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KV Bündnis90/ Grüne KL-Land

Ramstein - Mutige Grünen-Resolution

Wir schließen uns an !

Resolution des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KaiserslauternLand
anlässlich des 60. Jahrestages der Air Base Ramstein

Keine weiteren 60 Jahre Militärpräsenz in unserer Region


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen und würdigen die historischen Umstände, die zu einer Stationierung der USStreitkräfte in Deutschland und in der Westpfalz geführt haben.
DIE GRÜNEN lehnen jedoch die Bestrebungen der US-Militärstreitkräfte, ihre Präsenz in unserer Region im Rahmen ihrer derzeit laufenden Umorganisation erneut auszubauen, entschieden ab.
Während sie in anderen Teilen Deutschlands Standorte ausdünnen und schließen,
werden immer mehr Einheiten und Einrichtungen in den Raum Kaiserslauternverlegt.


Mit der geplanten Stationierung der Kommandozentrale für ein Raketenabwehrschild
und der Verlegung des 2. Luftwaffenhauptquartiers aus der Türkei nach Ramstein, sowie der Verlegung von weiteren 2000 Soldaten der USArmy von anderen Standorten auf den Heuberg bei Sembach wird nach einer Phase des Abbaus militärischer Präsenz erneut eine kritische Anhäufung von militärischem Potential betrieben.
Neben den oft genannten wirtschaftlichen Vorteilen für die Region gibt es jedoch auch unbestreitbare negative Auswirkungen infolge der nun über 6 Jahrzehnte dauernden USPräsenz.  Die GRÜNEN stellen fest, dass von den militärischen Einrichtungen bei den
Kommunen keine Gewerbesteuer eingeht und die hier lebenden USBürger keine Einkommens- steuer, keine KfZoder Benzinsteuer und in der Regel keine Mehrwertsteuer zahlen.
Die überschuldeten Kommunen müssen jedoch die Infrastruktur für diese größte USMilitärdichte
außerhalb der USA aufrecht erhalten. Der vom Land RLP an die Kommunen im Landkreis für den finanziellen Verlust gezahlte jährliche Finanzausgleich in Höhe von 7 Millionen €, ist nicht in
der Lage diese Verluste zu kompensieren. Dabei ist festzuhalten, dass diese Gelder vom Land auch deutsche Steuergelder sind.
So fordern die GRÜNEN eine Studie zur objektiven Untersuchung und Beurteilung
wirtschaftlicher Vorund Nachteile der nach wie vor dominierenden Militärpräsenz in der Region Kaiserslautern. Negative wirtschaftliche Aspekte werden durch eine Verschlechterung der Lebensqualität ergänzt durch:
· krankmachenden Fluglärm
· die Schadstoffbelastung und die Abgase des Flugbetriebs
· umfangreichen Landschaftsverbrauch wie die Zubetonierung eines Großteils der vom Naturhaushalt hochwertigen „Westpfälzischen Moorniederung“ für die Air Base
· die Rodung großer Waldflächen
· die Verseuchung des in der Westpfalz größten natürlichen Grundwasserspeichers, der unter der Air Base liegt, mit Treibstoffen, Lösungs- und Reinigungsmitteln
· weitere Altlasten von unbekanntem Ausmaß

Nicht zuletzt müssen wir feststellen, dass der Bundesregierung der Wille fehlt, deutsches Recht bei Bauvorhaben der USStreitkräfte durchzusetzen.
Wenn regierende deutsche Politiker befürworten, zum Bau eines US-Hospitals weitere 13 Hektar Wald dies entspricht einer Fläche von 15 Fußballfeldern am Rande der „Westpfälzischen Moorniederung“ zu opfern, dann muss hier zumindest ein Planfeststellungsverfahren nach deutschem Recht durchgesetzt werden. Dies schließt natürlich auch eine mögliche Ablehnung des Großprojekts mit ein.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Auswirkungen der US-Hospitalbau beispielsweise auf die Trinkwassergewinnung des in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Rodenbacher Bruchs hat. Von dort erfolgt die Trinkwasserversorgung für den Wasserzweckverband Westpfalz und die Weihergruppe.

Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, nicht nur zu gegebener Zeit die
Umweltverträglichkeitsprüfung zu veröffentlichen, sondern auch sofort die
von der ADD bis jetzt dazu erstellten Umweltstudien. Dem Interesse der Öffentlichkeit,
frühzeitig in die Planungen mit einbezogen zu werden, ist zu entsprechen.
Für die Weiterentwicklung unserer Region erachten wir folgende Punkte als notwendig :

• eine unverzügliche Rückgabe von militärisch nicht mehr zwingend gebrauchten  Flächen
• Anstrengungen des Militärs durch erhöhte Flächeneffizienz weitere
Flächen freizumachen. Dazu gehört die Räumung des HubschrauberLandeplatzes
auf dem Kirchberg in Landstuhl
• den Beginn einer frühzeitigen Sanierung militärischer Altlasten. Hierzu  fordern wir eine Untersuchung und Zusammenstellung aller potentiellen Altlasten, sowie die Erstellung eines Plans wann und wie diese Altlasten durch die Verursacher saniert werden.
• Verhängung eines Nachtflugverbots für die Air Base Ramstein
• Verbot des gesundheitsschädlichen JP8Treibstoffs

Sonderrechte sollen abgeschafft und deutsches Recht durchgesetzt werden.
Dazu gehören unter anderem:
• die Erhebung von Gewerbesteuern von allen gewerblich tätigen Organisationen
(PX, KMCC Mall, Serviceorganisationen, etc.)
• ein Ende der Befreiung von der MWSt, Kfz und Kraftstoffsteuern für Militär und Militärangehörige
• Anwendung deutschen Planungs- und Baurechts bei Bauvorhaben, wie z.B. dem neuen Militärkrankenhaus in Weilerbach und der Sanierung von militärischen Altlasten.
• Anwendung und Durchsetzung deutschen und internationalen Rechts bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen wie z.B. der Entführung von Terrorverdächtigen und deren Verbringung in Drittländer zur ‚enhanced interrogation‘ . Solche Aktivitäten dürfen in Deutschland
(auch in Ramstein!) absolut keinen Platz haben.

Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf Bundes, Landes und kommunaler Ebene auf, unsere Region fit für eine Zukunft ohne massive Militärpräsenz zu machen und Pläne für eine vorausschauende zivile Umwandlung (Konversion) zu entwickeln. Ein erster Schritt könnte die Umwidmung der im Bundesetat für die Planung des US-Hospitals reservierten 127 Mio € sein.
Sie sollten zur Schaffung weiterer ziviler Arbeitsplätze durch eine Konversion von bisher militärisch genutzten Flächen eingesetzt werden.
67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es an der Zeit und legitim, die massive USMilitärpräsenz in unserer Region in Frage zu stellen. Weder unsere Region noch Deutschland und die EU dürfen sich auf Dauer zu Geiseln und zu Mittätern einer US-Politik des “dicken Knüppels” machen lassen. Dies zu fordern ist nicht antiamerikanisch sondern liegt auch im Interesse unserer US-amerikanischen Freunde. Denn eine Abkehr von der Politik weltumspannender militärischer Dominanz kann den USA helfen, ihre gigantischen
Schulden abzubauen, der sozialen Verelendung weiter Teile ihrer Bevölkerung entgegen- zuwirken und international zur Fähigkeit eines fairen Interessenausgleichs zurück zu finden.

Die in unserer Region in Jahrzehnten gewachsenen Freundschaften zu Staatsbürgerinnen
und -bürgern aus den USA sind auch für uns GRÜNE ein hoher Wert. Aber Freunden redet man nicht nach dem Mund. Erst recht schaut man nicht unkritisch zu, wie sie von ihren Regierungen für eine für viele Menschen in der Welt lebensgefährliche Politik missbraucht werden.                   In diesem Zusammenhang berufen wir uns als GRÜNE gerne auf die Friedensbewegung in den USA.   

Verantwortlich:  Andreas Markus