainz, denn im Grunde bleiben die Schulden und werden nur in die Zukunft verschoben.

Nun plant das Land eine neue kommunale Finanzreform. ( RP vom 7.12. 2017) Auch das ist wieder nur ein Vortäuschen von Regierungspolitik, weil man in Wirklichkeit nichts zu verteilen hat, da das Land selbst völlig überschuldet ist.

Der Vorsitzende des Städtetages, Herr OB Matheis aus Pirmasens sagt zu den Plänen, dass sie "an der desolaten Finanzsituation der Stadt nichts ändern". Diese Einschätzung gilt selbstredend auch für den Donnersbergkreis.

Es ändert sich nichts Wesentliches im Kreis. Konnte man froh sein, dass die lange Jahre den Kreisen aufgebürdete Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung endlich vom Bund übernommen worden ist, kommt nun die Finanzierung der Folgen der Willkommenskultur als sehr große finanzielle Belastung auf uns zu.

Ich stimme dem vorgelegten Jahresabschluss 2016 zu, ich erteile Ihnen, Herr Landrat (Werner) und den Herren Kreisbegeordneten für das Jahr 2016 die Entlastung.

Aber der Haushaltssatzung für 2018 - nehmen Sie das bitte nicht persönlich - stimme ich nicht zu. Ihr Vorgänger pflegte immer zu sagen: Der Donnersberg braucht mehr Geld ! - Das stimmte und stimmt, und Sie alle hier wissen das , und Sie wissen auch, wo das Geld ist, aber darüber wollen Sie nicht reden und ich darf es nicht !

Danke für Ihre Geduld.

 

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Kreistagssitzung - 12. Juno 2017 Helmut Schmidt, KV Die Linke Donnersberg

Top 3 Arbeitsmarktsituation im Donnersbergkreis

Der Bericht des Jobcenters Donnersbergkreis liegt vor - vielen Dank dafür. Ich habe ihn gelesen und ich möchte einiges kritisch hinterfragen.

Sie führen auf S. 4 für den März 2017 an: 1256 in SGB II bzw. in Alg 1 und 918 in SGB III bzw. in Alg II , gen. Hartz IV - das sind 2174 Personen - eine Prozentzahl habe ich dazu nicht gefunden. Wurde die vergessen ?

In der Rheinpfalz vom 3. Mai 2017 jedenfalls lese ich - https://www.arbeitsagentur.de/presse/2017-012-der-arbeitsmarkt-im-april-2017 - , dass es im April 2179 Personen seien und damit 5, 3% - hochge-rechnet darf ich also davon ausgehen, dass es im Donnersberg ca. 41 000 potentiell Erwerbstätige gibt. Auf S. 11 Ihres Berichtes lese ich dann , dass es im Dezember 2016 2587 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und damit auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende gibt, d.h also Personen, die Alg II bekommen. Nun muss man diese ja zu den obengenannten Arbeitslosen hinzuzählen : 1256 Alg 1 + 918 Alg II und ( 2587 – 918) 1669 Alg II, die erst hinten erwähnt werden - das ergibt dann 3843 Arbeitslose - das wären bei 41.000 pot. Erwerbstätigen somit 9,4 % ; nicht mitgezählt wird die 'stille Reserve', d.h die, die arbeiten wollen, aber keinen Leistungsanspruch haben, und die Unterbeschäftigten, die mehr arbeiten möchten, aber keine Tätigkeit finden oder angeboten bekommen können.

Meine Frage: Weshalb werden die Zahlen über Arbeitslosigkeit nicht addiert und transparent veröffentlicht, so dass für die Bevölkerung die wahren Ausmaße von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung dann offensichtlich wären ?

Und wie sieht es im Bund aus ??? (das Jobcenter als Unterbehörde der BA !) Dort gibt es auch diverse Jubelmeldungen: Die Beschäftigungszahlen gingen steil nach oben ... man habe schon fast Vollbeschäftigung erreicht .... Das hat allerdings mit der eher rauen Wirklichkeit der Zahlen – die von der Bundesanstalt für Arbeit im April 2017 veröffentlicht wurden, wenig zu tun : www.arbeitsagentur.de/presse/2017-012-der-arbeitsmarkt-im-april-2017 43, 82 Mio seien erwerbstätig - ein Rekordwert ! Was allerdings hier nicht genannt wird, ist das Jahresarbeitsvolumen. Es ist korrekt, dass fünf Mio mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind als 1991, aber die geleistete Summe der Stunden ist nicht gestiegen: Die Arbeit verteilt sich auf viel mehr Köpfe : 1991 waren es 38,79 Mio Erwerbstätige mit 60,261 Mrd Stunden - heute sind es 43,82 Mio Erwerbstätige, die insgesamt 59,281 Mrd Arbeitsstunden geleistet haben, d.h eine Mrd. Arbeitsstunden weniger !

2, 6 Mio seien arbeitslos - eine Quote von 5, 8 % 0, 75 Mio erhielten Leistungen nach SGB II oder AlG I und 4, 42 Mio erhielten Leistungen nach SGB III oder AlG II - auch Hartz IV genannt - (1, 7 Mio Kinder und Jugendliche erhalten das sog. Sozialgeld - andere Quelle ) Bei der offiziellen Zahl, 2,6 Mio werden bestimmte Personenkreise nicht berücksichtigt, in der Summe waren das im April 2017 etwa 1 Mio Personen, die auch Alg II erhalten (Älter als 58 – berufl. Weiterbildung – berufliche Eingliederung – Krankheit – EinEuroJobs – fremd geförderte Arbeitsverhältnisse ...)

Die genaue Zahl der Arbeitslosen in Deutschland beträgt also im April 2017 : 0,75 Mio Alg I + 1, 8 Mio Alg II (gezählt) + 1,0 Mio Alg II ( nicht gezählt) und 1,6 Mio Alg II ( der Rest) das ergibt unterm Strich 5, 2 Mio Arbeitslose - dabei ist nicht mitgezählt die sog. 'stille Reserve', d.h. Menschen, die arbeiten wollen, jedoch keine Leistungen erhalten (ca. 0,5 Mio) ... und dabei sind auch die 'Unterbeschäftigten' nicht mitgezählt, d.h. Menschen, die eig mehr Arbeit wollen, aber keine finden. Ich stelle fest:

Wir haben im Donnersbergkreis eigentlich 9,4 % Arbeitslose, mit steigender Tendenz, und im Bund liegen wir bei 11,6 % , auch hier mit steigender Tendenz.

Und in dieser Situation bringt die Rheinpfalz - am 31. Mai 2017 ( Ralf Joas) die folgende Schlagzeile: An Fachkräften aus EU Ländern herrscht zunehmend Mangel – Hintergrund: Die Bundesagentur für Arbeit schaut sich auch in Nordafrika um -

Diese Schlagzeile ist an arbeitsmarktpolitischem Irrsinn kaum zu überbieten - aber vielleicht sehen Sie das ja ganz anders und erklären mir und uns hier,

a) warum uns die addierten Zahlen nicht in Summe genannt werden - b) und was Sie von dem Vorhaben der Bundesanstalt für Arbeit, deren Teil Sie ja sind, halten ?

 

 

Top 4 Aktuelle Situation der AöR – Energiekonzepte Donnersberg.

Die von Herrn Dezernent Graf geschilderte Situation im Hinblick auf die Ertragssituation der kreiseigenen Windkraftanlagen bedauere ich sehr.


2014 hat der Kreistag, auch die Linke, dem Konzept zugestimmt, dass der Donnersbergkreis sich im Windenergiegeschäft beteiligt: Am Grehweilerberg, in Göllheim und in Oberndorf. Die Entscheidung dazu war kein Schnellschuss o.ä., sondern sachlich fundiert. Zwei unabhängige Windgutachten und die darauf aufbauenden Ertragsberechnungen haben den Kreistag diesen Schritt wagen lassen.

Da in den bisherigen drei Laufjahren nicht die erwarteten 100% erreicht wurden, sondern nur 85% + , müssen wir befürchten, dass am Ende statt des erhofften Plus ein dickes Minus die Kreiskasse belasten wird. "Der Wind weht, wo er will", so mein Fazit.          Mein Vorschlag: Den Verlust in einen zukünftigen Entschuldungsfond einbringen. Die Landesregierung wird anerkennen, dass wir im Sinne der Energiewende gehandelt haben ... und leider nur bedingt erfolgreich waren, ohne gravierende Fehler begangen zu haben.

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Kreistagssitzung am 2. März 2017 Helmut Schmidt - KV Die Linke Donnersberg

Top 3 Westpfalzklinikum

Frage nach den Hebammen und deren Versicherungsproblemen und dann zur Gehaltsstruktur in einer Klinik in vergleichbaren Bereichen ... ? ( Chefarzt, Oberarzt, Assistenzärzte - Pfleger, Schwestern, sonstige Beschäftigte )

Top 4 Integrationsbeauftragte - Danke für den Bericht !

Das Motto dieses Berichtes lautet wohl :

"Alles in Ordnung - wir helfen, wir machens, wir machen mit, auch wenn es schlcchte, miese oder als Humanität getarnte Politik gewesen ist, die zu der Situation geführt hat, in der wir sind ; wir helfen gerne und setzen das – wie bekannt – sehr demokratisch- rechtsstaatliche gefällte Merkel-Diktum : "Wir schaffen das !" um. "

Nun zu meinen Fragen :

1 Zur Sprache: Um wen geht es hier ? Geht es um Asylbewerber, um Flüchtlinge, um Kriegs- flüchtlinge, um Zuwanderer, um Armutszuwanderung, ... oder um Die Neuen Deutschen (so der Titel des in Rockenhausen gezeigten Films ) ?

2 Wieviele sind von den besagten Leuten im Kreis – und wer ist aus welchen Gründen gekommen?

3 Wie sieht es aus mit der Rückwanderung/Remigration in befriedete Regionen, z.B nach dem Westbalkan, nach Nordafrika, nach Syrien, Afghanistan ?

4 Mit wie vielen Millionen Zu-uns-Kommenden rechnen Sie, wenn im Herbst, nach der BTW, der Familiennachzug ins Rollen kommt ? (einer hier, drei/vier kommen - vier Mio )

5 Was halten Sie vom Impulspapier der Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) , die darin fordert, das Grundgesetz zu erweitern bzw zu ändern , indem ein Art. 20 b geschaffen wird, in dem es sinngemäß - heißt: ' Deutschland ist ein Einwanderungsland und alle staatlichen Ebenen sind zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet.' ( Es geht ihr um die Verstetigung des Zustroms von Migranten und dass dieser schon bald die ethnische Zusammensetzung des deutschen Volkes spürbar ändert. )

Noch eine Schlussbemerkung, bevor ich Sie bitte, auf meine Fragen einzugehen:

Aus meinen bisherigen Darlegungen wird vielleicht schon deutlich, dass ich die hier in unserem Land veranstaltete Politik nicht gutheiße. Die ab September 2015 stattfindende unkontrollierte Zuwanderung war keine humanitäre Maßnahmen, kein Reagieren auf eine plötzlich hereingebrochene Katastrophe, allenfalls ein durch schlechte Außenpolitik herbeigeführtes Ergebnis ( --- so in Libyen und vor allem in Syrien !)

Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen“ & „die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“ „ (...) man (darf) sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“

Diese Zitate sind aus dem Stern-Interview von Sigmar Gabriel, zitiert nach http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/europa-steht-vor-der-erneuten-zerstoerung/ 27.1. 2017


(folgende Ausführung durfte ich nicht vorlesen:

Was tun, wenn die Milch vergossen ist ?

Wir brauchen - sofort - eine andere, durchdachte, gute Außenpolitik : # Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik mit afrikan. Ländern, die diese nicht ausbeutet, sondern wachsen und gedeihen lässt und unbedingt 'faire terms of trade' !

# Ein Ende der deutschen Waffenexporte und der Auslandseinsätze der Bundeswehr ....

# Ein Ende der Beteiligung Deutschlands an Regime-Change-Kriegen und

# Einen gesamteuropäischen, sehr restriktiven Schutz der EU-Außengrenzen !

Die Armut in Afrika/Nahost kann nicht durch massive Zuwanderung – nach uns in Europa - bekämpft werden.


    ab hier durfte ich wieder :

... und noch eine allerletzte Anmerkung, damit Sie mich nicht gleich steinigen: Ich anerkenne ausdrücklich die von Flüchtlingshelfern geleistete, ehrenamtliche Arbeit: In der Rheinpfalz vom 27. Januar 2017 lese ich von 20 000 Stunden unentgeltlicher Arbeit und 50 000 km mit Privatfahrzeugen gefahrene Hilfe ... dies bei uns u.a anderen Orten geleistete - kommt noch zu den 21,7 Milliarden dazu, die Deutschland 2016 - offiziell – für die Flü-Hilfe ausgegeben hat. Nochmal : Ich anerkenne das ausdrücklich, die Arbeit der Helfer_innen,

und ich kann darauf nur mit einem deutschen Sprichwort antworten:

"Was nützt es, wenn wir rennen, uns aber auf dem falschen Weg befinden " ! Danke für das Zuhören !



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  •   Gedankensplitter, die - aus Platz- und Zeitgründen - nicht eingearbeitet werden konnten

    BK Merkel : ... alle sind das Volk / die schon länger Hierlebenden ... / populist. Phrase: Wir schaffen das - aber keine Antwort auf Warum und Wie !  2002/ 2010 : Multikulti ist gescheitert !

  • BK W.Brandt '72 zum Anwerbestopp: Interessen der eigenen Landsleute gehen vor.

  • BK H. Schmidt 2010 : keine Lösung, wenn Menschen aus Schwarzafrika oder Ostanatolien kommen, sondern ein großes Problem dazu ; es gibt genug Leute in Europa , da ist kein Mangel, ... und die Konzerne sollen ausbilden und ordentlich bezahlen, dann gibt es keinen Fachkräftemange !

    Wie lange wurde um die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes wg 5 € gerungen  ? 

    Wie lange mussten Erzieherinnen für etwas höhere Eingruppierung /Löhne ringen ?

    U. D. (SPD) zur von der Linken vorgeschlagenen Einführung eines Sozialtickets : Dafür hat der Kreis kein Geld !

    UN hat 3 Mrd für 48 Mio notleidende Kinder

    Deutschland gibt 22 Mrd+   für 1 Mio Geflüchtete aus

Existenzrecht Israels als jüdischer Staat !!! - Gibt es dieses Recht auch für andere Völker ? - z.B Schweden, Norweger, Holländer, Dänen, Polen, Russen, Tschechen, Schweizer, Deutsche ????

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Kreistag – 15. 12. 2016 Helmut Schmidt, KV Die Linke Donnersberg

TOP 4 Kreishaushalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Landrat  -   

zunächst meinen Dank an die Mitarbeiter und Sie für die Zusammenstellung der Unterlagen . 

