Landtagswahlen Wagenknecht: Linke mitverantwortlich für AfD-Erfolg

https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0

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Sahra Wagenknecht zur Autobahnprivatisierung - 1. Juno 2017

Festtag für Banken und Versicherungen

Oskar Lafontaine bei Facebook :

Unsere Banken und Versicherungen wirken fleißig an der politischen Willensbildung mit. Sie spenden CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen Geld, damit diese Parteien die Interessen der Finanzwirtschaft nicht aus dem Auge verlieren. Die heutige Bundestags-Sitzung zeigte: Es lohnt sich für die Geldhäuser, die politische Landschaft in Berlin zu pflegen.

Der Bundestag eröffnete heute die Möglichkeit, die Autobahnen zu privatisieren und sorgte so dafür, dass die Geldhäuser künftig höhere Renditen erwirtschaften können. Der Allianz-Vorstand Markus Faulhaber hat schon vor einiger Zeit gesagt, was er sich wünscht: Der Autofahrer soll seinem Konzern für das geliehene Geld 6,5 Prozent mehr zahlen als der Zinssatz, den er bei einer normalen Bundesanleihe bekäme. Das klappt doch in anderen europäischen Ländern so gut, warum nicht bei uns? Dazu unten die heutige Rede von Sahra Wagenknecht. Doch damit nicht genug. Walter Riester hat in Andrea Nahles eine würdige Nachfolgerin gefunden. Nach dem Riester-Betrug gibt es jetzt den Nahles-Betrug. Er nennt sich „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“. Die Arbeitnehmer sollen zukünftig Teile ihres Lohns den Aktienmärkten überantworten, in der Hoffnung, ihre Rente im Alter aufbessern zu können. Die Arbeitgeber werden von jeder Haftung freigestellt, das Risiko tragen allein die Arbeitnehmer. Da man nicht weiß, was am Ende im Spielcasino der Finanzmärkte übrigbleibt – es kann gut gehen, es kann aber auch große Verluste geben - hat der Rentenexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, diese Betriebsrente „Pokerrente“ genannt.

Die „Große Koalition“ hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die Arbeitnehmer sind die Gekniffenen, weil die gesetzliche Rente weiter geschwächt wird. Und sollte Frau Merkel zukünftig mit FDP und/oder Grünen regieren, darf Andrea Nahles wie ihr Vorgänger Walter Riester mit Einladungen zu gut bezahlten Vorträgen bei Banken und Versicherungen rechnen. Wirtschaftlicher Sachverstand muss schließlich belohnt werden.

Bundestagsrede gegen die Autobahnprivatisierung 269.412 Aufrufe Sahra Wagenknecht

Meine Rede heute im Bundestag gegen die Privatisierung der Autobahnen mit den entscheidenden Fragen an die Große Koalition: Wenn Sie angeblich keine Privatisierung wollen, warum übertragen sie dann die Nutzungsrechte an eine Gesellschaft privaten Rechts? Warum schließen Sie eine teure Fremdfinanzierung durch private Kapitalgeber im Grundgesetz nicht aus? Warum verankern Sie die Ausplünderung des Steuerzahlers durch Öffentlich-Private Partnerschaften in Zukunft sogar im Grundgesetz, statt sie konsequent zu verbieten? Offensichtlich sind Ihnen die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundestagsfraktion der Linken macht bei diesen fatalen und zutiefst ungerechten Grundgesetzänderungen nicht mit. Wir stimmen mit Nein!

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Schulz wirkt

(...)

Aus diesem seit 2005 etablierten politischen System in der BRD – CDU und CSU halten SPD und FDP in einer Art Gefangenschaft – kann sich die SPD nur befreien, wenn sie der Schröder-Politik den Abschied gibt. Solange das nicht der Fall ist, und es deutet nichts darauf hin, wird ihr Erosionsprozess weitergehen. Schulz beschleunigt ihn offenkundig.

Von bundesweiter Bedeutung ist vor allem das gute Abschneiden der Partei Die Linke in NRW. Sollte sie es nicht in den Landtag schaffen, dann gilt: Jeder Prozentpunkt in NRW, das zehnmal soviel Wahlberechtigte wie Mecklenburg-Vorpommern hat, fällt bei den Bundestagswahlen mindestens ebenso ins Gewicht wie ein Prozent in allen ostdeutschen Länder zusammen. Der Erfolg wurde von einem Landesverband erreicht, der noch vor kurzem bei führenden ostdeutschen Funktionären der Partei als »Chaostruppe« galt. Ursache war, dass in NRW der politische Akzent der Linken stets auf der sozialen Frage lag, dass marxistische Kräfte dort in der Partei und in ihrem Umfeld eine wichtige Rolle spielen. Hannelore Kraft hat vorgemacht, dass die SPD mit dem Beschweigen und Bekämpfen der Linken, mit einer hoch nervösen radikalen Abgrenzung in letzter Minute keinen Boden gut machen kann. Ein Lernprozess ist deswegen bei den Sozialdemokraten weder im Bund noch in NRW zu erwarten. Das Land ist schon lange nicht mehr »Herzkammer« der SPD, sondern Betonbasis für jene Politik, die zu Schröder und den Desastern von 2005 und 2014 geführt hat.

https://www.jungewelt.de/artikel/311160.schulz-wirkt.html 15.5. 2017

Update: Die GuG in NRW haben es leider nicht geschafft.

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Prof. Mausfeld : Die Angst der Machteliten vor dem Volk !

12. April 2017:

Wenn eine überschaubare Gruppe von Menschen dauerhaft über die große Masse Macht ausüben will, ist die Stabilität des Systems nur dann zu erreichen, wenn man die wichtigste Ressource kontrolliert. Wissen.

Was das Volk nicht weiß, noch nicht einmal erahnt, kann es auch nicht auf die Barrikaden bringen.

Nach diesem simplen Prinzip herrschen die sogenannten Eliten nun schon seit Tausenden von Jahren über ihre jeweiligen Untertanen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein System sich "Demokratie" nennt oder nicht.

Immer sind es nur sehr wenige, die bestimmen, was offiziell überhaupt gewusst wird. Umso allergischer reagiert jeder Machtapparat auf sogenannte Whistleblower, die man früher abwertend als Verräter bezeichnete. Verräter wie Snowden destabilisieren die Machtpyramide, indem sie dem Volk, den Massen, die Möglichkeit geben zu erkennen, wie man sie beherrscht. Herrschaft kann aber nur effektiv agieren, wenn sie unsichtbar bleibt.

Vor allem auf dem Feld der Sozialforschung hat die Elite gegenüber dem Bürger einen enormen Wissensvorsprung. Die Machthaber kennen das Wesen "Mensch" heute derart genau, dass sie ihn bis in die kleinsten Teile zerlegen und manipulieren können und das auch tun. Dass wir alle kaum etwas davon mitbekommen, stützt diese Aussage.

Wie kann es sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht.

Das Machtsystem "Neoliberalismus" hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen. Es ist auf allen Feldern aktiv, während es gleichzeitig so fassbar ist, wie eine grüne Schlange im schlammigen Wasser. War da was?

Mit der Informationsrevolution werden die Karten neu gemischt. Der Staat bzw. die, die ihn zusammenstellen, haben das Monopol auf veröffentlichtes Wissen verloren.

Prof. Rainer Mausfeld ist eine Koryphäe, wenn es um das Enttarnen von Eliten-Macht geht. Sein aktueller Vortrag „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ hilft dem einzelnen, die Ohnmacht zu überwinden, die jeden beschleicht, wenn er versucht, im Alleingang das System zu durchschauen. Die Chance auf Veränderung beginnt im Kopf. Wissen ist der Schlüssel. Mehr Wissen bei den Massen.

Herr Prof. Mausfeld hat noch eine Ausarbeitung des Vortrags mit einigen zusätzlichen Ergänzungen und ausführlichen Quellenhinweisen erstellt.

Inhaltsübersicht:

00:01:20 Die Metapher von den Schafen und dem Hirten: Die Beziehung zur Demokratie von unten und von oben betrachtet

00:14:25 Eliten und ihre Herrschaftstechniken: Psychische und physische Machtausübung - Basisideologie von Soft-power als Rechtfertigungsideologie

00:29:33 Volk und Elite: Warum das Volk zum eigenen Wohle belogen werden soll

00:36:54 Affektive und kognitive Mentalvergiftung, um Kritik am Zentrum der Macht zu verunmöglichen - Falschwörter und Denuziationsbegriffe

00:45:50 Die amerikanische Ideologie des Exzeptionalismus

00:55:12 Meinungsmanipulation: Aktualindoktrination - Propaganda in den Medien. Tiefenindoktrination - Schulsysteme im Sinne der Herrschaftsideologie

01:00:44 Tiefenindoktrination: Benevolenz - die Idee vom selbstlosen Imperium zur Durchsetzung des hegemonialen Anspruchs

01:18:13 Tiefenindoktrination: Repräsentative Demokratie zur Abwehr von Demokratie und Unsichtbarmachung alternativer Demokratiekonzeptionen

01:28:01 Aufklärung vs Gegenaufklärung: Humanitärer Universalismus und die Gemeinsamkeiten zwischen Neoliberalismus und Faschismus

Prof. Mausfeld hat noch eine Ausarbeitung des Vortrags mit einigen zusätzlichen Ergänzungen und ausführlichen Quellenhinweisen erstellt.

Die Ausarbeitung ist unter diesem Link verfügbar:
http://www.uni-kiel.de/psychologie/ma...

http://www.jungewelt.de/2017/02-11

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So geht Verarsche ! ... das müssen wir verhindern !

Nahles will nachwässern 6. März 2017

Niedriglöhne, prekäre Jobs, Hartz-IV-Sanktionen und ein Leben auf kümmerlichem Sozialhilfeniveau bereits nach kurzer Erwerbslosigkeit: Das hat die »Agenda 2010« den Lohnabhängigen in Deutschland beschert. Doch nun ist Wahlkampf, und deren Mitinitiatorin SPD will ihren kompletten Abstieg verhindern und hat deshalb angekündigt, die Stellschrauben ein wenig zu lockern. Aber die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte am Montag deutlich, dass die geplanten Korrekturen weder am Lohndumping noch an den Repressalien gegen Langzeiterwerbslose rütteln sollen. […]
So plant die SPD vor allem minimale Korrekturen beim Arbeitslosengeld I. Die Versicherungsleistung, für welche monatlich drei Prozent des Bruttolohns fällig werden – die Hälfte davon zahlt das Unternehmen – können unter 50jährige derzeit lediglich ein Jahr beanspruchen. Wer älter ist, dessen Anspruch auf ALG I steigt schrittweise auf 24 Monate. Nach dem Willen der SPD sollen Betroffene diesen Zeitraum verlängern können, indem sie sich qualifizieren, so Nahles. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll Betroffenen nach drei Monaten ein solches Angebot unterbreiten. Für die Dauer der Maßnahme soll es ein »Arbeitslosengeld Q« geben. Damit könne jemand die Leistung maximal 48 Monate lang beziehen. Eine solche Umschulungsbeihilfe gab es schon einmal. Sie wurde eingestampft.
Die Schwelle für den Bezug der Versicherungsleistung will die SPD ebenfalls senken. Bisher fällt jeder sofort in Hartz IV, der in den vergangenen beiden Jahren nicht mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Künftig sollen zehn Monate innerhalb von drei Jahren ausreichen. Diese Reform soll die BA nach Berechnung des Ministeriums eine Milliarde Euro jährlich mehr kosten als bisher. Allerdings verfügt sie derzeit über Rücklagen von mehr als elf Milliarden Euro. Das Geld stammt von den Beitragszahlern.
Hartz-IV-Beziehern verspricht Nahles einen höheren Selbstbehalt. Sie will ihn verdoppeln. Bisher gelten als Obergrenze 150 Euro pro Lebensjahr. Damit kann ein 50jähriger, dem die Grundsicherung für Arbeitsuchende zusteht, derzeit 7.500 Euro behalten. Darunter fällt auch Sachvermögen, zum Beispiel ein Auto. Den Rest muss er aufbrauchen, bevor es überhaupt eine Leistung gibt. Auch Wohneigentum, das eine bestimmte Quadratmeterzahl übersteigt, muss er verkaufen. Daran dürfte sich auch mit der SPD nichts ändern.
Quelle: junge Welt
Anmerkung JK: Wie nicht anders zu erwarten versucht die SPD das Publikum mit Taschenspielertricks zu beeindrucken. Die Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein Ablenkungsmanöver. Man kann sich hier nur wiederholen, ob nun jemand erst nach 12, 15 oder mehr Monate den Schikanen und Demütigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt, ist im Prinzip nebensächlich. In einem erhellenden Kommentar zu den Hartz-IV Gesetzen in der taz stand vor kurzem zu lesen, „ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.“ Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV und die menschenverachtende Sanktionierungspraxis sind ein Kernelement der Agenda 2010. Es geht Schulz und der SPD erkennbar darum jede Diskussion darüber zu vermeiden. Darauf zielt auch die Kritik an den Plänen der SPD aus dem Arbeitgeberlager und der CDU. Die Drohkulisse des Hartz-VI-Sanktionsregimes soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Diese fungiert nicht nur als Repressionsinstrument gegen die unteren Schichten, sondern sie trägt die Furcht vor dem sozialen Absturz bis in die Mittelschicht. Gerade wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht seine gesamte Lebensleistung zu verlieren und wird damit fast zu jeder Konzession für eine neue Arbeitsstelle bereit sein.
Zudem verdrängt der Vorschlag einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer den Blick auf einen weiteren skandalösen Vorgang auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Tatsache, dass Arbeitnehmer bereits mit Ende vierzig, unbenommen ihrer beruflichen Qualifikation, faktisch keine Chance auf eine adäquate neue Stelle haben, z.B. ablesbar am stark gestiegenen Anteil an älteren Arbeitslosen. Gerade in den exportorientierten Großkonzernen gilt das ungeschriebene Gesetz, auch im Bereich der Ingenieure und Naturwissenschaftler, dass niemand der älter als 45 ist, eingestellt werden darf. Gelöst wird diese absurde Vorgabe dann durch die teilweise exzessive Auslagerung von Aufgabenbereichen an Dienstleister – aber das nur am Rande. Dies alles hat dann oft nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun, wie die Vorschläge der SPD suggerieren, die einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes mit der Verpflichtung zur Qualifikation verknüpft. Es überrascht nicht, dass die SPD dann in diesem Zusammenhang auch noch das Propagandamärchen der Arbeitgeberlobby vom Fachkräftemangel nachplappert. Gäbe es diesen dürften qualifizierte Fachkräfte auch jenseits der fünfzig keine Probleme haben eine neue Stelle zu finden.
Dazu eine Meldung aus dem Dezember des vergangenen Jahres: Ex-Opelaner hoffen auf Verlängerung der Transfergesellschaft.
Dazu: Gewerkschaften loben Schulz-Vorstoß
Der SPD-Kanzlerkandidat will den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern. Dafür erntet er Kritik von CSU wie Linken – und Zustimmung von den Gewerkschaften.
Quelle: FAZ
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:
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Ein eiskalter Untertan

Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab

Jürgen Roth - 11. Februar 2017

(...) Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.

Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen. Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«

Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein; eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus

Verachtung der Benachteiligten

Sauber geschummelt, zumindest, was seinen späteren Werdegang als Pfaffe anbelangt; allein, er kommt mit dergleichen Klitterungen in der betäubten Öffentlichkeit bis heute durch – genauso wie mit der Behauptung, ein Bürgerrechtler gewesen zu sein. »Gauck war in Wahrheit gar nicht präsent. Er war einfach nicht da, auch in Rostock nicht. Die Arbeit machten andere«, erzählte der Pfarrer Heiko Lietz, ein Jugendfreund und Wegbegleiter Gaucks, vor zweieinhalb Jahren in einem grandiosen Porträt von Stefan Willeke über den Bundesgrüßaugust (Die Zeit 32/2014).

Ebenda läßt sich »König Jochen« gegenüber Willeke zu dem Statement herab: »Ich bin ein Bürgerpräsident, weil ich von unten komme. Das ist für mich auch heute noch ein höchst erstaunlicher Vorgang.« Nicht wenige, die sich dazumal in der Friedensbewegung engagierten, nennen den GröBaZ, den »Größten Bürgerrechtler aller Zeiten«, einen Merkel-affinen Opportunisten, ja einen heimtückischen Heuchler und einen erstaunlichen Egomanen. In den lebensgeschichtlichen Details mögen ersteres die Befugten erläutern, letzteres belegt etwa die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Gauck. Der Präsident« (übrigens mit Jogi Löw und der Totschießlasserin Ursel von der L.) dankenswerterweise Bild für Bild; und beispielsweise durch diesen Satz aus dem Munde des über alle Maßen enervierenden Brummgockels: »Ich bin immer mit mir gegangen als ständiger Begleiter und habe mit mir geredet.«

Herrgott noch mal, wäre es doch bei der ständigen Begleitung seiner selbst und beim Selbstgespräch geblieben! Indes, fünf Jahre und länger haben wir es anhören müssen: das vor Eitelkeit triefende Geraune, diesen hochspeziellen rhetorischen Schmalz und Senf, diese aspirierte Bedeutungsreinpresserei voller Begeisterung für die Exorbitanz und Exklusivität der eigenen Person.

Das Pikanteste allerdings, sofern es um die Kratzfußansprachen vor Bankern und Waffenherstellern und die obszönen Versöhnungsreden in Sant’Anna di Stazzema, in Lidice oder in Oradour-sur-Glane geht, in denen Gauck die Deutschen, deren Waffen-SS, deren Polizisten und deren Wehrmachtssoldaten ganze Dörfer ausgelöscht und ihre Bewohner abgeschlachtet hatten, exkulpierte und »von der routinierten Verlogenheit zur dreistesten, plattesten Lüge« (Hermann L. Gremliza) voranschritt: Gauck »kann nicht schreiben. Es reicht nur für Textbausteine, die seine Mitarbeiter verwerten müssen«. (Willeke)

»Der Mann spricht wie ein Schriftsteller – ist aber keiner«, merkte der Paul-Celan-Spezialist Gernot Wolfram bereits am 5. März 2012 in der taz an und machte sich ein paar weitere Gedanken über die »vielgerühmte Redekunst« des hypokritischen Emotionsduslers. Es sind zum einen »Gaucks lange Pausen, das gefühlvolle Langstrecken von Sätzen, die im politischen Raum nur selten zum Zuge kommenden Vokabeln ›geheimnisvoll‹, ›Qual‹, ›Engel‹, ›schweigen‹, ›lieben‹« sowie die Marotte, »den Atem leicht anzuhalten, bevor er einen Satz beginnt«, die seinen hinterhältigen pathetischen Gestus mästen; zum anderen ist es die perverse privilegierte »Betroffenheit«, mit der sich Gauck unablässig als »Unterdrückter« in »Leidenszeiten«, als herzergreifende Schicksalsfigur inszeniert.

»Er ist sanft und empfindlich, wenn es um seine Wertvorstellungen geht, aber bisweilen auch hämisch und zynisch, wenn andere ihren Schmerz, ihre Wünsche oder Hoffnungen an ihn herantragen«, fuhr Wolfram fort, und Jutta Ditfurth attestiert Gauck, beinahe zu nachsichtig, »eine Form von verschleierter Verächtlichkeit gegenüber sozial Benachteiligten«.

Diener herrschender Interessen

Nein, nein, die sozial Benachteiligten, die gibt es ja gar nicht, genauso wenig wie diese angebliche Sache namens Kapitalismus. »Wissen Sie, dieses System kann man nicht einfach so unter Kapitalismus fassen. Das ist der semantische Trick der Linken gewesen«, sagte das Kasperle des Kapitals mal gegenüber einem Fernsehhansel. Ein andermal bezeichnete Gauck die Occupy-Bewegung als »unsäglich albern«, um auf dem Bankentag 2014 schließlich bestens gelaunt zum allerbesten zu geben: »Henry Ford, dem amerikanischen Industriellen, wird folgende Feststellung zugeschrieben: ›Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh.‹«

Man muss sich das auf Youtube ansehen, dann hört man das Giggeln der Auftraggeber des Nestors der Monopole; dann lasse man sich überdies vorhalten, dass man – als systematisch Beschissener – keine Ahnung von Ökonomie habe, und man vernehme: »Zugleich habe ich den Eindruck, dass auch die Kritik an diesen Zuständen manchmal das Kind mit dem Bade ausschüttet. Sie schlägt bisweilen um in eine ganz allgemeine Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft. Da werden Wettbewerb und Freiheit für das Problem gehalten.« Och nö.

Es ist schon ein ausgemacht infam-verfickter Salat mit diesem idealen Vertreter des ideellen Gesamtkapitalisten. Respektive hat sich kein Bundespräsident zuvor derart unverhohlen als »freundlich lächelnder Diener herrschender Interessen« (Ditfurth) geriert, aus voller und ja vollster Überzeugung, denn: »Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.«

Im Gegenzug ließ Gauck – der Mentor der Blödel, die dem Salbadern von der Freiheit, sich schikanieren zu lassen, im grenzenlos ruinösen und an sich irre gewordenen Kapitalismus mit kindlicher Freude lauschten – kaum eine Gelegenheit aus, die Gedemütigten und Überrollten als »hysterisch« zu diskreditieren, ihre »Zukunftsangst« als »Leitkultur der Deutschen« (beziehungsweise »Kultur des Verdrusses«) lächerlich zu machen, die Proteste gegen die Planierung des Sozialstaats als »töricht und geschichtsvergessen« zu verspotten und die »Frage« in den Raum zu stemmen, »ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen«. Das hart schuftende, kruppstählerne »Ekel von Bellevue« (Gremliza) a. D. wird die Antwort gewiss demnächst zu uns hereinreichen.

Unmittelbar vor dem Referendum zum Brexit, am 19. Juni 2016, sabberte Gauck, besoffen vor Gravität und Arroganz, in öffentlich-rechtliche Hauptstadtstudiokameras hinein: »Ich werde mir mal Zügel anlegen und die Briten frei entscheiden lassen.« Kurz danach: »Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«

So redet ein granitener Demokrat, der sich in seiner Rücktrittsankündigung nicht entblödete zu berichten: »Ich begegne fast täglich Menschen, die durch ihr beharrliches, oft selbstloses Engagement dafür sorgen, dass unser Land täglich stärker und schöner wird, sei es nun in der Politik oder in der Gesellschaft insgesamt.« Man kommt, mit Verlaub, aus dem Brechen nicht mehr raus.

Sein Demokratieverständnis hat der Kanzelkämpfer und Freiheitsfighter J. Gauck vor Jahren folgendermaßen veranschaulicht: »Mit der Stimme des Volkes is’ es manchmal wunderbar, wenn sie solche schönen Sätze formuliert wie: Wir sind das Volk, ja. Konnte kein Professor besser erfinden. Und, äh, manchmal wissen wir nicht genau, ob die Stimme des Volkes das is’, was uns wirklich weiterbringt. Nicht jeder im Volk hat einen ganzen Stab von Mitarbeitern hinter sich wie ein Abgeordneter in einem unserer Parlamente.«

Was, daran anknüpfend, den ichsüchtigen ultraneokonservativen Missionar der Herren der Welt tatsächlich umtreibt, ist die Festigung der narzisstisch-gebieterischen Volksgemeinschaft. Stefan Willeke hat es auf den Punkt gebracht: »Sein zentrales Thema ist die Besinnung der Deutschen auf ihre Stärken – ihre gefestigte Demokratie, ihre Wirtschaftskraft und die daraus folgende Fähigkeit, sich mehr in die Probleme der Welt einzumischen. Das Land soll lernen, sich zu mögen. Es soll so selbstverliebt werden wie Gauck…«

Direkte Demokratie »abscheulich«

Nun mag man die Reihe seiner Vorgänger auch nicht unbedingt en détail betrachten: vom Antisemiten Theodor Heuss über den mutmaßlichen KZ-Baumeister Heinrich Lübke und die NSDAP-Mitglieder Walter Scheel und Karl Carstens bis zum alles andere als untadeligen Richard von Weizsäcker zum Beispiel, der am 8. Mai 1985 im Rahmen seiner Rede zum vierzigsten Jahrestag der Befreiung coram publico Rudolf Heß begnadigt hätte, hätte ihm das sein Pressesprecher Friedbert Pflüger nicht ausgeredet.

Einer überragt sie alle, ohne jemals ein Aufhebens von sich gemacht zu haben: der Sozialdemokrat und Pazifist Gustav Heinemann. Er überragt sie ob seiner spröden Dignität, seiner antiwilhelminisch-antiautoritären Gesinnung, seiner Liberalität und seines Sinns für die Wirklichkeit und die realen Grundlagen der Geschichte.

»Ich liebe nicht den Staat, sondern ich liebe meine Frau«, war Heinemanns Credo, und in seiner Antrittsrede vom 1. Juli 1969 unterstrich er: »Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.«

Heinemann hegte erhebliche Sympathien für die 68er (»Ich habe es immer wieder betont, und ich wiederhole es auch hier, dass ich für die Unruhe der jungen Generation großes Verständnis habe und diese Unruhe für heilsam erachte« – »Wir müssen viel ändern, gründlich ändern, schnell ändern, die Zeichen unserer Zeit stehen auf Reform. Viele sagen, sie stehen unter dem Zeichen einer Revolutionsnotwendigkeit«), während Gauck sowohl den Widerstand gegen wahnsinnige Großprojekte als auch die direkte Demokratie als »abscheulich« abkanzelte.

