Kreistagssitzung am 16. Dezember 2020 - 15 Uhr in Rockenhausen H. Schmidt - KV W-Linke Donnersberg

Top 5 Haushalt

Sehr geehrter Herr Landrat und sehr geehrte Kreistagskolleginnen und-kollegen ! (3 Minuten)

Der Donnersbergkreis hat in den letzten 20 Jahren seine Kassenkredite verzwanzigfacht (von 3,6 Mio auf rund 73,8 Mio €uro. , S. 56)Und die Entscheider an der Kreisspitze und die jeweiligen Kreistage haben dennoch von der ADD letztendlich immer genehmigte Haushalte verabschieden können. Aber die Schuldenmisere ging Jahr um Jahr weiter und es war keine Aussicht, aus dem Quark zu kommen.

Nun aber hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert, was ich sehr bemerkenswert finde. Es wird investiert, es wird wieder real deutlich mehr (S. 55) investiert als viele Jahre davor. Die Erkenntnis, dass wir unsere Infrastsruktur und unsere Institutionen nicht kaputtsparen dürfen, ... dass wir neue Schulden machen und Geld aufnehmen müssen, wenn wir den Kreis attraktiv, interessant und liebenswert erhalten wollen, diese Erkenntnis ist nun endlich da - obwohl die Schwarze Null noch als Dogma galt und eben schon viel länger als das tagesaktuelle Urteil des VGH, das die geltende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land als verfassungswidrig bezeichnet hat -und ich begrüße deren Umsetzung ausdrücklich.

Die ländliche Lage des Donnersbergkreises war viele Jahre nicht so geschätzt, wie es die zurückgehenden Bevölkerungszahlen vermuten lassen. Aber hier kehrt sich ein Trend um und unser kleiner Kreis wird zunehmend attraktiver für junge Familien – zahlreiche Baugebiete in den Dörfern zeugen davon - und für mittlere und kleine Unternehmen.

Der Einschätzung des Landrates im RP-Interview vor drei Wochen (25.11. 2020 ) stimme ich uneingeschränkt zu: Zitat: "Wir können naturnah, friedlich und gut versorgt" hier leben und wir dürfen mit Fug und Recht sagen, dass "unsere Heimat eine tolle Region ist, mit tollen Leuten und großen Potenzialen".

Natürlich müssen wir in vielen Bereichen uns den Herausforderungen und Problemen stellen und am Ball bleiben – Stichwort Landarztversorgung, Krankenhaus, ÖPNV, Breitbandversorgung, KiTas, Schulangebote u.a.m., aber wir müssen sehr aufpassen bei allem Engagement, dass wir nicht nochmal, wie bei unserer Windkraft-Investition, Betrügern aufsitzen.

Kritisieren möchte ich jedoch die im Interview vom Landrat geäußerte Hoffnung auf die 5G-Technologie; hier fordere ich eine ausführliche Diskussion im Kreis mit Sachverständigen aus dem Pro- und dem Contra-Lager, denn eine intensive Technikfolgenabschätzung ist bisher überhaupt nicht erfolgt.

Die von 5G blumig verheißene Smarte Zukunft könnte – meiner Ansicht nach – massiv die Gesundheit der Bürger gefährden und in der totalen Überwachung für die allermeisten Bürgerinnen enden - die Dystopie von George Orwells "1984" wäre dann real wahr geworden.

Schluss: Lassen Sie mich nun–frei nach Bertolt Brecht-poetisch enden:

Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand,
daß ein guter Donnersberg erblühe, so wie andre Kreise in unserm Land.

Dem Haushalt 2021 stimme ich zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Kreistagssitzung am 1. Juli 2020 - 15 Uhr in Göllheim - H. Schmidt - KV W-Linke Donnersberg

Top 3 Finanzlage der Kommunen - Ablehnung der Übernahme der Altschulden der Kommunen durch das Corona - Hilfspaket der Regierung + massive Steuerausfälle + quo vadis Donnersbergkreis ?

Top 4 Bericht des Pychiatrie-Beirates : Erhöhte Zahlen – auch Suizide - durch den Lockdown ?

Top 6 Antrag auf Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes - Zustimmung !

Top 7 Resolution zur Finanzausstattung des Westpfalzklinikums -

Zustimmung !

Besonders der letzte Satz ist sehr wichtig:

"Das Gesundheitswesen darf nicht dem Markt überlassen werden. Es ist eine

zentrale Aufgabe des Sozialstaates dafür zu sorgen, dass kranke Menschen

bedarfsgerecht und würdig behandelt, gepflegt und versorgt werden."

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H. Schmidt - KV W-Linke Donnersberg 1.7. 2020

Top 5 Antrag der Grünen zum Beitritt des Kreises zum Bündnis "Sichere Häfen"

1 Es ist nicht die Aufgabe des Donnersbergkreises, diese Art der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Sich damit auseinanderzusetzen, ist Aufgabe des Bundes.

2 Das Land Rheinland-Pfalz pflegt sei 1982 eine Partnerschaft mit Ruanda. Mittlerweile gibt es 220 Schule aus RLP, 50 Vereine und 35 Kommunen, die diese Verbindung tragen. Eine der Kommunen ist der Donnersbergkreis, der seit 1992 zu den tatkräftigen Unterstützern Ruandas zählt. In dieser Zeit hat unser Kreis 19 Projekte im Bezirk Gicumbi mit aufgebaut und damit Strukturen geschaffen, die den Menschen helfen, in ihrem Land eine Perspektive für ihr Leben zu haben. Sehr engagiert war und ist unser letztes Jahr verabschiedeter Kreistagskollege Manfred Schäfer, der mit viel persönlichem Engagement zum Erfolg der Partnerschaft beigetragen hat. www.donnersberg.de/donnersbergkreis/Landkreis/Partnerschaft%20mit%20Ruanda/

3 An der Motivation und der edlen Gesinnung der meisten Grün-linken/Refugee-Unterstützer möchte ich nicht zweifeln, aber doch sehr an ihrem Verstand und ob sie sich der Konsequenzen ihres Handelns wirklich bewusst sind. Ein jüdisches Sprichwort sagt: Auch mit edlen Ideen kann man die Welt verwüsten.