Einige Fragen zum Zahlenwerk/Text:

S. 9  2017 : Konjunktiv bzw Futur  notwendig / KEF = Reduzierung der Liquiditätskredite ? (Rechte Tasche linke Hosentasche ?)

S. 10 Diagramm : Wo ist der KEF aufgeführt bei Einnahmen ? unten: Überschuss ist gleich Aufwand ?

S. 21 " sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg oder politischer Verfolgung zu verlassen und erhoffen sich bei uns ein Leben in Frieden. Daher ist es wichtig, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. " Hier fehlt mir ganz entscheidend Hinweis bzw. die Einsicht, dass Deutschland aktiv zu den Fluchtursachen dieser Menschen beiträgt durch die Unterstützung bzw Teilnahme an weltweiten Interventionskriegen und der wirtschaftlichen Ausbeutung nahöstlicher und vor allem afrikan. Länder ! (außerdem: Die Flüchtlingslager müssen innerhalb Syriens, im Libanon, in Jordanien und der Türkei besser finanziert und ausgestattet werden, damit dort die Bereitschaft zur Migration gemindert bzw ganz verhindert wird - denn die Leute werden dort in ihren Ländern – für Entwicklung und Aufbau - gebraucht, ... statt hier die Zahl der Alg II – Empfänger deutlich zu erhöhen. )

 

Gesamtsituation:

Der freie Fall des Kreises im Hinblick auf seine Finanzen hat sich etwas verlangsamt. Das ist schon erfreulich ; aber unser Donnersbergkreis ist immer noch überschuldet, und er wird vom Land und Bund im Schuldenturm hängengelassen, aus dem er sich nicht selbst befreien kann. Diese Lage ist nicht das Verschulden des Kreises, sondern die des Bundes und des Landes, die durch Übertragung von diversen sozialen Aufgaben und die fehlende Gegenfinanzierung unsere Kommune in diese Situation gebracht haben. Eine Entlastung bedeutet die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund; allerdings wird die nächste Kostenlawine auf den Kreis zukommen, wenn die Zuwanderer in den Alg II Bereich kommen und nicht mehr vom Bund finanziert werden und das Land die Mittel dafür nur zum kleineren Teil weiterleitet. ( s. Kommunen fühlen sich vom Land betrogen - RP am 9.12. 2016)

Steuern sind der Preis der Zivilisation, der gesellschaftlichen Humanität - Steuer zu umgehen, zu minimieren, zu tricksen ist schlimm, schäbig - wenn jedoch Staaten Konzernsteuerdumping ermöglichen bzw zulassen oder wenn Privatpersonen Steuern in Millionenhöhe hinterziehen und sich Konzerne ihre riesigen Gewinne kleinrechnen und dann keine Steuern mehr bezahlen oder ganz in Steueroasen verschieben, dann ist das einfach nur kriminell und ein Verbrechen an der ganzen Gesellschaft.

http://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/fileadmin/user/Aktivitaeten/Sozialkonferenzen/Osnabruecker_Ermutigung/2016/12.10.2016/Praesentation_Markus_Meinzer.pdf

Deutschland gehen jedes Jahr, vorsichtig geschätzt, 100 Mrd € an Steuergeldern verloren. Wenn man dazu noch verschwendete Steuer-Milliarden durch irrwitzige Projekte wie z.B. Stuttgart 21 addiert, wird deutlich, dass es in Deutschland nicht zu wenig Geld gibt, sondern massive Umverteilung von unten nach oben ... die Dummen im Lande sind die normalen Steuerpflichtigen und die Transferbezieher, die so knapp wie möglich gehalten und oftmals nur durch die inzwischen eingerichteten Almosenhilfe überleben.

Ich komme zum Schluss:  Bitte verstehen Sie mein NEIN zu diesem Haushalt nicht als ein solches gegen Sie persönlich,  denn mein

NEIN ist begründet mit der Absage an eine Politik, die steuer- und friedenspolitisch eine einzige Katastrophe ist , unter der besonders   die Kommunen - natürlich auch wir im Donnersbergkreis - zu leiden haben. 

Danke !

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-steuerhinterziehung-es-geht-um-billionen/10907016-2.html     29.10 2014

(... ) Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Gruppe der großen Schwellen- und Industrieländer (G20), nicht nur Steuerbetrügern das Leben schwerzumachen, sondern auch legale Steuerfluchtmöglichkeiten für international tätige Großkonzerne zu unterbinden, wie sie auch von Unternehmen aus der Internetwirtschaft genutzt werden.

Auch auf nationaler deutscher Ebene stehen Steuerbetrüger unter Druck. Mit Beginn des kommenden Jahres wegen über höhere Strafzuschläge und andere Maßnahmen die Bedingungen deutlich verschärft, um mit einer Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen. Fast 32.000 Steuersünder sollen sich nach Medienberichten in diesem Jahr schon gemeldet haben, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr, um noch die alte, billigere Regelung zu nutzen.

Genaue Zahlen, wie viel Geld den Steuerbehörden der Länder durch Betrügereien entgehen, gibt es nicht. Die EU-Kommission hatte unlängst von rund einer Billion Euro im Jahr gesprochen, die den Ländern der Union durch Steuerbetrug und -vermeidung verloren gehen. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach jüngst von zwei Billionen Dollar, die Privatpersonen und Konzerne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschöben. Bei dem neuen OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch geht es schwerpunktmäßig um private Vermögen, die an den Steuerämtern vorbeigeschleust werden. Künftig sollen aber Banken und andere Finanzinstitute in den einzelnen Ländern ihren nationalen Steuerbehörden Informationen über Konten und darauf verbuchte Transaktionen melden, die sie dann den Kollegen in Partnerländern weiterleiten. Dabei geht es aber nicht nur um Konten von Privatpersonen, sondern auch von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, hinter denen solche ihre Geldgeschäfte oft verbergen.

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Und das stand in der Presse :

http://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/wortwechsel-zuversicht-mahnungen-und-ein-wenig-klassenkampf/

 

Wortwechsel: Zuversicht, Mahnungen und ein wenig „Klassenkampf“

Der Haushalt 2017 fand im Kreistag weit überwiegend ein positives Echo. Auf Ablehnung stieß das Zahlenwerk allein bei Helmut Schmidt (Linke) und bei den beiden Liberalen im Kreistag. (...)

Helmut Schmidt (Linke) lehnte den Haushalt ab, weil er ihn als Teil einer übergeordnete Gesamtpolitik sah, „die steuer- und friedenspolitisch eine einzige Katastrophe“ sei, in der Steuerdumping und Steuerflucht zu Lasten normaler Steuerbürger Realität sei fernab von einer wünschenswerten Umverteilung des Reichtums. „Im Haushalt ist kein Platz für Klassenkampf“, hielt (...) dem entgegen. „Das bringt nichts, wenn man nicht sagen kann, wie man in diesem Haushalt etwas tun kann.“|bke

 

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Kreistag, 16. November 2016

Helmut Schmidt, Die Linke Donnersberg 

Top 3 : DENK – Donnersberger Energiekonzept

Für die Initiatoren von DENK, die vielen Umsetzer und alle Unterstützer ist das – nach 18 bzw. 10 Jahren eine großartige Bilanz .

Der Rebound-Effekt ist leider auch festzustellen – durch den Einsatz von mehr Technik, S. 8 , kommt es zu ähnlich hohen Verbräuchen wie vor ehedem 15 Jahren .... hier stellt sich die Frage, wie man diesen Effekt minimieren kann, d.h wie aus Energieeffizienz auch Energiesuffizienz werden kann, damit langfristig nicht nur regenerativ Energie erzeugt, sondern auch insgsamt weniger (fossile) Energie verbraucht wird.

(Beim Heizenergieverbrauch ist die Einsparung im Schnitt der letzten Jahre bei knapp 20 % - die angegebenen 30% sind etwas optimistisch. )

Zwei Punkte fehlen mir beim Ausblick:

Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau der Speicherung der erzeugten regenerativen Energiemengen ... damit diese zur Verfügung steht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. (Über Windgas u.ä sollte auch verstärkt geforscht und in die Praxis umgesetzt werden.)

Und ein weiterer Punkt ist der Preis für den Strom - da muss sich unbedingt etwas ändern, denn es kann nicht sein, dass immer mehr Öko-Strom produziert, das Angebot größer wird, und der Preis für den Verbraucher - durch die falsch gesteuerte EEG-Umlage - immer weiter steigt.

(Der Preis an der Börse fälllt durch das hohe Angebot von Strom, und die Stromkonzerne kaufen günstig ein – s.o. - geben aber diese Preise nur z.T weiter, vor allem aber reichen sie die EEG-Umlange an den Verbraucher, so dass dieser diese allein bezahlen muss - nicht aber die großen Wirtschaftskonzerne, da immer mehr von ihnen von der EEG-Umlage ausgenommen worden sind.

Im Jahr 2013 haben die Verbraucher 7 Milliarden Euro mehr bezahlt und damit die Strom-Großabnehmer subventioniert. Akzeptanz für Ökostrom in der Bevölkerung fällt, wenn diese 'Sonderbehandlung' großer Firmen, die sowieso schon riesige Rabatte bekommen, andauert.

http://www.iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/strompreise-fuer-verbraucher-steigen-boersen-strompreise-sinken-auf-rekordtiefs

http://www.iwr-institut.de/de/news/aktuelles/news-152-wie-die-politik-die-eeg-umlage-knstlich-hochtreibt

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/energiewende-mehr-firmen-werden-von-eeg-umlage-befreit/13460438.html

 https://www.oekologische-plattform.de/eeg-umlage-befreite-unternehmen-2016/

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Kreistag - 5. Oktober 2016 Helmut Schmidt, Die Linke Donnersberg


'Top 3 a) Fragen zum Beschluss:

+ Warum wird der Verlust in Höhe von 1, 396 Mio vorgetragen und nicht von 1, 035 Mio ?

+ Wieso wird der voraussichtliche Bedarf der Deponienachsorge Eisenberg für die gesamten 20 Jahre der Nachsorgephase als Verlust ausgewiesen und nicht etwas der Durchschnitt, ca. 90 Tsd € p.a. ? Dann dann wäre 2015 gar kein Jahresverlust auszuweisen gewesen :

Vorjahr: + 361 Tsd € Ergebnis 2015: - 267 Tsd € & minus die 90 Tsd € Nachsorge = + 4 Tsd €

Verlust von 1, 4 Mio klingt ganz schlimm ... da muss man einfach erhöhen , is'nt it ?

( + Was ist mit Abzinsung gemeint ? 756 Tsd € ) + Was passiert nach 2035 mit der Deponie ... geht dann die Nachsorge weiter ?

3 b ) Entlastung - Zustimmung c) Abfallsatzung /Kreislaufwirtschaftsgesetz etc. - Zustimmung



d) Gebührensatzung : keine Zustimmung –

56% sind Kompostierer - ich wähle als Beispiel einen Zweipersonenhaushalt der statt 129 - € nun 148 € bezahlen soll - ca. 18 € mehr, d.h. 1,50 € im Monat. Das ist eine sehr moderate Erhöhung, sozusagen Peanuts für Haushalte mit normalem Haushaltsgeldbeutel. Aber für Haushalte mit kleinem Geldbeutel in unserem Kreis, für die, die jeden Cent umdrehen müssen, für die sind 18 € Geld, das sie sich an anderer Stelle abknappsen müssen.

Ich erinnere daran, dass von den 78 000 Menschen im Donnersbergkreis ca. 10.000 leben, ich meine Bezieher von SGB II, sodann die Aufstocker, die trotz Vollzeitarbeit davon nicht existieren können, die Niedriglöhner, die Leiharbeiter, die Werkverträgler und insbesondere die vielen Kleinst- Rentnerinnen, die finanziell kaum über die Runden kommen und für die eine noch so moderat erscheinende Gebührenerhöhung schlecht ist.

Da eine soziale Staffelung nicht möglich ist - warum eigentlich ? - lehne ich die Gebührenerhöhung ab.



3 e) Zweckvereinbarung - Zustimmung (Kontrolle der Grüngutplätze wg Missbrauch ?)

4 ) Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes - insb. BBS und Förderschulen : Zustimmung !

(unklar: Unterschied zwischen der Erzieherausbildung und der dual-ähnlichen Ausbildung "?)

5 ) Stellenausschreibung für den Landrat : Zustimmung

6 und 7 ) Nachwahlen etc. - Zustimmung

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Kreistag - 19. April 2016 Helmut Schmidt, Die Linke Donnersberg

Top 5 Bericht zur Situation der Flüchtlinge :

Fragen: # Beschlussvorschlag: Was soll denn beschlossen werden ? # Welche Kosten sind dem Kreis bisher entstanden - und wer bezahlt dafür ?

Die Flüchtlinge sind da, hier im Kreis – 1100 an der Zahl ... sie sind nicht vom Himmel gefallen ... sondern die Folge von politischen Entscheidungen - und ich hoffe, es ist mir erlaubt, hier im Kreistag ein paar Anmerkungen zur entstandenen Situation im Kreis und im Land zu machen :

Auch im Donnersberg – wie in ganz Deutschland - haben sich viele Menschen aus ehrenwert-idealistischen Motiven in der Hilfe für Migranten bzw. Flüchtende engagiert !

Aber - und das klingt vielleicht hart: Sie haben sich täuschen und in Frau Merkels neoliberalen Wirtschaftskurs einspannen lassen – d.h. ihre Hilfsbereitschaft und Empathie für die Migranten wurde missbraucht .

Was hätte eigentlich dagegen gesprochen, wenn allen ehrenamtlichen Helfer ihre Stunden mit Mindestlohn vergolten worden wäre ?

Klar, das wäre teuer geworden, .... aber sowas passiert nicht, (... obwohl das Geld da wäre, in Steueroasen versteckt.) Nein, das passiert nicht, denn dann wäre das andere Mantra - Die schwarze NULL – in Gefahr gewesen.

Das Merkel'sche Mantra "Wir schaffen das" ist eine perfide Variante des Neoliberalismus ("So wenig Staat wie gerade noch nötig, soviel Markt/Privat wie möglich!") Die exorbitanten Reichtümer der Milliardäre – in Panama, in Delaware, auf den Virgins Island etc. - bleiben unangetastet - diese Reichen decken nicht den Tisch der Migranten und der Armen ! Die Rechnung zahlen insbesondere die 30 % Vermögenslosen bzw. Armen in unserer Gesellschaft – durch verschärfte Konkurrenz auf dem Wohnungs- und dem Niedriglohnarbeitsmarkt - und die Leute, die sich – wie oben erwähnt – bereitwillig für diese Variante des Neoliberalismus ausbeuten lassen.


Wir schaffen das aus Kanzlerinmund hörte sich eigentlich gut an - aber in diesem Fall ist es ein falsches Spiel, das mit uns Bürgerinnen und Bürgern gespielt wird.