Schon am 6. Juli 1954 hatte sich Heinemann auf dem Evangelischen Kirchentag in Leipzig zur Klassenjustiz geäußert: »Wie das Recht, das der Staat setzt, gestaltet sein soll, ist zu aller Zeit ein Gegenstand des Streites gewesen. Darum dreht sich immer wieder der politische Kampf der Klassen und Gruppen innerhalb eines jeden Volkes. Wer die Macht im Staate hat, wer die Klinke der Gesetzgebung zu fassen vermochte, der gestaltet die Rechtsordnung, und er tut es nur zu oft im Interesse des ökonomischen Vorteils seiner politischen Gruppe oder seiner Klasse oder zur Durchführung seiner Weltverbesserungsideen.« Und als Bundespräsident diktierte er den Bildungspolitikern 1971 ins Stammbuch: »Einer demokratischen Gesellschaft, meine Herren, so meine ich, steht es schlecht zu Gesicht, wenn sie auch heute noch in aufständischen Bauern nichts anderes als meuternde Rotten sieht, die von der Obrigkeit schnell gezähmt und in die Schranken verwiesen wurden. So haben ja die Sieger die Geschichte geschrieben. Und immer schreiben die Sieger die Geschichte so, dass der Unterlegene überhaupt nicht zur rechten Darstellung kommt. Es ist Zeit, meine ich, dass ein freiheitlich-demokratisches Deutschland unsere Geschichte bis in die Schulbücher hinein anders schreibt.«

Ausgeprägte Fähigkeit zu weinen

Und was fiel dem Pastor Joachim Gauck anlässlich der bevorstehenden Verherrlichungsfeiern für Luther ein, für den Speichellecker der Obrigkeit, den rasenden Antisemiten (Karl Jaspers: »Was Hitler getan hat, hat Luther geraten, mit Ausnahme der direkten Tötung in den Gaskammern«) und den fanatischen Bauernhasser (»Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wusste Gott wohl«)? Ein frommer Berliner Schlossgeist hatte ihm den obligaten sprachlichen Schamott und verlogen-devoten Krempel von wegen »Bindung ans Gewissen« eingeflüstert, auf dass der gesegnete Truppenbetreuer mahnen konnte, es seien heute dringend »Agenten der Entängstigung« vonnöten. Um noch entschlossen-entängstigter in die von Gott gebilligten Kriege zu ziehen.

Nach deren Ende darf der gepuderte Bellizist dann gemäß jeweiliger Gefühlslage neuerlich weinen. Denn wenn Joachim Gauck in den fabelhaften fünf Jahren seiner geliebten Bundespräsidentschaft etwas eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, so ist es seine ausgeprägte Fähigkeit zu weinen.

»Das gab es noch nie: ein Bundespräsident, der weint«, hauchte es in der kürzlich servierten schmonzettenartigen ZDF-Hagiographie »Mensch Gauck!«. »Bei einem Liederabend in der Villa Hammerschmidt in Bonn singen die angegrauten Musiker von Die Höhner, Karat und Die Prinzen ›Über sieben Brücken musst du geh’n‹ – und bei Gauck fließen ungehindert die Tränen.« (Focus; diese Passage aus besagter »Dokumentation« bitte zu Gemüte führen!) Gauck heult, sobald die US-amerikanische Hymne erklingt. Gernot Wolfram registrierte an Gaucks Auftritten eine permanente angespannte »Stille eines Fast-Weinens« und schilderte anschließend folgende Szene: »Irgendwann auf der Bühne hielt Gauck inne, pustete mehrmals heftig ins Mikrofon, fast ein Spucken, um sein plötzlich aufsteigendes Weinen zu unterdrücken. Stille im Saal. Dann die Erklärung: ›Sie sehen, wie nahe mir so etwas kommt‹«.

Wolfram sprach angesichts dieses Gebarens, dieser strategischen Attitüde vom »zärtlichen Weihrauch der Demagogen« und von einem »Sprachmissbrauch«, der die schiere Verachtung der Opfer staatlicher und imperialistischer Politik übertüncht und vergessen macht: »Er hat ja auch einen pragmatischen Zugang zum Afghanistankrieg. Über die Opfer dort würde er wahrscheinlich nicht öffentlich weinen, erst recht nicht in der Nähe der Kanzlerin.«

Weinen musste Gauck allerdings am 7. März 2014 in Lingiades. Am 3. Oktober 1943 hatten Wehrmachtssoldaten das Dorf im Nordwesten Griechenlands überfallen, dreiundachtzig Frauen, Alte und Kinder massakriert und nahezu sämtliche Gebäude niedergebrannt. »Lingiades war ja kein Einzelfall, sondern die Normalität der deutschen Besatzung. In Griechenland sind Hunderte solcher Orte im öffentlichen Bewusstsein präsent – in Deutschland kein einziger«, schrieb Jens König an jenem 7. März auf stern.de. Im näheren: Gauck »spricht tonnenschwere, deutsche Sätze. ›Mit Scham und Schmerz bitte ich im Namen Deutschlands die Familien der Ermordeten um Verzeihung‹, sagt er. ›Ich verneige mich vor den Opfern der ungeheuren Verbrechen, die hier und an vielen anderen Orten Griechenlands zu beklagen sind.‹«

Neben ihm steht der ehemalige Partisan und damalige griechische Präsident Karolos Papoulias. »Gauck nimmt ihn fest in die Arme, er drückt ihn, ihm selbst laufen dabei ein paar Tränen über die Wangen.« Hinterher bescheidet er die von griechischer Seite seit bald sechzig Jahren vorgebrachte Forderung nach Reparationszahlungen abschlägig, durch und durch ungerührt: »Der Rechtsweg in dieser Frage ist abgeschlossen.« König: »Übersetzt heißt es: Sorry, Griechen, für die deutschen Kriegsverbrechen gibt’s als Entschädigung keinen einzigen Cent.«

Eine Art Militärseelsorger

Ein anderer Weg ist seit des Geistlichen Amtsantritt, äh, wie sagt man im Duktus des Pestschwarzrocks? Begonnen worden? Endgültig aufgeschlossen worden? Am 22. Mai 2010 hatte Gaucks täppischer Vorvorgänger Horst Köhler in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk einer mörderischen Tatsache Ausdruck verliehen, nämlich »dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Drei Jahre später, im Juni 2013, schwätzte der Phraseur Gauck ebenso Tacheles. Während der Rückreise von einem Staatsbesuch in Norwegen »erklärte [er] auf die Frage eines Radioreporters, dass man im Kampf um Menschenrechte notfalls ›zu den Waffen greifen‹ müsse. Im Amt lästerten daraufhin einige seiner Mitarbeiter, die sonst respektvoll über Gauck reden: ›Opi will wieder schießen.‹« (Willeke)

Dass er das will – obgleich nicht persönlich, er wird während der künftigen Gemetzel selbstgefällig grinsend vor seinem doofen Bodden herumschippern –, legte Gauck am 31. Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz dar, einer lupenreinen Propagandaveranstaltung des militärisch-industriellen Komplexes. »Von der Verteidigung des Westens hin zur Ordnungspolitik und von der Wehrkunde zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff – was für ein Bogen!« hob er, vor Inflammiertheit zerfließend, an. Alsdann durfte man folgende Argumentationskette bestaunen: »Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. […] Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert, und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung, einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.«

Zack. Von der Ordnungspolitik schließe auf den Sicherheitsbegriff, vom Sicherheitsbegriff auf die Wertebasierung, und weil die Wertebasierung, die sich aus dem ordnungspolitischen Sicherheitsbegriff zwingend erschließt und mit den deutschen Interessen zusammenfällt, global gilt, entscheidet Deutschland (mit), wie diese Weltordnung in seinem Sinne (im Sinne »der Werte«, gemeint: deutscher Interessen) gestaltet wird.

Jetzt noch ein paar Schlenker, und fertig ist der dreckige Lack, garniert mit einer perfiden Wendung: »Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat? (…) Und wenn wir überzeugende Gründe dafür gefunden haben, uns zusammen mit unseren Verbündeten auch militärisch zu engagieren, sind war dann bereit, die Risiken fair mit ihnen zu teilen?«

Ein Glücksfall für Deutschland

Die Antwort auf seine rhetorischen Fragen hätte Gauck nicht zu geben brauchen: »Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.« Heißt: rascher bombardieren, auch, um den Drückebergern zu zeigen, wo es fürderhin langgeht: »Ich muss wohl sehen, dass es bei uns neben aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.«

»Ich war nie Pazifist. Es gibt immer wieder Situationen, in denen man ernsthaft prüfen muss, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten ist.« Und solcher Situationen sind etliche, die man sich, so geschehen im September 2014 in Polen, zur Not halt zurechtbiegt, etwa wenn der Russ’ frech wird und mit »Bedrohungen an der östlichen Flanke« daherkommt, an jener Flanke, die die wortbrüchige NATO geschaffen hat.

Allein, in Jogi Gaucks Welt(-ordnung) »hat die NATO reagiert«, und »wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen«.

Zweifelsohne, der bigott-aggressive Praeceptor Großgermaniae, nachweislich ein Verächter der Brandtschen Ostpolitik, »ist ein Glücksfall für unser Land« (W. Schäuble). Anders geflötet: »Gauck ist ein Glücksfall für Deutschland.« (S. Gabriel)

O ja, bereits zu München hatte der Siggi jubiliert: »Der Bundespräsident macht einen, wie ich finde, exzellenten Job«, und der Steinmeier Frank hatte ihm assistiert: »Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren« – jener Haus- und Außenmeier, der als Intimus des staatlichen Oberhaupts Gaucks brandgefährliches Geschwafel in enger Kooperation mit vorbereitet und regelrecht »befeuert« (Willeke) hatte. Frank-Walter Steinmeier. Wir sind beruhigt. Für Kontinuität ist gesorgt.

Jürgen Roth lebt als freier Schriftsteller in Frankfurt am Main

(H.S.: Welch ein Fortschritt: Vom stasibegünstigten Kriegspfaffen zum Agenda 2010-Mitverbrecher !)

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Illegale Hungerlöhne - 31. Januar 2017

Millionen Minijobber erhalten noch nicht mal den Mindestlohn. Unternehmen tricksen mit der Arbeitszeit. Die Linke: Betrug muss geahndet werden

Von Susan BonathFür Millionen Minijobber hat sich trotz Mindestlohn nichts verbessert. Beim Aushebeln desselben sind viele Unternehmen offenbar noch erfinderischer als gedacht. Knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten in Deutschland ist 2015 mit weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde abgespeist worden. Jeder fünfte Minijobber hat sogar weniger als 5,50 Euro Stundenlohn erhalten. Das konstatiert das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer am Montag vorgestellten Studie.

Damit habe der Mindestlohn die Situation der Minijobber nur sehr partiell verbessert, geben die Autoren Toralf Pusch und Hartmut Seifert zu bedenken. So hätten vor der Einführung der Untergrenze im Jahr 2014 etwa 60 Prozent der prekär Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Mindestlohns habe dies noch immer 44 Prozent von ihnen betroffen. Der überwiegende Teil sei auf maximal 7,50 Euro gekommen.

»Selbst extrem niedrige Stundenlöhne sind zwar seltener geworden, aber keineswegs verschwunden«, kritisieren die Forscher und mahnen: »Die Missachtung des Mindestlohngesetzes fügt sich in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs.« So hätten frühere Studien bereits gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte trotz eines gesetzlichen Anspruchs häufig keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhielten.

Das aktuelle Ergebnis signalisiere erneut, »dass es nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben«, so die Autoren. Notwendig seien flächendeckende Kontrollen. Das Problem der Einkommensarmut lösten diese aber nicht alleine. Sie betonen: »Mit aktuell 8,84 Euro liegt der Mindestlohn noch immer deutlich unter der Niedriglohnschwelle von etwa 9,50 Euro.« Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sprach am Montag von Betrug, der endlich geahndet werden müsse. Am häufigsten treffe es Frauen, so Ernst. »Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen.«

Wie konkret der Mindestlohn umgangen wird, geht nicht aus der Studie hervor. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Einsatzszeiten korrekt zu erfassen. Dabei werde »offenbar viel getrickst«, sagte Autor Toralf Pusch am Montag im Gespräch mit junge Welt. »In der Praxis ist es oft so, dass es auf dem Papier gut aussieht, aber die tatsächliche Arbeitszeit die angegebene oft weit übersteigt«, so Pusch. Die Betroffenen könnten dies zwar anzeigen, verhielten sich aber aus Angst um ihren Arbeitsplatz still.

Für ihre Studie werteten die Wissenschaftler das »sozioökonomische Panel« und das »Panel Arbeitsmarkt« aus. Dafür befragen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich 27.000 Menschen und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 13.000 Menschen zu ihren Arbeits- und Lebensbedingungen. Geringfügig Beschäftigte, für die 2015 niedrigere Branchenmindestlöhne galten, wie etwa Zeitungszusteller oder Friseure, seien so weit wie möglich herausgefiltert worden, gaben die Forscher an. Auch Praktikanten oder Langzeiterwerbslose, für die der Mindestlohn nicht gilt, habe man nicht mitgezählt. Erfasst worden seien Beschäftigte, für die der Minijob kein Neben-, sondern Haupterwerb ist, heißt es. Laut Bundesagentur für Arbeit sind dies knapp fünf Millionen der 7,4 Millionen Minijobber. www.jungewelt.de/2017/01-31/059.php

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Merkels Politik hat die AfD groß gemacht .

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht, stern, 05. Januar 2017 www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/merkels-politik-hat-die-afd-gross-gemacht/

stern: Frau Wagenknecht, dürfen wir Ihnen ein Kompliment machen, oder lenkt das sehr von den Inhalten ab? Sie sehen wieder sehr elegant aus. Sahra Wagenknecht: Danke. Heute ganz in Rot. Ist das eine politische Botschaft? Hatten Sie nicht eben noch angedeutet, dass mir das gut steht? Rot ist eine schöne Farbe. Nicht nur politisch, auch modisch. Ihr Lieblingsdichter Johann Wolfgang von Goethe hat sich mit der Farbenlehre beschäftigt. War aber mehr für Grün. Bei Goethe stand Rot für Ernst und Würde, Huld und Anmut. Passt doch. Würde ist für mich ein zentraler Wert. Ich will eine Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen tatsächlich unantastbar ist, also niemand mehr durch mies bezahlte Jobs, Leiharbeit oder Armutsrenten entwürdigt wird. Und Ernst ? Selbstverständlich möchte ich ernst genommen werden. Aber das ist ganz sicher keine Frage meiner Kleidung. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Sie neuerdings sogar im bürgerlichen Lager gut ankommen? Warum nicht? Der Kapitalismus ist dabei, viele bürgerliche Werte zu zerstören. Auch Menschen, die im Wohlstand leben, machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Natürlich habe auch ich mich verändert. Anfang der 90er Jahre, ich war damals 20, galt ich als DDR-Nostalgikerin. Das hat viele Leute verständlich-erweise abgestoßen. Persönlich hatte ich keinen Grund, der DDR nachzutrauern, in der ich noch nicht mal studieren durfte. Aber als die Oberlinientreuen alle das sinkende Schiff verließen, habe ich aus Trotz die DDR verteidigt. Die bürgerliche Gesellschaft hat ihren Frieden mit Ihnen gemacht? Die Vorurteile sind weniger geworden, weg sind sie nicht. Ab und an kommen noch Mails, ich solle doch nach Nordkorea gehen. Der CSU-Grantler Peter Gauweiler schrieb über Ihr letztes Buch „Reichtum ohne Gier“: „Alles in unvergleichlich besser erzogener Form, als wir Westler es von unseren alten 68ern mit ihrem undurchdachten Schmaddertum gewohnt waren.“ Über Gauweilers Rezension habe ich mich gefreut. Man muss den Verfall der Sprache und Kultur nicht mitmachen. Banausentum ist nicht links. Heute sind Sie die manierliche Linke? Es geht nicht um Manierlichkeit, sondern um Seriosität. Ein Politiker sollte überzeugungen haben, an denen man seine Politik dann auch messen kann. Das wird leider immer seltener. Schauen Sie sich Frau Merkel und ihre CDU an. Voriges Jahr die chaotische Flüchtlingspolitik, auf dem letzten Parteitag der völlige Rechtsschwenk. Da passt doch nichts mehr zusammen. Oder nehmen Sie Sigmar Gabriel. Er hat in seinem Leben schon so viele Pirouetten gedreht, woher soll der Wähler noch wissen, wofür er steht? 2016 fühlte sich an, als sei es ein Epochenjahr gewesen. Erleben wir gerade das Ende der westlichen, liberalen Demokratie? In den USA erleben wir, wie der Oligarchenkapitalismus die liberale Demokratie abschafft. Wenn unter demokratischem Vorzeichen lange Zeit Politik nur für Reiche und gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird, wenden die Menschen sich ab. Verständlicherweise. Das gilt auch für Europa. Ob Trump oder Brexit, in beiden Fällen wurde vor allem gegen ein „Weiter so“ gestimmt. Der irre Trump wird USPräsident, der zynische Putin ist zurück auf der Weltbühne, der autokratische Erdoğan spielt sich als Türsteher der europäischen Flüchtlingspolitik auf ... ... weil Merkel ihn dazu gemacht hat. Macht Ihnen diese globale Entwicklung Angst? Mir macht Angst, wie schnell Grundwerte infrage gestellt werden. Die Türkei unter Erdoğan wird zur islamistischen Diktatur. Mit Trump hat die Plutokratie in den USA eine neue Stufe erreicht. Viele Trump-Wähler wollten das Establishment abwählen. Aber bekommen haben sie anstelle der früheren Regierungen der Millionäre jetzt ein Kabinett der Milliardäre. Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens -gestört. Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert. Die Welt wäre nicht besser, wenn sie von Frauen regiert würde? Kommt draufan, von welchen Frauen. Und das aus dem Mund einer linken Spitzenfrau! Ein sozial ausgerichteter Kanzler wäre mir tausendmal lieber als Frau Merkel. Und mit Frau Clinton hätte die Gefahr bestanden, dass in Syrien ein militärischer Konflikt mit Russland riskiert worden wäre. Kommen Sie mit den Männern und ihren großen Egos klar? Was Trump wirklich antreibt, weiß wohl niemand. Und Putin? Regiert ebenfalls in einem Oligarchensystem, ist aber relativ berechenbar. Ernsthaft? Nachdem der russische Einflussbereich immer kleiner geworden war und die Nato sich bis an die russische Westgrenze ausgedehnt hatte, hat Putin signalisiert: bis hierhin und nicht weiter. Machen wir uns nichts vor, beide – die USA und Russland – betreiben eine imperiale Politik. Beide haben im Nahen Osten nicht interveniert, weil es ihnen um Menschenrechte und Demokratie geht. Sondern um Einflusszonen. Entschuldigt das Putins brutalen Krieg in Syrien? Es gibt keine Entschuldigung für Kriege um Einfluss, Öl, Gas und Macht. Aber das gilt für alle Seiten. Russland hat sich in Syrien militärisch als Weltmacht zurückgemeldet. Putin hat eine klare Strategie: Er will nicht, dass sein Land zu einer Regionalmacht herabsinkt, deren Interessen andere ignorieren können. Und da Russland Atomwaffen besitzt, ist der Westen gut beraten, nicht länger auf Konfrontation zu setzen, sondern auf Kooperation. Willy Brandt hat das vorgemacht. Hat nicht Putin das Gespräch verweigert, Syriens Diktator Assad gerettet und das Land in Schutt und Asche bomben lassen? Die Bombardierung von Aleppo war grauenvoll. Es ist barbarisch, wenn Krankenhäuser und Schulen dem Erdboden gleichgemacht werden. Aber das gilt für alle Kriege, sie treffen immer zuerst die Zivilbe-völkerung. Bei den Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten, etwa in Raqqa und Mossul, kommen ebenfalls viele Zivilisten ums Leben. Aber die Bilder dieser Toten erreichen uns nicht, sie bleiben anonyme „Kollateralschäden“. Wie zynisch! Ist Putin ein Kriegsverbrecher? In Syrien sind auch von russischer Seite Kriegsverbrechen verübt worden, kein Zweifel. Aber wenn ich höre, wie deutsche Politiker sich geradezu überschlagen, Putin als Kriegsverbrecher zu verurteilen, frage ich mich schon: Warum hat keiner von denen je verlangt, die Verantwortlichen des Irak-Kriegs, Blair und Bush, vors Kriegsverbrechertribunal zu bringen? Wer das fordert, hat auch das moralische Recht, Putin zu verurteilen. Aber wer wie Merkel die Bundeswehr in immer neue Kriege schickt, die US-Drohnenmorde mit deutscher Logistik ermöglicht und sogar beim Irak-Krieg mitmachen wollte, ist in seiner Empörung über zivile Opfer ziemlich unglaubwürdig. Haben Sie populistisches Talent? Ich versuche mich so auszudrücken, dass die Leute mich verstehen. Sie haben Merkels Satz „Wir schaffen das“ als „leichtfertig“ bezeichnet und der Kanzlerin vorgeworfen, viele Flüchtlinge erst ins Land gelockt zu haben. Das ist populistisch. Nein, das ist die Wahrheit. Natürlich waren die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz. Nein, das ist infam. Ich habe in Flüchtlingsheimen mit Syrern gesprochen, sie waren tief frustriert, weil sie nach Monaten immer noch dort saßen und teilweise noch nicht mal einen Deutschkurs machen konnten. Sie haben mich gefragt: Warum hat Frau Merkel uns eingeladen? Merkel hatte keinen Plan und kein Konzept, das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig. Ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ämgste erzeugt und die AfD groß gemacht. Von den Rechten ist Ihr Satz richtig verstanden worden. „Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD!“, twitterte André Poggenburg, Wortführer des völkisch nationalen Flügels. Sollen wir der AfD die Hoheit über unsere Positionen geben? Alles, wo irgendein Poggenburg aufjodeln könnte, darf nicht mehr gesagt werden, egal, ob es richtig oder falsch ist? Das ist absurd. Wir können doch nicht so tun, als sei es einfach, eine Million Menschen zu integrieren. Wenn wir die Benennung von Problemen der AfD überlassen, dann Gute Nacht! Mit Ihrer Kritik an Merkel unterstellen Sie, es seien zu viele Flüchtlinge im Land. Dann müssten Sie konsequenterweise auch sagen, wie viele gehen sollen. Es geht um die unkontrollierte Grenzöffnung, die in ganz Europa kritisiert wurde. Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Aber es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt. Und natürlich ist Integration nur möglich, wenn es genügend Arbeitsplätze, genügend Wohnraum gibt. Merkel hat sich um all das kaum gekümmert. Außerdem: Wer trägt die Kosten? Werden sie auf Mittel- und Geringverdiener abgewälzt, führt das zu großer Abwehr, die sich dann von rechts instrumentalisieren lässt. Ist nach Ihrer Logik Angela Merkel etwa auch für den jüngsten Terroranschlag in Berlin verantwortlich? Der Täter war ein Flüchtling aus Tunesien, der zwar schon im Juli 2015 nach Deutschland kam, aber die Überforderung der Behörden infolge des Massenansturms im vergangenen Jahr ausgenutzt hat. Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt. Das klingt nach: Alles hängt mit allem zusammen. Seit 15 Jahren wird ein sogenannter Krieg gegen den Terror geführt, zuerst in Afghanistan, dann im Irak, in Libyen, in Syrien. Was ist die Bilanz all dieser Kriege, die mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben gekostet haben? Der islamistische Terror ist nicht schwächer, sondern sehr viel stärker geworden. Der IS ist ein Produkt des Irak-Kriegs von Bush und Blair. Und durch die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in der islamischen Welt sind auch wir zur Zielschreibe des Terrors geworden. Sie glauben im Ernst, wenn Deutschland sich international raushielte, blieben wir vom Terror verschont? Glauben Sie im Ernst, wir können dort bomben und morden – denken Sie an Kunduz – und bei uns geschieht nichts? Bis auf der ganzen Welt Frieden ausgebrochen ist – wohin mit den Flüchtlingen? Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren: politisch Verfolgte, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, Menschen, die vor Armut fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Punkt. Aber genauso klar ist, dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann. Allerdings könnten wir sehr viel mehr gegen die Armut auf dieser Welt tun.Im Programm der Linken steht: „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“ Das ist also Blödsinn? Nein, das ist unsere Vision für eine Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben.Das steht dort aber nicht. Das ist unser Ziel. Wir müssen die Kriege beenden, vor denen die Menschen fliehen. Wir müssen aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen zu diktieren und dann ihre Wirtschaft mit unseren subventionierten Agrarexporten zu ruinieren. Denn genau das führt vor Ort zu Verzweiflung und Flucht. Gegen den Euro, gegen Freihandel, für Putin. Wie viel AfD steckt in der Linken?Ich halte nichts davon, die AfD zum Referenzpunkt zu machen, an dem die Positionen aller anderen gemessen werden. Ich habe den Euro schon kritisiert, da gab es die AfD noch gar nicht. Weil er für so unterschiedliche Volkswirtschaften nicht funktioniert. Für Kooperation mit Russland waren auch Brandt und Kohl: beides AfD-Anhänger? TTIP und Ceta sind Konzernschutzabkommen, die sich gegen die Interessen von Verbrauchern und Beschäftigten richten. Wenn die AfD morgen in ihr Programm schreibt, dass die Sonne im Osten aufgeht, werde ich trotzdem nicht behaupten, der Sonnenaufgang wäre im Westen. Manchmal reden Sie allerdings wie die Frauke Petry der Linkspartei. Offenbar kennen Sie die Positionen von Frau Petry nicht: Sozialabbau, Rentenkürzungen, Ja zu Interventionskriegen. Vorurteile ohne Sachkenntnis, das erinnert mich jetzt aber an die AfD. Die AfD ist erfolgreicher als die Linke. Das muss Sie frustrieren. Wir stehen in allen Umfragen oberhalb unseres letzten Bundestagsergebnisses. Die AfD hat ein bis zwei Prozentpunkte mehr. Klar finde ich, das ist viel zu viel für diese Truppe. Aber sie kann sich dafür auch bei Journalisten bedanken, die sie unfreiwillig ständig überhöhen. Ich denke, die Menschen werden bald merken, dass von einer starken AfD kein Druck in Richtung einer sozialeren Politik ausgeht. Wer gegen wachsende Ungleichheit, ignorante Wirtschaftseliten und käufliche Politik protestieren will, kann das nur mit der Linken. Denn weniger prekäre Jobs, bessere Renten, eine Wiederherstellung des Sozialstaates haben nur wir im Programm. Klingt nicht, als wollten Sie regieren. Doch, weil ich ein sozialeres Land will. Sie gelten als Gegnerin von Rot-Rot-Grün. Falsch. Ich bin dagegen, nur zu regieren, um an der Macht zu sein. 80 Prozent der Bevölkerung wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit. Wenn wir das in einer Regierung umsetzen könnten, wäre das großartig. Das Problem ist, dass SPD und Grüne an der Zerstörung des Sozialstaates beteiligt waren und etwa die Agenda 2010 bis heute richtig finden. Die SPD macht seit Jahren Politik gegen die arbeitende Mitte und die ärmeren. Wenn sie das auch die nächsten Jahre fortsetzt, treffen wir uns wohl bald in der Mitte zwischen 10 und 20 Prozent. Mal angenommen, es reicht nach der Bundestagswahl für ein rot-rot-grünes Bündnis. Gibt es etwas, was Sie in diesem Land auf gar keinen Fall verändern würden, weil es so fantastisch ist? Endlich mal eine kreative Frage. Dann antworten Sie mal kreativ. Manches ist in Deutschland tatsächlich besser als anderswo. Nehmen Sie die Sparkassen, die im Unterschied zur Deutschen Bank noch halbwegs wissen, dass ihr Job darin besteht, Diener der Realwirtschaft zu sein. Oder, was damit zusammenhängt, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Die Politik sollte daran arbeiten, deren Bedingungen zu verbessern, statt ihnen das Leben schwer zu machen. Ist Angela Merkel bei der Bundestagswahl überhaupt zu schlagen? Mit einem glaubwürdigen Hoffnungsträger an der Spitze der SPD wäre das überhaupt kein Problem. Gabriel kann das nach Ihrer Meinung ja nicht sein. Wer dann? Martin Schulz? Olaf Scholz? Ein linker Sozi wie Andrea Nahles? Na ja, also bei dem Begriff Hoffnungsträger fielen mir jetzt nicht gerade diese Namen ein. Brauchte es jemanden vom Schlage Oskar Lafontaines? Da erkläre ich mich für befangen. Das brächte die Linke aber unheimlich in die Bredouille. Im Ernst, ein glaubwürdiger Linker an der Spitze der SPD würde uns nicht schaden, im Gegenteil. Bei der Bundestagswahl 1998, als Oskar Lafontaine SPD-Vorsitzender war, hatte die damalige PDS das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Es gab eine linke Hoffnung: dass man mit seiner Stimme die Politik verändern kann. Diese Hoffnung fehlt heute. Sie lieben Bücher. Haben Sie angesichts unserer verrückten Welt eine besondere Leseempfehlung? Goethes Gedichte. Lesen Sie seine Liebesgedichte. Sie sind eine Hommage an das Wunderbarste und Schönste, was den Menschen zum Menschen macht. Damit tragen sie uns auf ganz unpolitische Weise auf, uns um eine menschlichere Gesellschaft zu kümmern, in der nicht jeder der Konkurrent des anderen ist. Interview: Jens König und Axel Vornbäumen stern, 05. Januar 2017