Die hochgepriesene Seenotrettung als humanitäre Tat ist eine solche Idee. Seenotrettung ist in der Tat eine völkerrechtlich verbindliche Pflicht, d.h selbst die Rettung von feindlich gesonnenen Schiffbrüchigen muss unbedingt befolgt werden. Doch was ist, wenn die vermeintliche Seenot bewusst herbeigeführt worden ist ? Selbst dann gilt sie. Aber es gibt in keinem Fall ein Recht der Geretteten, zu bestimmen, wohin sie gerettet werden. Wenn die Geretteten den Kapitän zwingen (wollen), nach Italien/Lampedusa zu fahren, obwohl das sehr weit ist (300 km) und die afrikan. Küsten (1-20 km) sehr nah, dann ist das keine Seenotrettung, sondern eine Seenot-Erpressung. Wenn sog. Rettungsschiffe, z.B die "Seawatch" jedoch nach einer Rettung Kurs Italien nehmen, ist offensichtlich, dass hier die vermeintliche Seenotrettung nur dazu dienen soll, diese eigentlich illegale Migration nach Europa durchzuführen. Und dass das gelingt, hat sehr viel mit den TV- und Print- Medien zu tun, die die europäische und insbesondere deutsche Öffentlichkeit mit Hilfe div. BILDER von NGOs unter massiven moralischen Druck setzen. ( Wir dürfen die doch nicht ertrinken lassen !!)

ABER Afrika und die zig Millionen armen Menschen dort sind nicht zu retten, indem sie nach Europa geholt (oder besser gesagt auch von denen gelockt werden, die durch Migranten ihre Geschäfte hier machen: * ) Denn die jährliche Einwanderung von beispielsweise zwei Millionen Afrikanern (und arabisch, türkisch und afghanischen Menschen ) ändert in Afrika NICHTS, weil dort jährlich ca. 40 Mio neu geboren werden. UND in einem Europa, in dem 20 % der Bevölkerung als arm gelten (109 Mio), mind. 16 Mio arbeitslos sind und in Südeuropa bis zu bzw über 30 % Jugendarbeitslosigkeit herrscht, hier ändert sich viel, zum Negativen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/250187/umfrage/arbeitslosenzahl -in-den-eu-laendern/ Eu-Zone mit GB : ca. 15, 4 Mio Arbeitslos gemeldetete ! (D nur 1, 6 Mio statt 4,5 Mio !!!) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/10/PD19_419_639.html (In Deutschland ca. 18,7 %) https://de.euronews.com/2019/10/16/armut -in-europa-rund-109-millionen-menschen-betroffen Allerdings variiert diese Situation von einem EU-Staat zum anderen. In sieben Mitgliedstaaten sind mehr als ein Viertel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht: In Bulgarien (32,8%) ist das Risko am größten, gefolgt von Rumänien (32.5%) , Griechenland (31.8%), Litauen (28,3%), Italien (27,3%) und Spanien (26,1%). ) ttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit -in-europa/ In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im April 2020 saisonbereinigt bei rund 33,2 Prozent. In Griechenland 35 %, in Italien 20 %, in Portugal 20 % - EU Schnitt: ca. 16 % Denn wenn die europ. Sozialstaaten durch immer mehr Armutsmigranten überlastet werden, wird diese wichtige Stütze unserer Demokratie kollabieren, mit verheerenden Folgen für unser Staatswesen. Dabei ist gerade auch bei uns das Sozialstaatsgebot in Art. 20 des GG sehr wichtig für den sozialen Frieden. Der Sozialstaat ist eine wesentliche Errungenschaft unseres Landes, erkämpft von der arbeitenden Bevölkerung nach dem II WK, der von 80 % der Bürgerinnen und Bürger getragen und gebraucht wird. >>>>> Interessanterweise fordern Leute Seenotrettung, die finanziell gut betucht sind und des Sozialstaates nicht bedürfen - so z.B. ein Herr Jakob Augstein, ein Millionenerbe und Verleger aus Hamburg u.am.

(Das oberste Ziel eines Sozialstaats ist es, soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu erreichen und seinen Bürgern eine größtmögliche Absicherung zu bieten. Ein solcher Sozialstaatsgedanke setzt voraus, dass sich alle Bürger beteiligen. (...) Der Sozialstaat strebt den Ausbau des Gesundheitswesens, die Humanisierung der Arbeitswelt und eine sozialverträgliche Umweltpolitik an. Gleichzeitig wird an den Bürger die Erwartung gestellt, dass er als Beitrag zum Sozialstaat Steuern und Sozialabgaben zahlt. Diese Art der Finanzierung macht den Sozialstaat abhängig von wirtschaftlichem Erfolg. Zu den Maßnahmen des Sozialstaats zählen also neben den reinen Unterstützungsleistungen (etwa Sozialhilfe) auch die Umverteilung von Einkommen und Vermögen (z. B. durch Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Arbeitnehmersparzulage), die Stärkung der Arbeitnehmerrechte (z. B. durch das Betriebsverfassungsgesetz), der Mieterschutz und die Förderung des Wohnens in den eigenen vier Wänden sowie die Unterhaltung öffentlicher Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Stätten der Erwachsenenbildung. In Deutschland gehört dazu auch das durch die sog. Hartz-Reformen eingeführte Alg II . Dazu kommt eine Absicherung gegen die finanziellen Folgen von Invalidität, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Alter. Diese erfolgt in Deutschland weitgehend durch die Sozialversicherung (z. B. Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung). Seit 2003 gibt es in Deutschl. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)

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Was unser Kreis tun kann und tut, habe ich schon gesagt.

4 Was unser Land – auch im Rahmen der EU - für den Kontinent Afrika tun sollte, will ich im Folgenden kurz skizzieren, denn die vielbeschworenen Fluchtursachen haben ganz viel mit europäisch-westlicher Politik zu tun, und die muss verändert werden, wenn sich etwas am Elend der Menschen in Afrika und anderswo ändern soll!

# Die Grenzen dieser Länder müssen respektiert werden und das damit verbundene Völkerrecht ! ( Die US-NATO haben kein Recht, irgendwo zu intervenieren !)

# Die USA, der Westen, China und Russland dürfen keine Waffen dorthin liefern !

# Afrika bzw den afrikan Ländern MUSS Protektionismus zugestanden werden, damit sie wie die Tigerstaaten in Fernost eigenständig und gut sich entwickeln können ! # Die EU muss also den afrikan. Ländern faire Verträge für den Handel und die Nutzung ihrer Bodenschätze anbieten, so dass die Gewinne in den Ländern verbleiben und nicht abgeschöpft werden dürfen. (Kritik an den EPAs – den geschlossenen Handelsabkommen!)

# Die EU muss den Export von Dumping-Waren verbieten, da diese afrikan. Märkte zerstören ( Hühnerteile, Tomaten, Trockenmilch, Altkleider, ...)

# Die EU muss Firmen verbieten, die Küsten mit ihren schwimmenden Fischfabriken leerzufischen und die afrikan. Fischerei dabei zu zerstören .

