Keine Debatte um Dispo-Zins

KIRCHHEIMBOLANDEN: Kreistag gegen Linken-Antrag

Zu einer Diskussion um die Dispo-Zinsen der Sparkasse Donnersberg, wie sie von den Linken beantragt worden war, kam es in der jüngsten Kreistagssitzung nicht. Das Gremium stimmte dem Antrag der FWG zu, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen.

In Anbetracht eines Zinssatzes von 12,48 Prozent für Dispo-Kredite hatte die Linke den Antrag gestellt, der Kreistag möge die Sparkasse Donnersberg auffordern, diesen Zinssatz „auf deutlich unter zehn Prozent zu senken”. Bei der Verabschiedung der Tagesordnung hatte Wolfgang Hofmeister (FWG) indes unwirsch Landrat Winfried Werner dahingehend kritisiert, dass der Kreistag immer häufiger mit Themen konfrontiert werde, in denen der Kreistag nichts zu entscheiden habe. Es könne fast der Eindruck entstehen, als handele es hier um eine „Talkshow”.

Landrat Werner meinte dazu, dass der Kreistag in der Sache zwar nichts zu entscheiden habe, die Sparkasse aber gleichwohl in kommunaler Verantwortung stehe. Nach Rücksprache mit dem Sparkassen-Verband spräche nach seiner Auffassung nichts gegen eine Annahme dieses Antrages. In der Diskussion um die Zulassung des Antrages stellte sich aber auch Christian Angne (FDP) auf die Seite Hofmeisters. Mit 17:5 Stimmen wurde der Antrag der Linke schließlich von der Tagesordnung gestrichen.  (Die SPD-Fraktion enthielt sich !  H.S.)

Helmut Schmidt (Linke) reagierte erst bei der Diskussion über den Kommunalen Entschuldungsfonds. Er sprach verbittert von einer „Ohrfeige” und einer Lehrstunde in Demokratie und machte geltend, dass die Höhe der Dispo-Kreditzinsen sehr wohl die Interessen der Bürger im Donnersbergkreis, vor allem aber die Interessen der finanziell schwächer gestellten Menschen im Kreis, berührten.

Wolfgang Hofmeister konterte auf Schmidts Reaktion schließlich mit der Ankündigung, er werde demnächst im Kreistag beantragen, die Benzinpreise im Donnersbergkreis zu senken. (bke)