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ALEPPO ist frei !!! - 24. Dezember 2016

Friedensweihnacht für Einwohner der syrischen Stadt. Abzug von Kämpfern und Zivilisten aus östlichen Vierteln abgeschlossen

Von Karin Leukefeld

Weihnachtsfeier am Dienstag in Aleppo. Auch auf diese Veranstaltung verübten mutmaßliche Dschihadisten einen Anschlag. Verletzt wurde niemand

Foto: Screenshot Youtube.com/Eyad Al-Hosain

Statt Detonationen, Explosionen und schwerem Artilleriefeuer waren am Donnerstag abend in Aleppo Musik, Pauken und Trompeten zu hören. Kirchenglocken läuteten, und von den Minaretten wurden die Menschen zum Gebet gerufen. In sehr unterschiedlicher Weise brachten die Einwohner der syrischem Stadt ihre Erleichterung über das durch den am Donnerstag abgeschlossenen Abzug von Tausenden Kämpfern aus dem Osten Aleppos besiegelte Ende der jahrelangen Spaltung der Stadt zum Ausdruck. In die Freude mischte sich Trauer um die vielen Toten, die immensen Zerstörungen und Verluste, von denen niemand in den vergangenen vier Jahren verschont geblieben ist. Doch Frieden herrscht in und um Aleppo noch nicht. Drei Menschen kamen am Freitag morgen ums Leben, als Raketen im Stadtteil Al-Hamadanija einschlugen, die von bewaffneten Gruppen der Aufständischen von den südwestlichen Vororten Aleppos aus abgeschossen worden waren. Sechs Menschen wurden durch Splitter verletzt, meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA. Schon am Dienstag hatte es am Rande von Weihnachtsfeiern im Westen Aleppos eine Explosion gegeben. Bei diesem mutmaßlichen Anschlag war nach Behördenangaben niemand verletzt worden.

Am Donnerstag hatte der Sprecher des syrischen Generalkommandos die »Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Aleppo« verkündet. Minenräumkommandos der syrischen Armee und ihrer Verbündeten hatten zuvor die östlichen Stadtviertel freigegeben. Der Sieg stelle »zu einem strategischen Zeitpunkt eine wichtige Wende im Kampf gegen den Terrorismus« dar und sei »ein Schlag gegen das terroristische Projekt und dessen Unterstützer«, sagte der Armeesprecher.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das gemeinsam mit dem Syrischen Roten Halbmond (SARC) die Evakuierung von Anfang an begleitet hatte, teilte mit, dass seit dem 15. Dezember rund 35.000 Menschen aus den lange umkämpften Stadtvierteln gebracht worden seien, darunter 100 Schwerverletzte und Kranke. Mehr als 100 Freiwillige von SARC und IKRK seien »Tag und Nacht an der Seite« der Menschen gewesen, »um ihre Sicherheit zu gewährleisten und zu versuchen, sie zu beruhigen und zu unterstützen«. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sprach von 435 Verwundeten und Kranken, die evakuiert worden seien. 95 dieser Patienten seien in die Türkei gebracht worden. Das UN-Nothilfeprogramm OCHA berichtete, dass Beobachter der Vereinten Nationen am Kontrollpunkt Ramussa die Evakuierung verfolgt hätten. Von dort gelangten die Menschen – viele mit eigenen Autos – in Auffanglager in der von Dschihadisten kontrollierten Provinz Idlib. Mehr als 1.200 Kinder seien auf ihren Ernährungszustand untersucht worden, doch sei »keine schwerwiegende Unterernährung festgestellt« worden, so das OCHA.

Das zwischen Russland, der Türkei und dem Iran ausgehandelte Abkommen sah als Gegenleistung für den Abzug der verbliebenen Kämpfer aus Ost-Aleppo freies Geleit auch für mehrere tausend Kranke und Verletzte aus den beiden von den Dschihadisten belagerten Orten Kefraja und Al-Fua vor. Die beiden Dörfer in der Provinz Idlib werden seit Frühjahr 2014 von der »Armee der Eroberung« und der Nusra-Front ausgehungert und beschossen. Sowohl IKRK und SARC als auch Bewohner von Al-Fua berichteten, dass die Vereinbarung verzögert bzw. nicht eingehalten werde. Ein Einwohner aus Al-Fua erklärte im Gespräch mit junge Welt, die Informationslage sei sehr schlecht und ändere sich ständig.

https://www.jungewelt.de/2016/12-24/001.php

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Sahra Wagenknecht - die wahre Bundeskanzlerin !

23. November 2016

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:

Die Menschen wollen kein Weiter-so mehr !

https://www.youtube.com/watch?v=j9d4xOKfgME

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DIE AKTE JEBSEN 2. Nov. 2016

Ken Jebsen

Er sagt, was er denkt. Redet Tacheles und ist oft sogar wütend dabei. Interviewt Christdemokraten ebenso wie Linksradikale und gelegentlich sogar Spinner. Er kritisiert bedingungslos jede Kriegstreiberei, agitiert gegen Sozialabbau und die AfD – und wird dennoch von einigen als „Rechter“, „Neurechter“ oder „rechtsoffen“ diskreditiert. Er polarisiert. Doch wer ist dieser Ken Jebsen eigentlich? Was treibt ihn an? Welchem Weltbild entspringt sein Engagement? Und worum geht es im soeben erschienenen Buch „Der Fall Ken Jebsen“? Jens Wernicke hat nachgefragt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35640

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Die Waffen nieder!!! 8. Oktober 2016

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
den Stopp der Rüstungsexporte
die Ächtung von Kampfdrohnen
keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

friedensdemo.org/aufruf-zur-demonstration-am-08-10-2016-in-berlin/

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9/11 - Unser - Credo der Church of Free Fall

11. September 2016

(...) Wir wollen eine Glaubensgemeinschaft gründen, die sich klar und unzweideutig zur offiziellen 9/11-Geschichte bekennt und die Promotion dieser wunderbaren Ereignisse in den Status soliden, staatlich geprüften Wissens feiert. Weil dabei sowohl die Naturgesetze, wie auch die der Wahrscheinlichkeit, der Logik und des gesunden Menschenverstands teilweise in Frage gestellt werden, haben wir uns (vorläufig) für den Namen "Church Of Free Fall" (C.O.F.F.) entschieden und streben mittelfristig die Zulassung als offizielle Religionsgemeinschaft an.

Dass die C.O.F.F. als eigentlich säkulare "Wissensgemeinschaft" dabei auf Gründungsmythen und Wunder verweisen kann, die hinter denen der etablierten Kirchen kaum zurückstehen, zeigt unser Glaubensbekenntnis im Anhang. Es wurde von der internationalen Sektion des vorläufigen C.O.F.F.-Episkopats erlassen und soll als Grundlage der Gemeinschaft dienen. An weiteren Glaubensgrundsätzen, Dogmen sowie an kultischen Ritualen wird derzeit noch gearbeitet.

Mit dem C.O.F.F.-Bekenntnis tragen wir der Realpolitik Rechnung, wie sie auf Basis der pulverisierten WTC-Türme in Sachen Krieg, Überwachung und "Sicherheit" selbstverständlich geworden ist. Statt Kraft durch Nörgeln bezieht die C.O.F.F. Freude durch Affirmation, sie feiert den Wahnsinn der Realität und den gerechten Great War On Terror. Statt sie zu bekämpfen liebt C.O.F.F. die Feinde einfach an die Wand.

Wir glauben an den einen Koffer Der als einziger von 200 hängenblieb
Und der uns alles offenbarte
Was wir als Beweis brauchten:
Lehrvideos, wie man eine Boeing fliegt,
Anleitungen für Flugzeugentführer,
Eine Meldebescheinigung aus Hamburg,
Prüfungszeugnisse der Technischen Universität
Sowie das Testament des Mohammed Atta,
Des "Anführers" der Hijacker

Wir glauben
Dass dieser Mann sein Testament
Auf seiner Selbstmordmission dabei haben wollte,
Sicherheitshalber, falls sein Todesflug
Nicht in einem Feuerball endet.
Oder weil er dachte,
Dass sein Testament so unkaputtbar sei
Wie der Ausweis seins Mitfliegers Al Suqami
Der unversehrt neben dem WTC gefunden wurde

Wir glauben
Dass zwei Flugzeuge drei Wolkenkratzer
Zum Einsturz bringen können
Auch wenn in der gesamten Baugeschichte
Niemals ein Hochhaus mit Stahlrahmen allein durch Feuer
Pulverisiert werden konnte
Während ein Ausweis aus Pappe und Plastik
Das Inferno überlebt.

Wir glauben
An den freien Fall
Der ausgelöst durch brennende Büromöbel
Das WTC 7 derart schnell zum Einsturz brachte
Dass die BBC
Den schon 20 Minuten vorher melden konnte

Wir glauben
Dass Hani Hanjour zwar keine Kleinflugzeuge beherrschte,
Weshalb man ihm auch keine Cessna ausleihen wollte,
Dass er aber mit einer Boeing und 800 km/h im Sinkflug
Einen derart genialen Bogen fliegen konnte
Dass er drei Meter über dem Boden
Das Pentagon von hinten traf

Wir glauben
Dass er nicht einfach geradeaus in die Frontseite geflogen ist
Wo sich die Büros der Pentagon-Chefs befinden
Weil er mit dem genialen Manöver
"Einmal rundum das bestgesicherte Gebäude der Welt"
In die Geschichte der Luftfahrt eingehen wollte.
Neben dem Roten Baron und anderen Fliegerassen

Wir glauben
Dass die nicht vorhandene Luftabwehr
Nicht nur über dem Pentagon
Sondern über dem gesamten Luftraum der USA
Nichts aber auch gar nichts
Mit den "War Games" zu tun hat,
Die an diesem Morgen stattfanden.

Wir glauben
Dass trotz der Tatsache, dass bei diesen Manövern
Genau das simuliert wurde, was dann tatsächlich geschah
Nämlich die Entführung von Passagierflugzeugen durch Hijacker
"Niemand damit rechnen konnte,
Dass Terroristen Flugzeuge in Gebäude fliegen" (Condolezza Rice)

Wir glauben,
dass Osama Bin Laden diesen "Überraschungsangriff"
Aus einer Höhle in Afghanistan gesteuert hat
Obwohl laut FBI keine Beweise für seine Täterschaft vorliegen
Und er selbst in seinem ersten Interview am 18. September 2001
Jede Beteiligung an den Anschlägen abstritt.

Wir glauben,
Dass er und seine 19 "Hijacker" mit Teppichmessern
Ganz alleine für die Tat verantwortlich sind
Auch wenn 15 von ihnen wegen völlig fehlerhafter Visa
Schon gar nicht hätten einreisen können
Wären sie nicht alle vom US-Konsulat in Jiddah/ Saudi-Arabien
Einfach durchgewunken worden.

Wir glauben,
Dass die CIA davon nichts mitbekommen hat
Obwohl der Visa-Beauftragte dieses Konsulats
Michael Springman zum Whistleblower wurde
Weil seine Dienststelle ständig dazu diente
Suspekte arabische "Freiheitskämpfer"
In die USA einzuschleusen.

Wir glauben,
Dass auch der saudische Geheimdienst ahnungslos war
Und es aus reiner Mildtätigkeit geschah
Dass der "Terrorlogistiker" Al Midhar
Und sein Kollege Al Hazmi in San Diego
Von der Gattin des königlichen US-Botschafters Prinz Bandar
monatliche Stipendien erhielten.

Wir glauben,
Dass auch der pakistanische Geheimdienst nichts mit 9/11 zu tun hatte
Dessen Chef, General Ahmad, am 11.9. in Washington
Mit den Geheimdienstbeauftragten von Senat und Parlament
Bob Graham und Porter Goss frühstückte
Und kurz darauf geräuschlos zurücktrat als bekannt wurde
Dass sein Agent Omar Saeed Sheikh
100.000 Dollar an Mohammed Atta überwiesen hatte

Wir glauben,
Dass auch der israelische Mossad nicht involviert war
Auch wenn fünf seiner Agenten in New York verhaftet wurden
Nachdem sie sich jubelnd und mit Victory-Zeichen
Mit den brennenden Türmen im Hintergrund filmten
Um nach ihrer stillschweigenden Abschiebung in die Heimat
In einer Talkshow zu verkünden, sie seien dort gewesen
Um "die Ereignisse zu dokumentieren"

Wir glauben,
Dass allein Pleiten, Pech und Pannen dafür sorgten
Dass die stets wachsamen Geheimdienste allesamt "versagten"
Und allein die unglückliche Verkettung
Unglücklicher Umstände es ermöglichte
Dass Osama und 19 Teppichmesserstecher
Ganz allein drei Wolkenkratzer pulverisieren
Und dreitausend Menschen ermorden konnten.

Wir glauben
an George W. Bush’s Warnung an die Vereinten Nationen:
"Wir müssen die Wahrheit über den Terror aussprechen.
Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien
Im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September tolerieren
Boshafte Lügen, die bezwecken,
Die Schuld von den Terroristen selbst abzulenken,
Weg von den Schuldigen."

Wir glauben,
Dass nur boshafte Lügner, frevelhafte Verschwörungstheoretiker,
Unerträgliche Antisemiten und notorische Antiamerikaner
Feinde der Freiheit und Freunde des Terrorismus
Den Abschlussbericht der 9/11-Commision bezweifeln können
Der doch eindeutige Geständnisse eines Mittäters enthält
Mit Namen Khalid Scheich Mohamed

Wir glauben
An die Wahrheit dieser Geständnisse
Auch wenn sie in 182 Foltersitzungen gewonnen wurden
Bei denen man den Gefangenen dem Waterboarding unterzog
Denn nur boshafte Frevler und verrückte Verschwörungstheoretiker
Die auch an Aliens glauben oder vom Teufel infiziert sind
Stellen die 9/11-Ermittlungen in Frage
Oder fordern gar eine komplette Neu-Untersuchung

Wir glauben
An unsere demokratischen Qualitätsmedien
Die das zersetzende Gift dieser Zweifel erkennen
Seine infamen Verbreiter an den Pranger stellen
Und unsere Brüder und Schwester im Glauben stärken
An die Heilige Schrift des 9/11-Reports
Und an unsere Regierenden die sie verkündigen
Um unsere Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.

Darum lasset uns beten:

9/11 Unser
Du kamst aus heiterem Himmel
Geheiligt werde Dein Name
Der GWOT* ist gekommen
Sein Wille geschehe
Mit Drohnen vom Himmel
Und mit Krieg auf der Erde

Unser tägliches Budget gib uns weiter
(es stand ja nach dem Ende der Sowjetunion sehr in Frage)
Und vergib keinem Terroristen
Wie auch wir mit dem GWOT
Sie permanent neu erschaffen
Auf dass niemand in Versuchung geführt werde
Uns vom Übel eines Kriegs
Ohne Ziel und ohne Ende zu erlösen

Denn sein ist das imperiale Reich,
Und die militärische Kraft
Und die "Full Spectrum Dominance"**
In Ewigkeit. Amen

*Great War On Terror

** Globale militärische Doktrin

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DIE LINKE

27. September 2016

T. L. - Die immer lacht

www.youtube.com/watch

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Donnerstag, 1. September 2016 -

Cafe Bahnhof, Kirchheimbolanden, 19 Uhr

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"Wofür habt ihr gekämpft ?" Diese Frage lässt den 96-jährigen Österreicher Gerhard Hoffmann sehr nachdenklich werden: „Also, das lässt sich in wenigen Worten nicht sagen." NO PASARAN macht sich auf die Suche nach Antworten – auf einer Reise quer durch Europa, zu den letzten Zeitzeugen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben. Im Zentrum dieses multinationalen Dokumentarfilms stehen die Lebenswege und persönlichen Schicksale von Gerhard Hoffmann (Österreich), Rosario Sanchez Mora (Spanien), Herman Scheerboom (Niederlande), Kurt Julius Goldstein (Deutschland), der Brüder Joseph und Vincent Almudever (Frankreich) und von Giovanni Pesce und seiner Frau Onorina Brambilla Pesce (Italien). Als sie sich als Freiwillige gemeldet hatten, waren sie fast alle noch Jugendliche. Doch keiner von ihnen hatte damit gerechnet erst nach einer oft 10-jährigen Odyssee über die Schlachtfelder Europas und durch Konzentrations- oder Vernichtungslager nach Hause zurückzukehren. Die Zeitzeugen erzählen ohne Pathos, aber eindrucksvoll und bewegend, von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Sie berichten aus der Perspektive von Menschen, die in den Strudel epochaler Ereignisse, für deren Anlässe und Bedingungen sie nicht verantwortlich waren, hineingezogen wurden."

Zum Anti-Kriegstag - 1.9. 2016 - laden wir ein zu einem Doku-Film

über den Spanischen Bürgerkrieg, der vor 80 Jahren begann.

Der Regisseur des Films - Daniel Burkholz - wird anwesend sein und mit

uns über den Film, die damalige Zeit und deren Bedeutung für heute diskutieren !

Kreisverband Die Linke Donnersberg - V.i.S.d.P Helmut Schmidt (KV)

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Stand am 3. Aug. 2016 : 6800 / 4. Aug. : 8050 !

9. Aug.: 9200 /

Wir für Sahra!

Schluss mit der Diffamierungskampagne!

Eine demokratische Streitkultur gehört zu jeder demokratischen Partei. Was aber in den letzten Tagen, auch von Parteifreundinnen und –freunden, an diffamierenden Angriffen gegen Sahra Wagenknecht in die Welt gesetzt wurde, hat mit einer fairen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.

Wenn ihr AfD-Nähe unterstellt wird, wenn versucht wird, ihre Positionen als rechts zu denunzieren oder man ihr gar Nationalismus vorwirft, sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Dann wird deutlich, dass es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, innerparteiliche Rechnungen zu begleichen und Sahra als Fraktionsvorsitzende zu demontieren. Sahra hat immer wieder, zuletzt im ZDF-Sommerinterview, das Asylrecht verteidigt und statt einer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert.

Wir verurteilen diese unfaire und durchsichtige Kampagne. SPD und Grünen wird es nicht gelingen, uns ihre Personalvorstellungen (bei denen Sahra stört) aufzuzwingen und unsere Ablehnung von Krieg und Sozialabbau aufzuweichen.

Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn Grüne wie Claudia Roth oder Sozialdemokraten wie Hubertus Heil, die für Krieg, für Rüstungsexporte, für Sozialabbau und Hartz-Gesetze stimmten und stimmen, in den Chor der Diffamierer einstimmen. Auch verwundert es nicht, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, auf diesen Zug mit aufspringt, um von der verheerenden Politik seiner Bundeskanzlerin Merkel abzulenken: die weiter Interventionskriege unterstützt, Waffen an Kriegsparteien liefert, den Drohnenkrieg der USA duldet und trotz gravierendster Menschenrechtsverletzungen weiter mit dem Diktator Erdogan paktiert.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, bahnten Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung den Weg. Auch die Grünen sorgten über ihre Regierungsbeteiligungen dafür, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wurde.
Wir stehen zu Sahra. Wir fordern dazu auf, die Diffamierungskampagne gegen sie zu beenden. Es schwächt DIE LINKE., wenn eine der populärsten Politikerinnen in verleumderischer Weise herabgesetzt wird. Wir wollen weiter mit Sahra konsequent gegen Krieg und Kapitalismus streiten!

Unterzeichnen!

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Ein Schloch namens Jan

Publiziert am 27. Juli 2016 www.altermannblog.de/ein-schloch-namens-jan/http://www.altermannblog.de/author/blogwart/

Eigentlich lebt es sich ganz gut in Berlin. Man kann schön auf Regimentskosten die Welt bereisen, ab und zu ein paar linke Sprüche raushauen, die beweisen, dass man ein richtig gestandener Linker ist – ansonsten bleibt der liebe Gott schon ein guter Mann. Abends ein leckeres Rotweinchen im Yorckschlösschen – das ist besser als sich irgendwo bei einem Kapitalistenknecht gegen Bares zu verdingen, oder als A13-Studienrat in der Provinz zu versauern. Die soziale Frage ist gelöst und lebenslang „Aktivist“ zu sein bringt im Alter wenig Kohle. Da ist eine ordentliche Bundestagsabgeordnetenpension schon was anderes (das weiß auch der ehem. Taxifahrer Joseph Martin Fischer zu schätzen).

So oder ähnlich sieht die Vita der meisten Abgeordneten aus und da machen die Linken keine Ausnahme. Richtig gearbeitet hat fast keiner unserer Volksvertreter. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – der politische Dreisprung. Höchstens vorher noch ein kleines Ründchen durch Verbände, Gewerkschaft oder Schulsaal.