# Die EU muss verbieten, dass an den Küsten Sondermüll hingebracht bzw dort verklappt wird.

# Die EU muss verbieten, dort Elektromüll hinzubringen ! (Obsoleszenz in EU)

# Die EU sollte unbedingt helfen beim Aufbau von Strukturen: Schulen/Bildung, Krankenhäuser, Infrastruktur, großflächiger Ausbau der Sonnenenergie, Stärkung der Rolle der Frau/Familien ...

: Natürlich haben auch afrikanische Länder "Hausaufgaben", um auf die Beine zu kommen. Die dortigen Regierungen müssen "good governance" praktizieren, für ihr Land und ihre Bevölkerung, sie müssen die allgegenwärtige Korruption bekämpfen; des Weiteren sollen sie die Kleinfamilie propagieren und unterstützen, denn dieser Kinderreichtum, diese Fertilität führt dazu, dass Länder sich nicht positiv entwickeln können (Beispiel Uganda: von 6 Mio 1960 auf 42 Mio 2020 ) Es gibt in Afrika Länder, in denen hoffnungsvolle Ansätze zu sehen sind: z.B Botswana, Gabun, Ghana, Äthiopien und vor allem auch Ruanda ! (Libyen unter Gaddafi war das mit Abstand erfolgreichste Land in Afrika, bevor es vom Westen – USA, GB und F - zerstört wurde !!)

+ https://www.wissen.de/bildwb/der-sozialstaat-sicherheit-und-gerechtigkeit

(Kritik an EU - Afrika Handelsabkommen (EPAs)

Von Francisco Mari am 17.04.2018

Mehrere deutsche Entwicklungsorganisationen haben an die neue Bundesregierung appelliert, die zwangsweise Öffnung afrikanischer Märkte durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA - Englisch: Economic Partnership Agreements/EPA) der Europäischen Union mit Afrika auszusetzen.

Mit Blick auf die Regierungsbildung sei es nun an der Zeit, die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa neu zu gestalten, fordern Germanwatch, Brot für die Welt, MISEREOR, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Attac Deutschland.

„Mit ihrer Absichtserklärung, man wolle 'Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika' sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten daraufhin über-prüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen, weist die Koalitions-vereinbarung in die richtige Richtung“, urteilt Boniface Mabanza von der KASA. Dennoch greife der Vorschlag von Union und SPD viel zu kurz und werde den Interessen der afrikanischen Staaten nicht gerecht.)

(Nehmen Sie sich 8 Minuten Zeit und schauen Sie sich das Video mit dem Statement des ghanaischen Präsidenten an. https://www.youtube.com/watch?v=GAGgxN4 Ghanas Präsident Nana Addo liest E. Macron die Leviten 7.416 Aufrufe •10.05.2020 )

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Wer profitiert :* Die Schlepper im Mittelmeer Pull-Effekt !!!!! Es gibt kein lohnenderes kriminelles Geschäft, lohnender als Drogen und Waffen ....

Die Betreuungs- und Migrationsindustrie: ... ein regelrechter Boom durch das staatliche Geld (pro Jahr ca. 30 – 40 Mrd € mit steigender Tendenz ) + Besitzer von Schrottimobilien, Hotels und Pensionen, die die Kommunen anmieten müssen + Betreuungsvereine: Caritas, Diakonie, AWO, CJD u.a.m. + Bewachungsgewerbe + Pharma-Industrie, ... + Rechtsanwälte/Kanzleien + Rosinenpickerei von Großkonzernen (Daimler-Zetsche – keine 100, die eingestellt worden sind) Druck auf die Niedriglöhner aufrecht erhalten bzw erhöhen ... (neoliberales Credo: Freie Fahrt für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen/Humankapital --- Milton Friedman )

UN-EU: Siedlungsprogramme/Resettlement - Migrationspakt der UN (keiner muss, aber alle Eliten wollen !!!) Auflösung der Nationalstaaten - Yascha Mounk (Harvard im Miosga-Interview): Umbau von einer z.gr. Teil monoethnisch, monoreligiösen in eine multiethnische Gesellschaft !

Buntrassist. Ideologie: Kolonial-weiße Schuld (Kapitänin Rakete) /NS-Schuld - anti-deutsch;

marxist. Versatzstücke: weltweiter Kampf von denen unten gegen die 1% oben

religiös-ethische: Barmherzigkeit, Nächstenliebe - Solidarität

„Rebecca Sommer ist eine seit 2012 in Berlin sesshafte deutsche Menschenrechtlerin, Künstlerin, Journalistin, Fotografin, und vielfach preisgekrönte Filmemacherin. (...) Sie arbeitete über eine Dekade lang mit dem UNHCHR und UNPFII, aber auch mit Flüchtlingen und dem UNHCR zusammen.“
https://basisinitiative.wordpress.com/unsere-erfahrungen/ Unsere Erfahrungen - Initiative an der Basis:

Wir sehen unsere kulturelle Identität, den Erhalt unserer Lebens- und Wertegemeinschaft, die Errungenschaften der Aufklärung und die Neutralität des Staates in Gefahr. Für uns sind die Säkularität des Staates und die weltanschaulich religiöse Neutralität zentrale Errungenschaften der Aufklärung, die nicht verhandelbar sind. Der Wertekanon und die kulturelle Identität unserer Lebensgemeinschaft ist nach unserer Erkenntnis nur dann gesichert, wenn die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren Werten übereinstimmt.
„Rebecca Sommerist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte deutsche Menschenrechtlerin, Künstlerin, Journalistin, Fotografin, und vielfach preisgekrönte Filmemacherin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden Status bei den Vereinten Nationen (ECOSOC) im UN-Hauptquartier als auch in Genf für Menschenrechte, mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht. Sie arbeitete über eine Dekade lang mit dem UNHCHR und UNPFII, aber auch mit Flüchtlingen und dem UNHCR zusammen.“
https://basisinitiative.wordpress.com/unsere-erfahrungen/Unsere Erfahrungen Initiative an der Basis:
Wir sind Lehrer, Erzieher, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie säkular und kritisch eingestellte Flüchtlinge und Migranten. Wir alle sind Engagierte, die haupt- oder ehrenamtlich mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten und haben teilweise selber einen Migrationshintergrund. Wir sind die Menschen, die die Folgen der Zuwanderung direkt erfahren. Wir sind diejenigen, die unmittelbar in ihrer alltäglichen Praxis erleben, was das friedliche und freie Zusammenleben in unserer demokratischen säkularen Gesellschaft bereichert, aber auch gefährdet und bedroht. Die Initiative an der Basis hat eine ganze Reihe an Erfahrungen seit Anfang 2018 gemeinsam in vielen Treffen und Diskussionen erarbeitet, zusammengetragen und artikuliert. … (gekürzt) ... Unsere Erfahrungen an der Basis mit Flüchtlingen und Migranten: Auszüge: Wir beobachten eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und zugleich das Eindringen extremistischer Positionen von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft.
Wir stellen aus eigener Erfahrung bei muslimischen Geflüchteten sowohl eine deutlich schariatreue Haltung als auch eine zunehmende Radikalisierung insbesondere bei jungen Muslimen fest.
Wir sind der Auffassung, dass die Scharia ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.
Wir haben es zunehmend mit Menschen zu tun, die aus streng religiösen, ethnisch tribalen patriarchalischen Clanstrukturen hierherkommen, welche sich unserem Wertesystem entgegenstellen.
Gleichzeitig bemerken wir eine Reislamisierung von bereits hier lebenden Muslimen in allen Generationen, vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Dabei handelt es sich um die Rückkehr zu einer strengen Bindung an die orthodox-dogmatischen Vorgaben der islamischen Glaubenslehre, die den Normen und Grundsätzen einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Werteordnung widerspricht. Eine wesentliche Rolle spielen hierbei konservative Islamverbände, vom Ausland gesteuerte und finanzierte Moscheevereine und Koranschulen sowie zunehmend salafistische Gruppen.
Der stetig steigende Anteil nichtdeutscher Muttersprachler übersteigt darüber hinaus inzwischen die Integrationskapazität vieler Schulklassen. Infolgedessen sinkt das Lernniveau.
Wir bemerken auch immer mehr muslimische Kindergärten, in denen Kinder von klein auf mit islamischen Normen, Rollenbildern und Wertvorstellungen und somit mit einer antisäkularen „Haram- und Halalkultur“ indoktriniert werden.
Nicht zuletzt sind wir Zeugen und Betroffene von ausgeprägter Judenfeindlichkeit, Misogynie, Homophobie und Rassismus mit orthodox-islamischer Konnotation (Verachtung von „Ungläubigen“).
In diesem Kontext müssen wir auch bemerken, dass sich religiös-kultureller Rassismus gegen westlich orientierte Menschen, Europäer und Deutsche, insbesondere gegen Frauen, ausbreitet und salonfähig wird.
Des Weiteren stellen wir in vielen Fällen in unserer Tätigkeit mit Flüchtlingen und/oder Migranten eine erhöhte Gewaltbereitschaft fest, wenn es um die Lösung von Konflikten oder die Durchsetzung von Interessen geht, die oftmals in Ansammlungen von schnell entstehenden Gruppen vollzogen wird.
Der besonders nachsichtige Umgang vonseiten der Judikative mit religiös-kulturell motivierten Straftaten führt viel zu oft zu milden Urteilen.
Diese falsch verstandene Toleranz provoziert Nachahmung, weitere Straftaten und Respektlosigkeit gegenüber unserer Lebensgemeinschaft und unseren gesellschaftlichen Regeln.
Insgesamt stellen wir einen weit verbreiteten Absolutheitsanspruch muslimischer Werte fest, der sich in Intoleranz, Selbstüberhöhung und Diskriminierung von Nichtmuslimen manifestiert.
Diese Überheblichkeit, Abwertung bis hin zur Verachtung und Bekämpfung unseres säkularen Wertesystems sowie aller von der Scharia abweichenden Positionen macht uns betroffen.
Andererseits erreichen die in unserer Gesellschaft selbstverständlichen Werte, welche wir vermitteln wollen, die Wenigsten.
Eine geistige Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Fakten, hier gültigen Regeln, Normen und Gesetzen wird kaum zugelassen, sobald diese dem islamischen Weltbild widersprechen.
Wir bedauern und kritisieren, dass muslimische Mädchen häufig nicht an Schwimm- und Sportunterricht, Ausflügen, Sexualkundeunterricht oder Nachmittagsangeboten teilnehmen sowie Kontakt zu nichtmuslimischen als auch männlichen Mitschülern oft nicht stattfindet und sogar unterbunden wird.
Wir erleben, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus Afrika und dem Orient häufig ein sehr geringes Bildungsniveau mitbringen und deshalb viele in unseren Schulen und Bildungsmaßnahmen keinen Anschluss an unser hier gültiges Leistungsniveau finden.
Als Folge sehen wir eine Absenkung der Bildungsanforderungen in Grund-, weiterführenden und berufsbildenden Schulen. Ebenso stellen wir fest, dass das Niveau der Deutschzertifikate sinkt.
Wir beklagen, dass auf Vorfälle der bewussten Leistungs- und Teilnahmeverweigerung kaum bis keine Sanktionen erfolgen und erkennen de facto eine Aushebelung des Prinzips „Fördern und Fordern“ und daraus folgend eine unzumutbare Belastung des Gemeinwesens. So wird mangelnder Lernerfolg aufgrund von Nichtteilnahme bei Geflüchteten sogar mit Wiederholungskursen belohnt.
Wir konstatieren Förderprogramme und Ausbildungsmaßnahmen, die in zunehmendem Maße speziell für Flüchtlinge angeboten werden, und sehen darin sowohl eine Diskriminierung von Nicht-Migranten als auch eine allgemeine Senkung des Ausbildungsstandards.
Ebenso sehen wir bei der Vergabe von Wohnungen und Stipendien, dass es fest ausgewiesene Kontingente für Flüchtlinge gibt, was wiederum alle anderen Gruppen benachteiligt.
Nach unserem jetzigen Erkenntnisstand müssen wir unsere anfängliche Annahme revidieren, dass die meisten als unmittelbare Kriegsflüchtlinge hergekommen sind, um in unserer freiheitlichen säkularen Demokratie zu leben.
Wir stellen mit Besorgnis fest, dass viele Geflüchtete mit gekauften Diplomen Qualifikationen vortäuschen, die sie nicht haben, diese aber als gültige Dokumente zertifiziert werden.
Vor allem wir Ehrenamtlichen sorgen uns sehr, weil wir bei der Begleitung von Geflüchteten sehen, dass diese in ethische Berufe hineindrängen und gedrängt werden, wo sich einige konträr zu unseren gesellschaftlichen Interessen verhalten werden.
Unter ihnen befinden sich z.B. streng islamgläubige bzw. schariatreue Lehrer und Erzieher, die z.B. die Gleichberechtigung der Frau als auch wissenschaftliche Erkenntnisse negieren, da sie im Koran keine Gültigkeit haben.
Dabei sind sie in diesen Berufen für unsere zukünftigen Generationen Vorbilder, und die Ersten stehen bereits kurz vor der Festanstellung in den Schuldienst.
Ebenso werden Geflüchtete in Pflegeberufe hineingedrängt, obwohl sie aufgrund ihrer religiös-kulturell bedingten Tabus und Ansichten nicht für diese Berufe geeignet sind.
Auch beobachten wir einen Trend zur selbstverleugnenden „Kultursensibilität“, die Deutsche aus dem Blick verliert und die Bildung und Verfestigung von Parallelgesellschaften forciert.
Wir beklagen, dass von Muslimen Verfolgte, wie religiöse Minderheiten, Ex-Muslime, muslimische Frauen, die sich von ihren Männern trennen wollen, Schwule, LGBT hier bei uns wieder auf ihre Verfolger treffen und von uns im Stich gelassen werden.
Wir beklagen, dass wir Frauen, die ihr Kopftuch abnehmen wollen, nicht helfen können, da sie sich aus Angst oder unüberwindbaren Loyalitätskonflikten nicht von ihren Familie lösen wollen/können und wir uns durch angebotene Hilfeleistungen selber in Lebensgefahr begeben und bedroht werden.
Wir sehen immer öfter Männer, die die Vielehe praktizieren, was von Behörden toleriert wird, obwohl es gegen deutsche Gesetze verstößt.
Wir sehen einen steigenden Trend, dass Flüchtlinge ihren Flüchtlingsausweis verleihen oder weiterverkaufen, um Verwandte oder Fremde nach Deutschland zu holen.
Wir beklagen, dass Asylbetrug und sogar schwerwiegende Straftaten wie Vergewaltigung, Totschlag und Mord von hier Schutzsuchenden nicht bis hin zur Ausweisung geahndet werden.
Wir sind empört darüber, dass Flüchtlinge nach Ablehnungsbescheid und freiwilliger Ausreise nach wenigen Monaten mit den gleichen schon abgelehnten Asylgründen erneut Asyl beantragen dürfen, teilweise Jahre vergehen bis zum nächsten Ablehnungsbescheid und sich die ganze Sache kostenaufwändig wiederholt.
Wir betrachten ungläubig, wie manche Asylbewerber sich besser mit deutschen Gesetzen auskennen und deren Lücken für sich zu nutzen wissen, als deutsche Behörden selbst.
Auch weisen wir darauf hin, dass einige Kollegen, aber vor allem die Asylindustrie Asylbegehrende aktiv beratend bei der Umgehung und Aushöhlung unserer Gesetze mitwirken.
Wir sehen erhebliche Gewalt innerhalb der Familien und bei der Kindererziehung.
Durch den Flüchtlingszustrom erfahren wir vermehrt von genitaler Verstümmelung, Kinderehen, Zwangsehen, Menschenhandel und erleben gleichzeitig eine Machtlosigkeit und/oder Untätigkeit von Seiten der Behörden.
Wir weisen darauf hin, dass der Schutz und das Recht auf freie Selbstentfaltung von Minderjährigen nicht gewährleistet ist, wenn das Tragen des Kopftuches bei Minderjährigen von unserer Gesellschaft toleriert wird