Richtig gut wäre dieser Satz, wenn ihm z.B die folgenden Sätze folgten :

Wir schaffen das, d.h einen stetig wachsenden Mindestlohn, damit Altersarmut verhindert wird.

Wir schaffen das, d.h ein globales Steuersystem, so dass Konzerne und Milliardäre ihre Steuern hier bei uns bezahlen, zu unser aller Wohl !

Wir schaffen das, d.h dass wir TIPP verhindern und damit die Machtübernahme durch US-Konzerne.

Wir schaffen dass, d.h dass von deutschem Boden kein Drohnenkrieg geführt wird und die Bundeswehr nur unsere Grenzen verteidigt und Waffenexporte endgültig verboten werden !

Aber auf ein solches WIR schaffen das - werden wir leider wohl vergeblich warten

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(Das Folgende : nur indirekt drauf verwiesen, als der Landrat meinte, Deutschland tue viel, um das Chaos in vielen Ländern zu beseitigen : d.h. nur gesagt, dass Deutschland große Mitverantwortung trage für die Flüchtlingsströme im letzten Jahr.

Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Mantra "Wir schaffen das " ist gescheitert. Diese Politik war von Anfang an in keiner Weise human oder menschlich, im Gegenteil, sie hat die bundesdeutsche Bevölkerung in Haftung genommen für ihre unverantwortliche Politik ! Was war und ist unverantwortlich :

Frau Merkel und ihre Regierung ist Komplize der US-Nato und deren Regime-Change- und Ressourcen-Kriegen! Sie ist als mitverantwortlich für den US-Bombenkrieg und das damit ausgelöste Flüchtlingselend.

Die Regierung Merkel verantwortet Waffenexporte an die Türkei, Saudi-Arabien, Katar u.a. und wird damit zum Handlanger von deren Kriegen und von den von diesen Mächten unterstützten IS-Terroristen.

Die Bundesregierung und die gesamte EU in Brüssel sind verantwortlich für die Ausbeutung Afrikas durch die westlichen Konzerne und das dadurch bedingte Elend von Mio Menschen auf dem schwarzen Kontinent, die dann ihr Heil in der Migration nach Europa sehen und suchen.

Frau Merkel steht also für Fluchtursachen und sie hat diese bis auf den heutigen Tag NICHT bekämpft.

Weiterhin hat die bundesdeutsche Regierung nicht genug getan, um die UNHCR zu unterstützen, damit diese die Flüchtlingslage in der Türkei, im Libanon und in Jordanien angemessen versorgen können. Weil dies nicht geschah, musste die UNHCR Essensrationen kürzen und trieb auf diese Weise weitere Menschen auch auf die Flucht.

Frau Merkel hat europäisches Recht gebrochen (Dublin II) und in einem beispiellosen Alleingang im September 2015 alle europäischen Partner vor vollendete Tatsachen gestellt . Von den anderen Europäern dann zu verlangen, sie sollten sich nun gefälligst an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen, war eine abwegige Forderung und eine moralische Erpressung zugleich, die verweigert wurde und unser Land in der ganzen EU isoliert hat !

Und nun ist sie verantwortlich für einen überaus schmutzigen Deal mit dem türk. Präsidenten und IS-Terrorhelfer Erdogan und hat sich diesem in beschämender Weise ausgeliefert.

Das humanitäre Gehabe von Frau Merkel war ein von Spindoktoren geschickt eingefädelter Imagewechsel: Im Juli 2015 war sie noch die Eiserne Kanzlerin, die die 'faulen Griechen' auf Gedeih und Verderb zum Austeritätskurs zwang und dabei ungerührt in Kauf nahm, dass das griech.Gesundheitssystem kollabierte , ... und im September 2015 wurde sie im Spiegel zur 'Mutter Angela' stilisiert, flankiert von der 'Bildzeitung', die die Kampagne 'Wir helfen' startete.

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Top 6 Donnersbergkreis Report 2016

Fragen: S. 6 datenbasierte Gesellschaften entwickeln polarisierende Einkommensstrukturen - was heißt das konkret ? ... in welchen Ländern ist das so ?

S.6/7 wieso haben wir Arbeitskräftemangel und weshalb reden sie von Anwerbung von zusätzlichen Arbeitskräften im Ausland - wenn wir hier 2200 arbeitslose Menschen haben und weitere 1000 Alg II Beziehende, die ja auch als arbeitsfähig gelten und darauf warten, gefördert und eingesetzt zu werden.

S. 14 Im Jahr 2030 wird sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 6900 reduzieren - wo ist das Problem ? ... das könnten doch endlich mal gute Zeiten für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende sein, d.h wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot an Arbeitskraft.

S. 16 was ist ein Spektrum an Schulen, das vollständig elaboriert und .... bereitstellt ?

S. 18 ... das Qualifizierungssystem weist keine Lücken auf und erfolgt ideologiefrei ?

S. 19 ... möglichst schon in der Grundschule MINT-Themen ... wieso nicht chinesisch lernen ab 3. Klasse ? Fordern Sie auch die Ressourcen/Mittel dafür ? (12 Kinder, Teamteaching )

S. 21 Sie schüren Angst: Anstieg der Älteren, Rückgang der Erwerbsfähigen ... und Rückgang des Arbeitskräftepotentials ... und dann wird der Aufwand für Transferzahlungen steigen, z.B für Renten - sind Renten Transferzahlungen ?

Fazit: Die politisch Verantwortlichen sollen alles tun, damit die Wirtschaft beste Arbeits- und Produktionsbedingungen hat - nirgendwo steht etwas von Lebensqualität der Menschen, von Lebensfreude und Zufriedenheit, von einem gelingenden, glücklichen Leben als Ziel unserer Gesellschaft, in der alle wichtig sind, auch die nicht mehr leistungsfähigen und letzere nicht nur als Belastung angesehen werden ...

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Resolution gegen TTIP

14.7. 2015

7. Sitzung des Kreistages –

Top 5 Resolution: "Keine Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen"

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages des Donnersbergkreises !

Eine Resolution gegen TTIP, TISA, CETA ?

(Achtung Satire !!!  -  meine Resolution im Oktober 2014 s. unten)

Was soll das denn ? Das bringt doch nichts ! Und warum denn überhaupt ?   Frau Merkel ist dafür und Herr Gabriel auch ... und unsere ganze Regierung und unsere Industrieverbände sind dafür und unsere Arbeitgeberverbände auch ... Es ist doch zu unser aller Bestem:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, dass es Wachstum bringe und Arbeitsplätze ... .. und wir dürften doch nicht ins Hintertreffen geraten gegen die Chinesen und die Inder und die Russen und die Brasilianer, also diese BRICS-Staaten und deren AIIB-Bank ... die würden uns Schwierigkeiten machen ... und da müssten wir doch mit unseren Partner aus den USA dagegenhalten ...

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie doch Vertrauen in unsere und in die US-Regierung - haben die uns denn je belogen óder gegen unsere Interessen als einfache Bürger gehandelt ? Na bitte, genauso ist es. Es gibt keinen Grund misstrauisch zu sein. Wir sind Exportweltmeister unsere Wirtschaft brummt, der DAX steht glänzend da, an der Börse geht es nur bergauf und wir haben kaum noch Arbeitslose, so soll das doch auch bleiben, oder ? Aber dann müssen wir schon mitmachen; denken Sie doch nur an die kommenden Generationen, was die uns vorwerfen werden, wenn wir hier schwächeln und versagen und unsere Spitzenstellung verschenken ... und glauben Sie nur nicht, die anderen – die Chinesen und Russen undundund - machten es anders, wenn sie es denn könnten !

Gottseidank kann diese Resolution, auch wenn noch mehr Kreistage und Verbandsgemeinden landauf landab so dächten und handeln würden, unseren Wirtschaftstandort nicht gefährden ... Zu unser aller Glück hat das EU-Parlament schon letzte Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt, weiter zu verhandeln und Ende des Jahres den Deckel drauf zu machen auf die TTIP-Verträge ... und da TTIP kein gemischtes Abkommen ist, ist die Sache sowieso schon in trockenen Tüchern !

 

Lassen sie mich schließen mit einem dreifachen VIVAT:   

Es lebe hoch die unverbrüchliche Freundschaft der us-amerikanischen Großkonzerne und Großbanken mit ihren deutschen und anderen europäischen Filialen.

 

Es lebe hoch die lupenreine, marktkonforme Demokratie !

Es leben hoch die glorreichen Führer der westlichen Welt, die uns                                                       herrlichen Zeiten entgegenführen !

Freuen wir uns alle miteinander, denn wir werden unseren Enkeln erzählen können, dass wir dabei waren, als die alte, bräsige Demokratie überwunden und zu Grabe getragen wurde. 

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(  DIE LINKE Donnersberg im Kreistag 30.10. 2014  Helmut Schmidt

  An Herrn Landrat Winfried Werner

Uhlandstr. 2 67292 Kirchheimbolanden

  Sehr geehrter Herr Landrat Werner !

Für die nächste Kreistagssitzung am 20. 11. 2014 beantrage ich die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes :

"Resolution gegen die Verhandlung/Verabschiedung der Verträge TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership ) und TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen - engl. Trade in Services Agreement) zwischen den USA und der EU.

  Mit solidarisch-friedlichen Grüßen

Helmut Schmidt Die LINKE Donnersberg im Kreistag

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Der Kreistag des Donnersbergkreises fordert die Bundesregierung auf, die genannten Verhandlungen zu stoppen und diesen Verträgen auf keinen Fall zuzustimmen bzw. diese zu verabschieden.

  Begründung:

Zunächst: Auf den hier schon oft gehörten Einwand, dass dies doch unsere Kreispolitik nicht betreffe, möchte ich zugleich auf die Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband der kommunalen Unternehmen e.V vom Okt. 2014 hinweisen: http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/071024/index.html

Wenn – und das ist die Idee hinter dieser Kreistagsresolution - wenn es Resolutionen aus vielen Kreistagen gibt, wird die Kritik an TTIP und TiSA in der Öffentlichkeit verstärkt und sie unterstützt den Gegenwind gegen eine den Kommunen und uns Bürgern rein gar nichts bringende Wirtschaftspolitik !

( Die von EU-Kommissaren bzw. in Studien in Aussicht gestellten Job- und Wachstumszuwächse - 0, 11 % bzw. 0,06 % - sind lächerlich gering und offenbaren, dass es wohl andere Winner geben wird, die allerdings nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet sind ! (http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen#Bef.C3.BCrworter/#Kriktiker ))

(s. auch: ARD Monitor - #TTIP Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor - 30.01.2014 - http://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk )

 TTIP/TiSA werden, wenn sie doch kommen

# großen Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen;                                                           # vorschreiben, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat; # durch die Investitionsschutzregelungen dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen massiv eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren vor privaten Schiedsgerichten befürchten müssen.

TTIP/TiSA werden also zur Brechstange für die weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit, Abfall, ...) in/bei den Kommunen.

Auch in der Pressemitteilung des bayrischen Städtetages – Nov. 2013 - wird genau diese Sorge thematisiert, dass nämlich die " EU (...) im großen Stil mit den USA auch über die Liberalisierung der Daseinsvorsorge" verhandle. ( http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133)


TTIP und TiSA sind in keiner Weise im Interesse der Kommunen und Städte und gefährden in ganz eklatanter Weise die kommunale Selbstbestimmung !

 

Am Ende meiner Begründung möchte ich noch auf einen Mann hinweisen, von dem ich nie dachte, dass ich eines Tages - nicht nur bei TTIP/TiSA - seine Ansichten teilen und gut finden würde:

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär ( in der Regierung H. Kohl) sieht in der durch TTIP/TiSA geforderten Installierung von 'geheimen Schiedsgerichten' das Ende der parlamentarischen Demokratie gekommen.  (https://www.youtube.com/watch?v=64GnNxfqvU4  und siehe auch: . http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/ )

  Quellen:

http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/071024/index.html

http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133

http://theorieblog.attac.de/was-hat-das-ttip-mit-den-kommunen-zu-tun/

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/

http://www.egon-w-kreutzer.de/001/tk071014.html

http://www.business-reframing.de/wir-waeren-ja-bloed-meint-kommissar-oettinger/

http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen#Kritiker# Bef.C3BCrworter http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/komplettansicht   ) 

 

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Quo vadis Donnersbergkreis ?

Redebeitrag v. Helmut Schmidt

Kreistagssitzung am 7.5. 2015 Thema :  Kommunal und Verwaltungsreform !


TOP 1 : Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Donnersberger Kreistages !


Wer will warum dem Donnersbergkreis 'ans Leder ?

Bevor ich darauf eingehe, möchte ich, durch einen ganz kurzen Rückblick auf die letzten 70 Jahre zeigen, wie geworden ist, was wir jetzt (noch) haben. Nach dem II. Weltkrieg entstand unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Der zweigliedrige Name weist darauf hin, dass hier Gebiete von den alliierten Siegermächten zusammengefügt wurden, die historisch kaum oder nicht miteinander verbunden waren. ( die Bayrische Pfalz, Teile der preuß. Rheinprovinz, Teile von Rheinhessen, von Hessen -Nassau u.a.m) Heute spricht man wohlwollend vom Land der 'Rüben und Reben', in den ersten Jahren war es für viele aber nur ein Land aus der 'Retorte'. 1969 führte die damalige Landesregierung eine Gebiets- und Verwaltungsreform durch, die auch als eine einschneidende Veränderung von der betroffenen Bevölkerung erlebt wurde. Man wollte größere Einheiten schaffen und die bestehenden Strukturen straffen und modernisieren. In dieser Zeit 'erblickte' auch unser Donnersbergkreis das Licht der 'kommunalen Welt'. Die Landkreise Rockenhausen und Kirchheimbolanden wurden aufgelöst und gingen – fast ganz – im neugeschaffenen Donnersbergkreis auf. Dass es dabei Widerstände von Seiten der Bevölkerung und aus der Kommunalpolitik gab, wissen vor allem die, die damals schon aktiv waren. Nun, 40 Jahre später, soll erneut 'reformiert' werden; wieder sollen größere Einheiten entstehen und damit eine schlankere und doch bürgernahe Kommunalverwaltung. Die mittlere Ebene ( die zwischen den Kreisen und den Ortsgemeinden), also die der Verbandsgemeinden, soll ausgedünnt werden. Mindestens 12 000 Einw soll eine VG künftig haben; kleinere Vgs sollen sich größeren anschließen, aber die Kreisgrenzen sollen dabei unverändert bleiben.

Nun zum aktuellen Geschehen: Die Sandkastenspiele in Mainz wirbeln viel Staub auf und führen zu sehr unterschiedlichen Reaktionen in der betroffenen Kommunallandschaft. Da hat sich in anderthalb Generationen ein gewisser Lokalpatriotismus gebildet, der nun anscheinend zur Disposition gestellt wird.