Man kann sich das richtige Bewusstsein erhalten und das – ungetrübt durch empirische Erfahrungen – jetzt in Berlin zum Markte tragen. Die Hackordnung ist festgelegt, das Ordo Universi ist definiert. So kann es bis zum Ende aller Tage ruhig bleiben.

Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, die Linke würde das Wahlergebnis verdoppeln! Da kämen fremde Frauen und vielleicht auch Männer in die Fraktion, die vielleicht mehr auf der Pfanne haben als die herrschende Nomenklatura oder Kamarilla! Da macht vielleicht eine/ein Dahergelaufene/r einem vielleicht auch noch den schönen Auswärtigen Ausschuss abspenstig? Also lassen wir es besser so wie es ist. Die Linke pendelt sich so zwischen 10 und 12 Prozent ein. Da besteht keine Gefahr der Existenzvernichtung auf der einen oder für das Aufkeimen von Wettbewerb auf der anderen Seite.

Das muss so bleiben. Nehmen wir an, da macht sich eine Fraktionsvorsitzende mal Gedanken, was so die Leute – die immerhin den Abgeordneten mit ihren Steuergeldern ein gutes Auskommen finanzieren – denken und fühlen – und die spricht das auch noch aus! Nee, das kann nicht gutgehen. Die zehn Linken Gebote hängen direkt neben dem Fraktionskühlschrank – für alle gut sichtbar – und wer dagegen verstößt, wird gesteinigt – oder soll die Koffer packen. Wir wollen keine Mehrheit, sondern Recht haben und unsere politische Unschuld bis ins hohe Alter bewahren.

Auch die Wende hat für manche eine ordentliche Wende gebracht. Statt Parteihochschule und arbeitslos, heute ein richtig ordentliches Salär und den Dienstmercedes auf Abruf. Das erinnert mich an den alten Witz, als Breschnew seiner Mutter zeigte, was aus ihm so geworden ist, wie er im Kreml wohnt und welchen Fuhrpark er hat. Darauf die Mama: „… und was machst Du, wenn die Kommunisten kommen?“

Die Ähnlichkeiten der beschriebenen Personen mit denen, die in diesem Link erwähnt sind, sind rein zufällig! Zumal eine der handelnden Personen in 2017 nicht mehr kandidieren wird.

Da fetzen sie sich und ein ganz Schlauer von der FAZ weiß, dass es auch ohne die Liebesdienerin gegenüber Russsland und feindselige Haltung gegen die Westbindung Deutschlands Habende geht. Da kommt einem das alte Biermann (der Typ eine ganz große persönliche Enttäuschung) – Gedicht in den Sinn. Aber mit der Ergänzung als letzte Zeile: „Aber wann?“ Meine Einschätzung: St. Nimmerleinstag.

Danke an Jens Berger für die mediale Unterstützung (...) An Sahras Stelle würde ich denen mal was zwischen die Lichter geben und keine Kapitulationserklärung abgeben. Wer holt denn die Stimmen? Die Pau, die Kipping oder sonstige merkwürdige Oberschlaue ?

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Blairs blutige Lügen

London: Kommission des Unterhauses legt Bericht zu Verwicklungen des Königreichs in den Irak-Krieg vor. Britischer Expremier schwer belastet - www.jungewelt.de/2016/07-07/001.php

Von Karin Leukefeld -

Protest am Mittwoch in London: Anthony Blair ließ den Irak besetzen – und lässt sich heute als »Vermittler« bezahlen

Foto: Peter Nicholls/Reuters -

Bericht im Wortlaut: kurzlink.de/chilcot-bericht

Rund 2,6 Millionen Wörter und 12 Kapitel umfasst der Bericht der Chilcot-Kommission, in dem die Rolle Großbritanniens im Irak-Krieg 2003 analysiert wird. Seine Veröffentlichung am Mittwoch in London markiert das Ende einer sieben Jahre währenden Untersuchung. Mehr als 100 Zeugen wurden gehört und mehr als 1.000 bisher geheime Dokumente ausgewertet. Unter den Befragten waren Angehörige gefallener Soldaten, aber auch der damalige Chef der UN-Waffenkontrolleure im Irak, Hans Blix, und der frühere britische Premierminister Anthony Blair.

Letzterer habe die Soldaten in den Irak geschickt, ohne alle Möglichkeiten für eine friedliche Konfliktlösung in dem Land abgewartet zu haben, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot nun bei der Vorstellung des Berichts. Es sei »äußerst schwerwiegend«, dass Großbritannien zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg einen souveränen Staat angegriffen und besetzt habe. »Viele Lektionen« seien aus dem Bericht zu lernen. Vor allem müssten zukünftige Kriege im Vorfeld einer »sorgfältigeren Analyse und politischen Bewertung« unterzogen werden. Er hoffe, der Bericht beantworte Fragen der Angehörigen aller im Irak getöteten britischen Soldaten.

Ginge es nach Jeremy Corbyn, dem amtierenden Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, und vielen Briten, müsste sich Blair für seine damalige Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, juristisch verantworten. Anders als behauptet, befanden sich keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Blair war damals bekannt, dass es grundlegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des einzigen Zeugen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gab. Ein Mann mit dem Codenamen »Curveball« befand sich im Gewahrsam des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und wollte sich mit Angaben über unerlaubte Programme zur Produktion von chemischen und biologischen Kampfstoffen im Irak den Aufenthaltsstatus in Deutschland erkaufen.

Blair ficht nicht an, dass die Kriegs allianz die Welt mit Lügen und Halbwahrheiten getäuscht hat. Bis heute hält er die Entscheidung, in den Irak-Krieg zu ziehen, für richtig. »Er widert mich an«, meinte Rose Gentle über den heute für seine »Vermittlungstätigkeit« im Nahen Osten hochbezahlten ehemaligen Premierminister. Ihr Sohn war 2004, nur drei Wochen nach seiner Stationierung im Irak, getötet worden. »Wenn wir heute den Irak sehen, ist es dort schlimmer, als es war, bevor wir dort einmarschiert sind. Er (Blair) zeigt keine Reue, für nichts und niemanden. Er wollte mit George W. Bush in diesen Krieg ziehen, und das hat er gemacht. Egal, was andere sagten.«

Drei Tage vor Beginn des Krieges im März 2003 hatte das britische Unterhaus den Einmarsch britischer Truppen in den Irak gebilligt. 217 der 650 Abgeordneten stimmten dagegen, darunter 139 der Labour-Partei, der auch Blair angehört. Der damalige Außenminister Robin Cook und drei weitere Minister traten aus Protest gegen die britische Irak-Politik zurück. Millionen Briten hatten in den Tagen zuvor in London und anderen Städten gegen den Kriegskurs der Regierung demonstriert.

Im Ergebnis der sechsjährigen Besatzung (2003 bis 2009) starben 179 britische Soldaten. Das Unrecht und Leid, das in dieser Zeit den Irakern zugefügt wurde, war aber auch diesmal nicht Gegenstand der Untersuchung.

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STOPP RAMSTEIN - 11.6. Menschenkette

Würzburg: Bus fährt um 8:15 Uhr, ab HBF, Fahrkarte 25,-€, Sozialticket 15,-€, Tickets Buchladen, Neuer Weg ‚Sanderstr. 23, Ansprechpartner, wuerzburg@ramstein-kampagne.eu

München: Bus fährt ab 5:30 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, Ansprechpartner friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de
Weiterfahrt über:
Augsburg: Bus fährt ab 6:45 Uhr, P+R Nord, Biberbachstr. 9,
Weiterfahrt über:
Ulm: Bus fährt ab 8:15 Uhr, Hotel u. Rasthaus Seligweiler, Seligweiler

Alzey/Donnersberg: Bus fährt ab 10:30 Uhr, Kioskhaltestelle an der Kreisverwaltungsstelle in Kibo, Ansprechpartner merian.johe@gmx.de

Hamburg: Mitfahrgelegenheit, Ansprechpartner https://www.facebook.com/events/1698175787099260/

Berlin: Ansprechpartner Pedram Shahyar, pedram.shahyar@icloud.com
Weiterfahrt über:
Leipzig: Ansprechpartner Torsten Schleip t.schleip@t-online.de

Heidelberg: noch offen, Ansprechpartner Renate Wanie, renate.wanie@wfga.de

Bruchsal: Autocorso, Ansprechpartner Elke Zetl, elke.zetl@gmx.de

Frankfurt: Bus fährt ab ? Uhr, vom Frankfurter Gewerkschaftshaus, Ansprechpartner Friedens- u. Zukunftswerkstatt, frieden-und-zukunft@t-online.de

Ruhrgebiet: Noch offen – Ansprechpartner Jürgen Lutterkordt, juergen@bildung-fuer-frieden.de

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TV-Sender im Dienst der neoliberalen Parteien - 17. Mai 2016

TV-Sender im Dienst der neoliberalen Parteien - Oskar facebook

Das Institut für empirische Medienforschung IFEM hat die Parteipräferenz in den TV-Nachrichten im April ausgewertet. Ergebnis: In den Nachrichtensendungen traten auf:

• 402-mal traten Politiker der CDU (Ergebnis Bundestagswahl 2013: 34,1 %)
• 238-mal Vertreter der SPD (Wahlergebnis 2013: 25,7 Prozent)
• 120-mal Grüne (Wahlergebnis 2013: 8,4 Prozent)
• 80-mal CSU-Politiker (Ergebnis 2013: 7,4 Prozent
• 64-mal kam die FDP zu Wort (Ergebnis 2013: 4,8 Prozent)
• 53-mal die AFD (Ergebnis 2013: 4,7 Prozent) ##############################
• 52-mal DIE LINKE (Ergebnis 2013: 8,6 Prozent)

Nach wie vor wird DIE LINKE als einzige Partei, die gegen Lohndumping, Rentenkürzung, Sozialabbau und Kriege kämpft, auch in den öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bekämpft. Von den Medien, die sich in privaten Händen finden, ganz zu schweigen. Kein Wunder auch, dass die G rünen, als eine Partei, die das kapitalistische Wirtschaftssystem ebenso befürwortet wie Kriege („humanitäre Einsätze“) und Sozialabbau, in der Medienlandschaft gepflegt werden.

Demokratie setzt unabhängige Medien voraus, davon sind wir weit entfernt.

Umso wichtiger sind die sozialen Netzwerke in den neuen Medien (Twitter, Facebook, etc) Und noch wichtiger ist es, die sozialen Netzwerke durch öffentlich-rechtliche Kontrolle davor zu schützen, dass sie durch Konzerne wie Google und Facebook missbraucht und zur Überwachung und Kontrolle der Teilnehmer missbraucht werden. Zurzeit laufen alle Teilnehmer sozialer Netzwerke bildlich gesprochen mit einer elektronischen Fußfessel herum.

‪#‎medien‬‪#‎parteien‬‪#‎ard‬‪#‎zdf‬‪#‎rtl‬‪#‎sat1‬‪#‎dielinke‬‪#‎cdu‬‪#‎csu‬‪#‎grüne‬‪#‎spd‬‪#‎afd‬‪#‎unabhängigkeit‬‪#‎journalismus‬‪#‎oskar‬‪#‎lafontaine‬‪#‎oskarlafontaine‬‪#‎sozialabbau‬‪#‎krieg‬‪#‎frieden‬‪#‎rente‬‪#‎rentenreform‬‪#‎rentenkürzung‬‪#‎lohndumping

‬http://www.ifem.de/infomonitor/jahr-2016/tv-news-2016-april

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S T O P P - R A M S T E I N

7. April 2016

Ein Mann gegen die BRD

Prozess gegen von US-Basis Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze: Leipziger Bundesrichter weisen Revision zurück – Kläger sei nicht selbst betroffen

Von Susan Bonath - https://www.jungewelt.de/2016/04-06/009.php

Tödliche Fracht: Bewaffnung für die US-Drohne »MQ-9 Reaper« aus dem Jahr 2014 auf US-Basis im Bundesstaat New York

Foto: New York Air National Guard/flickr.com/CC BY-ND 2.0

Drei Stunden stritt Kläger Wolfgang Jung am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig im Revisionsverfahren gegen die deutsche Regierung. Muss diese den US-Stützpunkt Ramstein hinsichtlich möglicher Völkerrechtsbrüche überwachen lassen? Die Vorinstanzen hatten das Begehren zurückgewiesen, da sie schon das Klagerecht verneint hatten. Der Kläger sei durch das Geschehen auf dem Stützpunkt nicht individuell betroffen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster 2014 geurteilt. Dem stimmte auch der 1. Senat des BVerwG in Leipzig zu und wies die Klage zurück. Die Bundesregierung handele nicht selbst in Ramstein, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Nach offiziellem Wissen werde dort kein Völkerrecht verletzt. »Die Frage ist, ob die Regierung das glaubt.« Kläger Wolfgang Jung hatte zuvor vorgetragen, »viele Indizien« dafür zu haben, »dass von Ramstein aus Völkerrecht gebrochen wird«. Der pensionierte Lehrer, der in Kaiserslautern zwölf Kilometer von der Airbase entfernt lebt, bezog sich unter anderem auf Informationen von Verbindungsoffizieren der Bundeswehr auf dem US-Stützpunkt sowie vom ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant. Dieser hatte Ende 2015 im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages unter anderem ausgesagt, dass schon Zwölfjährige für die USA als legitime Ziele gelten. Das »Air and Space Operations Center« und eine Relaisstation benannte er als wichtigste Bindeglieder für die Steuerung bewaffneter Drohnen. »Wegen der Erdkrümmung ist es nicht möglich, etwa von Pakistan direkt Signale in die USA zu senden«, erläuterte Jung dazu.

Auf die völkerrechtliche Seite wollte sich der Senat gar nicht einlassen. »Die zentralen Fragen des Drohnenkrieges werden hier nicht beantwortet«, stelle der Richter klar. Man wollte nur klären: Ist der Kläger direkt vom Geschehen in Ramstein betroffen? Ja, meinte Jung. Von der Airbase gingen etliche Gefahren für Anwohner aus: »zum Beispiel abstürzende Flugzeuge wie 1988 und 1990, zwischendeponierte Giftgasgranaten, Fluglärm«. Besonders bedrohlich sei jedoch die Gefahr eines Terroranschlags. »Natürlich ist die Airbase ein Ziel für Racheakte«, betonte Jung. Jungs Anwalt, Peter Becker, sah das ähnlich: »Im Kriegsfall sind alle Anwohner sofort drastisch gefährdet, da der Stützpunkt als erstes ausgeschaltet werden wird«, legte er in seinem Plädoyer dar. Außerdem sah er nicht ein, dass der Kläger zwingend unmittelbar Geschädigter sein müsse. Becker: »Wir berufen uns auf Artikel 25 im Grundgesetz, der das Völkerrecht als Bundesrecht festlegt und vorgibt, dass in diesem Zusammenhang jeder Bewohner klagen darf.« Beckers Kollege Otto Jäckel ergänzte: Wäre dies nicht so, dürften nur andere Staaten wegen dieser Rechtsbrüche klagen. »Damit würde das Bundesrecht ausgelagert«, so Jäckel. Das Gericht pflichtete aber am Ende den Regierungsvertretern bei: Der Kläger sei weder potentielles Opfer von Drohneneinsätzen noch Geschädigter. Die Gefahr von Terroranschlägen sei nicht erwiesen, auch seine Eigentums- oder Freiheitsrechte würden nicht angetastet. Anwalt Jäckel sagte gegenüber jW: »Für mich ist das eine lineare Bestätigung der Instanzen, hier einem Bürger das Recht zu verweigern, das Grundgesetz anzuwenden«. Das Gericht habe Brandstifter davonkommen lassen. Jetzt sei es nur noch möglich, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. »Darüber beraten wir, wenn das Urteil da ist«, sagte Jäckel.

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KAPITAL. MACHT. POLITIK - 1. Dezember 2015

Lobbyidsmus - Totengräber der Demokratie

Konzerne, Banken, Verbände mischen mit: Nach Urteil gibt CDU/CSU Lobbyistenliste frei. Diese ist länger als die aller anderen Fraktionen zusammen

Von Susan Bonath www.jungewelt.de/2015/12-01/020.php 

Politik und Meinungsmache im Sinne des Großkapitals: Seit 2013 haben 1.111 Interessenvertreter von 470 Konzernen und Organisationen durch die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten. Mit 756 Hausausweisen bewilligte die CDU/CSU mehr als doppelt so viele wie die mitregierende SPD (257), die Grünen (61) und Die Linke (28) zusammen. Das geht aus einer am Wochenende von der Internetplattform »Abgeordnetenwatch.de« veröffentlichten Liste hervor.

Mit der Bekanntgabe reagierte der Bundestag auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November. Geklagt hatte der Tagesspiegel, wie dieser bereits am Freitag meldete. Schon im Juni hatte das Verwaltungsgericht Berlin Abgeordnetenwatch recht gegeben und die Fraktionen dazu verpflichtet, ihre Lobbyisten bekanntzugeben (jW berichtete). Daraufhin hatte zwar die SPD eine Liste vorgelegt. CDU und CSU hatten dies aber verweigert. Die Regierungsfraktionen waren gegen das erste Urteil in Berufung gegangen.

Gut vertreten im Bundestag ist die Rüstungsindustrie. Alleine die Konzerne Airbus und EADS verfügen über zwölf Ausweise. Freien Zutritt haben zudem Krauss-Maffei Wegmann, Eurocopter, Diehl, Daimler, Lufthansa, MTU, Lürssen und die RUAG Holding. Die Waffenschmieden Rheinmetall und Thyssen-Krupp verfügen je über zwei Zugangsscheine von der Union und einen der SPD. Der »Förderkreis Deutsches Heer« darf drei Vertreter schicken. Auch die Betriebsräte der Rüstungsbranche hält sich die Union mit zwei »Freimandaten« warm.

Die Fracking-, Öl- und Gaslobby ist unter anderem mit Exxon Mobil, Wintershall und Shell vertreten. Von E.on, Vattenfall, BP Europa SE über EnBW bis RWE und Areva gehen Energiekonzerne ein und aus im »hohen Haus«. Die deutsche Finanzlobby spielt ebenfalls politisch mit. Lobbyisten schicken unter anderem Commerzbank, Aa real, KfW, Deutsche Börse AG, Volks- und Raiffeisenbank. Die Interessen der Pharmaindustrie setzten etwa Bayer, Glaxo Smith Kline und Novartis durch. Weitere politische Einflussnehmer sind der Chemieriese BASF, die Telekommunikationsunternehmen Telefonica Germany und Telekom sowie Opel, BMW, Ford, VW, Post und Bahn, Condor, Siemens, Bombardier, Bosch, Ferrostaal, Schaeffler, das Zeitarbeitsunternehmen Manpower und viele andere.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Industriegewerkschaften Metall sowie Energie, Bergbau, Chemie fahren auf SPD- und CDU/CSU-Tickets. Und die FDP darf seit ihrer Abwahl weiter im Parlament ein und aus spazieren. Vertreter vom Onlinenetzwerk Facebook reden auf SPD-Schein mit. Ganze dreizehn Hausausweise erhielt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) von CDU und CSU, zwölf bekam der Zentralverband des Deutschen Handwerks, acht das Bischofskommissariat. Hinzu kommen zahlreiche weitere Unternehmerverbände.

Mitredende Medien- und Meinungsmogule sind unter anderem der Axel-Springer-Verlag und die Bertelsmann-Stiftung. Die Unionsfraktion gewährt darüber hinaus einer großen Anzahl PR-, Beratungs- und Lobbyagenturen Freifahrtscheine, darunter etwa der Eutop International GmbH und »Concilius«. Erstere hat sich direkt auf Lobbyarbeit für Großkonzerne spezialisiert. Letzteres Unternehmen bringt auf seiner Webseite Details zu seiner Arbeit im Parlament auf den Punkt. Hilfe bietet der Dienstleister demnach bei Fördermittelbedarf, wenn »Verordnungen oder Gesetzesinitiativen« die »Innovationskraft hemmen« oder gar »Bürgerinitiativen die Durchsetzung eines Projekts erschweren«.

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EVO MORALES for Bundeskanzler 22. November 2015

Rausschmiss des US-Botschafters - dann erst ist Ruhe (5.11. 2015)

(Berliner Compagnie: Bettler auf goldenem Thron - begeisternd: Kibo 21.11. 2015 Friedenstage )

https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/ :

Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.

Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund "des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.

https://deutsch.rt.com/inland/35461--boliviens-prasident-und-scharfer/

Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:

„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“

Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:

"Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.

Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird.

Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend "als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe."

https://deutsch.rt.com/amerika/22883-evo-morales-im-rt-interview/

Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.

Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:

„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner.)

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W I D E R - T T I P - 10. 11. 2015

Europäische Bürgerinitiative überreicht mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA an EU-Parlamentspräsident

Von Simon Zeise

Gegen die Pläne der transnationalen Konzerne regt sich immer mehr Widerstand. In Berlin hatten am 10. Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen die »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) demonstriert. Europaweit haben bereits über drei Millionen eine Petition unterzeichnet, die das Ende der Wirtschaftskooperationsvorhaben einfordert.

Das Bündnis »Stop TTIP« hatte binnen eines Jahres 3.284.289 Unterschriften gesammelt und wollte diese bereits am siebten Oktober in Brüssel der EU-Kommission übergeben. In der belgischen Metropole sei man jedoch von einer Beamtin abgewiesen worden. Eine selbstorganisierte Bürgerinitiative sehen die Regularien der EU nicht vor. Die Kommission hatte die Anerkennung mit der Begründung abgelehnt, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) dürfe nicht negativ formuliert und auf laufende Verhandlungen gerichtet sein. Um anerkannt zu werden, zogen die Initiatoren vor den Europäischen Gerichtshof.

Ignoriert werden kann der Protest nun nicht mehr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte sich am Montag bereit erklärt, die Unterschriften symbolisch entgegenzunehmen. Schulz hauste im Allianz-Forum am Brandenburger Tor, als Redner der Konferenz »Europe. Its values. Its citizens«. Die Konzerngegner warteten im Regen. Bis Schulz herauskam, skandierten etwa 50 Teilnehmer: »Von Finnland bis Kreta: Stoppt das TTIP, stoppt das CETA.« Und weil die Kommission die Aktivisten stiefmütterlich behandelt hatte, riefen sie ein »Buh nach Brüssel«.

Als es wieder aufklarte, nahm Schulz die Unterschriften symbolisch entgegen. Michael Efler, Sprecher des Bündnisses, forderte von Schulz eine Anhörung im Europaparlament. »Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen wird«, sagte Efler. Schulz erwiderte, er werde »noch heute die Vorsitzende des Petitionsausschusses kontaktieren und sie fragen, warum das Anliegen abgelehnt wurde«. Der Ausschuss solle sich mit der Bürgerinitiative treffen. Es handle sich um »eine beeindruckende Zahl von Unterschriften«. Schulz sehe bezüglich der geplanten Handelsabkommen »einen gemeinsamen Punkt: Wer das Vertrauen gewinnen will, muss auf Transparenz setzen.« Es sei nicht hinnehmbar, dass es gewählten Parlamentariern ausschließlich gestattet sei, in der US-Botschaft Auszüge des bisherigen Vertragswerks einzusehen. Weil die Abkommen stets an den Parlamenten vorbei ausgehandelt werden, tragen sie auch die Bezeichnung »Geheimhandelsabkommen«.

https://www.jungewelt.de/2015/11-10/021.php

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Warum schweigen die Lämmer ?

Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements - 31. 10. 2015

Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Der Vortrag beschäftigt sich mit einem oftmals als ‚Paradoxon der Demokratie‘ bezeichneten Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten: Demnach könne es in einer Demokratie beispielsweise passieren, daß, wie Aristoteles bemerkte, „die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilen.“ Aus Sicht der jeweils herrschenden Eliten sind Demokratien daher mit einem besonderen ‚Stabilitätsproblem‘ behaftet....

Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015:

https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&feature=youtu.be

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Anti-Deutsche sind keine LINKEN

22.10. 2015

»Antideutsche« sehen rot und drangsalieren linke Musiker

<address>Von Susann Witt-Stahl</address>

Ein Tsunami von Hass und wüsten Drohungen schlägt Kaveh und Thawra entgegen. Auslöser ist ihr Musikvideo »Antideutsche/Tahya Falastin« (Lang lebe Palästina). »Sie finden Panzer geil und IDF und seine Fraun / Der deutsche Staat als Feind interessiert keine Sau«, heißt es darin. »Sie hassen linke Juden und verbieten die Kufiya / Und sie sagen, US-Drohnen ist Antifa.« Gemeint sind zunehmend NATO-patriotische Strömungen in der deutschen Linken, die unter dem Label »Antideutsche« oder »Antinationale« firmieren und oftmals nicht nur die Begeisterung für imperialistische Kriege mit Neokonservativen, neuen Rechten und prowestlichen Neofaschisten teilen.