Nicht zuletzt beobachten wir mit Sorge, dass die Justiz vermehrt den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum nicht ausschöpft und sogar Rechtsgrundsätze wie „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ missachtet.
Wir Flüchtlinge in Deutschland, die nicht zur Norm der muslimischen Mehrheitsgesellschaft gehören, erleben Ausgrenzung bis hin zur Diffamierung, wenn wir auf Missstände und Gefahren hinweisen, die im Zusammenhang mit unserem Sprach- und Kulturkreis bestehen.
Die Ausgrenzung aus dem öffentlichen Diskurs über die Migrations-, Flüchtlings- sowie Integrationspolitik erfolgt gleichermaßen durch Angehörige der muslimischen Gemeinschaft, Behörden, ehrenamtliche Helfer, Medien wie auch die Politik in Deutschland.
Unsere Erfahrungen und unser Wissen über unseren Kulturkreis wie auch über die früheren und aktuellen Umstände in unserem Heimatland werden von vielen Ehrenamtlichen und insbesondere auch von den deutschen Medien nicht ernst genommen und ignoriert.
Wir erhalten als säkular eingestellte Flüchtlinge nicht die erforderliche Hilfe und Unterstützung, wenn wir konkret verfolgt und bedroht werden. Anzeigen dazu führten in unserem Umfeld bisher zu keinem Ergebnis und die Ermittlungen wurden eingestellt.
wir Ehrenamtliche und Flüchtlinge haben keine spezielle Meldestelle, bei der wir anonym Gefährder melden können und bei einem Gerichtsverfahren dauerhaft anonym bleiben. Bislang ist es so, dass die Angeklagten über die Akte auf unsere Namen und Adressen Zugriff haben und wir nicht anonym bleiben können. Das führt dazu, dass viele von uns keine Anzeige gegen Gefährder erstatten können.
Wir sind der Ansicht, dass gut integrierte Migranten und Flüchtlinge nicht genug wahrgenommen werden. Sie sind aber Wegweiser, wie Integration funktioniert. Diese funktioniert nur, wenn die betroffene Person sich als Individuum dazu entscheidet es auch zu wollen. Fehlt aber dieser Wille, müssen Konsequenzen folgen.
Wir brauchen eine Integrationspolitik, die Migranten nicht als Kollektive, sondern als Individuen betrachtet und ihnen keine Sonderrechte gewährt. Integrationspolitik kann nicht gegen die Mehrheitsgesellschaft erfolgen.
Wir brauchen einen gelebten Konsens über unsere gesellschaftlichen Grundwerte, die nicht permanent in Frage gestellt werden, und die nicht verhandelbar sind. Ohne diese ist ein Zusammenleben und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht möglich.

Wir sehen unsere kulturelle Identität, den Erhalt unserer Lebens- und Wertegemeinschaft, die Errungenschaften der Aufklärung und die Neutralität des Staates in Gefahr. Für uns sind die Säkularität des Staates und die weltanschaulich religiöse Neutralität zentrale Errungenschaften der Aufklärung, die nicht verhandelbar sind. Der Wertekanon und die kulturelle Identität unserer Lebensgemeinschaft ist nach unserer Erkenntnis nur dann gesichert, wenn die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren Werten übereinstimmt.