Im Gutachten von Prof. Junkernheinrich - im Auftrag des Innenministeriums - werden zwei zentrale Ziele der Reform benannt (S. 14 ff) :


a) Die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft soll erhöht werden. (S.14)

b) Es sollen des Weiteren die "Produktionskosten der öffentlichen Leistungserbringung gesenkt" werden. (S.15)

In dem Gutachten wird ein rein betriebswirtschaftliches – neoliberales - Denken propagiert - es geht wieder mal um Kostensenken und das heißt mit weniger Leuten mehr Bauanträge bewilligen, mehr Führerscheine ausstellen, mehr Bescheide verschicken, mehr Auskünfte erteilen etc

Leistungsverdichtung nennt man das auch - schlecht für Arbeitnehmer und nur gut für die, die den Kommunen weniger Geld geben wollen und insgeheim ihr altes Ziel: den schlanken Staat - ungeniert weiterverfolgen. Dieses Vorhaben lehnen wir LINKEN ab.


Zum Wunsch der Bürger_innen in Alsenz etc möchte ich Folgendes anmerken: Randlagen gab und gibt es immer – es ist geographisch einfach nicht anders möglich. Unsere Landeshauptstadt Mainz liegt ganz am Rand von RLP – eine unmögliche Situation könnten die Südpfälzer oder Eifelaner oder Trierer oder Ahrweilrer sagen ... wir wollen lieber zu XYZ ! Mit anderen Worten: Mit Randlagen muss mensch leben .... denn passen wird es jeder und jedem eh nicht - und deshalb sollten die gefundenen und bewährten Strukturen beibehalten werden.


Dem vorliegen Beschlussvorschlag stimmt die LINKE/ stimme ich ausdrücklich zu !


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Kreistag am 22.12. 2014

H. Schmidt: Redebeitrag zum Kreishaushalt

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren !

Zum Etat des Kreises:

Ich freue mich , ich freue mich über die Arbeit der Kreisverwaltung, die ist aller Ehren wert und wird - wie jedes Jahr – von uns anerkannt - wir sehen die Bemühungen, etwas für die Infrastruktur zu tun, die Schulen zu sanieren etc. etc

ABER sehe ich keine Trendwende, was den Kreishaushalt betrifft.

Zwar wird der Kreis einen – von uns LINKEN lang geforderten, aber jetzt doch eher unerwarteten - Schluck aus der Pulle des Landes bekommen - und kann so sein eigentliches Defizit von 3,3 Mio ausgleichen ... aber die Frage, wie die hochverschuldete Landesregierung in Mainz das bezahlen will, wird lieber nicht gestellt.

Hauptsache keine Schulden mehr - wie in Berlin - obwohl die dort - im Gegensatz zu Kommunen - sehr wohl Schulden machen oder die Konzerne und Superreichen besteuern könnten - um z.B diesen riesigen Investitionsstau (Straßen, Brücken, Schulen, Schnelles Internet u.v.a.m.) abzuarbeiten; allerdings müssten sie dann aktiv etwas machen gegen die Steueroasen der Konzerne und der Superreichen in Luxemburg und in der Schweiz und auf den Kaymaninseln etc ... wo unserem Staat jedes Jahr mind. 100 Mrd durch Hinterziehung bzw. Vermeidung von eigentlich in D fälligen Steuern   - alles selbstverständlich LEGAL - verlorengehen !

Genau das geschieht aber nicht.

Stattdessen der irrwitzige Vorschlag, privates Kapital 'anzulocken' , damit Straßen und Brücken etc in Deutschland saniert werden könnnen.

Das ist der drohende Verkauf Deutschlands und seiner Infrastruktur an internatione Investoren und Konzerne, also an die, die hier keine Steuern bezahlen und unser Land schädigen und die von der Regierung daran nicht gehindert werden.

Zurück zum Kreis: Das von mir oben genannte Spiel wird – ohne jegliche Kritik - mitgemacht. Motto: Augen zu und durch - wir können ja eh nichts machen  ... wenn aber von uns hier unten kein Druck gegen diese große Politik entsteht, dann geht unser Land den Bach runter ... Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Bulgarien, Rumänien lassen grüßen !

Anmerkung zu der Bemerkung des Landrats über die kommenden Generationen, die man nicht über Gebühr mit Schulden belasten dürfe!   Die vielen Schulden des Staates und seiner Bürger sind auf der anderen Seite die Guthaben weniger, und sowohl die Schulden wie auch die Guthaben werden vererbt Durch Streichung der Forderung  der Großvermögenden lassen sich Schulden des Staates einfach reduzieren ...  die Superreichen bleiben dennoch sehr, sehr reich ... und die Staaten hätten wieder Spielraum für ihre  grundgesetzlich geforderten aufgaben: ein Sozial- und Rechtsstaat für alle Bürger zu sein.

Aber was nicht einfach gestrichen werden kann, das ist der angehäufte Atommüll, der die kommenden Generationen für Jahrtausende belasten wird.

Zweite Anmerkung : Von den Armen im Kreis ist hier nicht die Rede, 10.000 leben davon im Kreis – mit Mickerrenten, Niedriglohn und Leiharbeit ...  Alg II.  Es ist nicht meine Absicht, das hier letztes Jahr Gesagte breit zu wiederholen, aber was hier im Kreis karitativ geschieht - Tafeln/Hilfe für Menschen in Not etc - , ist keine rechts- und keine sozialstaatliche Antwort auf die Armutsproblematik im Kreis. 

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Kreistag am 10. Dezember 2013

Haushaltssitzung

KT-Fraktion Die LINKE Helmut Schmidt und Wolfgang Blankenburg

TOP 3: Bericht – Westpfalzklinikum                                             Fragen an Herrn Förster : a) Es gibt den Versuch des Verbandes der Privatkliniken , eine EU-Wettbewerbsklage einzureichen ! Ist diese Gefahr für die deutschen Kommunen und ihre Krankenhäuser abgewendet ? www.ivkk.de/presse/1025-krankenhausfinanzierung-eu-wettbewerbsklage-der-privatkliniken-gefahr-fuer-deutsche-kommunen-und-krankenhaeuser www.neues-deutschland.de/artikel/826466.klassenloses-krankenhaus-statt-wettbewerbsklinik.html www.aerzteblatt.de/nachrichten/52751 b) ZDF-Berichte über 'unnötige Operationen' , weil ein Interesse an den Fallpauschalen besteht .... und nur viele Operationen Geld bringen, konservative Behandlungen dagegen nicht. ... Wie sehen Sie das ? Wie ist es im Vergleich zu ähnlichen Krankenhäusern wie dem WPK ? www.zdf.de/Volle-Kanne/Unn%C3%B6tige-Operationen-26542248.html c) Keime, Viren, Resistenzen ? Bundesweit erkranken ca. 800 000 Patienten jährlich an Krankenhauskeimen und ca. 40 000 Patienten versterben an den Folgen der Keime, die mensch sich dort eingefangen/erworben hat. Wie ist die Lage dazu im Westpfalzklinikum ? ("Uns wurde gesagt, dass ein Op-Saal geschlossen wurde wegen Viren/Keimen!") (Zufriedenheit mit dem WPK : www.klinikbewertungen.de/klinik-forum/erfahrung-mit-westpfalz-klinikum-kaiserslautern )

TOP 5:  Haushaltsplan 2014                                                           Herr Landrat, meine sehr geeehrten Kolleginnen und Kollegen !            

Was sind Staaten anderes als große Räuberbanden, wenn es in ihnen keine Gerechtigkeit gibt ?

Diese Frage des Kirchenlehrers Augustin möchte ich an den Anfang meines Redebeitrages stellen, weil das, was er sagt, im Großen wie im Kleinen zutrifft, damals wie auch heute.

Unser Staat definiert sich im Grundgesetz Art. 20 (1) als ein demokratischer, sozialer Bundesstaat , in dem (2) alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Und im Art. 19 (4) wird unser Staat zusätzlich auch als Rechtsstaat definiert. Das alles klingt sehr gut ... und wir sind von unserer Verfassungs her gesehen weit weg von dem, was Augustin so manchem Staatswesen seiner Zeit attestiert hat.

Dass unser Staat aber nicht nur Rechte garantiert, versteht sich von selbst. Er verlangt auch von uns, dass wir gesetzestreu sind, einem Lebenserwerb nachgehen und unsere Steuern bezahlen.

Dies alles  bei uns im Kreis vorausgesetzt, frage ich nun , was der Kreis für die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger tut ? Z.B für die Familien mit Kindern, für die Straßen und die Mobilität, für die Landwirtschaft und Umwelt, für die Versorgung mit Wasser und Energie, für die Bildung, ... ?

Ich kann diese Fragen nicht im einzelnen abhandeln, sondern sage nur: Im Großen und Ganzen versucht diese Kreisverwaltung sehr viel, um ihre Bürger zufrieden zu stellen und – wie es neudeutsch heißt – mitzunehmen auf dem eingeschlagenen Weg.

Eine große Gruppe im Kreis wird unserer Ansicht nach jedoch wenig oder gar nicht beachtet. Es sind die Menschen bzw. Familien, die wenig bzw sehr wenig Geld haben und unter dieser Armut leiden.

Zitat: "Trotz steigender Beschäftigtenzahlen hat sich die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren erhöht. Das geht aus dem Datenreport 2013 hervor, den das Statistische Bundesamt, die Bundeszentrale für politische Bildung, das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung und das Sozio-Oekonomische Panel in Berlin vorgestellt haben. Demnach erhöhte sich der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011."

Wir können diese Zahl nicht einfach auf den Kreis übertragen, aber wenn ich davon ausgehe, dass es doch 13% hier bei uns wären, dann hätten wir bei 76.500 Einwohnern etwa 10 000 arme Einwohner in unserem Kreis.

10.000 ! - d.h. 4500 Menschen im HartzIV-Bezug, 1500 Kinder, die Sozialgeld bekommen, und dazu Aufstocker und Niedriglöhner und mehrere tausend Rentner mit mickriger Rente.

Diese Armut führt zur Ausgrenzung aus einer eigentlich immer noch materiell gesättigten Gesellschaft. Armut bedeutet auch durch Sanktionen oder Sanktionsdrohungen gedemütigt zu werden, Armut bedeutet auch, bei der Tafel seinen Bückling dafür zu machen, dass man das bekommt, was für die anderen nicht mehr zumutbar und Abfall/Müll ist. Diese Armut ist schändlich für unser Gemeinwesen.

Bei den Friedenstagen fand am vergangenen Donnerstag eine Podiumsdiskussion genau zu dieser 'sozialen Frage in unserem Land' statt. Leider waren nur 25 Leute gekommen ... und Vertreter von christlichen, liberalen Parteien wurden weder auf dem Podium noch sonst irgendwo gesehen. (Friedenstagepreisverleihung heute 19 Uhr in der Stadthalle !)

Was ich der Kreisverwaltung und auch Ihnen, Herr Landrat vorwerfe, dass Sie jede kleinste Initiative - um von kommunaler Warte aus etwas zur Verbessererung der Lebenssituation der armen Menschen im Kreis zu tun – nicht nur nicht unterstützt, sondern auch abgewürgt und verhindert haben.

Wir wussten und wissen sehr wohl, dass der Kreis keine Gesetze machen kann ... aber wenn in Köln ein Köln-Pass möglich ist, warum war dann nicht auch ein Donnersberg-Pass hier bei uns möglich?  Wenn in anderen Kreisen etwas unternommen wurde, um kostenlose Kontoführung für arme und alte Menschen bei Volksbanken/Sparkassen zu bekommen oder dass darauf eingewirkt wurde, die Überziehungszinsen anzusprechen und deren Senkung zu fordern - immerhin ist die Sparkasse Vertragspartner des Kreises - WARUM war das nicht im Donnersberg möglich?

Arme spielen anscheinend keine Rolle, aber bitte vergessen Sie nicht: Diese Armen sind Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises, wie jeder von uns hier, nicht mehr, aber auch nicht weniger !

Nun zum vorgelegten Haushalt konkret:

Wir freuen uns mit dem Landrat und der Kreisverwaltung, dass es etwas besser wird mit den Kreisfinanzen. Dass das mit der Entschuldung nicht so recht klappen bzw dauern wird, dafür sorgt schon Innenminister Lewentz, der für seine klamme Kassen die möglicherweise kommenden 250 Mio für die 'Eingliederungshilfe für behinderte Menschen' wenigstens zur Hälfte einsacken will .... Der Optimismus sollte sich deshalb sehr in Grenzen halten. Und wenn in Seite 28 des Vorberichtes von einem Konsolidierungspfad die Rede ist, dann ist das doch schon ein arger Euphemismus /die Beschönigung eines Sachverhaltes, der nicht beschönigt werden sollte.

Zur Erinnerung: Wir waren, wir sind und wir werden auf viele, viele Jahre, ja Jahrzehnte noch über schuldet sein ! Das Eigenkapital des Kreises liegt bei Minus 58 Mio € ! Mit anderen Worten: Das Glas, die Flasche ist – je nach Sichtweise - nicht halb leer oder halb voll - die Flasche ist leer !

Der Donnersbergkreis ist mir Heimat im besten Sinne geworden ... und Kibo heißt ja auf japanisch 'Hoffung' - aber genau die habe ich nicht, wenn ich an die finanzielle Sitution des Kreises denke. Eine wirkliche, substantielle Veränderung kann nur von Berlin und Mainz ausgehen ... aber dort werden im Moment die Weichen dafür gestellt, dass sich die soziale Krise weiter zuspitzen wird.

Schluss: Wir danken für den Bericht und die geleistete Arbeit - den Haushaltsplan 2014 lehnen wir ab.


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Kreistag - 1. Oktober 2013

KT-Fraktion    Die LINKE     H. Schmidt/W. Blankenburg

Top 3  10 Jahre 'Job Aktiv' - Bericht von Gerda Gauer, Projektmanagerin                                                                         ... eine sehr verdienstvolle und notwendige Arbeit, die von Ihnen, Frau Gauer geleistet wird !  Vermutlich werden Sie über einen Mangel an positivem Feedback durch die Schüler und Betriebe nicht zu leiden haben - Auch Die LINKE sagt Ihnen herzlichen Dank für ihre Tätigkeit.


Top 4           Nachtragshaushalt

Dank an die Kreisverwaltung für den Bericht - ein paar Fragen vorab:

S. 10 : Was ist mit "intensive Bearbeitung" gemeint ?                            S. 12 : Wie hoch sind genaue Fallzahlen, da die Kosten sehr stark gestiegen sind ?      S. 13 : Wie hoch sind die genaue Fallzahlen bei Inobhutnahme ... ?  S. 21 : Wie kam es zu der sehr großen Fehleinschätzung für Gebühren bei Windkraftanlagen (WKA) ?         S. 23 : Wie sieht die Zensus-Proberechung bei 78 000 Einw. genau aus ?