Obwohl – womöglich sogar weil − Kaveh und Thawra der islamistischen Hamas den Kampf ansagen und nicht grüne, sondern »rote Fahnen über Gaza und Dschenin« wehen sehen wollen, reagierte eine wutschäumende Internetarmada kurz nach Veröffentlichung des Videos mit rassistischen und sexistischen Entgleisungen. Ein Beispiel: Kaveh und Thawra seien »Schlampenbrut mit einem ekelhaften Bastard von Vater«. Andere Nutzer verlangten nach Auftrittsverboten und staatlichen Repressionsmaßnahmen.

Mit an der Spitze der medialen Strafexpedition gegen die Musiker: der Bild- und Ruhrbarone-Schreiber Sebastian Bartoschek. Er titulierte Thawra in einem Audiopodcast-Talk mit einem anonymen Kollegen – der seine Tiraden lieber unter dem Pseudonym »Rioburnz« verbreitet – als »Tinderella«, so der Web-2.0.-Jargon für Nymphomanin, und Kaveh als »Kebab«. Die »hat ein so'n Kommunisten-Banner aus ihrer Facebook-Seite«, weiß Bartoschek über Thawra zu berichten. »Kann es vielleicht sein, dass die einfach schwachsinnig sind?« fragt »Rioburnz«, für den der aus dem Iran stammende Kaveh natürlich ein »Khomeini« ist: »Ja, Kommunisten …«, so Bartoschek.

Manche anderen möchten sich nicht mit antikommunistischen Rülpsern begnügen – sie wollen, dass endlich zur Tat geschritten und Kaveh »kräftig die Fresse poliert« wird, wie ein Blogger fordert. »Ausweisen kann man den Perser-Nazi ja wohl nicht.« Für Thawra kennt der Israel-Solidarisierer, der außer »antisemitischer Nazischeiße« von Linken vor allem Russen nicht mag und eine »Liste der 5. Kolonne« führt, nur die »Lösung«, die sich seit jeher gegen für vogelfrei erklärte Frauen bewährt hat: »Was ich für die Pali-Nazi-Schlampe, die sich Thawra nennt, vorschlage, ist leider nicht jugendfrei«, vertraut er seinen Lesern an. Einige Facebook-Nutzer, die ihre Seiten liebevoll mit der Nationalfahne, Kampfflugzeugen und anderem todbringenden Kriegsgerät des engsten NATO-Verbündeten schmücken und heute in ihren pathischen Projektionen frenetisch all jene Siege mit der israelischen Armee in Gaza feiern, die ihren Großvätern damals im Donezbecken und bei El-Alamein schmerzlich versagt geblieben waren, packen die Gelegenheit beim Schopf. Sie sagen gegen Linke, Muslime, Palästinenser und andere Araber, was in Deutschland endlich mal gesagt werden muss: Das sind alles »Barbaren«, die »mehr Hirnzellen zum Masturbieren brauchen, wenn es wieder einen Anschlag auf Juden gab, als zum Tippen antisemitischer Posts«. Außerdem wurde »das Pali-Tuch von den Nazis erfunden«, wird jedenfalls auf Youtube verbreitet. »Stundenlang könnte ich mir anschauen, wie so ein Teil durch Gaza pflügt«, vermerkt ein Besucher unter dem Foto eines israelischen »Merkava«-Panzers, das er auf Kavehs Facebook-Seite gepostet hat.

Der hier und da in faschistoide Vernichtungsphantasien gipfelnde Hass macht deutlich: Kaveh und Thawra haben mit Textzeilen, in denen sie dem »antideutschen« »Michel« »Komplexe wegen Opa in Stalingrad« sowie eine Liebe zum Tod diagnostizieren und seine mit neokonservativen Islamhassern wie Henryk M. Broder gebildeten »Querfronten« angreifen, deutsche Täterenkel-Befindlichkeiten getroffen.

Bruno Kramm, Chef des Labels Digitale Dissidenz, auf dem Kavehs neues Album »Gegen den Strom« mit dem »Antideutsche«-Track erscheint, kann keinen Unterschied zwischen den wild gewordenen Israel-Solidarisierern und Pegida erkennen. »Beide wollen Menschen durch permanentes Dauerfeuer kleinmachen«, konstatiert der Initiator diverser Musikerprojekte gegen rechts, der dem täglichen Internetterror ebenso ausgesetzt ist wie Thawra und Kaveh.

Wer glaubt, dass die sich als links bezeichnende Musikerszene für die rassistischen Auswüchse in den sozialen Medien ein kritisches Wort findet, der irrt. Während die große Mehrheit offenbar um die Karriere bangt und sich blind, taub und stumm stellt, heizen andere die Stimmung noch weiter an. Filou, Sänger der Ska-Band Berlin Boom Orchestra, will bei Kaveh die »Logik« eines »Auschwitz-Kommandanten« entdeckt haben. Er bringt bei dieser Gelegenheit auch seine starke Abneigung gegen jüdische Linke, wie Noam Chomsky, Ilan Pappe und Judith Butler, zum Ausdruck. »Antisemitische Juden« seien das, ist von Filou zu erfahren, »schon in NS-Deutschland hatte jeder seinen ›guten Juden‹«. Sookee von der TickTickBoom-Posse stimmte als eine der ersten in den antilinken Chor gegen Kaveh und Thawra ein. Nun hat auch ihr Label Springstoff unter dem Beifall der Rapperin Jenny Gegenläufer eine Distanzierungserklärung verbreitet. Fanappelle an Sookee (die gewöhnlich mit Sexismus-Vorwürfen um sich wirft wie euphorisierte Karnevalisten mit Kamelle), Thawra doch wenigstens gegen die frauenfeindlichen Verbalinjurien zu verteidigen, werden von der Feministin mit beredtem Schweigen quittiert. Im »antideutschen« Web 2.0 herrscht längst Feindstrafrecht – gegen Antiimperialistinnen, allemal gegen Palästina-solidarische Migrantinnen, ist mittlerweile alles erlaubt.

Lediglich die Rapperin Ruken Serhildan zeigt Rückgrat und hat ihren Auftritt bei einer Veranstaltung des »Oldenburger Solidaritätskomitees Kurdistan« abgesagt, nachdem Thawras Bühnenpräsenz dort für unerwünscht erklärt worden ist. »In Palästina ist die Lage genauso schlimm wie in Kurdistan«, sagte Serhildan gegenüber jW. »Wieso demonstrieren Kurden und Palästinenser nicht zusammen?« Auch das Hip-Hop-Duo Albino & Holger Burner setzt ein Zeichen der Solidarität. Sie haben Thawra zu Gastauftritten bei ihrer »Planet der Klassen«-Tournee in Hamburg und Berlin eingeladen.

kurzlink.de/antideutsche / https://www.jungewelt.de/2015/10-22/008.

Thawra und Kaveh in ihrem Musikvideo »Antideutsche/Tahya Falastin«

Foto: www.nachtigallproductions.com/youtube-screenshot

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250 000 in B Ö R L I N

10. 10. 2015 - Wider TTIP/CETA/TISA

Großdemonstration gegen »Freihandelsabkommen« übertrifft alle Erwartungen.

Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben in Berlin am Sonnabend nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Polizei korrigierte ihre ursprüngliche Angabe von 60.000 im Laufe des Tages auf 150.000 Teilnehmer.

Die Demonstranten hatten sich am Vormittag am Hbh auf dem Washingtonplatz versammelt. Der platzte schon vor dem offiziellen Demonstrationsbeginn aus allen Nähten, der Bahnhof musste zwischenzeitlich wegen Überfüllung geschlossen werden, S-Bahnen fuhren durch. Deshalb begann der Abmarsch deutlich vor dem eigentlich geplanten Beginn. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel, die Siegessäule, erreicht hatte. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter.

Getragen wurde der Protest von Umwelt- und Verbraucher- schützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker der Abkommen befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Auch in Amsterdam, Luxemburg und anderen Städten demonstrierten Tausende gegen die Abkommen.

Zu den Rednern an der Siegessäule gehörte der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann. Die Gewerkschaften seien weder gegen den internationalen Handel, noch lehnten sie die Globalisierung ab, sagte er laut seines vorab verbreiteten Redetextes. »Nur sind die Früchte der Globalisierung immer ungleicher verteilt.« Fairer Welthandel funktioniere nicht ohne starke Rechte für Arbeiter. (https://www.jungewelt.de/2015/10-11/002.php )

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weigerattackierte die geplanten Schiedsgerichte. "Investoren müssen das Recht beachten und dürfen nicht Sonderrechte beanspruchen. Allein eine Klage von Vattenfall habe in Hamburg dazu geführt, dass das geltende Wasserrecht nicht angewendet worden sei, um sich vor Schadensersatz zu schützen. "In welchem Lande leben wir?" Weiger wies darauf hin, dass es auch in den USA Schutznormen gebe, die durch TTIP gefährdet würden. "Wir müssen beiderseits des Atlantik die höheren Standards verteidigen und dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen." Das Handelsrecht müsse den Menschen dienen und nicht "kurzfristigen Kapitalinteressen". Eine "Blaupause" für einen fairen Welthandel habe die UNO kürzlich beschlossen: die 17 Nachhaltigkeitsziele. Die Forderung von Weiger : "Zieht TTIP zurück, damit die Welt eine friedliche Zukunft hat."

( Vom Donnersberg - mit dem DGB-Bus - dabei : KV Helmut Schmidt und Annemarie Kuhnt)

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Anleitung für freiheitliche Journalisten

Leider keine Satire - 5.10 2015 (Titel v H.S.)

“Vorschläge” des US- Aussenministeriums für die Presse:

– Erwähnen Sie immer wieder die Fassbomben. Lassen Sie dabei aber weg, wie deren Gebrauch von der israelischen Luftwaffe 1948 eingeführt wurde und wie sie 1968 in der Operation Inferno von den usa benutzt wurden. Wiederholen Sie ständig “Fassbomben, Fassbomben” and behaupten Sie mit ernstem Blick, dass das syrische Regime sie “gegen die eigene Bevölkerung” einsetzt. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung.

– Erwähnen Sie immer wieder “200.000” als offizielle Zahl der Opfer in Syrien. Erwähnen Sie allerdings NICHT, dass ungefähr die Hälfte der Opfer offizielle syrische Soldaten waren. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen zu diesen Zahlen ein, um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die syrische Regierung einfach so nach Lust und Laune Zehntausende Zivilisten ermordet. Sollten Sie Gewissensbisse plagen, dann denken Sie einfach an karl roves zeitloses Diktum “Wir sind jetzt ein Imperium. Und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität”.

– Erwähnen Sie immer wieder den “arabischen Frühling” und wie 2011 friedliche syrische Demonstranten unterdrückt wurden. Aber bleiben Sie nicht zu lange bei diesem Thema. Immerhin war das usa Aussenministerium tatsächlich schockiert von den hässlichen Folgen in Ägypten, wo die “Demokratisierung” die muslimische Brüderschaft an die Macht brachte, bis das usa-unterstützte Militär seine Widersacher in einem Blutbad ersäufen konnte.

(...)

vineyardsaker.de/fluechtlinge/presseanleitung-eine-traurige-satire/

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Ramstein - Ramstein - Ramstein

Ramstein - Ramstein - Ramstein 2.8. 2015

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.

www.ramstein-kampagne.eu

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Hellas unterm Hammer

14. Juli 2015

https://www.youtube.com/watch?v=-9VHtDdFSAA&list=PLG4aoPhmPo8VnZcdP4rKRNNplP9_M4Z0N&index=2

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:

Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos ! 17.7. 2015 - Superrede von Sahra, heftiger Angriff auf Schäuble/Merkel !

Vorbedingungen und Aufgabe der Souveränität: In Brüssel einigen sich EU-Regierungschefs auf Verhandlungen über neues »Hilfsprogramm« für Griechenland

Kein »Grexit«, keine Staatspleite: Griechenland bleibt im Euro-Verbund, wird faktisch zur Kolonie Brüssels, und die Pleite wird weiter verschleppt. Das ist die Bilanz einer 17stündigen Nachtsitzung von 28 EU-Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzenvertretern aus Brüsseler Amtspalästen. Ergebnis: der Wille, Verhandlungen über ein erneutes »Hilfsprogramm« im Volumen von (zunächst) 82 bis 86 Milliarden Euro aufzunehmen. Griechenland bleibt allenfalls auf dem Papier souverän, faktisch kommt es unter den Hammer.

Zunächst muss das Parlament in Athen seine Zustimmung zu dem in Brüssel vereinbarten Deal geben. Auch verlangt die Übereinkunft, dass bis Mittwoch erste Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer beschlossen werden, eine »Rentenreform« konzipiert und eine Art Kürzungsautomatismus im Haushalt installiert wird. Es sind Vorbedingungen.

Erst danach beginnen Verhandlungen – mit der »Troika«. Das inzwischen in »die Institutionen« umbenannte Dreigespann aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission soll das Dreijahresprogramm im einzelnen festmachen. Danach muss Athen bis zum 22. Juli die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken beschließen. Verlangt wird u. a. auch eine Justizreform zur Beschleunigung der mit der Erfüllung der Auflagen verbundenen Verfahren. Bis Oktober muss die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festgezurrt sein.

Damit nicht genug. Der griechische Markt wird »geöffnet«. Privatisierungen im Energiesektor, Fortführung von »Reformen« auf dem Arbeits- und dem Finanzmarkt sowie weitere Eingriffe in die Souveränität des Landes sind fest eingeplant.

Die EU-Regierenden haben vor, Griechenland zur Überführung von Staatsvermögen in einen »unabhängigen Fonds« unter Aufsicht der EU zu drängen. Der Name »Treuhand« fiel in diesem Zusammenhang in Medienberichten des öfteren. Vermutlich wird auch das Ergebnis dem jener »Anstalt« entsprechen, mit der die Bundesrepublik einst Wirtschaft und Infrastruktur der DDR vermarktet hatte: kompletter Ausverkauf. Damit soll der Fonds 50 Milliarden Euro erlösen. Kalkuliert wird, davon die Hälfte zur Begleichung der Kosten der Bankenrekapitalisierung einzusetzen, das Geld ginge zurück an den ESM-Fonds. Jeweils weitere 12,5 Milliarden Euro sollen zum Schuldenabbau sowie für direkte Investitionen genutzt werden.

Selbstverständlich müsse Athen nicht nur sicherstellen, dass Troika-Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden: Ohne Abstimmung verabschiedete Gesetze müssen zurückgenommen oder ihre Kosten durch andere Maßnahmen kompensiert werden.

Es ist ein Siegerdiktat. Doch Gewinner wird es – abgesehen von den Spekulanten – bei dieser seit 2010 aufgeführten Haupt- und Staatsaktion nicht geben. Auch nicht, wenn sie Alexis Tsipras heißen. Der Ministerpräsident dürfte schweren Zeiten entgegensehen. »Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen«, sagte Tsipras, es dürfte der Euphemismus des Jahres sein. Bei der anstehenden Parlamentsabstimmung wird sich zeigen, wie die Abgeordneten zu der Vereinbarung ihres Regierungschefs mit den »Institutionen« stehen. (mit: Reuters, AFP)

http://www.jungewelt.de/2015/07-14/057.php Klaus Fischer

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O X I !

Überwältigender Sieg der Demokratie - 7.7. 2015

Reaktionen in Deutschland auf das »Oxi« in Griechenland

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Seinen Schritt hat er auf seinem Blog unter der Überschrift »Minister No More!« (Kein Minister mehr) begründet:

Die Volksabstimmung vom 5. Juli wird als einzigartiger Moment in die Geschichte eingehen, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Versklavung als Schuldner erhoben hat.

Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte hängt auch an dieser historischen Ablehnung des Ultimatums der Eurogruppe vom 25. Juni ein großes Preisschild. Es ist daher wichtig, dass unsere Regierung das großartige Vertrauen, welches das Nein bedeutet, unverzüglich in ein Ja zu einer angemessenen Lösung ummünzt – zu einer Vereinbarung, die eine Restrukturierung der griechischen Schulden beinhaltet, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen.

Bald nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums bin ich auf eine gewisse Präferenz einiger Euro-Gruppenteilnehmer und verschiedener Partner für meine Abwesenheit von den Meetings hingewiesen worden. Eine Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung bewertete. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.

Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Vertrauen, das das griechische Volk uns durch das gestrige Referendum gewährt hat, auszuschöpfen.

Ich werde die Abscheu der Kreditgeber mit Würde tragen.

Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern. Ich werde Ministerpräsident Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen.

Die übermenschliche Anstrengung, um den mutigen Menschen in Griechenland zu helfen, und das berühmte Ochi (Nein), das sie Demokraten in aller Welt beschert haben, steht erst am Anfang.

Übersetzung aus dem Englischen: Katharina Hölter (dpa)

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, veröffentlichten am Montag eine Erklärung zum Ausgang des griechischen Referendums und zum Rücktritt des griechischen Finanzministers.

Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren.

Es steht schlecht um Europa, wenn die Finanzminister fast aller Euro-Staaten unfähig sind, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wahrheit ist, dass die Kürzungspolitik der letzten Jahre nicht nur extreme Armut und hohe Arbeitslosigkeit nach Griechenland gebracht, sondern auch die griechische Schuldenlast infolge des Wirtschaftseinbruchs immer weiter erhöht hat. Wer heute immer noch glaubt, dass Griechenland an dem Giftcocktail der letzten Jahren gesunden kann, wenn man nur die Dosis noch einmal erhöht, ist entweder ein ökonomischer Analphabet oder ein kalter Zyniker, der gar keine sinnvolle Lösung will und dabei den Verlust von Milliarden europäischer Steuergelder verantwortungslos in Kauf nimmt.

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Deutschland erklärte am Montag:

ATTAC Deutschland begrüßt den Ausgang des Referendums in Griechenland. »Allen Erpressungsversuchen der Gläubiger zum Trotz haben die Griechinnen und Griechen nein zu weiteren Kürzungsprogrammen in ihrem Land gesagt. Dieses Oxi ist ein überwältigender Sieg des Widerstands gegen die von der EU verordnete Verarmungspolitik – und der Demokratie«, sagte Werner Rätz vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. Das globalisierungskritische Netzwerk forderte die EU auf, endlich ernsthaft mit der griechischen Regierung zu verhandeln. »Griechenland will und muss im Euro bleiben. Nachdem die Wählerinnen und Wähler dort mehr ökonomischen Sachverstand bewiesen haben als die EU-Finanzminister, ist es jetzt an der Zeit, endlich wirkliche Reformen zu vereinbaren – Reformen, die den Menschen helfen und eine wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland wieder möglich machen«, sagte Rätz weiter. »Dann könnte auch das durch die neoliberale Austeritätspolitik diskreditierte Wort ›Reformen‹ in Europa wieder einen positiven Klang bekommen.«

ATTAC fordert ein Ende der Sparprogramme und der Erpressung Griechenlands. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, um die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Schuldenstaaten zu überprüfen. Bis dahin müssten alle Gläubiger vollständig auf Zahlungen Griechenlands verzichten.

ATTAC-Webseite zu Griechenland: www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/

Das Blockupy-Bündnis drückte am Sonntag abend seine Bewunderung für Griechenland aus:

Das Ergebnis steht, wie Blockupy eben aus Athen erfuhr: Ein griechisches Nein, ein überwältigendes Oxi! Es ist ein Sieg der Armut gegen die Reichen. In armen Athenern Stadtteilen haben ungefähr 80 Prozent der Leute gegen die Diktatur der Verelendung gestimmt.

Die deutsche Ordnung, das deutsche Europa wurde abgewählt – das Europa der Demokratie und der Menschenwürde hat wieder eine Chance. Wie Blockupy gerade aus Athen erfahren hat, steht das vorläufige Endergebnis des griechischen Referendums fest. Die Menschen haben einen mutigen Weg gewählt. Wir bewundern die griechischen Bewegungen, die dem deutschen Krisenregime der Hoffnungslosigkeit und Angst widerstanden haben. Gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus Griechenland fordern wir die deutsche Regierung auf, den Wunsch der griechischen Menge zu respektieren und endlich den Weg frei zu machen für das andere Europa. Der Erpressungsversuch der Eliten Europas ist gescheitert – das demokratische Europa ist aufgestanden. Der 5. Juli ist von nun an ein Tag der Bewegungen, der Tag, an dem sich die Menschen in Europa erfolgreich gegen die organisierte Traurigkeit des europäischen Kapitalismus durchgesetzt haben. Wir wissen nicht, was morgen kommt. Aber das Blau bleibt so lange grau, bis es wieder neu erfunden wird. Heute wurde ein erster Schritt darauf zu gemacht.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, erklärte am Sonntag abend in Berlin:

Die Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt. Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben und leiden müssen, entschieden, diesen Weg keinen Schritt weiterzugehen. Nichts legitimiert die Verhandlungsführung von Syriza nachträglich und zukünftig mehr als dieses NEIN!

Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren. Die EZB muss jetzt schnellstens die bereits beantragten Notkredite gewähren. Die Vorwahlzeit ist beendet – all jene, die in den vergangenen Tagen massive Scharfmacherei betrieben haben, sollten jetzt endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und Sachlichkeit und Vernunft walten lassen.

Die Zündelei mit dem Grexit ist unverantwortlich. Syriza stand von jeher für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und will für die Menschen in Griechenland von den vergifteten Hilfskrediten wegkommen – das ist auch für die europäischen Steuerzahler die vernünftigste und beste Lösung.

Das NEIN der Griechinnen und Griechen ist der Beweis einer lebendigen Demokratie, dass Schluss sein muss mit dem fortgesetzten Verabreichen einer falschen Medizin. Der Weg für neue »Behandlungsmethoden« ist nun frei. Die Linke steht solidarisch an der Seite von Syriza.

Der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (Die Linke), kommentierte das Referendum in Griechenland:

Die Griechen haben »Oxi« zu Angst und Depression gesagt. Das ist ein Sieg der Demokratie für Europa. Der IWF hat recht: Die griechische Schuldenlast ist untragbar. Die Versuche, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, haben nicht gefruchtet. Wenn Merkel und Co. das Volk nicht passt, sollen sie sich ein neues wählen. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, um auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung und Kürzungspolitik zu ermöglichen.

Ob Juncker, Merkel, Gabriel oder Özdemir – sie alle haben sich verzockt. Eine Regierung der Technokraten – wie von den Gläubigern gewünscht – wurde an der Urne schon mal vorab aus dem Land gejagt. Nun müssen sich die Gläubiger entscheiden, ob sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, oder Griechenland und auch die Euro-Zone unter Depression und Kürzungsdiktaten begraben. Frankreich hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen zum Ausdruck gebracht. Europaparlamentspräsident Martin Schulz hingegen hat seine Kompetenzen überschritten, für ein »Ja« geworben und eine technokratische Regierung ohne Tsipras gefordert. Das ist angesichts der Militärdiktatur in Griechenland sowie dem Troika-Regime geschichtsvergessen. Schulz sollte nun die Konsequenzen ziehen und in die deutsche Politik wechseln. Dort gibt es bessere Anschlussverwendung – etwa als Vizekanzlerkandidat der SPD und zukünftigen Wahlverlierer.

Das Rezessionsprogramm der Gläubiger und neue Kredite zur Ablösung alter Schulden müssen beerdigt werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist gefordert, ihre eigene Unabhängigkeit ernst zu nehmen, das mutwillig herbeigeführte Bankenchaos zu beenden und bis zu einem Abschluss von Verhandlungen griechische Staatsanleihen wieder als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren. Es muss nun eine zügige Umschuldung vereinbart werden, statt endloser Kreditpakete. Griechenland braucht ein öffentliches Investitionsprogramm, Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eine Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs.

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken, forderte am Sonntag abend:

Schäuble muss weg! Jetzt!

Der giftigste Zahn im Rachen des Monsters, das Millionen Menschen für das Gedeihen von Bankprofiten in Hunger und Krankheit stürzt, muss verschwinden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Griechen sind jetzt unserem Grundgesetz näher als diese Imperialistenknechte in der Regierung. Und als deren willige Vollstrecker in der Bild-Chefredaktion.

Und wenn ihre spin doctors in der NSA-Zentrale nun auch noch soviel Heimtücke und Lügen ersinnen: Jetzt lebt die Widerständigkeit auch in den Völkern Europas – und selbst in deutschen Wohnsilos.

»Für weitere Verhandlungen, gegen den Grexit – für den Euro« – der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Montag schließlich diese Erklärung zu Griechenland beschlossen:

Die griechische Bevölkerung hat mit großer Mehrheit mit Nein gestimmt. Mit einem Nein gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik, die das Land eben nicht aus der Krise geführt hat. Die soziale Lage hat sich mit der einseitigen Sparpolitik dramatisch verschlechtert. Millionen Menschen sind von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. In den letzten Monaten sind Fehler gemacht worden. Syriza hat Wahlversprechen gemacht, die kaum zu halten waren. Auch das Verhandlungsgeschick des griechischen Finanzministers war nicht durch Fortune und Takt gekennzeichnet. Man beschimpft – bei aller Differenz in den Positionen – seine Verhandlungspartner nicht als Terroristen. Aber auch die »Institutionen«, vormals Troika genannt, haben die Chancen für erfolgreiche Verhandlungen in den letzten Wochen nicht genutzt. Dabei waren die Differenzen beim letzten Verhandlungsstand vom 25. Juni offensichtlich überbrückbar. Der Kabinettschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte (endlich) eingeräumt, dass Griechenland in den letzten Jahren bereits mehr geleistet hat als die meisten Euro-Länder. Weitere Strukturanpassungen seien »unrealistisch und nicht ausgewogen«. Selbst der IWF räumte ein, dass Griechenland bereits einen hohen Preis bezahlt hat. Und, so der IWF (!), die Annahmen des fiskalischen Multiplikators hätten sich als nicht zutreffend erwiesen. Bei so viel Einsicht ist erschreckend, wie mit der sozialen Lage der griechischen Bevölkerung umgegangen wird. So wird dem Ansehen der Europäischen Union schwerer Schaden zugefügt.