Angesichts der bereits aufgetürmten Probleme rufen wir sowohl die politisch Verantwortlichen und die Medien, als auch die Zivilgesellschaft dazu auf, die politisch-korrekte Schweigespirale zu durchbrechen und endlich eine freie Diskussion ohne Tabus zu ermöglichen.

So kann es nicht weiter gehen!
Wir müssen uns endlich den Problemen stellen!
Jeder einzelne ist gefragt!
So wie es jetzt aussieht, KÖNNEN WIR ES NICHT SCHAFFEN!

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Kreistagsitzung am 18. Dezember 2019 – 15 Uhr Helmut Schmidt KV Die Linke Donnersberg

Top 3) Abfallwirtschaft ! Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen !

Das im Wirtschaftsplan für die Abfallwirtschaft geplante Ergebnis von Plus 1,3 Mio € ist ein Befreiungsschlag, ein Befreiungsschlag, der allerdings auch durch eine brachial-unsoziale Gebühren-erhöhung für größere Familien - z.B. 100 % bei einer achtköpfigen Familie - erreicht worden ist.

Außerdem hat der Donnersbergkreis seine letzten Reste an sozialem Ausgleich und Charme geopfert – die Baby- und Pflegetonne wurde gestrichen – um dem KAG (Kommunalen Abgabegesetz) zu genügen.

Vielen KuK war unwohl bei dieser Gebühren-Operation – und die kleine Trickserei mit der freien Tonne im ersten Babyjahr fürs erste Baby, darf man wohl in die Kategorie "sich in die eigene Tasche lügen" einordnen, damit es nicht so wehtut, so zu handeln, wie man meinte, handeln zu müssen.

Obwohl fast alle letzlich bei den geplanten Veränderungen mitmachten, wurden doch auch Stimmen laut, die forderten, dass wir zu einer sozial ausgewogeneren Müllgebühr in den nächsten Jahren kommen müssen. ( Ob dabei die genau gewogene Mülllmenge eine Lösung ist, ist fraglich, denn dann findet womöglich die Müllentsorgung im Wald statt und nicht auf der Deponie. ) Ich stimme dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 nicht zu !

Top 4 ) Haushaltsplan !

Der Donnersberg, der Kreis, in dem wir gut und gerne leben.

Allerdings gibt es nichts Neues im Donnersbergkreis. - er ist hochverschuldet über beide Ohren, seit Jahren insolvent. Trotzdem will der Kreisvorstand investieren, vor allem in Schulen und Straßen, rund 5,5 Mio €. Ich finde das nachvollziehbar und richtig, denn "sich einen Wolf zu sparen" und dann zu jammern, man sei wund, das wäre Selbstbetrug der schlimmeren Art.

Also nichts Neues im Donnersbergkreis ? Doch etwas für mich Wichtiges ...!

Wir haben jemanden an der Spitze des Kreises stehen, der sich öffentlich und glasklar zur finanziellen Misere des Kreises äußert und Ross und Reiter nennt. In seiner Neujahrsansprache 2019 in Kerzenheim sagte Landrat Guth: "Bekämen wir von Bund und Land die 11 Mio, die uns zustünden zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben, wären wir in acht Jahren schuldenfrei." Das ist Klartext - und den anwesenden Bürgern und den Lesern der RP wurden die Augen geöffnet, wer hier für diese exzessive Verschuldung den schwarzen Peter in der Hand hält – unser Kreis jedenfalls nicht !

Aber die Fronten zwischen Kommunen und Land bzw. ADD/Rechnungshof verhärten sich eher und von Entspannung und Kooperation ist wenig zu bemerken.

Der Fall der Stadt Worms – RP vom 26. Nov. - zeigt exemplarisch, wie klamme Kommunen in die Knie gezwungen werden sollen. Die ADD bzw als Oberaufsicht der Rechnungshof verlangt von diesen, sie müssten alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und sollten gefälligst die Gebühren - in diesem Fall die Grundsteuer B - exorbitant erhöhen. Wenn die Stadt bzw der Stadtrat dies nicht tue, wolle man den verabschiedeten Haushalt nicht anerkennen. Dann käme es zum Stopp von Investitionen und Einstellungen und anderen Aktivitäten, d.h zu fatalen Folgen für das kommunale Funktionieren der Stadt.

Auch bei uns wird es zu dieser Auseinandersetzung zwischen Kreis und ADD kommen.

Sehr wahrscheinlich wird die ADD verlangen, dass wir die Kreisumlage erhöhen, weil diese in vergleichbaren Kreisen auch höher liege! Da ein Kreisumlagepunkt knapp 800 000 € ausmacht, müssten wir – um unsere 6,3 Mio Minus auf diese Weise auszugleichen - die Umlage um 8 % erhöhen. Das wäre kommunalpolitisch der reine Wahnsinn und würde den schwarzen Peter der Verschuldung an die Verbandsgemeinden und Gemeinden weiterreichen.

Ich unterstütze es, wenn wir - als Kreis – mit anderen Kommunen und dem Städte- und Gemeindebund zusammen – der ADD/dem Land die Stirn bieten und uns nicht zu Kreisumlagen-erhöhungen etc drängen bzw zwingen lassen. Wir brauchen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, damit wir in finanzieller Hinsicht eigenständig agieren können, so wie es das GG in Art. 28 (2) fordert und garantiert. Diese Forderung wird von den kommunalen Verbänden schon sehr lange erhoben - warum sie bis dato nicht erfüllt wurde, weiß ein jeder hier, .... mich DAZU zu äußern - warum hier das Geld fehlt und wohin es stattdessen geht - wird hier im Hause allerdings nicht gern gesehen.

Zweite Wortmeldung: (sinngemäß) Erklärt, dass ich erstmals einem Haushalt zustimme, weil ich endlich Licht am Ende des Tunnels sehe, dass nämlich die kommunale Familie gemeinsam gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Unterfinanzierung – wider den grundgesetzlichen Auftrag - protestiert, sich nicht vertrösten lässt und endlich gehört wird.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

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Kreistagsitzung am 19. November 2019 – 15 Uhr Helmut Schmidt KV Die Linke Donnersberg

Top 3a) Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskollleginnen und -kollegen !

Die Absicht aller KuK aus allen Fraktionen war in der letzten Sitzung sehr deutlich zu vernehmen: Wir wollen bei den Müllgebühren eine soziale Komponente beibehalten, trotz KAG und ADD.

Allen war auch klar: Die Kuh auf dem Eis heißt 1,5 Mio Minus - und die Kuh muss irgendwie vom Eis! Wenn die Baby-Pflegetonne und der 5er-Personendeckel beibehalten werden sollen, müssen die dadurch bedingten Mindereinnahmen von ca. 310 000 € ausgeglichen werden.