Es steht für uns die Frage im Raum, ob die minimale Minderung der freien Fallgeschwindigkeit der Kreisfinanzen Anlass gibt zu Hoffnung und Zuversicht.

Unsere Antwort: Nein, denn es hat sich zum Haushaltsplan für das laufende Jahr 2013 NICHTS Substantielles geändert.

Erfreulich ist, dass der Zensus-Effekt über 900 Tsd € bringen soll !-

Unerfreulich dagegen, dass die Erwartungen aúf Einnahmen durch Genehmigungen für Windenergieanlagen viel zu hoch waren und nun sehr deutlich reduziert werden mussten .

Unser Kreis bleibt überschuldet : die Kassenkredite sind auf rd. 74 Mio € gestiegen , mit den Investitionskredite von rd. 23,5 Mio € und den anderen Verbindlichkeiten liegen wir bei über 105 Mio € Gesamtverschuldung - 105 Mio trotz des kolossalen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF).

Daran wird sich leider auch nichts ändern durch die beabsichtigte Reform des kommunalen Finanzausgleiches durch das Land Rheinland Pfalz. Denn wir sind sehr skeptisch, wie das überschuldete Land RLP diese Summen ( für überschuldete Städte, Kreise und Kommunen) stemmen will, weil Frau Dreyer und Herr Lewentz sehr genau wissen, dass es aus Berlin nicht viel bzw. nichts zu erwarten hat.Diese Zuschüsse durch den kommunalen Finanzausgleich wären zwar eine kleine Atempause für den Kreis, denn er könnte dann 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Aber die Überschuldung bliebe dennoch auf hohem Niveau und von einem Verlassen des Schuldenturmes kann keine Rede sein – der Weg zu einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten in den Kitas, in anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und überhaupt im Niedriglohnbereich wäre damit verwehrt und bliebe unerfüllt - wenn es keine wirkliche Änderung in der Bundespolitik gibt, z.B. Steuererhöhung für Reiche und Superreiche – effektive und gewollte Bekämpfung der Steuerflucht der Konzerne und Trockenlegung der Steueroasen und endlich eine Finanztransaktionssteuer ...

Top 5 Wir stimmen der Übertragung der Geschäftsanteile des Landkreises an der Neuen Energie Donnersbergkreis GmbH auf die AöR "Energiekonzepte Donnersberg" zu.

Top 6 ... wir nehmen zur Kenntnis .

Top 7 Wir stimmen dem Antrag der Grünen auf Transparenz zu - gegen eine Veröffentlichung der Niederschriften auf der Homepage des Kreises spricht aus unserer Sicht nichts. ( allerdings sind Kreistagssitzung schon immer öffentlich und auch die Presse berichtet schon immer über die Sitzungen !)

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Top 1 -  Weierhof   (nicht öffentlicher Teil)

Einigkeit besteht in allen Gremien, dass das Gymnasium Weierhof – insbesondere als G 8 Ganztagsschule - einen wesentlichen Beitrag leistet für das Schulangebot im Donnersbergkreis !

Davon ausgehend und wohl wissend, dass der Weierhof                                                                                        

# keine Rendite erwirtschaftet für irgendwelche Aktionäre ;

# ca 80 Arbeitsplätze bereitstellt ;

# und ca 800 Schüler aus dem Kreis beschult ,

davon ausgehend, ist, im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit den anderen Gymnasien des Kreises, der beabsichtigte Zuschuss viel zu gering.

Nochmal zur Erinnerung: Für das NPG wendet der Kreis pro Schüler rd 600.- € auf -  für das WEG sind es pro Schüler 530.- €            (Zahlen aus der Kreisausschusssitzung v. 2.7. 2013)

Wenn es den Schulverein Weierhof als Träger nicht oder nicht mehr gäbe und der Kreis den Weierhof übernehmen müsste, hieße das, dass dann mind. 800 x 500.-€ fällig wären, d.h eine Summe von rund 400.000 .-€ pro Jahr .

Es ist also eine Milchmädchenrechnung, wenn man kürzt anstatt zu erhöhen und sehenden Auges in Kauf nimmt, dass der Weierhof in wenigen Jahren wieder hochverschuldet und die Existenz der Schule massiv gefährdet sein wird.

Der Weierhof ist - wie das NPG und das WEG - für einen ordnungs- und zeitgemäßen Schulbetrieb auf Zuschüsse des Kreises dauerhaft angewiesen. Gute Bildung kostet gutes Geld, sowohl im NPG und WEG als auch auf dem Weierhof !

Wir lehnen deshalb den auf 70 Tsd € gekürzten Zuschuss ab und fordern zumindest eine Beibehaltung des status quo ante, d.h. des bisherigen Zuschusses von 120 Tsd € !

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Kreisausschuss am 2. Juli 2013

Kreisausschuss am 2.7. 2013 H. Schmidt - LINKE. Donnersberg

TOP 2: ÖPNV

Das Anliegen der Inititative ist verständlich und aus unserer Sicht auch gut und sinnvoll begründet.

Bürger wollen einen besseren ÖPNV, sie wollen ihre Interessen berücksichtigt haben und stellen Forderungen an den Kreis.

Die Antwort des Landrates ist allerdings auch zutreffend: Der Kreis habe nach KL keine Beförderungspflicht, außerdem biete er ein differenziertes Schulsystem an .... und die geforderte Bahnlinie würde das Budget des überschuldeten Kreises völlig sprengen – es sei also kein Geld da.

Das Anliegen der Initiative ist - wie gesagt – gut begründet, was den Wunsch angeht. Sehr schwach finden wir jedoch die Antwort auf die Frage nach den Kosten. Hier kommt nur der Hinweis, dass viel Geld da sei ... man müsse andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen.

Jeder der vom Kreis soetwas verlangt, sollte auch um die finanzielle Situation des Kreises wissen.

Das Stichwort 'Entschuldungsfond' sei an dieser Stelle genannt. Die freiwilligen Leistungen sollen eingeschränkt werden, so die Forderung aus Mainz ... und nun sollen sogar noch neue dazukommen. Eigentlich eine Sache, die allein deshalb nicht gehen kann, so sympathisch sie ist, so richtig sie verkehrspolitisch und ökologisch auch sein mag.

Hand und Fuß bekommt diese Forderung jedoch erst dann, wenn konkret benannt wird, wo denn das Geld ist und wo/wie es für den Kreis flüssig gemacht werden soll.

Vielleicht erkennt man jetzt in der Initiative die Finanznot unseres Kreises und fordert eine wesentlich verbesserte Finanzausstattung durch Land und Bund.

Vielleicht erkennt man jetzt in der Initiative, dass weiß Gott sehr viel Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, z.B in Stuttgart bei diesem ökonomisch und ökologischen Desaster-Bahnhof.

Vielleicht erkennt man jetzt, dass wir Gesetze brauchen, die große Vermögen endlich besteuern und hohe Einkommen angemessen , damit der Staat Geld hat für eine bürgernahe Verkehrspolitik, für gut vertaktete Regionalzüge, für Sanierung von Brücken und Straßen und für z.B auch finnische Verhältnisse in den Kitas !

Vielleicht erkennt man jetzt, dass es ein Unding ist , dass große Konzerne in Steuerfluchtburgen ihrer Steuerpflicht "nachkommen" und unserem Gemeinwesen die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellen.

Vielleicht erkennt man auch jetzt, dass die Steuerflucht der Reichen und Superreichen ein kriminelles Delikt ist, unter dem alle leiden müssen, die auf einen funktionierenden Staat angwiesen sind und das ist der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung.

Zum Beschluss:

Der Einrichtung einer Busverbindung aus dem Zellertal über Albisheim nach Marnheim - wie sie schon vor vier Jahren bestand - und dann nach Winnweiler sollte wieder eingerichtet werden – diese Mehrkosten kann und muss der Kreis übernehmen, d.h wir stimmen dem Vorschlag der Kreisverwaltung zu !

Einen direkten Transfer aus dem Zellertal nach Münchweiler/Alsenz lehnen wir ab, die Argumente dazu haben Herr Wolf (s.v. Gleichbehandlung ) und Herr Landrat Werner ( Grundsätze des ÖPNV werden ausgehebelt) genannt.

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TOP 1 nicht-öffentlich : Vertrag mit dem Schulverein Weierhof

Die Kürzung des Zuschusses lehnen wir ab. Der Weierhof ist für einen ordnungs- und zeitgemäßen Schulbetrieb auf finanz. Zuschüsse angewiesen; andernfalls läuft er sehr schnell wieder Gefahr, sich hoch zu verschulden. Eine mögliche Insolvenz und die dann zu erfolgende Übernahme durch den Kreis käme diesen um ein Vielfaches teurer als die 120.000 € Zuschuss pro Jahr.

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Jugendhilfeausschuss - 11. Juni 2013

Auszug aus der Niederschrift über die 12. Sitzung

des Jugendhilfeausschusses des Donnersbergkreises

am Dienstag, 11. Juni 2013, 18.00 Uhr

TOP 2a: Kindertagesstättenbestands – und Bedarfsplan

Helmut Schmidt (Die Linke) bedankt sich ebenfalls beim Personal in den Kitas. Er hat die Möglichkeit durch Schulpraktika Einblicke in die Kitas zu erhalten und hält daher den Job der Erzieher für sehr gut, aber auch sehr anstrengend. Leider wird dieser allerdings nicht gut bezahlt - deswegen auch der Fachkräftemangel.

Helmut Schmidt ist der Meinung, im Bereich der Kindertagesstätten sollten finnische Verhältnisse angestrebt werden, die wirklich zukunftsgerichtet sind. Danach stehen einer Gruppe der 0-2 Jährigen mit max. 12 Kindern 4 Erzieher zur Verfügung. In der Gruppe der 4-5 Jährigen (21 Kinder) sind 3 Erzieher, 1 Lehrer und eine Person im Anerkennungsjahr. Die Gruppe der Vorschulkinder (6 Jahre) mit 10 Kindern wird von 2 Betreuern beaufsichtigt. Nach solchen Verhältnissen sollte sich die Politik in Deutschland ausrichten. Ansonsten ist und bleibt es jedes Jahr eine Verwaltung des Mangelns.

TOP 3: Konzeption der Schulsozialarbeit im Donnersbergkreis

Helmut Schmidt (Die Linke) erkennt ebenfalls die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit und betont, die Arbeit sei enorm wichtig. Diejenigen, die Zweifel daran hegen, sollen sich über die Kosten eines Haftplatzes in einer Jugendstrafanstalt erkundigen.Helmut Schmidt spricht großen Lob an die Schulsozialarbeit aus und wünscht für die Zukunft auch weiterhin viel Erfolg.

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Kreistagssitzung am 16. Mai 2013          ----------   KT-Fraktion Die LINKE.   -------

H.Schmidt & W. Blankenburg

 Top 3: DENK

Der Kreistag hat durch seinen 1998 gefassten und dann 2007 erweiterten Beschluss, in unserem Donnersbergkreis nur soviel Energie zu verbrauchen, wie hier auch regenerativ erzeugt worden ist, aus unserer Sicht höchst verantwortlich und menschenfreundlich gehandelt.

Nachdem wir innerhalb von 25 Jahre zweimal miterleben mussten, dass AKWs, die doch eigentlich aller Wahrscheinlichkeit nach nur alle 10 000 Jahre explodieren können, nachdem wir also erlebt haben, dass das nicht so ist, können und dürfen die damaligen EntscheiderInnen froh und zufrieden sein, dass sie sich - 12 Jahre nach Tschernobyl und 15 Jahre vor Fukushima - für den Ausbau regenerativen Energien eingesetzt haben.

Anmerkungen :

Die Donnersberger Energiekonzepte sind sehr erfolgeich. Es wurden – aus unserer Sicht – viele richtige Ideen auf den Weg gebracht. Bei soviel Licht, gibt es auch Schatten:

  1. Im Bereich der elektrischen Energie ist in den Schulen mehr verbraucht worden. Es gibt hier anscheinend einen Rebound-Effekt, d.h trotz Einsparmaßnahmen wird mehr Energie verbraucht. Hier muss genau geschaut werden, wo und wie der Energieverbrauch deutlich gesenkt werden kann. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunden muss nicht erzeugt und nicht bezahlt werden.

  2. Im Fazit des Berichtes wird sehr vorsichtig auf die doch sehr wahrscheinliche, deutliche Überschreitung des im Jahr 2006 gesetzten Zieles hingewiesen. Diese Zurückhaltung wirkt etwas übertrieben, ist aber im Hinblick auf die Rahmenbedingungen (s.u.) verständlich.

    Leider wird hier nicht auf die Speicherproblematik eingegangen. Die auch von unserem Kreis angestrebte Energiewende gerät ins Schlingern, wenn wir nicht die Speichermöglichkeiten bekommen, die notwendig sind, um die von der Natur - kostenlos, aber nicht zu jeder Zeit in gleicher Weise - zur Verfügung gestellten Energien zu sammeln und zu bündeln. Auf dem "Donnersberger Energieforum in Morschheim" wurde dieser Manko sehr deutlich benannt.

Nicht in der Verantwortung des Donnersberges sind die 'Änderungen des Bundesgesetzgebers', die dazu geführt haben, dass viele geplante Anlagen derzeit nicht gebaut werden, weil sie dadurch nicht mehr wirtschaftlich sind. Das ist natürlich ein 'Schlag ins Kontor' für all die , die wirklich die Energiewende wollen und sich landauf, landab in Städten und Kommunen dafür abstrampeln.

Es ist zu befürchten, dass sehr viele Firmen und Konzerne weiterhin von der Ökostrom-Umlage befreit bleiben und auch, dass die großen Energiekonzerne, die ihnen dienenden zentralen Energiestrukturen beibehalten wollen und die Stromkosten auch deshalb weiter durch unsinnige Offshore-Projekte steigen werden.

Top 4 : Photovoltaik-Anlage in Eisenberg

Wir stimmen der Errichtung der Anlage nicht zu. Gründe:

  1. Nicht alles was machbar ist, muss auch umgesetzt werden, nur weil es – auf dem Papier - regenerativ/ökologisch ist.

  2. Für uns stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Es wurde – korrekterweise - sehr konservativ gerechnet; unterm Strich steht aber der gewaltigen Investition nur ein sehr bescheidener Gewinn gegenüber. Ein kleines ökologisches Plus ist gegeben, aber mit dem vielen Geld könnte in anderen Bereichen – Stichwort: Energieeinsparung - sehr viel mehr erreicht werden.

  3. Für uns ist das investierte Geld eines, das durch die Abfallwirtschaft des Donnersbergkreises erwirtschaftet wurde bzw durch die Gebühren der Bürger vorhanden ist. Dass es jetzt für diese Anlage verwendet werden kann, nicht aber für sonstige Kreis-ausgaben, ist uns unverständlich. Dieses Geld könnte auch zur Bildung einer Rücklage für den Betrieb 'Abfallwirtschaft' verwendet werden oder für weitere Gebührensenkungen.

