Donnersberg-Pass erneut abgelehnt

Antrag der LINKEN gescheitert

Auch im zweiten Anlauf ist Helmut Schmidt von der Fraktion der Linken damit gescheitert, den Kreistag für die Einführung eines Donnersberg-Sozialpasses zu erwärmen. Sein Antrag, der Kreistag möge eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung und Einführung eines solchen Passes beschließen, wurde nur von den Linken selbst und den Grünen befürwortet, eine Enthaltung kam von der FWG.

Wie im Vorjahr beim ersten Antrag sahen die Kreisparlamentarier keinen Bedarf, befürchteten zusätzliche Kosten oder erhoben prinzipielle Einwände. Mehrfach wurde auf das Bildungs- und Teilhabepaket verwiesen. Schmidt könne im Grunde auch ohne einen Beschluss des Kreistages die Fraktionen zu Gesprächen einladen, schloss sich Landrat Winfried Werner einer Anmerkung Wolfgang Hofmeisters (FWG) an. Der Donnersberger Sozialpass soll Bedürftige in den Genuss von Ermäßigungen unterschiedlichster Art bringen - Schmidts erster Antrag hatte im letzten Jahr dazu angeregt zusammenzustellen, was im Kreis bereits an Ermäßigungen bei Gebühren, Eintrittspreisen und ähnlichem gewährt wird. Der Sozialpass soll aber nach Schmidts Vorstellungen auch Anlass sein, über weitere Möglichkeiten der Ermäßigung zu sprechen - so beim ÖPNV oder bei Kreditinstituten, etwa hinsichtlich gebührenfreier Girokonten, so Schmidt auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Im Kreistag untermauerte er seinen Antrag mit Daten zum Stand der Armut im Landkreis. Nach seiner Zusammenstellung der Zahlen von Menschen, die von Grundsicherung, Arbeitslosengeld I und II, Sozialgeld, Wohngeld, Kindergeldzuschlägen, Kleinstrenten oder ähnlichem leben müssen, sei ein Bevölkerungsanteil von rund 18 Prozent als armutsgefährdet anzunehmen, so Schmidt. "Das ist kein kleiner Anteil, und wir sind der Meinung, dass sich der Kreistag dem Thema ,Armut" im Rahmen seiner Möglichkeiten stellen muss", sagte Schmidt. Schmidts Recherchen seien interessant und der Antrag gut begründet, meinte Ursel Grünewald (Grüne) und bat den Kreistag, dieser Idee offen gegenüberzutreten. Ulrich Dittrich (SPD) betonte zwar, dass der hohe Anteil Hilfebedürftiger in der Bevölkerung nicht zu bestreiten sei, einem Engagement des Kreises im gewünschte Sinne könne er aber nicht zustimmen. Simone Huth-Haage (CDU) zeigte sich skeptisch, ob ein solcher Pass nicht auch eine Stigmatisierung bedeute. Sie verwies auf Ergebnisse einer Fachtagung, derzufolge mangelnde Mobilität im ländlichen Raum ein Knackpunkt sei bei der Armutsgefährdung, "vielleicht sollte man sich darauf konzentrieren." Keine Notwendigkeit für diesen Pass sah Dieter Hartmüller (CDU) aus Göllheimer Sicht, "ich halte für ausreichend, was bereits getan wird". Auch Christian Angne (FDP) sah den Pass als nicht notwendig an, verwies auf viele offene Fragen der praktischen Umsetzung. Schmidt zeigte sich "gelinde gesagt enttäuscht" von der "pauschalen Ablehnung" seines Antrags und verwies darauf, dass nicht der Pass selbst, sondern die Einberufung einer Arbeitsgruppe Thema des Antrags sei. "Ich verstehe nicht, dass Sie nicht einmal die Möglichkeit zulassen wollen, darüber zu reden", sagte Schmidt, dem Hofmeister allerdings entgegenhielt, seinen Antrag nicht ergebnisoffen formuliert zu haben, sondern in der Formulierung schon Ausgestaltung und Einführung des Passes voraussetze. Schmidts Bereitschaft, den Antrag auch ergebnisoffen umzuformulieren, kam indes nicht zum Tragen. Schmidt kündigte jedoch gegenüber der RHEINPFALZ an, der Anregung Hofmeisters und Werners zu folgen und trotz der Ablehnung zu Fraktionsgesprächen einzuladen. (bke)