Es kam zu verschiedenen Vorschlägen und am Ende zu einem Kompromiss, der eine Babytonne für das erste Kind einer Familie im erste Jahr vorsah und die Deckelung bei den Mehrpersonenhaushalten auf 8 Personen.

Nun hat die Firma Teamwork neu gerechnet und ihr Ergebnis vorgestellt: Die Mindereinnahmen bei dieser Babytonne betragen nur noch 9000.- € - von einer Pflegetonne ist allerdings keine Rede mehr. Und die Mindereinnahmen bei dem 8er-Personendeckel betragen 4100.- € . Dazu kommen noch 10.000 € für die Beseitigung der Silofolien. Diese Summe von 23.000€ könnten nun rechtskonform – wie es heißt - mit Erlösen aus der kreiseigenen PV-Anlage auf der Eisenberger Deponie finanziert werden.

Aus der Absicht der KuK, eine soziale Komponente beizubehalten, ist nicht viel übriggeblieben. Ein wenig Rouge wurde noch erlaubt und aufgetragen, ansonsten wurde das Verdikt, dass alle zahlen müssen, gesprochen und soll nun abgesegnet werden.

Die asozialen Zustände im 19. Jahrhundert hat 'Anatole France' (1844 – 1924) einst mit dem folgenden Spruch sarkastisch kommentiert:"Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich und verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen." Inunserer sich sozial verstehenden Gesellschaft - vgl. Art. 20 Sozialstaatsgebot - sollten solchen Zustände überwunden sein, sie sind es aber anscheinend nicht.

Soweit, so schlecht ! Allerdings: Es bleibt dabei - ohne Gebührenerhöhung kann und wird es nicht gehen.

Mein Vorschlag: Die Müllgebühr soll bis vier Personen steigen, dann bis acht Personen gleichbleiben und ab neun Personen leicht fallen.

D.h. man sollte hoch einsteigen - z.B. 25.- € p.M. - und steigern, ab dem 5-köpfigen Haushalt bis zum 8-köpfigen Haushalt bliebe sie gleich, danach sollte die Gebühr peu a peu leicht verringert werden.

Die Baby- und die Pflegetonne soll in der bisherigen Form beibehalten werden, weil der Donnersbergkreis ein kinderfreundlicher Kreis ist und weil unser Donnersbergkreis pflegende Angehörige unterstützen und so auch dazu beitragen will, dass die Kosten für die Pflegekassen etc geringer ausfallen und auf diese Weise alle Pflegeversicherten ein wenig entlastet werden.

Ausnahme:Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner sollen von diesem hohen Einstieg ausgenommen bleiben, wenn diese mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum (2020) von 9408.- € p.J. (784 € p.M.) liegen. (Nachweis über das Einkommen erfolgt durch eine Auskunft des Finanzamtes) (https://www.bundestag.de/presse/hib/578520-578520)

Die Hausaufgabe von Fa. Teamwork und der Verwaltung sind also meines Erachtens nur unzureichend erledigt worden. - Ich möchte darum bitten, meinen Vorschlag – unter der Prämisse: Starke Schultern – z.B double income, no kids - tragen mehr als schwache Schultern – z.B. zwei Erwachsene, sechs Kinder - zu prüfen und zu rechnen und neu hier im Kreistag vorzulegen. Der vorliegenden Empfehlung der Verwaltung stimme ich in dieser Form nicht zu. Danke !

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Kreistag, 22. Oktober 2019 Helmut Schmidt, KV Die Linke Donnersberg

Top 1 a Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen Jahresverlust und ausgabewirksamer Verlust (488 Tsd € - 316 Tsd € - S. 5) ?

Top 1 c) Der Verlust in unserer Abfallwirtschaft hat leider eine beträchtliche Höhe erreicht - und ich stimme zu, dass wir, die Einwohner des Donnersbergkreises, etwas tun müssen, um die real entstandenen Kosten zu bezahlen. (Im Gegensatz zu Strom, Wasser und anderer Energie bleibt bei der Müllabfuhr nur eine unabhängig vom Verbrauch/Nutzung zu zahlende Gebühr. ) Trotzdem hat unser Kreis bestimmte Leistungen – aus sozialen Gründen - freigestellt bzw übernommen. Dies fand ich gut und dies soll meiner Meinung nach weitgehend auch so bleiben.

Die Babytonne wird von jungen Paaren in Anspruch genommen, die froh sind, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lebenssituation ca. 100.- einsparen können. Die Pflegetonne betrifft Familien, die Angehörige pflegen und dies sollte auch weiterhin dadurch honoriert werden, dass der Kreis die Kosten dafür übernimmt.

Bei den großen Personenhaushalten schlage ich vor, dass bis 8 Personen genau abgerechnet wird, Haushalte mit mehr Mitgliedern sollten nicht mehr als für acht Personen bezahlen.

Die allgemeinen Gebührenerhöhungen sind notwendig. Klar ist aber, dass die Erhöhung von Gebühren immer aus der Perspektive der betroffenen Bürger zu sehen ist. 1,28€ pro Monat erscheinen nicht viel, selbst für einen Rentnerinnenhaushalt ... aber es kommen ja noch permanent andere Dinge dazu: EEG-Umlage für Strom z.B. - so dass für sehr einkommensschwache Haushalte – von denen wir im Kreis einige Tausend haben - sodass für die, die jeden €uro dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, auch 1,28€ eine spürbare, zusätzliche Belastung sind. Ich schlage vor, dass alleinstehende Rentnerinnen oder Rentner mit einem Einkommen unter 800 € von der Erhöhung ausgenommen bleiben. Für Mittelstandsbürger ist die Erhöhung dagegen moderat und auf jeden Fall vertretbar ! Hier könnte sogar noch etwas mehr erhoben werden, um die geplante Refinanzierung der Müllgebühren sicherzustellen.

Top 1 d) Wenn die Zahlen des Büros "teamwerk" solide gerechnet sind, wovon ich ausgehe, ist eine Kommunalisierung derzeit wirtschaftlich nicht vertretbar. Ich stimme also der Verwaltungsempfehlung, nicht zu kommunalisieren, zu !