    Hier finden wir das Argument der Grünen durchaus zutreffend, dass die PV- Anlage, wenn man denn schon unbedingt meint, diese realisieren zu müssen, dass diese Anlage von der 'Neuen Energie Donnersbergkreis' hätte errichtet und betrieben werden sollen.

TOP 6: Altkennzeichen ROK

Wir stimmen zu, ja, weshalb nicht.

Sinnvoller wäre aber der Antrag auf Zulassung des Verkehrszeichens DOB gewesen - und dann mit den Optionen KIB oder ROK. In einer Zeit, in der über die Zukunft des Donnersbergkreises spekuliert wird, wäre dies ein gutes Zeichen und Bekenntnis zum Bestand des Kreises gewesen. Die jeweiligen Lokalpatrioten hätten außerdem noch die genannten Optionen. Schade, dass vor vierzig Jahren nicht in dieser Weise entschieden wurde. Aber bekanntlich ist es ja nie zu spät für eine bessere Entscheidung: In diesem Sinne sprechen wir uns aus für DOB - DONNERSBERG .

TOP 8: Bericht der Beauftragen für behinderte Menschen im Donnersbergkreis -

Vielen Dank Frau Röß für ihren umfassenden Bericht. Möge ihr Werben für die Anliegen der gehandicapten Menschen weiterhin und noch mehr auf offene Ohren stoßen.

Fast jeder elfte Mensch ist behindert in unserer Gesellschaft, insgesamt mit steigender Tendenz.

Das ist auf den ersten Blick eine hohe Zahl, aber dann auch wieder nicht, wenn jede und jeder erkennt, dass dieses Schicksal uns alle irgendwann betrifft, ob man nun selbst behindert ist oder wird oder jemand aus der Familie und dem Verwandten- und Freundeskreis.

Wolfgang Ambros sang einst:

"A jeder ghört zu aner Minderheit, a jedem geht 'was oab.
A jeder hoat a Handicap, a jedem gehts aso.
"

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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KREISTAGSSITZUNG vom 17.12.2012

KT-Fraktion Die LINKE H.Schmidt & W. Blankenburg

TOP 4 Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

Die Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit! Sie ist ökologisch und friedenspolitisch notwendig für das Überleben der menschlichen Zivilisation.  Für ihr Gelingen formuliere ich die folgende Bedingungen:

# An erster Stelle nenne ich die Einsparung von Energieverbräuchen .... seien es Kilowattstunden oder Benzin , Diesel, Gas ...

# An zweiter Stelle nenne ich die regenerative Erzeugung von Energie und zwar in dezentraler Form, die Kommunen und Bürger unabhängig werden lässt von der Macht der Konzerne. Sehr wichtig in diesem Bereich ist der Aufbau von Speicherkapazitäten.

# An dritter Stelle verweise ich auf die effiziente Nutzung der so gewonnenen Energien;

# Last but not least: Nicht alles, was regenerativ machbar erscheint, ist auch ökologisch und ökonomisch wirklich sinnvoll. (z.B. Biogasanlagen, die nur mit Mais betrieben werden und nicht zu einem großen Teil mit organischen Abfällen und Gülle/Mist)

# Und als weitere Aufgabe für die Politik kommt hinzu, die entstehenden Kosten und Belastungen sozial gerecht zu verteilen und starke Schultern mehr zu belasten als die schwachen.

Aus den genannten Gründen begrüßen wir die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechtes zur Erzeugung und Vermarktung regenerativer Energien in kommunaler Hand. Dass die Kommunen im ländlichen Raum an dieser Wertschöpfung partizipieren wollen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Möge es gelingen !

Top 5 Haushaltsplan/ Etat 2013

Alles wird gut !

Die Schuldenaufnahme des Kreises wird im Jahr 2013 halbiert ! Und noch besser wird es 2014, wenn der vom Verfassungsgerichtshof vom Land eingeforderte kommunale Finanzausgleich in Kraft treten soll/muss und dieser die finanzielle Misere der beklagenswert-klammen Kommunen beenden wird. Für die politisch Verantwortlichen im Kreis, insbesondere den Landrat, ist das ein Grund zuversichtlich zu sein. Und die Freude darüber sei ihnen und ihm auch herzlich gegönnt.

Bei der Bewertung und Interpretation der Fakten, gibt es jedoch eine andere Seite, die allen sattsam bekannt sein mag, und nichtdestotrotz immer wieder aufgezeigt werden muss:

Unser Donnersbergkreis ist mit 101 Millionen € überschuldet ( 27 Mio investive – 74 Mio liquide Schulden - S. 7 grün) und faktisch insolvent, denn sein Eigenkapital ist längst aufgezehrt und beträgt am 31.12. 2012 rd. Minus - 60 Mio € (S. 4 blau).

Das Rechnungsprüfungsamt stellt wie die Jahre zuvor fest, dass auch bei der Einstellung aller freiwilligen Leistungen kein Haushaltsausgleich möglich ist. (S. 69 Prüfbericht)

Die sog. freiwilligen Leistungen des Donnersbergkreises machen 1,5% seiner Haushaltsmittel aus, nur über diese kann er frei verfügen, alles andere ist durch gesetzliche Vorgaben festgelegt.

Unser Donnersbergkreis hat dadurch kaum finanzielle Handlungsspielräume.

Unser Donnersbergkreis war und ist den Zumutungen aus Mainz und Berlin ausgeliefert und brutal abhängig von deren Zuwendungen.

Solange aber Land und Bund selbst hochverschuldet sind und sich durch Schuldenbremse bei gleichzeitiger Tabuisierung der großen Vermögen und ungenügender Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht selbst politisch lähmen, ist mit einer wirklichen Veränderung auf der Bundes- , der Landes- und auch auf der kommunalen Ebene nicht zu rechnen.

Natürlich ist es erfreulich, wenn der Bund jetzt 75% der Grundsicherungskosten übernimmt und 2014 diese sogar ganz – natürlich ist es erfreulich, wenn durch gestiegene Steuerkraft der Vgs und Gemeinden die Kreisumlage gestiegen ist - und natürlich ist es erfreulich, wenn durch die Gebührenerhöhung der Genehmigungen für Windkraftanlagen dem Kreis mehr Geld zur Verfügung steht .... und schlussendlich ist auch die mögliche Aussicht auf AöR-Gewinne erfreulich.

Aber all das genügt nicht: Der Donnersbergkreis befindet sich immer noch in einer Abwärtsspirale, auch wenn diese sich langsamer dreht, die Fallgeschwindigkeit sozusagen etwas abgenommen hat.

Wir bleiben dabei:

 

Ohne veränderte Rahmenbedingungen in der Berliner Politik geht auch unser Land – und nicht nur Griechenland, Portugal und Spanien etc vor die Hunde ! Was wir zunehmend erleben ist nur noch eine Fassaden- bzw. marktkonforme Demokratie (BK Merkel) und auch diese Regierung hat den Anspruch, Deutschland sei ein Rechts- und Sozialstaat, in dem ganz klar der Primat der Politik und nicht der des Kapitals gelte, nicht eingelöst.                                                           Ich komme zum Schluss: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (...)( Es muss ) eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert."

(Ahlener Programm der CDU von 1947)

Ausdrücklich bedanken wir uns für die geleistete, gute Arbeit durch die Mitarbeiter der Kreisleitung und für die des Landrates.

Dem Kreishaushalt können wir aber aus den genannten Gründen erneut nicht zustimmen.



Top 6 Antrag der FWG - Zukunft des Donnersbergkreises

Wir stimmen dem Antrag der FWG-Fraktion zur Einholung einer Stellungnahme der sechs Vgs zur Zukunft des Donnersbergkreises und bekennen uns gleichzeitig zu dessen Fortbestehen und dessen Weiterentwicklung !

" Quo vadis Donnersbergkreis?

1969 führte die damalige Landesregierung eine Gebiets- und Verwaltungsreform durch, die auch als eine einschneidende Veränderung von der betroffenen Bevölkerung erlebt wurde. Man wollte größere Einheiten schaffen und die bestehenden Strukturen straffen und modernisieren. In dieser Zeit ‘erblickte’ auch unser Donnersbergkreis das Licht der ‘kommunalen Welt’. Die Landkreise Rockenhausen und Kirchheimbolanden wurden aufgelöst und gingen – fast ganz – im neugeschaffenen Donnersbergkreis auf.

Nun, 40 Jahre später, soll erneut ‘reformiert’ werden; wieder sollen größere Einheiten entstehen und damit eine schlankere und doch bürgernahe Kommunalverwaltung. Die mittlere Ebene zwischen den Kreisen und den Ortsgemeinden, also die der Verbandsgemeinden, soll ausgedünnt werden. Mindestens 12 000 Einwohner soll eine VG künftig haben; kleinere VGs sollen sich größeren anschließen, aber die Kreisgrenzen sollen dabei unverändert bleiben.

Genau hier fängt jedoch der ‘Kampf um den Donnersbergkreis’ an. Es gibt Auflösungstendenzen an seinen Rändern. Im Nordwesten, in der VG Alsenz-Obermoschel, will die Bürgerinitiative ‘Alternative Fusion’ mittels eines erfolgreichen Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids erreichen, dass ihre VG mit einer aus dem Kreis Bad Kreuznach fusioniert und NICHT mit der VG Rockenhausen. Und im Südosten gibt es auch Bestrebungen, die kommunalen Karten im Gefolge der Gebietsreform neu zu mischen, so dass die VG Eisenberg mit der VG Hettenleidelheim zusammengeht und dann womöglich zum Kreis Bad Dürkheim gehören könnte. Und denkbar ist auch, dass die genannten zwei mit der VG Göllheim und der VG Grünstadt-Land eine ganz neue VG bilden, deren Name auch schon genannt wurde: die VG Vorderpfalz-Nord. (April 2012)


Top 7 Unsere Anfrage : ... §19 Anfragen ... c) Vor der Beantwortung wird dem anfragenden Kreistagsmitglied auf Wunsch zur Begründung seiner Anfrage das Wort erteilt. Nach der Beantwortung kann das anfragende Kreistagsmitglied eine mit der Anfrage im Zusammenhang stehende Zusatzfrage stellen. d) Eine Aussprache über die Anfrage und ihre Beantwortung findet nicht statt. Sachbeschlüsse können nicht gefasst werden. ( aber Willensbekundungen ...?)

 A) Altersarmut ist in aller Munde, und zwar als eine große Gefahr für die soziale Stabilität unserer Gesellschaft, weil die sehr hohe Zahl der Niedriglohn- oder Transferbezieher später eine sehr geringe Rente oder gar keine erhalten wird und alle dann nur auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. ( Wer weniger als 2.500 Euro brutto pro Monat verdient, dem droht selbst nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Armut im Alter. Diese könnte zum Massenphänomen werden, denn immer mehr Beschäftigte müssen für weit weniger arbeiten. Laut einer aktuellen DGB-Studie rutschen inzwischen sogar sozialversicherte Vollzeitjobber in den Niedriglohnbereich. Quelle: DGB - über NDS vom 22.11. 2012)

Das Problem der Altersarmut ist jedoch kein zukünftiges, sondern schon ein heute sehr real vorhandenes : Vor allem sehr viele Frauen, alleinstehend u/o verwitwet, verfügen über sehr kleine Renten, die zu einem auskömmlich-normalen Leben nicht reichen.

(meine Berechnung zum Donnersbergkreis : 75 000 Einw. - ca. 20 % Altersrentner_innen , d.h mindestens 15 ooo – Frauen davon 7500 – davon mind. 80 % unter 800 € im Monat , d.h. 6000 Frauen und Männer davon 7500 – davon mind. 40 % unter 800 € im Monat, d.h. 3000 Männer - zusammen ca. 9000 Kleinstrentner ....)

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII24.pdf

                     Anwort des Landrates

B) Wir können keine Gesetze machen im Donnersbergkreis, aber was wir aus eigener Kraft und gutem Willen tun können, ist, den Menschen im Kreis, die durch ihre kleine Rente über sehr wenig Einkommen verfügen, dass wir unseren älteren Mitbürgern eine zusätzliche Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags anbieten.

Für die Kolleginen und Kollegen, die Angst haben, das könne den Kreis was kosten, denen sage ich: Nein, es wird so gut wie nichts kosten, es wird nur ein bisschen guter Wille gebraucht.

Für die Kolleginnen und Kollegen, die Angst haben, die alten Menschen müssten sich outen und fühlten sich vielleicht diskriminiert, denen sage ich : Kann sein, dass das manche nicht wollen, aufs Amt gehen etc., aber die Leute, die zur Tafel gehen, müssen sich auch outen und da habe ich noch von keinem der hier Anwesenden gehört, dass das diskriminierend sei.

Für die Kolleginnen und Kollegen, die meinen, das gehört nicht hierher und dies entsprechend schmähen wollen ( Kreis soll wegen Benzinpreisen vorsprechen) sei gesagt: Der Kreis als Behörde kann nicht viel, aber er hat sehr wohl mit der Sparkasse und dem ORN zu tun und er kann dort etwas für seine benachteiligten Bürger tun, wenn der politische Wille dazu da ist.


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Kreistagssitzung: Redebeitrag 'Jobcenter'

TOP 4

a) Ein Sack voller Fragen – wir hätten uns gewünscht, dass die folgenden Zahlen alle beieinander stehen, so dass ein Vergleichen und in Beziehungsetzen sehr viel leichter wäre : Wie hoch ist die Anzahl der Menschen in Stichtag 30.9. 2012

ALG I :           ALG II :       Sozialgeld :                Grundsicherung :

Leiharbeit :                       Niedriglohn :

Zahl der offenen, versicherungspflichtigen (geprüften) Stellen :

Zahl der insgesamt versicherungspflichtig Beschäftigen im Kreis :

S. 9 Zitat " Für das Jahr 2012 wurde eine Senkung um 2,0% auf 1859 LZB vereinbart " Frage: Wie kann das Jobcenter sowas vereinbaren ... haben sie hellseherische Fähigkeiten oder geht es um gewisse Mittel, die ihnen es ermöglichen diese Zahl zu senken ?

( Die Rheinpfalz berichtete am 14. Februar 2012 über eine Eingliederungsvereinbarung, die die betreffenden Menschen unterschreiben mussten, andernfalls würden sie gesperrt werden. In dieser Eingliederungsvereinbarung steht, dass man bei ihnen "eine Sensibilisierung und Implementierung eines Sozialen Gewissens " etablieren und einer "möglichen Handaufhalte-Mentalität" entgegenwirken wolle. Wer also dazu gezwungen wird, dies zu unterschreiben, dass ihm ein soziales Gewissen fehle und er nur die Hand aufhalten wolle, der wird auf schlimme Weise verhöhnt und entwürdigt. Wer sich aber weigert ,wird gesperrt ... und dann ist einer oder eine weniger in der Statistik, und die Zielvereinbarung des Jobcenters wird dann wohl auf diese Weise erfüllt. )

S. 9 Zufriedenheit der Kunden ... wer wird von wem wie befragt, wer wertet das aus ?

S. 11 Kosten der Unterkunft : Wie konnten die Kosten seit 2006 systematisch reduziert werden , obwohl die Preise steigen und die Zahl der betroffenen Menschen nicht viel kleiner geworden ist ?