Schuldzuweisungen helfen in dieser Situation keinen Zentimeter weiter. Mut und Verantwortungsbereitschaft sind jetzt gefordert! Das klare Votum der griechischen Bevölkerung ist auch eine Chance. Sie sollte nicht dafür abgestraft werden, dass sie von ihrem demokratischen Recht eines Referendums Gebrauch gemacht hat. Natürlich gilt es, auch die Interessen der anderen 18 Mitgliedstaaten zu respektieren, die allesamt durch demokratisch gewählte Regierungen repräsentiert sind. Die nationalen Interessen aller Mitgliedstaaten der Währungsunion müssen Berücksichtigung finden. Denn: scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union. Und: es wird der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in den Krisenländern auf Dauer schlecht geht. Es ist doch gerade Deutschland, das in erheblichem Maße von der EU und der Währungsunion profitiert. Stellen wir uns nur vor, wir würden die D-Mark wieder einsetzen und die EZB durch die Deutsche Bundesbank ersetzen. Die Exporte würden sich drastisch verteuern und die Zinsen für die deutsche Schuldenlast würden nicht mehr bei nahezu null Prozent liegen, sondern rasant nach oben gehen. Uns in Deutschland muss stärker bewusst sein, welche erheblichen ökonomischen Vorteile gerade wir als Exportland haben. Daher müssen wir mutig und ohne Zögern Verantwortung übernehmen. Ein Grexit wäre eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die möglichen mittel- und langfristigen negativen Folgen kann heute keiner überschauen.

Das Votum der Griechen war keines gegen die Europäische Union und es war nicht gegen den Euro gerichtet. Es war ein Nein zur Fortsetzung der Austeritätspolitik, die die Menschen in Verzweiflung und Not getrieben hat. Natürlich wissen die Griechen, dass ihr Land Strukturreformen braucht. Beispielsweise, wenn es um den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung geht. Natürlich sollen langfristig die Schulden getilgt werden. Und natürlich müssen sich in einer Währungsunion alle an Spielregeln halten. Wir sollten nicht vergessen, dass alle Vorgängerregierungen es versäumt haben, solide Grundlagen zu legen, für das Rentensystem oder für eine funktionsfähige Arbeitsmarktpolitik. Ganz zu schweigen von der Fahrlässigkeit, dass die Reichen immer noch nicht gezwungen sind, ordentlich Steuern zu bezahlen und sich an den Krisenkosten zu beteiligen. Auch die Tsipras-Regierung hätte an dieser Stelle beherzter vorgehen müssen. Nur kann nicht in wenigen Wochen das korrigiert werden, was über Jahre ver säumt wurde. Dafür braucht es Zeit und die sollte den Griechen gegeben werden. Dann wird aus dem Nein zur Austerität ein Ja für ein zukunftsfähiges Europa.

Jetzt müssen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Griechen müssen deutlich machen, wie sie langfristig als verlässlicher Partner in der Währungsunion bleiben können. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers ist ein geeignetes Signal, dass Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Die Gläubiger müssen ihrerseits zu zielführenden Verhandlungen bereit sein. Eine weitere Destabilisierung des Bankwesens muss kurzfristig verhindert werden. Dafür muss die EZB die Notkredite verlängern und wenn notwendig aufstocken. Griechenland braucht jetzt eine Brückenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsfähigkeit wieder herstellt. Notwendig sind kurz- und mittelfristige Perspektiven für Wachstum, Investitionen und damit für Beschäftigung. Nur so wird langfristig die Zukunftsfähigkeit für ein Europa der Bürger gesichert.

www.jungewelt.de/2015/07-07/015.php

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BRICS - wider das Dollar-Imperium

4. Juli 2015

Gegengipfel in Ufa

Nächste Woche proben BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im russischen Ural den Aufstand gegen die unilaterale Weltordnung

Von Reinhard Lauterbach 4.7. 2015

https://www.jungewelt.de/2015/07-04/047.php

Russlands Isolation will nicht gelingen: Präsident Wladmir Putin, der indische Premier Narendra Modi, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sowie die Staatschefs Xi Jinping (China) und Jacob Zuma (Südafrika) beim BRICS-Gipfel in Fortaleza (15. Juli 2014)

Vom Mittwoch bis Freitag der kommenden Woche ist in der russischen Stadt Ufa großer Bahnhof. Die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und die der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) werden zu ihren jährlichen Gipfeltreffen erwartet. Es soll dabei nicht nur um wohlklingende Erklärungen gehen, sondern es sollen die»Nägel mit Köpfen« gemacht werden. So ist geplant, die »Neue Entwicklungsbank« nun konkret ins Leben zu rufen und so der von den USA und Westeuropa dominierten Weltbank Konkurrenz zu machen.

Die Wahl des Konferenzortes ist dabei nicht zufällig. Ufa mit einer Million Einwohnern liegt etwa 1.200 Kilometer östlich von Moskau am Westhang des Ural, also an der geografischen Grenze zwischen Europa und Asien. Die Republik Baschkortostan (früher: Baschkirien), deren Hauptstadt Ufa ist, ist eine der wohlhabendsten und florierendsten Regionen Russlands. Hier kann das Land sich so zeigen, wie es gesehen werden will: als moderner Industriestandort (Chemie, Raffinerien, Rüstungsindustrie), gestützt auf reiche Rohstoffvorkommen (Öl). Um die »Soft power« nicht zu vergessen: Zwei Drittel der Bewohner Baschkortostans sind Muslime; Ufa ist auch Sitz der »Geistlichen Hauptverwaltung« für die russischen Muslime, die sich bemüht, den Islam in einer Weise zu interpretieren, die einerseits staatstragend, andererseits mit einer modernen und multikulturellen Gesellschaft wie der russischen vereinbar ist. Das Problem ist den Integrationspolitikern Westeuropas unter dem Stichwort »Euroislam« wohlbekannt.

Das Thema ist nicht ganz unwesentlich mit Blick auf die zweite internationale Organisation, die gleichzeitig mit der BRICS in Ufa tagen wird: die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Sie vereint Russland, China und die vier ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Zumindest in den drei letzteren sind Islamisten aktiv, nach Tadschikistan droht der afghanische Bürgerkrieg überzugreifen. Hauptziel der SCO ist es im Augenblick, den »Terrorismus« zu bekämpfen und bei der Gelegenheit die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten ohne Einmischung von außen zu gewährleisten. Jede der beteiligten Regierungen hat bei allen sonstigen Differenzen in diesem Punkt dasselbe Interesse. Die SCO ist im Grunde ein Rückversicherungspakt gegen westlich inspirierten »Regime change« in Eurasien. Mehrere andere Staaten der Region von der Türkei über Iran bis zur Mongolei haben Interesse an einer Mitarbeit geäußert, doch eine überhastete Erweiterung der SCO scheint nicht vorgesehen zu sein. Sollten Indien und Pakistan, die beide Beobachterstatus bei der SCO haben, irgendwann einmal gemeinsam beitreten, wäre dies angesichts ihrer in der Vergangenheit feindseligen Beziehungen ein wirkliches Element der Stabilisierung in Südasien. Schon dies zeigt das Potential der SCO als eines Zusammenschlusses von territorial und politisch saturierten Staaten gegen die US-Strategie, immer wieder Regionen aufzumischen, in denen von ihnen unabhängige Machtzentren entstehen.

Der Doppelgipfel dürfte von viel Rhetorik über die Notwendigkeit einer multipolaren Welt geprägt sein. Dies bedeutet nicht, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten keine Konflikte gäbe. Russland und China haben sich zwar eingedenk der Einkreisungspolitik, die die USA gegen beide betreiben, zu einer Art Kernallianz zusammengetan und wollen ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit noch ausbauen. Doch sind die Potentiale ungleich verteilt. Russland kann zwar seine Rohstoffe in China problemlos verkaufen, doch die Preise, die beim Abschluss eines für 30 Jahre gültigen Liefervertrages im Winter ausgehandelt wurden, sind für China günstig und für Russland nicht. Überdies muss Russland hohe Vorleistungen durch den Bau neuer Pipelines nach Osten erbringen; dieses Geld kommt aus den heutigen Rohstofferträgen, fehlt aber andererseits für eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft weg von der Dominanz des Rohstoffexports. Positiver ist, dass beide ihren Handel künftig in ihren jeweiligen Nationalwährungen abwickeln wollen und damit vom US-Dollar abgehen. China seinerseits investiert viele Milliarden in neue Straßen- und Eisenbahnverbindungen in Zentralasien, was eine latente Konkurrenzsituation zu Russland etwa gegenüber Turkmenistan und Kasachstan schafft. Beide Länder waren bisher auf das russische Pipelinesystem angewiesen, um ihr Öl und Gas zu exportieren; das wird sich bald ändern.

Wer sind die BRICS – Vom Analystenkürzel zur Gegenmacht?

BRICS – ursprünglich noch ohne das für Südafrika stehende »S« – war 2001 ein Kürzel aus dem Slang der Investmentbanker. Jim O’Neill, Chefvolkswirt von Goldman Sachs, gruppierte die vier zu jener Zeit aus Investorensicht aussichtsreichsten »emerging markets«: also halbkapitalistische, aufholende Länder, in denen angesichts gesättigter Märkte in den Metropolen überdurchschnittliche Wachstumszahlen erwartet wurden. Das Kürzel stand für Brasilien, Russland, Indien und China. Niemand verband zunächst eine politische Zusammenarbeit damit. Die begann 2006 mit einem Treffen der Außenminister der vier BRIC-Staaten am Rande der UNO-Vollversammlung. 2009 folgte der erste Gipfel der BRIC-Länder im russischen Jekaterinburg, 2010 wurde auf chinesische Initiative – auch um den Anspruch auf eine Vertretung des »Rests der Welt« zu bekräftigen – Südafrika in den ursprünglichen Viererklub aufgenommen.

Die BRICS-Staaten versammeln heute rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und gut 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Ökonomisches Schwergewicht ist China, das allein weit mehr produziert als die anderen der Gruppe zusammen. Indien zählt zu den führenden Standorten der IT-Branche; Russland, Brasilien und Südafrika haben nach wie vor überwiegend rohstoffbasierte Volkswirtschaften, Russland ist der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Die politischen Zielsetzungen der fünf BRICS-Länder sind nach wie vor eher unterschiedlich. Am nächsten liegen wahrscheinlich die Interessenlagen von Russland und China beieinander. Sie eint die Gegnerschaft gegen die globale Dominanz der USA und deren Ausgreifen auf den eurasischen Kontinent. Indien ist bemüht, gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Washington zu unterhalten, Brasilien und Südafrika sind auf nachholende Entwicklung im eigenen Land konzentriert.Keines der BRICS-Länder hat sich den antirussischen Sanktionen von USA und EU angeschlossen. Brasilien ist im Gegenteil in die Lücke eingedrungen, die der Rückzug der EU vom russischen Markt gerissen hat, und liefert Russland in wachsendem Maße Agrarprodukte. (rl)

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'Mittelerde' gegen Wagenknartsch'

24. Juni 2015

Die Linke nach dem Parteitag in Bielefeld: Wagenknecht und Bartsch sollen die Fraktion im Bundestag leiten. Querschüsse dagegen kommen aus dem Umfeld der Parteichefin Kippin

In der öffentlichen Wahrnehmung stand der Parteitag der Linken in Bielefeld ganz im Zeichen der Ankündigung Gregor Gysis, im Herbst nicht mehr für den Vorsitz der Bundestagsfraktion zu kandidieren. Das ist ein historischer Einschnitt für die Partei. Wenn Gysi in seiner Rede sagte: »Aus der SED eine PDS zu transformieren, war eine ungeheuer schwere Aufgabe«, dann muss hinzugefügt werden, dass diese Transformation ohne Gregor Gysi nicht gelungen wäre.

Aber auch die Gründung der Partei Die Linke wurde erst durch seine Bereitschaft, wieder für den Bundestag zu kandidieren, möglich. Zwar würdigte er in seiner Rede die Rolle Lafontaines: »Ohne Oskar Lafontaine hätte das Ganze nicht geklappt, wäre auch ich übrigens nicht in die Politik zurückgekehrt.« Aber wenn Gysi nicht mitgemacht hätte, wäre wohl auch Lafontaine 2005 nicht wieder in den Ring gestiegen.

Viele in der Partei hoffen, dass Gysi auch in den kommenden Wahlkämpfen weiter mitmacht. Wie kein anderer füllte er seit 1990 Säle und Plätze und trommelte für die PDS und später für die Linke. Aus der Einsicht, dass jede Partei im Wahlkampf auf Politiker setzen muss, die Säle und Plätze füllen, erklärt sich auch die Entscheidung Sahra Wagenknechts entgegen ihrer Ankündigung vom März, doch als Fraktionsvorsitzende zu kandidieren. Wie man hört, wurde sie von vielen Seiten, nicht zuletzt von den »Reformern« gedrängt, ihren Verzicht rückgängig zu machen. Wenn Gysi in Zukunft weniger zur Verfügung steht, bleibt nur noch Wagenknecht als Publikumsmagnet für die zentralen Wahlkampfveranstaltungen der Partei. Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beispielsweise haben keinen großen Publikumszuspruch, und schon in den zurückliegenden Wahlkämpfen wurde Sahra Wagenknecht neben Gregor Gysi immer häufiger für die großen Kundgebungen gebucht.

Gespenst Flügelkämpfe

Der Rückzug Gysis wurde von vielen Kommentatoren zum Anlass genommen, das Gespenst wieder aufflammender Flügelkämpfe an die Wand zu malen. Nur der »Zentrist« Gysi habe bisher die Auseinandersetzungen eingrenzen können, hieß es, und der so Gelobte sah sich selber immer als einziger Integrator der Partei. Das war aber eine Selbsttäuschung, wie der Göttinger Politikwissenschaftler Matthias Micus, der über die Linke forscht, kürzlich im Deutschlandfunk (16. Juni 2015) erläuterte: »Zum einen war Gregor Gysi in der Vergangenheit nicht wirklich mehr Zentrist der Partei, als der er sich selbst dargestellt hat, sondern er war selbst ein Flügelmann, preschte zunehmend weiter voran, war ungeduldig und ließ die Partei dadurch zunehmend hinter sich zurück.«

Dieses Urteil ist gerechtfertigt, denkt man an Gysis Forderungen nach Waffenlieferungen an die Kurden oder an sein Plädoyer für den weiteren Verbleib Deutschlands in der NATO. Auch sein permanentes Werben für eine Koalition mit SPD und Grünen sorgte für Irritationen und Verstimmungen. Am Beifall für Sahra Wagenknecht konnte man ablesen, dass die Delegierten des Bielefelder Parteitages zur Zeit keine Möglichkeit sehen, mit der immer weiter nach rechts abdriftenden Gabriel-SPD eine Regierung zu bilden. Und in der Tat: Gabriels Absage an die Vermögenssteuer, seine Befürwortung von TTIP und Vorratsdatenspeicherung und sein Beharren auf Renten- und Lohnkürzungen in Griechenland rücken eine Koalition der Linken mit der SPD und den Grünen in weite Ferne.

Die jetzt ins Auge gefasste Doppelspitze Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kann, wenn es beiden gelingt, Vertrauen zueinander zu finden, die Partei nach vorne bringen. Dazu noch einmal der Göttinger Parteienforscher Micus: »Es spricht in der Tat vieles dafür, dass eine Partei, die derart heterogen ist, von einer kollektiven Führung, von einer Doppelspitze sowohl in der Parteiführung als auch in der Fraktion geführt wird.«

#Wagenknartsch

Gefahr droht dem neuen Duo allerdings von einer anderen Seite. Von der Öffentlichkeit weniger bemerkt, ist es der Parteivorsitzenden Kipping in den letzten Jahren gelungen, eine eigene Strömung, »Mittelerde« genannt, aufzubauen, die vor allem in der Bundestagsfraktion verankert ist. Hier bilden vor allem Caren Ley, Axel Troost, Jan van Aken und Thomas Nord den Kern dieser neuen Gruppierung. Das Zusammengehen von Wagenknecht und Bartsch wurde von Kippings »Mittelerde« über die Medien seit Monaten als »Beutegemeinschaft« und »Hufeisen« diskreditiert. Einer aus dieser Strömung ätzte kürzlich in der Leipziger Volkszeitung gegen die »Faule aus der Linken-Schickeria« und den »Profillosen« aus dem Reformerlager. Gemeint waren Wagenknecht und Bartsch. Bei Twitter wurde der Hashtag »#Wagenknartsch« kreiert, um zu symbolisieren, dass die beiden designierten Fraktionsvorsitzenden wohl kaum miteinander auskommen werden. Von den Medien wurden diese Spitzen gerne aufgegriffen. In der Welt am Sonntag (21. Juni 2015) wurde von einem für Bartsch »kreuzgefährlichen« Geschäft um die Zeitung Neues Deutschland berichtet. Das wurde getätigt, als dieser Bundesgeschäftsführer war. Dadurch sei ein Loch in der Parteikasse entstanden. Das Springer-Blatt weiß, dass die Gegner Bartschs »fleißig Munition sammeln, um ihn zu Fall zu bringen«. Der Kipping-Vertraute und heutige Linke-Schatzmeister Thomas Nord, »kein Anhänger von Bartsch« (WamS), kündigte in dem Bericht, der aus internen Dokumenten der Schatzmeisterei zitiert, an, dass er die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen wolle.

Zur Erinnerung: Ihren Verzicht im März auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz begründete Wagenknecht intern auch damit, dass ihr die ständigen Machenschaften der »Mittelerde« auf die Nerven gingen.

Kipping gilt ihren Anhängern als geschickte Taktiererin, während ihre Gegner in ihr eine notorische Intrigantin sehen. Letztere verweisen dabei darauf, wie sie auf dem Göttinger Parteitag im Juni 2012 ihre angebliche Wunschpartnerin Katharina Schwabedissen ausgetrickst hat. Mit der Parole, wir wollen keine Flügelkämpfe, zwei Frauen wollen einen wirklichen Neuanfang, brachte sie sich zunächst als Parteivorsitzende ins Gespräch. Als sie Lafontaines Strategie durchschaute, der die Hamburgerin Dora Heyenn verhindern wollte, um den Schwaben Bernd Riexinger gegen Dietmar Bartsch durchzusetzen, ließ sie Schwabedissen fallen und stand sofort als ostdeutsche Kovorsitzende bereit.

Markus Decker beschrieb in der Frankfurter Rundschau diesen Vorgang so: »2012 sagte sie zunächst, sie wolle gar nicht Parteivorsitzende werden. Später konnte sie sich eine weibliche West-Ost-Doppelspitze mit Katharina Schwabedissen aus Nordrhein-Westfalen vorstellen. Schlussendlich stand Kipping mit Bernd Riexinger auf dem Siegertreppchen des Göttinger Parteitages. Ganz schön clever.«

An diese Cleverness fühlte sich mancher erinnert, als Kipping jetzt kürzlich erklärte, sie wolle nicht Fraktionsvorsitzende werden und die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Jan van Aken als Alternative für Wagenknecht und Bartsch ins Spiel brachte. Dies tat sie wohl in der Hoffnung, dass die Fraktion sie als die im Vergleich zu den beiden deutlich bekanntere Politikerin letztendlich bitten würde, doch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Dieser Plan wäre aufgegangen, hätte die Bartsch-Truppe im Verein mit dem linken Flügel Wagenknecht nicht umgestimmt.

Wagenknecht und Bartsch müssen in Zukunft mit weiteren Störmanövern der »Mittelerde« rechnen. So forderte Axel Troost in der FAZ, dass »die gewachsene politische Mitte in der Fraktion« im Fraktionsvorstand stärker repräsentiert sein müsse. Und vor der Wahl der Fraktionsvorsitzenden sollte es »verbindliche Anforderungen an die Präsenz im Bundestag geben«. Das zielt auf Wagenknecht, von der bekannt ist, dass sie öffentlichkeitswirksame Termine der Kärrnerarbeit in Sitzungen und Gremien bei weitem vorzieht, was ihr selbst viele Unterstützer ankreiden.

Langsam regt sich der Widerstand gegen Kippings Versuch, die Linke zu einem von ihr gesteuerten esoterischen Wahlverein zu machen. Der Gewerkschaftsflügel hält ihr penetrantes Eintreten für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro für jedermann, ob Millionär oder arbeitslos, für utopische Spinnerei. Der linke Flügel erinnert sich an Kippings Unterstützung von »Adopt a evolution« zusammen mit Claudia Roth, Andrea Nahles, Jan van Aken und Stefan Liebich. Konstantin Wecker, der ursprünglich ebenfalls unterschrieben hatte, zog seine Unterschrift sofort zurück, als er sah, dass die Initiatoren dieses Aufrufs auch Waffenlieferungen an syrische Aufständische und militärische Interventionen des Westens befürworteten. Und die Reformer haben nicht vergessen, wie Kipping im Zusammenspiel mit Lafontaines Truppen Dietmar Bartsch als Parteivorsitzenden verhindert hat.

In einem Interview der Bild am Sonntag sagte die Chefin der Strömung »Mittelerde«: »Um die Partei mache ich mir keine Sorge. Hier haben wir eine neue Kultur etabliert. Wir konzentrieren uns auf das Verbindende.«

Wenn Kipping in Zukunft damit bei sich selbst beginnt und die Querschüsse ihrer »Mittelerde« stoppt, könnte der Neuanfang in der Fraktion nach Gysis Verzicht gelingen. Voraussetzung ist aber auch, dass Wagenknecht mehr Präsenz im Bundestag zeigt und das Feld nicht der Parteivorsitzenden überlässt, deren »lustvoller feministischer Sozialismus« dann endet, wenn Frauen wie Wagenknecht ihrer Karriere im Wege stehen.

www.jungewelt.de/2015/06-24/022.php

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RAMSTEIN - Die LINKE protestiert !

15.6. 2015

Protestaktion gegen den Drohnenkrieg an der US-Militärbasis Ramstein. Linke-Bundestagsabgeordnete vor dem Tor »brüsk zurückgewiesen«

Mit der Autorität ihres Bundestagsmandats versuchten am Montag mittag sieben Abgeordnete der Linksfraktion, sich Zutritt zur US-Luftwaffenbasis Ramstein zu verschaffen. Doch der Schlagbaum blieb für sie unten. Die Parlamentarier scheiterten trotz der Ankündigung des Besuchs bereits am Empfangshäuschen. »Wir wurden brüsk zurückgewiesen, obwohl wir auf deutschem Territorium ein Recht darauf haben, die Air Base in Augenschein zu nehmen«, erklärte Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen gegenüber junge Welt.

Der Grund der von den US-amerikanischen Streitkräften nicht gewünschten Visite ist der seit Jahren andauernde Drohnenkrieg, welcher schätzungsweise bereits 6.000 Todesopfer forderte. Die Piloten der unbemannten Bomber sitzen zwar in den USA. Aber die US-Basis in der BRD macht das Morden per Joystick erst möglich. Aufgrund der Erdkrümmung können Satellitensignale aus den USA nicht direkt in den Luftraum über Jemen, Pakistan, Afghanistan oder Somalia gesendet werden. Eine Relaisstation in Ramstein leitet die Daten aus den USA weiter. Zudem werden in Rheinland-Pfalz Bilder der Drohnen analysiert. Recherchen von NDR, WDRund Süddeutscher Zeitung deckten die Mitverantwortung an den Bombereinsätzen bereits vor mehr als einem Jahr auf. Der Whistleblower und ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant lieferte Details zum Datennetzwerk: »Deutschland ist essentiell für alle amerikanischen Drohnenoperationen weltweit«, sagte er.

Doch die Bundesregierung übt sich im Abwiegeln und Verheimlichen. Obwohl mehrere parlamentarische Anfragen zur Funktion Ramsteins bei den völkerrechtswidrigen Einsätzen gestellt wurden, wird die »Steuerung« der Drohnen von deutschem Boden aus in den Antworten der Regierung stets vehement bestritten. »Dabei wurde nie danach gefragt, ob von Deutschland aus gesteuert wird, sondern ob Daten über Ramstein fließen«, erklärte der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.

So versuchte die Bundestagsfraktion, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Noch-Fraktionschef Gregor Gysi richtete zunächst ein Anschreiben an die Air Base und kündigte den Besuch seiner Kollegen an. Der Brief kam mit dem Vermerk »Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln« zurück. Allerdings sicherte Ralf Brauksiepe (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gysi seine Unterstützung für den Besuch zu.