Der Hinweis auf den Landkreis Bad Kreuznach zeigt jedoch, dass Kommunalisierung erfolgreich, d.h. preiswerter möglich ist. (Der Landkreis KH ist allerdings doppelt so groß wie der Donnersbergkreis.) Zitat des Abfalldezernenten Nies KH: „Wir liegen heute mit unseren Abfallgebühren unter dem Niveau von vor 20 Jahren, das Angebot aber wurde in sehr vielen Bereichen ausgeweitet. Allein dies ist großer Grund zur Freude für uns und alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler“. (Juni 2018 ) https://www.metropolnews.info/mp343896/bad-kreuznach-kommunalisierung-der-muellabfuhr

Ich bin also dafür, wie in der Vorlage angeregt, die "interkommunal möglichen Kooperationen" sehr genau zu prüfen, so dass spätestens 2025 das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen sollte.

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Kreistag 25. September 2019 Helmut Schmidt – KV Linke-Donnersberg

Top 4 Stellungnme zur Wahl eines Klima-Beauftragten

Herr Landrat,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen !

Dem in der 1. Sitzung eingebrachten Antrag, neben drei Klimamanagern noch einen zusätzlichen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, habe ich nicht zugestimmt.

Es war mir wegen des ad hoc eingebrachten Antrages nicht möglich, ein paar fundierte Sätze zu sagen und damit meine Ablehnung zu begründen. Es ist mir deshalb wichtig, diese Argumente heute – vor der Wahl des/der Klimabeauftragten - nachzutragen.

Unsere Welt befindet sich – nicht erst seit gestern - in einer ökologischen Krise, in manchen Weltgegenden mehr, in anderen etwas weniger. Aber die Gefahren für die Biosphäre unseres Planeten sind real gegeben und man kann sie nicht wegdiskutieren, auch wenn viele Leute sie nicht wahrhaben wollen oder schlicht und ergreifend ignorieren.

Aber diese Gefährdung hat wenig bzw nicht viel mit CO2 (https://kaltesonne.de/die-sonne-im-juli-2019-die-erde-wird-gruener-die-ausbleibende-katastrophe/) zu tun - und die Hysterie um die sehr marginale Erderwärmung lenkt ab von wirklich wesentlichen Problemen.

Wäre es die CO2-Konzentration, dann müsste man die grundlegenden Verursacher der Umweltverschmutzung auch wirklich angehen, was aber nicht geschieht.

Man müsste dann – als erstes Beispiel- die gewaltigen Militärmaschinerienauf die Agenda der zu lösenden Probleme stellen. Die US-Militärmaschinerie verbraucht soviel Öl und Gas im Jahr wie ein mittelgroßes Land wie Schweden ... und verseucht und vergiftet dabei Land und Boden in riesigem Ausmaß. Seltsamerweise sehen nur sehr wenige das und bei bei den gegenwärtigen Protestensieht auch kaum einer die Gefahren durch die neuen Atomwaffen, die andauernde Aufrüstung, die Kriegsdrohungen, die momentanen Kriege, die Kriegsfolgen und es fordern nur wenige die Abschaffung dieses Militärwahnsinns. (https://www.zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2019/08/zgk_45-01-08-2.pdf)

Ein weiteres Beispiel, dass es nicht um Co2 geht, ist der globale Handel, der eben nicht der Nutzen für die gesamte Menschheit ist, wie immer wieder behauptet wird. So schädigen die Container-Flotten auf den Weltmeeren durch die Verbrennung riesiger Ölmengen unsere Luft, mehr, viel mehr als Hunderte Millionen PKW auf der ganzen Welt; und dabei werden Güter kreuz und quer durch die Meere transportiert, nur weil irgendwo noch billiger gearbeitet wird, was den Profiteuren in den Mega-Konzernen nutzt, aber die damit verbundenen Umweltschäden zahlen alle, schädigen unsere Erde. (https://kenfm.de/tagesdosis-20-9-2019-der-blinde-fleck/)

Ähnlich desaströs ist die Bilanz des gigantischen LKW-Verkehrs quer durch unseren Land bzw unseren Kontinent. Und sehr viele Güter unserer Wirtschaft sind nicht langlebig und reparaturfreundlich, sondern bewusst auf Kurzlebigkeit konstruiert – s.v. Obsoleszenz – so dass man sie nach kurzer Zeit wegwerfen und neue Gerätschaften kaufen muss, damit sich das Konsumrad weiter und immer schneller dreht.

NEIN, Co2 ist nicht das Problem, das Problem ist dieIdeologie des ewigen Wachstums und der ewigen Kriege, wie sie dem Kapitalismus und seinem Finanzsystem inhärent sind; damitwird ein kooperativer Umgang mit dem Leben auf unserem Planeten nicht möglich sein. Wer zurecht ökolog. Verhalten fordert und von Ökologie spricht, muss deshalb aber auch die Systemfrage stellen. Zu glauben, es reiche, die kohlenstoffbasierte Wirtschaft nur durch eine solar-wasserstoff-basierte zu ersetzen, irrt, - das wäre bloß Greenwash - (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/co2-kompensation-man-kauft-sich-das-recht-auf-dreck/24856884.html) und dass dies in angeblicher kurzer Zeit geschehen müsse, weil der Weltuntergang drohe, der irrt ein zweitesmal – das ist sektiererhaftes Endzeit-Gerede und soll Panik schüren und die Menschen verängstigen. Die Herausforderung,vor der wir weltweit stehen, heißt, eine andere, regionalisierte, ressorcenschonende, arbeitszeitverkürzende und friedlich-faire Wirtschaftsweise zu kreieren !(Sahra Wagenknecht, Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, Ffm 2016)Das propagierte CO2-Sparen ist OHNE diese grundlegenden Veränderungen nur weiße Salbe, ein Placebo, nicht mehr, ja nicht einmal das. Schluss:Deutschland und auch unser kleiner Kreis hat dazu beigetragen, dass die unsäglich-gefährliche Atomenergie bei uns bald Geschichte sein wird -obwohl der Atommüll bleibt-denn der Ausbau der regnerativen Energien hat die angeblich friedliche Nutzung der Kernenergie ersetzt. Aber die Grundlastfähigkeit der Regenerativen ist nicht gegeben, wenn es nicht gelingt, in überschaubarer Zeit die Speicherfrage zu lösen. Und bevor das nicht geschieht, ist die permanente Forderung nach Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas töricht und unser Land wird dann aus dem Kreis der Industrieländer in nur einer Generation ausscheiden – mit schlimmen, sozialen Folgen für die Menschen in unserem Land und eben auch hier bei uns im Kreis.

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Vielleicht auch für sie hörenswert: knapp vier Minuten

https://www.youtube.com/watch?v=qJKSiMN90zI knapp vier Minuten 23.9. 2019

Gestern um 07:55 · 24.9. 2019

Klima-Demo in Berlin: Demonstranten rechnen mit der Politik der Grünen ab