S. 15 Sanktionen : es wurden 617 Sanktionen ausgesprochen - wie oft wurde die Höchstsanktion ausgesprochen, d.h die Streichung der Miete? Was passiert mit denen, die dadurch obdachlos werden ? Wie hoch ist prozentual der Anteil dieser Sanktionen an den Gesamtbescheiden ? Wieviele Einsprüche gab es, wieviele Gerichtsverfahren , wie oft wurde die Sanktion als unzulässig und falsch zurückgenommen ?

Abschließende Anmerkung: S. 8 "Leistungserwartung an das Jobcenter" - Dass das Jobcenter Ziele hat, ist verständlich und richtig. Aber im Text werden auch Leistungswartungen durch die 'Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ' formuliert, die ich als starken Druck auf das Jobcenter bewerte, der dann an die arbeitssuchenden Menschen weitergegeben wird. Diese z.T massive Repression halte ich für falsch und einer sozialen und christlich sich verstehenden Gesellschaft für unwürdig. Sie müssen zurückgenommen werde, insbesondere dann, wenn Sie den Menschen nichts wirklich anzubieten haben. ( 2000 Erwerbslose und 4000 offene Stelle, dann wäre Druck/Sanktion akzeptabel, aber nicht bei 2000 Erwerbslosen und  NUR 400 offenen Stellen.)

Rente mit 67, erhöhte Wochenarbeitszeiten, Bwehr und Zivildienst abgeschafft und kürzere Studienzeiten erhöhen die Zahl der arbeitsuchenden Menschen und gleichzeitg wird die Summe der normalen, versicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätze nicht größer, sondern tendenziell kleiner.

Die Folge: Der Druck auf dem Arbeitsmarkt wird immer größer, die Zahl der sich gehetzt fühlenden und auch psychisch erkrankenden Menschen steigt - und das Jobcenter macht sich letztlich zum Büttel für eine Politik, die eigentlich auch anders, im Sinne der großen Mehrzahl der Menschen funktionieren könnte:

Als Beispiele nenne ich :* die Verkürzung der Wochen-und Lebensarbeitszeit(Zielkorridor: 30 Stunden-Woche, Rente mit 60)# die rigide Einschränkung von Überstunden und Mehrarbeit # die Abschaffung der Leiharbeit # die Reduktion der Zeitarbeit # die Einführung von existenzsichernden Mindestlöhnen in allen Branchen # ein Verbot aller Kettenarbeitsverträge # und das Verbot prekärer Beschäftigungsformen.

 

Wir können mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt auch hier im Donnersberg nicht zufrieden sein – dass die Zustände und Rahmenbedingungen nur sehr begrenzt in ihre Verantwortung fallen, dessen sind wir uns allerdings bewusst.


UND DAS STAND DAZU IN DER RHEINPFALZ - am 15.11. 2012
:

"Für seinen Einwand, dass er Sanktionen bei einem Mangel an Arbeitsangeboten für unangemessen halte, setzte sich Helmut Schmidt (Die LINKE) dem Vorwurf aus, auf dem Rücken der Mitarbeiter des Jobcenters Bundespolitik betreiben zu wollen.






NEIN zum Kommunalen Entschuldungsfonds

Kreistagssitzung am 18. September 2012

Redebeitrag  von Helmut Schmidt zum Top:                                                                     Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF)

Herr Landrat, meine Damen und Herren ...

Am 12. April vorigen Jahres haben wir hier im Kreistag beraten, ob wir Verhandlungen über den KEF aufnehmen sollen. Die LINKE. hat damals dieses Vorhaben abgelehnt. Inzwischen hat sich einiges ereignet, so dass ich meine Argumentation zum KEF modifiziert vortragen möchte: Ich gehe dabei ein auf die a) Faktenlage b) die politische Bewertung des KEF und c) auf unsere Entscheidung.

Heinrich Heine schrieb einst: Denk ich an Deutschland in der Nacht .... analog dazu könnte man als Bürger hier sagen: Denk ich an die Finanzen des Donnersbergkreises in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht !

Es ist nicht nur ein Hauch von 'Griechenland', der hier weht: Unser Donnersbergkreis ist tatsächlich finanziell am Ende, pleite, insolvent.

Zitat aus dem dem Prüfungsbericht des Rechnungs - und Gemeindeprüfungsamtes vom September 2012 zum Jahresabschluss 2012 , Seite 40: " Der Landkreis ist (...) überschuldet und verstößt damit gegen das Verbot des § 93 Abs.6 Satz 1 der GemO." Zitatende. Die Verschuldung ist seit Ende 2010 weiter gestiegen, d.h. wir sind in noch höherem Maße überschuldet als vor zwei Jahren. - Zur finanziellen Situation unseres Kreises – s.v. Überschuldung lese ich im Lexikon : Überschuldung ist ein Zustand exzessiver Schulden, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann.

Unsere allseits verehrte Kanzlerin würde – wenn sie denn den Donnersbergkreis kennte – sagen"Ihr habt über eure Verhältnisse gelebt !"  Nun , haben wir das wirklich ?

Mir ist nichts bekannt von politischem Streit über vermeintliche Prestigeobjekte des Kreises, in denen Steuergelder verpulvert wurden, und kein investigativer Rheinpfalz-Journalist hat Bauskandale und Korruption o.ä. aufgedeckt, so dass der Vorwurf, über die Verhältnisse gelebt oder schlecht gewirtschaftet zu haben eine annähernde Begründung fände. Und ich habe auch nie gehört, nie gelesen , dass die ADD jemals einen Kreishaushalt NICHT genehmigt und damit NICHT abgesegnet hätte.

Jede und jeder hier im Kreistag weiß, dass unser jährlicher Kreisetat zu rd. 98,5 % festgelegt ist durch Ausgaben, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind.

Nur ganz bescheidene 1,5 % sind sog. freiwillige Leistungen - z.B. die Musikschule oder die Volkshochschule, das Ruftaxi, die Jugendhäuser u.a.m. -

Und auf diese freiwilligen Leistungen, die die Lebensqualität für sehr viele verbessert, auf diese freiwilligen Leistungen haben die Bürgerinnen und Bürger laut dem Urteil des rheinlandpfäzlischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.2. 2012 ein Anrecht ... und das Land müsse deshalb, so heißt es dort weiter, die Kommunen finanziell endlich besser stellen.

Die Regierung in Mainz ist dazu einerzeits schon länger willens, da aber andererseits auch die Finanzen des Landes völlig desolat sind, hat man kein Geld für die notleidenden Kommunen und Städte. Man hat kein Geld, aber Ideen. Ganz pfiffig hat man sich in Mainz einen Entschuldungsfonds ausgedacht. Das klingt gut: Ent – schuldung !

Aber ist es auch so gemeint ?

Nach unserer Auffassung geht es hier nur darum, regierungspolitische Aktivität in einer ganz zentralen Frage zu simulieren und letztendlich die Bürger im Land zu täuschen, auf 'pälzisch' "für dumm zu verkaufen".

Am Ende der Laufzeit dieses Vertrages wird der Donnersbergkreis – wenn sonstige, politische Rahmenbedingungen einigermaßen konstant bleiben - am Ende der Laufzeit 2026 werden wir noch viel, viel höhere Schulden haben als jetzt, heute, 2012.

Aber die Landesregierung will diese "Vortäuschung verantwortlicher Politik" durchdrücken und setzt die hoch- bzw. überschuldeten Städte und Kommunen massiv unter Druck. Im Schreiben der ADD vom 15. März 2012 wird mit scharfen und erpresserischen Worten die Teilnahme am KEF gefordert. Zitat (4/30) : "Eine Nichtteilnahme am KEF wäre bei DER Überschuldung unverantwortlich." Die Frage, wie unser Kreis den geforderten Drittelbeitrag von 830.000 € p.a. zusammenkratzen soll, das interessiert diese Bürokraten wenig. Wir müssten fast unsere gesamten freiwilligen Leistungen streichen! Das wäre ein Affront gegen die gesamte Bürgerschaft, die, wie schon erwähnt, ein Anrecht auf ein paar kulturelle, soziale und die Bildung verbessernde Maßnahmen hat.

Nun hat der Herr Landrat in Trier den Antrag gestellt, die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 % als Beitrag für den KEF einbringen zu können. Diese Erhöhung war eigentlich dafür gedacht, die Übernahme von zwei Schulen durch den Kreis zu schultern. Aber warum nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Nur - es wurde nichts daraus. Mit Schreiben vom 11. November 2011 teilte Minister Lewentz lapidar mit, dass es sich (Zitat) " bei der Kreisumlagenerhöhung 2011 (...) im Kern um einen internen Ausgleich (...)im kommunalen Bereich" handle, dies sei "daher kein Konsolidierungfortschritt" im Sinne des KEF-RP.

Inzwischen, d.h. im August 2012 hat der Landrat diese Erhöhung der Kreisumlage, leicht reduziert auf 1,156 %, doch wieder eingebracht und erklärt, dass die ADD dem zustimmen werde. - Schön für den Landrat - es bleibt jedoch schleierhaft, wieso dies nun doch akzeptiert worden ist ... vielleicht aus der Einsicht der Ministerialbürokraten, dass der Donnersberg OHNE diese 730 000 € (für die Erhöhung) nie und nimmer die geforderten 830 000 € zusammenbrächte und dann womöglich von der Fahne ginge, sprich: am KEF nicht teilnähme.

Ich fasse zusammen: Der KEF ist der wortreiche Versuch der Mainzer Landesregierung, die Menschen über die wahren Ausmaße der Verschuldung und über ihre Hilflosigkeit in dieser Situation zu täuschen.

Wir, als ein an der finanziellen Misere unschuldiger Kreis, dürfen bei diesem Betrugsmänöver nicht mitmachen ..... Und es wird uns auch nichts passieren, wenn wir nicht mitmachen - wir werden ganz sicher nicht unter Zwangsverwaltung gestellt!

Wir zeigen durch ein NEIN zum KEF Rückgrat, also das, worauf es mehr denn je ankommt, denn die neoliberale Sparwahn-Fiskalpaktpolitik bei GLEICHZEITIGER Schonung der gigantischen Vermögen der Reichen und Superreichen ist eine Politik, die den Art. 20 ( Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) in eklatanter Weise verletzt und die nicht nur Griechenland u.a. ruiniert, sondern auch uns hier und letztendlich ganz Deutschland!

Wir, die LINKE. tragen Kürzungen bzw. Streichungen im Kreisetat mit, z.B. beim Ruftaxi oder beim nicht nachgefragten Spielmobil u.a.m., wenn und weil diese sinnvoll und begründet sind.

Aber diesen dreisten Versuch, den Kreis zu erpressen, weil man zu feige ist,wirkliche politische Veränderungen zu fordern und dafür einzutreten , dies lehnen wir ganz entschieden ab.  Herr Landrat, werte Kreistagskolleginnen und -kollegen, ich bitte Sie deshalb , den KEF abzulehnen und dem Vertrag die Zustimmung zu verweigern.

Mahnwache/ Demo in Rockenhausen

In Rockenhausen hat am Samstag, 28. Juli 2012 eine Demo/Blockade gegen den faschistischen Heimatschutz durch die Antifa stattgefunden, und ab 11.30 Uhr auf dem Marktplatz eine Mahnwache und in der Kirche ein Friedensgebet.

Mein Redebeitrag :

Liebe Rockenhausener, liebe Demokraten und Antifaschisten!

A - Die Neonazis bzw. Faschisten sind höchst gefährlich für viele Gruppen/Minderheiten in unserer Gesellschaft. Diese braunen Banden haben von 1990 bis heute über 140 Menschen ermordet, insbesondere ausländische Mitbürger, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle und Linke/Antifaschisten. In diesem Jahr erschüttert die Aufdeckung der Morde der NSU – des NS- Untergrundes unser Land: eine beispiellose Mordserie, der 10 Menschen zum Opfer gefallen sind. Dies allein ist entsetzlich. Vollends unerträglich wird es, wenn mensch jetzt erkennen muss, wie der Verfassungsschutz damit umgegangen ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein geheimdienstlicher SchutzSchirm aufgespannt wurde, in der diese Mordserie dann ungehindert geschehen konnte. Die Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz in Thüringen ist skandalös und legt den Verdacht nahe, dass es hier nicht nur um Schlamperei geht, sondern um Kumpanei des Verfassungsschutzes mit dieser Mörderbande.


B - Können diese braunen Mörderbanden unsere Demokratie gefährden oder gar zerstören ?

Man kann ihnen viel vorwerfen, aber dass sie die derzeitige politische und wirtschaftliche Krise herbeigeführt haben, das kann man nicht. Sie haben nicht die Agenda 2010 eingeführt, sie haben nicht die Finanzmärkte dereguliert, sie haben nicht deutsche Soldaten zum Hindukusch geschickt.

Aber sie profitieren von der dadurch ausgelösten sozialen Verunsicherung und von den Ängsten in unserer Gesellschaft; sie profitieren von einer sozialen Verrohung, in der Menschen mit weniger Leistungsvermögen der Verachtung preisgegeben werden und sie profitieren von der Militarisierung unserer Außenpolitik , die dazu führt, dass Gewalt und Krieg als Mittel der Politik wieder und immer mehr akzeptiert wird.

C) Es ist gut und tut gut, wenn alle Demokraten zusammenstehen und sich gegen den braunen Ungeist wehren. Aber dieser braune Ungeist kann nur bekämpft werden, wenn wir alle für eine friedliche und auf sozialen Ausgleich und Solidarität beruhende Politik eintreten und diese fordern und dafür auch streiten, wo immer und wann auch immer. Danke !



Redebeiträge zur Kreistagssitzung

KT-Fraktion Die LINKE. : Blankenburg & Schmidt

Top 3 Frauenförderplan

Danke für die Erstellung des Plans und der damit erfolgten Information - Der Zielsetzung: " Der Frauenförderplan ist Instrument zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Forderung nach Gleichstellung von Frauen und Männern " stimmt DIE LINKE ausdrücklich zu ! - Mensch sieht an den Zahlen, dass wir seit 1996 schon weit fortgeschritten sind, auch wenn eine Parität im gehobenen und höheren Dienst noch nicht ganz erreicht worden ist. Die Absicht der Kreisverwaltung, noch vermehrt Teilzeitarbeitsplätze einzurichten und anzubieten, halten wir für angemessen und richtig. 