So versammelten sich am Montag etwa 100 lokale Friedensaktivisten vor dem Westgate der Luftwaffenbasis. Zur Mittagszeit sprach Sahra Wagenknecht. Der geschäftsführende Linkspartei-Vorstand hatte sie und Dietmar Bartsch kurz zuvor als Nachfolger von Gregor Gysi nominiert, der seinen Posten im Oktober abgibt. Ihren ersten Auftritt als Fraktionschefin in spe gab Wagenknecht somit vor der US-Basis und prangerte die Bundesregierung an, welche sich einer Aufklärung der Funktion von Ramstein verwehrt. Neben der völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen forderte die Linksfraktion die Schließung der Relaisstation und der gesamten Air Base. Die Zurückweisung am Tor wollen die Abgeordneten nicht auf sich sitzen lassen. »Wir werden es nicht bei diesem Besuch belassen und wiederkommen. Diese Mordzentrale muss abgeschaltet werden«, sagte Sevim Dagdelen. Beifall für ihren Protest erhielten die Parlamentarier unter anderem aus den USA. »Wir wünschten, wir hätten solche Politiker«, sagte Elsa Rassbach von der Friedensorganisation Code Pink. Dieses Aktion sei enorm wichtig, um die Morde per Drohnen endlich völkerrechtlich zu ächten.

https://www.jungewelt.de/2015/06-16/067.php v. Michael Merz

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High Noon im Anti-Drohnen-Protest: Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionschefin in spe, vor der Air Base Ramstein

Foto: Martin Goldhahn/dpa

"Trübe Brühe" -

Parteitag in Bielefeld 7. Juni 2015

Mit Gregor Gysi kündigte ein Verfechter der Regierungsbeteiligung der Linken seinen Rücktritt an. Auf dem Parteitag bringt diese sich trotzdem dafür in Stellung!

Es sollte ein Arbeitsparteitag werden, ohne Wahlen zum Parteivorstand und ohne die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Mandate. Die Delegierten des Bielefelder Parteitags der Partei Die Linke wollten sich am Wochenende endlich einmal ausführlich mit Inhalten beschäftigen, etwa mit kommunalpolitischen Leitlinien. Doch es kam anders. Von Beginn an war das Zusammentreffen von der Ungewissheit bestimmt, ob Gregor Gysi das Amt des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion aufgibt oder doch lieber weiterführt.

Bis zu seiner Rede ganz am Schluss der Veranstaltung versuchte man, die Spannung aufrechtzuerhalten. Ein Geschäftsordnungsantrag, seinen Beitrag auf den Sonnabend vorzuziehen, wurde mit 241 gegen 169 Stimmen abgelehnt. Damit sollte dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden nicht nur das letzte Wort in Bielefeld überlassen bleiben, noch wichtiger war der Parteitagsregie die Vermeidung einer kontroversen Debatte über die jüngsten Äußerungen Gysis. Er hatte gesagt, über eine Beteiligung der Partei an der nächsten Bundesregierung könne man »noch schneller die Dinge so verändern, wie es von unseren Wählern erwartet wird«. Geht es nach Gysi, solle man dann auch bei der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit sich reden lassen (siehe junge Welt am 4. Juni). Vor allem der linke Parteiflügel zeigte sich entsetzt über diese Aufweichung der Grundsatzposition einer klaren Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Doch auch ohne den scheidenden Fraktionsvorsitzenden behielt die vom »Forum demokratischer Sozialismus« angeführte Parteitagsmehrheit die Herstellung der Regierungsfähigkeit auf Bundesebene 2017 fest im Blick. Das zeigte sich bei der Beratung des Leitantrags und der darin enthaltenen Aussage zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Es wird von einer gleichberechtigten Verteilung der Schuld von USA und NATO sowie Russland an der Eskalation ausgegangen, das heißt von einer Äquidistanz: »Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert«, heißt es im Text. Es wird zwar Anstoß daran genommen, dass die USA Waffen an die Ukraine liefern und die NATO- und EU-Staaten Ausbilder schicken, doch auch »Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des Völkerrechts.«

Die Mehrheit des Parteitags zeigte sich damit unwillig, Rahmen und Hintergrund des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. So ist doch vielmehr der Kampf um die Ukraine nur ein Detail der systematisch seit Jahren von den USA, der EU und der NATO verfolgten Strategie der Einkreisung und Schwächung Russlands. Doch eine solche Sicht würde eine schwer zu überwindende Hürde bei künftigen Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen errichten. Anträge aus dem linken Parteienspektrum, hier klar und unmissverständlich Ross und Reiter zu benennen, wurden dementsprechend nicht behandelt, etwa das Papier »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz«. In diesem wird gefordert, einen offenen Brief an Michael S. Gorbatschow zu richten, in dem er gebeten wird, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Man überwies sie an den Parteivorstand.

Dem Anspruch auf eine Beteiligung an der Bundesregierung dient auch die Beschwörung eines »grundlegenden Politikwechsels« im beschlossenen Leitantrag, den man zusammen mit SPD und Grünen meint erreichen zu können: »Im nächsten Jahr werden die Grundlagen gelegt für die Bundestagswahl 2017. Die gesamte Partei wird dafür kämpfen, so dass Die Linke gestärkt das kommende Jahr beendet: in Ost und West, in Regierung wie Opposition, in den Ländern und im Bund. Die Botschaft ist: Die Linke ist die Alternative zur großen Koalition.«

Es war Sahra Wagenknecht, die die Delegierten an die Wirklichkeit erinnerte. Sie verwies auf die real existierende SPD, die unter ihrem Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Regierung unterstützt, keine Änderungen an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vornehmen will und jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr billigt.Sie erinnerte an die Politik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die, statt Leiharbeit zu bekämpfen, mit dem »Tarifeinheitsgesetz« lieber das Streikrecht einschränkt. Unter dem großen Beifall der Delegierten rief sie mit Blick auf die in der Partei verbreiteten Sehnsüchte nach einer Regierungsbeteiligung aus: »Die Linke ist nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen.«

Der linke Parteiflügel konnte sich bei der Schlussabstimmung über den Leitantrag dennoch nicht auf eine einheitliche Haltung verständigen. Während die »Antikapitalistische Linke« ihn ablehnte, gab es aus den Reihen der »Sozialistischen Linken« sowohl Zustimmungen als auch Enthaltungen. Es ist daher auch die Schwäche der innerparteilichen Linken, die es den anderen Kräften in der Partei so leicht macht, ihren Kurs in Richtung Regierungsbeteiligung Schritt um Schritt fortzusetzen.

http://www.jungewelt.de/2015/06-08/043.php - Andreas Wehr

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Dank Aktenvermerk: Auch Merkels Reaktion auf Enttarnung der No-Spy-Lüge als Lüge enttarnt

27. Mai 2015

Die Kanzlerin beteuert seit dem 11. Mai 2015 bis heute “nach besten Wissen und Gewissen” gehandelt zu haben, als sie noch im Wahlkampf 2013 ein No Spy-Abkommen mit den USA versprach, obwohl die US-Amerikaner eine solche Vereinbarung nie angeboten hatten. Nun bestätigt ein Aktenvermerk aus dem Kanzleramt, dass Angela Merkel seit August 2013 bekannt war, dass es kein solches Abkommen mit den USA geben wird.

Skrupellosigkeit oder besonders feiner Sinn für Humor?

Am 8. Mai 2015 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem NDR und WDR einen Mailverkehr zwischen Merkels Chefdiplomat Christoph Heusgen und der Obama-Beraterin Karen Donfried . Auch RT Deutsch dokumentierte die entlarvende und überaus peinliche Korrespondenz. In der darauf folgenden Reaktion lies Merkels Kanzleramt Regierungssprecher Steffen Seibert vor laufenden Kameras dennoch verkünden, es habe ein “Angebot der US-Seite” gegeben. Ansonsten habe man nach besten “Wissen und Gewissen” gehandelt und informiert. Die gleiche Wortwahl nutzte Kanzlerin Merkel fortan selbst – wenn sie denn etwas zum Thema sagte.

Nun legten John Goetz, Georg Mascolo und Bastian Obermayer gestern in der Süddeutschen Zeitung nach. Die Journalisten konnten weitere Dokumente aus dem Kanzleramt einsehen und schreiben:

“Danach wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage aber gab es nicht.”

Das Dokument enthalte zudem die handschriftliche Notiz: “Lag der Bundeskanzlerin vor.”

Damit ist belegt: “Nach besten Wissen” gehandelt zu haben, war eine erneute Lüge Angela Merkels. Ob die Kanzlerin über ein Gewissen verfügt, nach dem sie – wie behauptet – ebenfalls gehandelt habe, konnte zu Redeaktionenschluss noch nicht geklärt werden.

www.rtdeutsch.com/21019/headline/dank-aktenvermerk-auch-merkels-reaktion-auf-enttarnung-der-no-spy-luege-als-luege-enttarnt/

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Merkel in Moskau am 10.Mai 2015

Skandalöse Kriegshetze

Was gehört dazu, sich als Repräsentantin eines deutschen Staates in Moskau 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hinzustellen und von einer »verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim« zu sprechen? Antwort: Erstens das Fehlen jeglichen Funkens Anstand. Das war bereits klar, als der Boykott der russischen Feierlichkeiten zum 9. Mai angekündigt wurde – insofern war es eine Wiederholungstat. Zweitens das verordnete Vergessen dessen, was »verbrecherische Annexion« an solch einem Tag der Erinnerung an Vernichtung und Kolonisierung – auch der Krim – durch einen deutschen Staat bedeutet. Der keiner linken Neigung verdächtige Historiker Götz Aly wies in der Berliner Zeitung am vergangenen Dienstag auf den ersten Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Berlins Nikolai Bersarin vom 2. Mai 1945 hin, in dem von Wiederherstellung des Gesundheitswesens, von Lebensmittelversorgung und Hilfe für kranke Kinder die Rede war. Aly setzte hinzu: »Ersparen wir uns erste Wehrmachtsbefehle in Minsk, Kiew oder Smolensk«. Der Name von Bersarin sollte nach 1990 auf Betreiben der SPD aus dem Berliner Stadtbild verschwinden, um seine Ehrenbürgerschaft gab es eine lange Auseinandersetzung auf Frontstadtniveau. Das war ein Beispiel für die Staatspolitik, die Angela Merkel mit ihrem Vokabular würdig vertreten hat.

Diese zutiefst reaktionäre, ja revanchistische Haltung ist drittens auch Quelle jener Ignoranz, die die Regierungschefin eines Staates, der unter ihrer Führung an jeder staatsterroristischen Aktion des Westens in den vergangenen zehn Jahren teilgenommen hat, gegenüber Meinungen auch deutscher Völkerrechtler zur »Annexion« der Krim pflegt. Dort gab es keine Annexion, so argumentieren nicht wenige Juristen, sondern eine Sezession, die durch ein Referendum legitimiert wurde.

Der Affront übersteigt das gewohnte Maß auf dem diplomatischen Parkett des Kalten Krieges. Es handelt sich um Kriegshetze, wie sie ansonsten von den in Kiew durch die von den USA installierten Kreaturen à la Jazenjuk zu hören ist. Mit ihrer Wortwahl hat sich die Kanzlerin fest an die Seite der »Fuck the EU«-Strategen gestellt. Lügen und Russophobie sind wichtigste Bestandteile der dazugehörigen westlichen Propaganda.

Fest steht zugleich: Derzeit zeigen die USA und ihre bundesdeutsche Lobby Angela Merkel die Instrumente. Die Vorgänge um die BND- und NSA-Affäre haben dazu geführt, dass die SPD öffentlich auf Distanz zu ihr persönlich geht und von »Lügen« aus dem Kanzleramt spricht. Das besagt, dass der Druck aus Washington, schärfer gegenüber Moskau aufzutreten, zunimmt. Gleichzeitig lässt aber der Druck des deutschen Kapitals, wenigstens den Handel mit Russland nicht weiter einzuschränken, nicht nach. Merkels Worte sind insofern ein deutliches Signal: Sie hat sich für Eskalation, wenn nicht für Krieg entschieden

von Arno Schölzel - www.jungewelt.de/2015/05-12/062.php

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1. Mai 2015 - Veranstaltung des DGB

Eisenberg - Fischerhütte an der B 47

Wir Donnersberger LINKEN wollen am 1. Mai 2015 in Eisenberg, Fischerhütte an der Veranstaltung des DGB Donnersberg/ Leininger Land teilnehmen. Die DGB-Leute wissen, dass allein die LINKE im Bundestag die Interessen der abhängig Beschäftigten vertritt.

Wer Zeit und Muße hat, möge kommen - wir verteilen Material zu unserer Kampagne "Das muss drin sein" und zu Stopp TTIP. Helmut wird evtl. ein paar Worte zu STOPP TTIP etc. sagen können. Hauptredner ist natürlich ein IG-Metaller vom Bezirk Mitte.

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Frieden in Europa !

Wer ihn will und wer nicht ! - 13. April 2015

Auf den geopolitischen Klartext von George Friedman vom “Stratfor” – Institut – dass die globale Vormachtstellung der USA nur zu halten ist wenn zwischen Russland und Deutschland Unfriede herrscht – hatten wir unlängst schon hingewiesen. Hier nun nochmals in deutscher Übersetzung Friedman (ab Min. 3:30) und eine “Gegendarstellung” von Wladmir Putin (ab Min. 16:40)

Stratfor - George Friedmanns Rede auf deutsch und Putins Gegendarstellung !

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/nein-zu-aufruestung-und-zur-politik-der-eskalation.

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Internationaler Aktionstag zu STOPP TTIP

Eisenberg am 18.4. 2015 - ab 09 Uhr

Internationaler Aktionstag gegen TTIP mit einer gemeinsamen Veranstaltung von

Bündnis 90/Die Grünen,

Piraten und

Die Linke

am Marktplatz in Eisenberg

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Aufruf zum Ostermarsch: 4.4. 2015

Ramstein, Gedenkstein , 12 Uhr

DIE LINKE ruft zu den diesjährigen Ostermärschen auf.

Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es wichtig gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Auch vor diesem Hintergrund wendet sich DIE LINKE in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.

Die Bundesregierung schickt sich derzeit an, eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen zu wollen. Spätestens mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014 in München wurde klar: das schließt ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ein. Dieser Linie folgt auch das neue "Weißbuch" der Bundeswehr, dessen Erarbeitung Ursula von der Leyen, angestoßen hat.

Seither werden von der Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Bundeswehr soll insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang vorgesehen. Der Wehretat soll dabei bis 2019 von derzeit rund 33 Milliarden auf rund 35 Milliarden Euro anwachsen. DIE LINKE lehnt eine Erhöhung des Militärhaushaltes ab. Statt Aufrüstung ist Abrüstung das Gebot der Stunde.

Deutschland ist "Führungsnation" der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO, der so genannten Speerspitze, mit 30.000 Soldaten, die explizit mit der "Gefahr aus Russland" in den osteuropäischen Staaten begründet stationiert wird. Deutschland wird dabei die Hälfte der sofort einsetzbaren Soldaten (5.000) stellen. Sämtliche Stationierungen und die umfangreichen Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss aufgelöst werden.

Die Bundesregierung will jetzt relativ schnell bewaffnete Drohnen auch für die Bundeswehr anschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Der Drohnenkrieg der USA, der nicht unwesentlich auch über in Deutschland befindliche Standorte wie Ramstein oder das AFRICOM geführt wird muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte die Nutzung der in Deutschland befindlichen Standorte dafür untersagen.

In Bezug auf die Ukraine fordert DIE LINKE ein Ende sämtlicher militärischen Aktionen und eine Umsetzung des Minsk II Abkommens von allen Konfliktbeteiligten. Die Beschießung von Zivilbevölkerung muss endlich beendet werden.

In Afghanistan und insbesondere auch im Irak stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen.

Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen, wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. DIE LINKE fordert ein Ende dieser Bundeswehreinsätze.

Die internationale Politik der LINKEN zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit viertgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.

Im neuen Krieg im Jemen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Saudi-Arabien, das umfangreich Waffen von Deutschland erhält, nun seinen Einmarsch dort auch mit deutschen Waffen durchgeführt hat. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.

Dies alles sind Gründe um an Ostern auf die Straße zu gehen.

DIE LINKE ruft zu den Ostermärschen 2015 auf!

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Gewalt - cui bono ?

Medienberichte zu Blockupy - 20.3. 2015

Redet man über die Gewalt, die am Mittwoch in Frankfurt am Main von Demonstranten zweifelsfrei ausgegangen ist, muss man fragen: Wem nützt es?

Die Gewalt am Main ging von mehreren Seiten aus – ganz klar auch vom Staat, ganz klar auch dort, wo es es keine Attacken von Demonstranten gab. Letztere wurden von der hessischen Polizei, von Politik und bürgerlichen Medien systematisch herbeigeschrieben – und es war von Anfang an klar, worauf sich die Mehrheit der Journalisten bei ihrer Berichterstattung konzentrieren würde: ausführlichste Darstellung von »Randale«, »Exzessen« der »Chaoten« und »Krawalltouristen« einerseits – das Vokabular ist seit Jahrzehnten unverändert, Lächerlichmachen und Schulmeistern der Aktiven im Blockupy-Bündnis andererseits, sofern deren Forderungen überhaupt thematisiert werden.

Hätte es die Ausschreitungen nicht gegeben, wäre allerdings auch nicht berichtet worden, dass »die Wut des Südens« in Frankfurt angekommen sei. Es wäre bei Kurzmeldungen zur Demo in der »Tagesschau« und in den Zeitungen geblieben, die inhaltliche Debatte wäre noch weniger geführt worden.

Es ergibt keinen Sinn, Autos in Brand zu stecken, wenn man gegen die von der EZB ausgehende strukturelle Gewalt, gegen Ausplünderung durch Privatisierungen und Kürzungsprogramme protestieren will. Und gänzlich verantwortunglos sind Leute, die in Menschenmengen mit Pyrotechnik um sich werfen.

Völlig verhindern lassen sich solche Vorkommnisse aber von keinem Demobündnis der Welt – insbesondere in Zeiten, in denen Empörte und von EZB-Bankenlobbyismus unmittelbar Betroffene aus Griechenland, Italien oder Spanien vor Ort sind.

Angesichts des extremen Machtgefälles zwischen jenen, die in den »Institutionen« vom Schreibtisch aus über Leben, berufliche Existenz und Gesundheit ganzer Völker entscheiden, und der Mehrheit derer, die darunter leiden – und nur durch eine vergleichsweise kleine Zahl politisch Engagierter repräsentiert werden, sind die Distanzierungserklärungen und Verurteilungsorgien, die nun von Sozialdemokratie und Grünen, aber auch von Linken kommen, peinlich und reaktionär – wie jene der Grünen Jugend Hessen: »Diese gewalttätigen ›Aktivist*innen‹ schaden dem Protest in einem unerträglichen Ausmaß.« Nötig sei »gute, logische und gewaltfreie Kritik«. Den Umgang des Bürgertums und seiner Medien mit logischen Argumenten aber hat der Schriftsteller Roland M. Schernikau schon vor einem Vierteljahrhundert zusammengefasst: »ich habe an Reaktionären immer bewundert, dass sie aufhören zu reden, wenn ihnen etwas nicht passt. Das bestehende braucht keine Münder.« (siehe jW vom 14./15.3.). Das Prinzip des Totschweigens gilt bis heute – daran ändern auch gelegentliche Talkshowauftritte Linker oder Interviews mit Blockupy-Aktivistinnen im Staatsrundfunk nichts.

Gewalt auf Demos hilft den Herrschenden und ihren Pressesprechern, nicht über Raubtierkapitalismus reden zu müssen.

J. Frielinghaus - www.jungewelt.de/2015/03-20/058.php

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Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor Zwölf

Der Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) hat die sogenannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Das letzte Mal, dass die Gefahr eines Weltuntergangs so hoch eingeschätzt wurde, war 1984 – als die Beziehung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß.

Die Kombination von Klimawandel auf der einen Seite und massiven Programmen zur Atomwaffenmodernisierung und einem Stillstand in der Abrüstung auf der anderen Seite, erhöhten die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges, sagt Kennette Benedict, Geschäftsführerin der BAS gestern Abend bei einer Pressekonferenz in den USA. Sie kritisierte zudem Forderungen nach dem Bau weiterer Atomkraftwerke als vermeintliche Energiequelle mit weniger CO2-Emissionen, weil dadurch die Verbreitung der „Dual-use“-Technologien erhöht werde. „Ohne robuste Anstrengungen Atomwaffen zu verbieten, wird die künftige Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges größer,“ sagte sie.

In dem Begründungstext für die Uhrumstellung kritisieren die Wissenschaftler, dass die Atomwaffenmodernisierung ein neues atomares Wettrüsten zur Folge habe. So stehe etwa der Vertrag zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf der Kippe, die beschlossene Konferenz für eine massenwaffenvernichtungsfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sei nicht zustande gekommen und die Atomwaffenstaaten widersetzten sich dem Engagement der Nicht-Atomwaffenstaaten, die humanitären Folgen von Atomwaffen auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Wissenschaftler der "Bulletin of Atomic Scientists" erwähnen zudem die globalen Folgen eines regionalen Atomkrieges. Benedict mahnte vor der Gefahr eines nuklearen Winters, der eine Hungersnot auslösen und über ein Jahrzehnt andauern würde als Konsequenz eines regionalen atomaren Schlagabtauschs von 50 bis 100 Atomwaffen. Nur wenn Regierungen umgehend aktiv würden, könnten sie „das rapide sich schließende Fenster der Gelegenheit“ noch nutzen, um die Welt zu retten. Auch Bürger und Bürgerinnen sollen ihre Entscheidungsträger auffordern, aktiv zu werden, fordert der BAS-Vorstand in seinem Statement. xh (Quellen: Bulletin of Atomic Scientists, IPPNW)

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Westpresse jubelt: Putins Ausweis im Fluchtauto des Nemzow-Mordkommando gefunden !

(Fake-Titel)

Wem nutzt Nemzow-Mord ? Russischer Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Gedenkmarsch wird zu Demonstration gegen Putin

Von Reinhard Lauterbach www.jungewelt.de/2015/03-02/044.php   2. März 2015

Mehrere zehntausend Anhänger der liberalen Opposition in Russland haben am Sonntag in Moskau und St. Petersburg des am Freitag ermordeten Politikers Boris Nemzow gedacht. Das russische Innenministerium nannte mit 6.000 bzw. 7.000 wesentlich geringere Teilnehmerzahlen als die Veranstalter. Vor allem in St. Petersburg trug die Veranstaltung weniger den Charakter eines Trauerzugs, sondern den einer politischen Demonstration. Die Teilnehmer trugen ukrainische Fahnen und forderten unter anderem die Freilassung der ukrainischen Kampffliegerin Nadeschda Sawtschenko, die seit dem Sommer in Russland unter dem Vorwurf, mitschuldig am Tod zweier russischer Journalisten an der Kampflinie bei Lugansk zu sein, inhaftiert ist. Teilnehmer riefen »Wir vergessen und vergeben nicht«, forderten ein »Russland ohne Putin« und ein Ende des Kriegs in der Ukraine.

Nemzow war am späten Freitag abend in Sichtweite des Kreml auf einer Moskwa-Brücke mit mehreren Schüssen getötet worden. Er war in Begleitung einer jungen Frau – nach Medienberichten ein ukrainisches Model – auf dem Weg in seine Wohnung. Die Polizei bezeichnete die Tatausführung als professionellen Auftragsmord. Der jungen Frau sei kein Haar gekrümmt worden. Die Täter flüchteten in dem Auto, in dem sie sich dem Paar genähert hatten. Der durch eine Überwachungskamera identifizierte Wagen wurde später verlassen gefunden; er trug Nummernschilder der Republik Inguschetien im Nordkaukasus. Die russische Justiz hat drei Millionen Rubel (rund 45.000 Euro) Belohnung für Hinweise auf den Täter ausgesetzt.

Präsident Putin bezeichnete den Mord als Provokation und würdigte Nemzow – einen seiner lautstärksten politischen Gegner – als »Persönlichkeit, die immer offen ihre Meinung vertreten und eine Spur in der russischen Geschichte hinterlassen« habe. Als Versuch der Destabilisierung Russlands wertete den Mord auch der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow. Die liberale Opposition machte zum einen Putin unmittelbar für die Tat verantwortlich, zum anderen die Stimmung nationalistischen Hasses in der russischen Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Westliche Politiker riefen die russischen Behörden zu einer »unparteiischen Ermittlung« auf. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nahm das Ergebnis solcher Ermittlungen vorweg und machte das »System Putin« für den Mord verantwortlich.

Nemzow war einer der zu Liberalen gewendeten Nachwuchskader der späten Perestroika-Jahre und machte in den neunziger Jahren unter Boris Jelzin eine steile politische Karriere. Mit 32 Jahren wurde er 1991 Gouverneur der wichtigen Industrieregion Nischni Nowgorod und brachte es 1997 bis zum Vizeministerpräsidenten. Im Zusammenhang mit der Rubelkrise von 1998 trat er von seinem Amt zurück und beschäftigte sich mit der parteipolitischen Organisation der an gesellschaftlichem Rückhalt verlierenden russischen Liberalen. Auf die Präsidentschaftskandidatur im Namen der von ihm mitgegründeten Partei »Bund der rechten Kräfte« verzichtete er mitten im Wahlkampf 2008, nachdem Umfragen ihm ein Potential von unter einem Prozent vorausgesagt hatten.