Top 4 Der Resolution der SPD-Fraktion stimmt DIE LINKE zu . Hier werden bei uns 'offene Türen eingerannt', denn die Argumente für das Betreuungsgeld sind sehr dürftig. Wir sehen im geplanten Betreuungsgeld reine Klientelpolitik der CSU und dies erinnert uns an die Befreiung der Hoteliers vom normalen Mehrwertsteuersatz, die am Anfang der Legislaturperiode von der Mövenpickpartei durchgesetzt worden war.

Stichwort Klientelpolitik - zum Klientel der ach so christlich-sozialen Union gehören anscheinend nicht die armen Familien, die von Hartz IV leben müssen . Dafür dürfen sich Gutverdienende freuen, gleichwohl sie die 150.- € , die ihnen hinterhergeworfen werden, wahrlich nicht bräuchten.

Über den Unsinn, erst einen Rechtsanspruch zu schaffen und dann die honorieren zu wollen, die diesen nicht in Anspruch nehmen, kann mensch nur den Kopf schütteln. Wer keine Lust auf Theater oder Schwimmbad hat, sollte nach dieser Logik schon mal ein Schreiben aufsetzen und eine Prämie einfordern, weil man auf die angebotenen Leistungen verzichte ... und der Staat bzw die Kommunen ja dann auch durchaus sparen würden.

Ein letzter Punkt ist uns aber noch wichtiger!

Es geht beim Betreuungsgeld um ca. 1,2 Milliarden € , die jährlich ausgezahlt werden sollen. Das ist durchaus viel Geld, weil uns bekanntlich ja das Geld an allen Ecken und Ende fehlt.     Und der politische Streit im Bundestag und in den Leitmedien war deshalb sehr groß.

Zur gleichen Zeit wurde in diesen Leitmedien und Talkshows etwas nicht oder so gut wie nicht diskutiert, gleichwohl das NICHT-Thematisierte ungleich wichtiger und folgenreicher für unseren demokratischen und sozialen Staat (Art. 20 GG) ist, als das genannte Betreuungsgeld:

Ich meine damit den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag. Mit diesem Pakt und dem ESM-Vertrag werden Weichen gestellt, die unsere Republik und unsere Verfassung zerstören. Die Absicht der EU-Eliten, mittels einer schweren Finanzkrise, eine politische Einheit Europas herbeizwingen zu wollen , ist völlig undemokratisch und falsch, aber sie steht unmittelbar bevor ! Deshalb unsere Resolution, die wir Ihnen allen nochmals ans Herz legen. Vielleicht schließen Sie sich der Verfassungsbeschwerde an, die von vielen Gruppierungen und Einzelpersonen eingereicht werden wird. Danke !



Resolution an den Kreistag

Helmut Schmidt   KT-Fraktionsvorsitzender der Partei Die LINKE.

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Der Kreistag des Donnersbergkreises fordert die Bundesregierung auf, von der Verabschiedung bzw. Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages Abstand zu nehmen - er fordert außerdem alle Mitglieder des Bundestages auf, dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Der von der Regierung propagierte Fiskalpakt - ausgeglichene Haushalte + Überwachung der Haushalte durch die EU-Kommission + Strafe für Verstöße gegen die Regeln - ist vielleicht gut gemeint, aber er löst in keiner Weise die Probleme der Eurozone. Im Gegenteil, er verschärft sie und führt letztenendes zu einem Europa, das die überwiegende Zahl der Menschen ablehnt bzw. ablehnen wird, weil ihre Interessen an einem sozial ausgerichteten Staat/Europa - gute Arbeit + gute Löhne + gute Renten + Zugang für alle zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung und zu kostenloser Bildung + zu Kultur und Infrastruktur u.a.m - nur marginal oder gar nicht berücksichtigt werden; die Menschen spüren: für die Regierenden sind andere, aber nicht wir systemrelevant !

Auf kommunaler Ebene erleben wir 'hautnah', was es heißt, sparen zu sollen, obwohl das so gut wie nicht geht, weil fast alles im Kreishaushalt durch gesetzliche Vorgaben festgelegt ist. So soll laut ADD - Schreiben vom 2.5. 2012 an die Kreisverwaltung - unser Kreis wenigstens seine 'freiwilligen Leistungen' – die 1,75% des Etats ausmachen – reduzieren oder streichen, damit die Neuverschuldung ein wenig sinkt und damit die Aussicht besteht, am KEF (Kommunaler Entschuldungsfonds) teilnehmen zu können. Gespart werden soll u.a. im Tourismusbereich sowie insbesondere an der Kultur (KMS und KVS) und an der Sicherheit junger Leute und sinnvoller Jugendarbeit (Ruftaxi, Jugendhäuser). Es sind beschämende und empörende Forderungen, die in diesem Schreiben der ADD erhoben werden. Dieses rigide Verlangen nach Austerität, nach Sparensparensparen, diese Grundidee des neoliberalen Denkens ( der 'schlanke Staat') , soll also auch bei uns hier in der kleinen Politik exekutiert werden.

Es stellt sich die alte Frage nach dem 'cui bono' – zu wessen Nutzen wird diese Politik des Fiskalpaktes eigentlich gemacht? Die Antwort ist nicht schwer: Für all die Bürger, die die Dienstleistungen eines sozial ausgerichteten Staates (Art. 20 GG) – sprich das soziale Netz - nicht brauchen, weil sie sehr viel Geld verdienen u/o über ein sehr hohes Vermögen verfügen und deren Privilegien sakrosankt sind, gleichwohl diese das Pendant darstellen zur steigenden Verarmung und Verelendung in Deutschland und Europa.

Der Fiskalpakt lässt eine anti-zyklische Konjunkturpolitik nicht mehr zu, und deshalb werden die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen immer nur dazu führen, dass bei den Ausgaben für die sozialen Bereiche gespart und gekürzt wird ... und dann bei den Renten und Pensionen, ... und dann wird der öffentliche Dienst weiter ausgedünnt ... und die Daseinsvorsorge endgültig privatisiert ... und die Suppenküchen und Tafeln werden wie Pilze aus dem Boden schießen ...


Auch der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ( ESM ) muss unbedingt abgelehnt werden.

Dieser Vertrag soll Notkredite und Bürgschaften an überschuldete Mitgliedsstaaten vergeben, wenn sie sich zu einer äußerst rigiden Sparpolitik verpflichten. Soweit die schon sehr bedenkliche Absicht des ESM, der natürlich im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt steht.

Unglaublich, wirklich unglaublich sind die Bestimmungen des Vertrages :

# Geleitet wird diese ESM-Bank von einem Gouverneursrat (die Finanzminister der Mitgliedsstaaten), der keine weitere Legitimation hat bzw braucht !

# Die Mitglieder des GR genießen völlige Immunität für alle ihre Tätigkeiten und erhalten ein Mio -gehalt.

# Die ESM-Bank hat zunächst ein Eigenkapital von 80 Mrd € verfügbar und von 620 Mrd € abrufbare Bürgschaften. Diese Summe kann unbegrenzt aufgestockt werden.

# Wenn neues Geld gebraucht wird – für was auch immer, denn der GR kann machen, was er will und ist niemandem Rechenschaft schuldig - müssen die Länder innerhalb von sieben Tagen diese Mrd nach

Brüssel überweisen.


Sollte der ESM-Vertrag ratifiziert werden, ist das das Ende der Bundesrepublik Deutschland als eigenständiger Staat, da dem Parlament das wichtigste Recht, das Budgetrecht genommen wird.


Ein solcher Vertrag bzw. Pakt darf nicht allein vom Parlament gutgeheißen werden, er muss unbdingt vom Wähler in einem Referendum bestätigt oder verworfen werden können.


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Quellen:

1 http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Fiskalpakt

2 http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

3 http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine- lappalie,1472602,16130006.html

4 http://www.axel-troost.de/article/6181.fiskalvertrag-richtungsentscheidung-fuer-europa-nicht-durch- faule kompromisse-abkaufen-lassen.html?pri

5 http://blog.jusos.de/2012/05/neun-mal-nein-zum-fiskalpakt/? utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+jusosblog

6 www.webofdebt.com/articles/goldmansachs.php )

7 http://www.stop-esm.org/home

8 http://www.taz.de/Aufruf-gegen-eine-unsoziale-Europapolitik/!89620/

9 http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/dieser-fiskalpakt-darf-nicht-verabschiedet-werden/

10 http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

11 http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

((( Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Hiermit erteile ich

Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6. und Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg, Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze

- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie

- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag), sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen. (...) Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen. )))

Haushaltsplan 2012 des Donnersbergkreises

TOP 8 der Kreistagssitzung -

Redetext von Helmut Schmidt 


Top 8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012   -   13.12. 2011


Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Donnersberger Kreistages !


Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren
Sind Schlüssel aller Kreaturen
Wenn die, so singen oder küssen,
Mehr als die (Ökonomen) wissen,
(..)
Wenn dann sich Licht und Schatten
Zu echter Klarheit wieder gatten,
Und man in Märchen und Gedichten
Erkennt die wahren Weltgeschichten,
Dann fliegt vor
einem geheimen Wort
Das ganze verkehrte Wesen fort.

Mir fiel diese Gedicht von Novalis ein, als ich den Haushaltsplan 2012 in Händen hielt und die Zusammenfassung gelesen und weitere Teile durchgeblättert habe. Die Zahlen bestimmen in der Tat auch unsere kleine Donnersberg-Welt. Es sind jedoch nicht die Zahlen an sich , sondern vor allem deren Deutung, deren Interpretation. Für die allermeisten hier ist klar: Unsere Zahlen sind seit Jahren schlecht, miserabel, hundsmiserabel. Das Defizit wird bei 9, 7 Mio € liegen und eigentlich läge es sogar bei 11,3 Mio €, wenn die Kreisverwaltung den Zuschuss durch den sogenannten Entschuldungsfond nicht unter den zu erwartenden Einnahmen verbucht hätte. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der Kreis am Entschuldungsfond teilnimmt und die Finanz-Aufsichtsbehörden den vom Kreis geplanten Eigenanteil am sogenannten Entschuldungsfonds - nämlich die Erhöhung der Kreisumlage um 1,25% - akzeptieren wird. Landrat Werner ist zuversichtlich, dass diese Gleichung mit zwei Unbekannten zu lösen ist bzw gelöst werden wird.

Wie sieht die LINKE die Situation? Natürlich sind wir in der Deutung der Zahlen mit den allermeisten hier einig. Aber im Gegensatz zu den allermeisten, geht unsere Deutung der Zahlen im Hinblick auf die Ursache, das Zustandekommen dieser Zahlen, weiter, tiefer ! Wir bekommen als Kreis zu geringe Schlüsselzuweisungen und wenn unsere Steuerkraft ein bisschen steigt, bekommen wir sofort den entsprechenden Betrag abgezogen (S. 26ff) - und es wurden uns von Land/Bund Aufgaben und Ausgaben auferlegt, für die wir nicht die dafür not-wendigen Mittel erhalten haben. Soweit, so bekannt. Die deutliche Stärkung der Kommunalfinanzen wird desalb von allen gefordert, zuletzt gelesen habe ich das auch in der Zusammenfassung des Rechnungs-und Gemeindeprüfungsamtes in ihrem Prüfungs-bericht ( s.Top 4) - Aber das ist nicht die Lösung unserer Finanzprobleme !

Ich komme deshalb nochmal auf das Gedicht von Novalis zurück. Der Dichter hofft auf ein "geheime(s) Wort" so dass dann "Das ganze verkehrte Wesen " verschwindet. Was könnte mit dem 'verkehrten Wesen' und mit dem 'geheimen' und dann auszusprechenden Wort gemeint sein. Meine Deutung geht so: Das verkehrte Wesen ist der Neoliberalismus , der seit über 30 Jahren die Ökonomie und die ihr folgende Politik beherrscht. Diesen Ansatz in wenigen Sätzen zu beschreiben ist schwierig, fast hybrid, ich muss mich notwendigerweise auf einige Kerndogmen beschränken: Der Markt könne es besser, der Staat sei nicht in der Lage, die Bedürfnisse von Wirtschaft und Menschen bestmöglichst zu befriedigen. Konsequenz: Möglichst alle Bereiche des Lebens sind zu privatisieren, der Staat hat sich auf wenige Aufgaben zu beschränken. Die Krönung dieser neoliberalen Ideologie ist die Finanzwirtschaft, d.h die Großbanken, die Hedgefonds, die Versicherungskonzerne ....

Dort dreht man die ganz großen Räder - und dieser ganz besonders - allein vom Profit getriebene – Teil des Neoliberalismus hat nun bald sein Ziel erreicht: Die europäischen Wohlfahrtsstaaten mit ihrem Konzept einer sozialen Marktwirtschaft – d.h eines Ausgleiches zwischen den arbeitenden Menschen und den Interessen des Kapitals - sind so ziemlich am Ende; ihre Verschuldung hat gigantische Ausmaße erreicht und ihre völlige Abhängigkeit von den Finanzmärkten ist offensichtlich. Es ist nun eine Situation eingetreten, die ein bayrischer Ministerpräsident so charakterisiert hat: " die, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden und die, die entscheiden, sind nicht gewählt" (Seehofer, 2010)

Wer sagt nun das 'geheime, erlösende Wort' ? Die Antwort finde ich in einem Märchen von Hans Christian Andersen : Des Kaisers neue Kleider - ein Kind sagt, was alle anderen verdrängen: Der Kaiser ist nackt – er hat nichts an !

Übertragen wir das auf unsere Situation, dann heißt das : Der Markt, insbesondere der Finanzmarkt ist nackt - er macht sehr viele arm und elend oder belässt sie in diesem Zustand und er macht ganz wenige gigantisch reich.

Auf die große Politik übertragen heißt das : Wenn es in Berlin nicht gelingt, die Finanzmärkte zu regulieren , wird unsere Demokratie dauerhaft beschädigt, ja zerstört werden. - Sollte das ansatzweise gelingen, sollte wieder der Primat der Politik gelten und die gewählten Politiker das Sagen haben, dann wird auch unsere Lage in den Kommunen wieder besser - anders nicht !

Zu unserer Entscheidung:

Wir anerkennen ausdrücklich die seriöse und kompetente Arbeit der Kreisverwaltung mit Herrn Landrat Werner an der Spitze - und wir sehen für ihn als Hauptverantwortlichen den Zwang der Lage, einen solchen Haushalt zu beschließen oder zwangsverwaltet zu werden.

Dennoch stimmen wir dem Haushaltsplan nicht zu!

Wir halten die Einplanung von Einnahmen eines noch nicht diskutierten und abgestimmten Entschuldungsfond für nicht akzeptabel - der zweite und wichtigere Grund ist jedoch: Das Weiterso mit neuen Schulden und dem sogenannten Entschuldungsfond etc ist das Fortführen der 'alten Politik , ist das Festhalten am verkehrten Wesen, und dieses Verharren im neoliberalen Wahn verhindert zunehmend die kommunalpolitische Gestaltung für unsere Bürger und zerstört unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.