Zuletzt trat Nemzow mit verschiedenen Enthüllungsdossiers zur Lage in Russland hervor. So warf er Putin vor, die Veruntreuung von etwa 20 Milliarden US-Dollar im Zuge der Olympischen Spiele in Sotschi zugelassen zu haben. Sein letztes Projekt war nach Angaben von Mitstreitern ein Bericht, der eine Beteiligung russischer Truppen am Krieg im Donbass belegen sollte.

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Exempel statuieren: Troika-Mafia erpresst Athen

Sahra Wagenknecht am 18.2. 2015

Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag endete mit einem unverschämten Ultimatum an Griechenland: Die neue Regierung in Athen soll bis Freitag ihre Wähler um sämtliche Wahlversprechen prellen und um die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen bitten, sonst droht das Land von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der Euro-Zone herausgeworfen zu werden.

Die Einstellung der Geldversorgung der griechischen Banken durch die EZB ist offenbar das wichtigste Druckmittel der von Schäuble angeführten EU-Gangstertruppe. Denn bei den »Hilfskrediten« besteht ein Gleichgewicht des Schreckens. Die Nichtauszahlung von »Hilfskrediten« wird die neue griechische Regierung mit der Nichtbedienung der bestehenden Schulden beantworten. Denn Athen braucht neue Kredite ausschließlich dafür, um alte Schulden zu refinanzieren und Zinsen zu bezahlen. Ohne diese Belastungen weist der griechische Haushalt sogar einen geringfügigen Überschuss auf, der den nötigen Spielraum bietet, um das dringend benötigte Sofortprogramm zur Linderung der sozialen Not im Land zu finanzieren.

Ohne die Instrumentalisierung der EZB hätten Merkel und Schäuble also kaum eine Chance. Es ist aber fraglich, ob die EZB im Ernstfall tatsächlich EU-Recht brechen würde. Denn Anfang Januar machte der Generalanwalt in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit dem Anleiheaufkaufprogramm deutlich, dass sich die EZB aus den sogenannten Anpassungsprogrammen herauszuhalten habe.

Außerdem ist die politische Situation heute in Griechenland eine andere als damals in Zypern. In Griechenland hat die Troika bereits jahrelang gewütet und eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gigantischen Ausmaßes verursacht. Die Syriza-Regierung wurde gerade deshalb gewählt, weil sie versprochen hatte, dieses Martyrium zu beenden. Und eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs der Regierung.

Das »Angebot« der Troika-Mafia vom Montag wurde von der Regierung in Athen daher zu Recht als »absurd« bezeichnet. Nobelpreisträger Paul Krugman kommentierte den Vorgang in seinem Blog sinngemäß: Entweder seien die Euro-Gruppen-Vertreter einfach Trottel oder – das hält der amerikanische Ökonom für wahrscheinlicher – sie haben sich entschieden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, um jedem klarzumachen, dass alternative Politik in Europa keine Chance hat. Das ist gut möglich. Um die Bevölkerung anderer Krisenstaaten zu entmutigen, sich ebenfalls gegen brachiale Lohn- und Rentenkürzungen und den wirtschaftlichen Ruin ihrer Länder aufzulehnen, scheint es für einen Teil des europäischen Establishments das geringere Übel zu sein, dass die riesigen Milliardenbeträge der europäischen Steuerzahler mit einem möglichen »Grexit« endgültig verloren sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass diese Strategie der Troika-Mafia nicht aufgeht.

Sahra Wagenknecht ist Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

www.jungewelt.de/2015/02-18/024.php

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John Mc Cain - Merkel soll sich bei Ukraine entschuldigen !

7. Februar 2015

"John McCain greift Angela Merkel weiter scharf an"

Angela Merkel ist mit dem französischen Staatschef Francois Hollande zu Wladimir Putin gereist, um über einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu verhandeln. Sollte die Initiative scheitern, könnte die US-Regierung doch noch Waffen an Kiew liefern. Dagegen sträubt sich Merkel bislang.

Dafür wurde sie von US-Senator John McCain bereits scharf angegangen. Jetzt legt dieser noch einmal nach. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der republikanische Senator von Arizona, John McCain, der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Kanzlerin sagt, dass wir den Ukrainern unter keinen Umständen Waffen liefern sollten, damit sie sich verteidigen können und nicht abgeschlachtet werden, dann liegt sie damit schrecklich falsch und ich bin völlig anderer Meinung als sie."

"Es ist ihr egal, dass Menschen abgeschlachtet werden" McCain äußerte sich weiter: "Ich finde das inakzeptabel. Ich kenne die Ukrainer, ich weiß, dass sie abgeschlachtet werden, von Russen, mit russischen Waffen. Und wenn sich ernsthaft jemand weigert, den Ukrainern die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu geben und dann von mir eine Entschuldigung will, dann antworte ich: Sagt mir, wofür ich mich entschuldigen soll? Sollten sie sich nicht viel mehr bei den Familien der 5.000 Ukrainer entschuldigen, die von den Russen abgeschlachtet worden sind?"

Zuvor hatte der Senator bereits in einem exklusiven Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gesagt: "Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?" Das Verhalten Europas sei für ihn eine riesige Enttäuschung, "aber ich habe nichts anders erwartet (...) Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden."

Lösungsvorschläge für Putin Ukraine-Krise: Merkel und Hollande treffen den Kremlchef in Moskau. Der republikanische Präsidentschaftskandidat aus dem Jahr 2008 vergleicht das Handeln Berlins und Europas mit der Appeasement Politik ("appeasement" zu dt. Beschwichtigung) vor dem zweiten Weltkrieg: "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der dreißiger Jahre."

(...) Zur Frage westlicher Waffenlieferungen an Kiew sagte Ischinger: "Warum denn nicht?" Seit vielen Monaten fänden Waffenlieferungen aus Russland an die Separatisten in der Ostukraine statt. "Wir greifen der Ukraine mit Milliarden unter die Arme. Warum sollten wir ihr nicht helfen, die Zerstörung ihres Territoriums zu verhindern? Ich gebe zu, alles ist mit Risiken behaftet. Aber das Nichtstun auch."

(...) McCain gilt als einer der vehementesten Befürworter der Bewaffnung der Ukraine durch die USA. Auch einige Demokraten hatten dies zuletzt befürwortet. (...) Laut der Zeitung "Die Welt" dürfte Washington bereits eine Entscheidung gefällt haben: Sollte Angela Merkel bei Wladimir Putin keine Fortschritte erzielen, "werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern", schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind. (she/cai/dpa)

www.gmx.net/magazine/politik/john-mccain-greift-angela-merkel-scharf-30427492

Kommentar: Schweine können fliegen, die Erde ist eine Scheibe und John Mc Cain ist ein wahrhaftig ehrenwerter Mann

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Russland im Fadenkreuz - 26. Januar 2015

Washingtons Attacke gegen Russland hat die Grenze vom Absurden in das Reich des Irrsinns überschritten.

Der neue Chef der Rundfunkbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika Andrew Lack hat den russischen Nachrichtenservice RT, der in mehreren Sprachen sendet, zu einer terroristischen Organisation erklärt, gleichrangig mit Boko Haram und dem Islamischen Staat, und Standard and Poor’s setzte Russlands Kreditrating herunter auf Ramschniveau.

Heute interviewte mich RT International zu diesen verrückten Entwicklungen.

In früheren Zeiten, als Amerika noch ein vernünftiges Land war, hätte Lack’s Anschuldigung zur Folge gehabt, dass er aus seinem Amt gelacht worden wäre. Er hätte zurücktreten und aus dem öffentlichen Leben verschwinden müssen. In der heutigen Glaubenswelt, die die westliche Propaganda geschaffen hat, wird Lacks Äußerung ernst genommen. Schon wieder wurde eine neue terroristische Bedrohung identifiziert – RT. (Obwohl Boko Haram und der Islamische Staat Terror einsetzen, handelt es sich genau gesagt bei ihnen um politische Organisationen, die die Herrschaft anstreben, und nicht um Terrororganisationen, aber diese Unterscheidung wäre wohl zu hoch für Lack. Es gibt einen guten Witz, den man hier über das machen könnte, was Lack fehlt, Namen und alles passen.)

Aber was immer Lack fehlen mag, ich bezweifle, dass er selbst seine unsinnige Äußerung glaubt, dass RT eine terroristische Organisation ist. Was will er also?

Die Antwort ist, dass die westlichen Medienhuren dadurch, dass sie zu Propagandaministerien für Washington geworden sind, große Märkte geschaffen haben für RT, Press TV und Al Jazeera. Da immer mehr Völker der Welt sich dieser ehrlicheren Nachrichtenquellen bedienen, hat Washingtons Fähigkeit, eigennützige Erklärungen zu fabrizieren, abgenommen.

Besonders RT hat eine große Zuhörerschaft im Westen. Der Kontrast zwischen der wahrheitsgemäßen Berichterstattung von RT und den von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika ausgespuckten Lügen untergräbt Washingtons Kontrolle über die Deutung. Das kann nicht länger geduldet werden.

Lack hat RT eine Botschaft geschickt. Die Botschaft lautet: zieht eure Hörner ein, hört auf, abweichend von unserer Linie zu berichten, hört auf, die Fakten in Frage zu stellen, wie Washington und die Medienhuren sie berichten; kommt an Bord, sonst ...

Anders gesagt, die “Redefreiheit,“ die Washington und seine EU, kanadischen und australischen Hampelstaaten groß anpreisen, bedeutet: Redefreiheit für Washingtons Propaganda und Lügen, aber nicht für die Wahrheit. Wahrheit ist Terrorismus, weil Wahrheit die größte Bedrohung für Washington ist.

Washington würde lieber die Peinlichkeit vermeiden, tatsächlich RT abzudrehen, wie seine Vasallen im Vereinigten Königreich es mit Press TV gemacht haben. Washington möchte RT einfach dazu bringen, den Mund zu halten. Lacks Botschaft an RT lautet: Selbstzensur.

Meiner Meinung nach steckt RT bereits in seiner Berichterstattung und Reportage zurück, wie auch Al Jazeera. Beide Nachrichtenorganisationen verstehen, dass sie nicht zu freimütig sein können, zumindest nicht zu oft oder bei zu vielen Anlässen.

Ich habe mich oft gewundert, warum die russische Regierung zulässt, dass 20 Prozent der russischen Medien als Fünfte Kolonne Wasingtons in Russland fungieren. Ich vermute, dass der Grund dafür ist, dass die russische Regierung hofft, dass aufgrund der Duldung von Washingtons unverhohlener Propaganda innerhalb Russlands in den Vereinigten Staaten von Amerika einiges an sachlicher Information via RT und anderen russischen Nachrichtenorganisationen berichtet werden kann.

Diese Hoffnungen, wie andere Hoffnungen, die sich Russland vom Westen macht, werden wohl letztlich enttäuscht werden. Wenn RT abgedreht oder den westlichen Medienhuren angepasst wird, wird nichts darüber geredet werden, aber wenn die russische Regierung Washingtons Agenten in den russischen Medien abdreht, allesamt unverschämte Lügner, werden wir immerzu von den bösen Russen hören, die die „Redefreiheit“ unterdrücken. Denken Sie daran, die einzige zulässige „Redefreiheit“ gilt für Washingtons Propaganda.

Nur die Zeit wird erweisen, ob RT sich dafür entscheidet, zugesperrt zu werden, weil es die Wahrheit sagt, oder ob es seine Stimme in Washingtons Propaganda eingliedert.

Das andere Thema in dem Interview war die Herabstufung der russischen Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau.

Die Herabstufung durch Standard and Poor’s ist zweifelsohne ein politischer Akt. Dieser beweist, was wir bereits wissen, nämlich dass die amerikanischen Ratingfirmen korrupte politische Einrichtungen sind. Erinnern Sie sich noch an die hochgradigen Bewertungen, die die amerikanischen Ratingagenturen offenkundig zweitklassigem Ramsch gaben? Diese Ratingagenturen werden bezahlt von Wall Street, und wie Wall Street dienen sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ein Blick auf die Fakten hilft uns, die politische Natur dieser Einstufung zu erfassen. Erwarten Sie nicht, dass die korrupte Finanzpresse der Vereinigten Staaten von Amerika sich um die Fakten kümmert. Aber wir wollen uns jetzt mit den Fakten beschäftigen.

Wir wollen die Fakten in Zusammenhang mit der Schuldensituation der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Gemäß den Schuldenuhren, die es im Internet gibt, macht die russische Staatsschuld rund 11 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die amerikanische Staatsschuld beträgt 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten von Amerika, also zehnmal so viel. Meine Koautoren Dave Kranzler, John Williams und ich haben gezeigt, dass der Prozentanteil der Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika am Bruttoinlandsprodukt viel höher ist als offiziell angegeben.

Die russischen Staatsschulden machen pro Kopf $1.645 aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Vereinigten Staaten von Amerika beträgt $56.592.

Die Staatsschulden Russlands betragen $235 Milliarden, weniger als ein Viertel einer Billion. Die Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika betragen $18 Billionen, also 76,6 mal so viel wie die russischen Staatsschulden.

Ins rechte Licht gerückt: laut den Schuldenuhren beträgt das BIP der Vereinigten Staaten von Amerika $17,3 Billionen und das Russlands $2,1 Billionen. Das US-BIP ist achtmal größer als das Russlands, aber die Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika sind 76,6 mal größer als die russischen Schulden.

Eindeutig ist es die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, die auf Ramschniveau herabgestuft werden sollte. Aber das kann nicht geschehen. Jede US-Kreditratingagentur, die die Wahrheit sagte, würde geschlossen und strafrechtlich verfolgt. Die Ratingagenturen würden für schuldig befunden werden, antiamerikanische, terroristische Organisationen zu sein wie RT usw. usf., und das wissen sie. Erwarten Sie nie die Wahrheit von irgendeinem Bewohner von Wall Street. Die lügen für ihr Leben.

Laut dieser Website: http://people.howstuffworks.com/5-united-states-debt-holders.htm#page=4 schulden die Vereinigten Staaten von Amerika mit Stand Januar 2013 Russland $162,9 Milliarden. Nachdem die russischen Staatsschulden $235 Milliarden betragen, sind 69 Prozent der russischen Schulden durch Schuldenverpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland gedeckt. Wenn das eine russische Krise ist, dann bin ich Alexander der Große.

Russland verfügt über genügend US-Dollars, um seine gesamte Staatsschuld zu tilgen und hätte noch immer ein paar hundert Milliarden Dollar übrig, was ist also Russlands Problem?

Eines von Russlands Problemen ist seine Zentralbank. Zum größten Teil sind russische Wirtschaftswissenschaftler die gleichen neoliberalen Stümper wie die in der westlichen Welt. Die russischen Wirtschaftswissenschaftler sind fasziniert von ihren Kontakten mit dem „überlegenen“ Westen und von dem Prestige, das ihnen diese Kontakte in ihrer Einbildung verleihen. So lange die russischen Wirtschaftswissenschaftler mit den westlichen einer Meinung sind, werden sie zu Konferenzen im Ausland eingeladen. Diese russischen Wirtschaftswissenschaftler sind de facto amerikanische Agenten, ob sie das realisieren oder nicht.

Derzeit verschwendet die russische Zentralbank die großen russischen Bestände an Fremdwährungen und unterstützt damit die Attacke des Westens gegen den Rubel. Das ist ein närrisches Spiel, das keine Zentralbank spielen sollte. Die russische Zentralbank sollte sich an Soros’ Attacke gegen die Bank von England erinnern, oder sich über diese informieren, wenn sie sie nicht kennt.

Die russischen Fremdwährungsreserven sollten benutzt werden, um die bestehenden Staatsschulden zu tilgen, wodurch Russland zum einzigen Land der Welt ohne Staatsschulden würde. Die verbleibenden Dollars sollten in mit China koordinierten Aktionen abgestoßen werden, um den Dollar zu zerstören, die Machtbasis des amerikanischen Imperialismus.

Alternativ dazu sollte die russische Regierung ankündigen, dass ihre Antwort auf den Wirtschaftskrieg, der von der Regierung in Washington und den Ratingagenturen der Wall Street gegen Russland geführt wird, die Einstellung der Kreditrückzahlungen an ihre westlichen Kreditgeber ist. Russland hat nichts zu verlieren, weil Russland durch die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika bereits abgeschnitten ist von westlichen Krediten. Ein russischer Zahlungsstopp würde Bestürzung und eine Krise im europäischen Bankensystem hervorrufen, was genau das ist, was Russland will, um Europas Unterstützung für die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika zu brechen.

Meiner Ansicht nach stellen die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, die die russische Wirtschaftspolitik kontrollieren, eine viel größere Gefahr für die Souveränität Russlands dar als wirtschaftliche Sanktionen und Raketenstellungen. Um Washington zu überleben braucht Russland dringend Leute, die keine romantischen Vorstellungen vom Westen haben.

Um die Situation zu dramatisieren – wenn mir Präsident Putin die russische Staatsbürgerschaft verleiht und mir gestattet, Michal Hudson und Nomi Prins zu meinen Stellvertretern zu machen, dann werde ich die Leitung der russischen Zentralbank übernehmen und den Westen außer Gefecht setzen.

Das würde jedoch erfordern, dass Russland in Hinblick auf den Sieg Risiken eingeht. Die atlantischen Integrationisten in der russischen Regierung wollen Sieg für den Westen, nicht für Russland. Ein Land, das mit Verrat innerhalb der Regierung selbst durchtränkt ist, hat reduzierte Chancen gegen Washington, einen entschlossenen Spieler.

Eine weitere Fünfte Kolonne, die von innen gegen Russland operiert, sind die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland finanzierten NGOs. Diese amerikanischen Agenten maskieren sich als „Menschenrechtsorganisationen,“ als „Frauenrechtsorganisationen,“ als „Demokratieorganisationen“ und welche heuchlerische Bezeichnungen in einer politisch korrekten Zeit herhalten mögen und unanfechtbar sind.

Eine weitere Bedrohung Russlands kommt von dem Anteil der russischen Jugend, der nach der verkommenen Kultur des Westens giert. Sexuelle Freizügigkeit, Pornografie, Drogen, Selbstabsorption. Das sind die kulturellen Angebote des Westens. Und, natürlich, Moslems umbringen.

Wenn Russen Menschen umbringen wollen aus Lust am Töten und um die Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika über sich selbst und die Welt zu festigen, dann sollten sie die „Atlantische Integration“ unterstützen und sich vom russischen Nationalismus abwenden. Warum russisch sein, wenn man amerikanische Sklaven sein kann?

Was für ein besseres Ergebnis könnten die amerikanischen Neokonservativen erreichen als Russlands Unterstützung von Washingtons Vorherrschaft über die Welt? Das ist es, was die neoliberalen russischen Wirtschaftswissenschaftler und die „europäischen Integrationisten“ unterstützen. Diese Russen sind bereit, amerikanische Sklaven zu sein, um zum Westen zu gehören, und um gut für ihren Verrat bezahlt zu werden.

Als ich von RT über diese Entwicklungen interviewt wurde, versuchte der Präsentator immer wieder, Washingtons Anschuldigungen Tatsachen gegenüberzustellen. Es ist verwunderlich, dass die russischen Johrnalisten nicht verstehen, dass die Tatsachen nichts damit zu tun haben. Die russischen Journalisten, die unabhängig sind von amerikanischen Schmiergeldern, glauben, dass Fakten in den Disputen über russische Aktionen eine Rolle spielen. Sie glauben, dass die Angriffe der von den Amerikanern unterstützten ukrainischen Nazis auf Zivilisten eine Tatsache sind. Aber solche Fakten gibt es in den Medien des Westens nicht. In den Medien des Westens sind die Russen, und nur die Russen verantwortlich für Gewalt in der Ukraine.

Washingtons Geschichte lautet, dass die Absicht des bösen Putin, das sowjetische Imperium wiederherzustellen, die Ursache des Konflikts ist. Diese Linie der Medien im Westen hat mit Tatsachen überhaupt nichts zu tun.

Meiner Ansicht nach schwebt Russland in großer Gefahr. Die Russen verlassen sich auf Fakten und Washington verlässt sich auf Propaganda. Für Washington sind Tatsachen nicht relevant. Russische Stimmen spielen eine kleine Rolle im Vergleich zu den Stimmen des Westens.

Das Fehlen einer russischen Stimme liegt an Russland selbst. Russland hat akzeptiert, in einer Welt zu leben, die kontrolliert wird von US-Finanzdiensten, Rechtsdiensten und Telekommunikationsdiensten. In dieser Welt zu leben heißt, dass die einzige Stimme diejenige Washingtons ist.

Warum Russland dieser strategischen Benachteiligung zugestimmt hat, ist ein Mysterium. Aber infolge dieses strategischen Fehlers befindet sich Russland im Nachteil.

Bedenkt man die Zugänge, die Washington in die russische Regierung hat, zu den wirtschaftlich mächtigen Oligarchen und Staatsbeamten mit Beziehungen zum Westen, wie auch zu den russischen Medien und zur russischen Jugend, mit den hunderten von Amerika und Deutschland finanzierten NGOs, die Russen auf die Straßen bringen können, um gegen jede Verteidigung Russlands zu demonstrieren, dann steht Russlands Zukunft als souveränes Land in Frage.

Die amerikanischen Neokonservativen sind unerbittlich. Ihr russischer Gegner ist geschwächt durch den Erfolg der westlichen Kalten-Kriegs-Propaganda in Russland, die die Vereinigten Staaten von Amerika als Retter und Zukunft der Menschheit hinstellt.

www.antikrieg.com Paul C. Roberts

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Das 'tägliche' Paris

im Donbass, in Gaza, durch Drohnenmorde in Afghanistan/Pakistan , in Syrien, in Guantanamo/CIA-Folterknästen , .... 19. Januar 2015

Überlegungen zu den Anschlägen in der französischen Hauptstadt:Sie können nicht aus dem Kontext der Weltordnung gelöst werden.

Die Anschläge von Paris müssen ohne Wenn und Aber verurteilt werden. Die Morde in einem koscheren Supermarkt waren ein judenfeindlich motiviertes Verbrechen, das Massaker an Redakteuren und Karikaturisten der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und an mehreren Polizisten war ein Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Dazu gehören auch die Freiheit, sich zu keiner Religion zu bekennen, und die Freiheit, eine Glaubensgemeinschaft zu kritisieren. Die ermordeten Charlie Hebdo-Mitarbeiter waren ihrem politischen Selbstverständnis nach Linke, radikale Demokraten und überzeugte Laizisten. Ihre oftmals beißenden und manchmal geschmacklosen Karikaturen trafen christliche Würdenträger ebenso wie den Propheten des Islam, französische Regierungspolitiker ebenso wie den faschistischen Front National und den nordkoreanischen Staatschef. Das unterscheidet Charlie Hebdo von rechtsextremen Islamhassern, die sich zwar gern der Mohammed-Karikaturen bedienen, um Muslime zu provozieren, aber nach dem Staatsanwalt rufen, wenn sie »christliche Werte« in religionskritischen Veröffentlichungen beleidigt sehen.

Aus diesem Grund muss auch jeder Versuch scheitern, die Attentäter zu »Rächern der Unterdrückten«, insbesondere von Muslimen, zu stilisieren, als die sich selbst offenbar inszenieren wollten.

Ein ermutigendes Zeichen ist, dass sich Millionen Menschen mit den Ermordeten und ihren Familien solidarisiert haben. Auch viele Muslime und muslimische Würdenträger waren an Kundgebungen beteiligt. Sie haben deutlich gemacht: Die Mörder von Paris haben ebensowenig das Recht, ihre Bluttat mit dem Islam zu rechtfertigen, wie sich der norwegische Massenmörder Anders Breivik bei seinem durch Islamhass motivierten Blutbad auf das Christentum berufen konnte.

Doch sollten wir uns hüten, mit zweierlei Maß zu messen. Wir können nicht nur die Anschlagsopfer im Herzen des europäischen Kontinents betrauern und zu den Hunderttausenden und Millionen Toten infolge westlicher Weltordnungskriege, Interventionen, Embargos, von außen angeheizter Bürgerkriege und als Regime Change umschriebener Putsche schweigen.

Die Anschläge von Paris können nicht aus dem Kontext einer Weltordnung gelöst werden, in der sich die islamisch geprägten Staaten – ebenso wie die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas – seit Jahrhunderten andauernden kriegerischen Aggressionen, kolonialer Unterwerfung, willkürlicher Aufteilung und Ausplünderung durch westliche Großmächte ausgesetzt sehen. Gerade der französische Imperialismus kann nicht nur auf eine lange und blutige Kolonialvergangenheit unter anderem in Algerien zurückblicken. Er ist weiterhin hauptverantwortlich für Kolonialkriege im Nahen Osten und Afrika – von Libyen bis Mali und Zentralafrika. Asymmetrische Kriege, in denen sich die Schwachen oft genug terroristischer Mittel bedienen, sind die Folge.

Diese Kriegs- und Kolonialpolitik der NATO-Staaten und die – in Frankreich noch stärker als in Deutschland erkennbare – soziale Ausgrenzung der Mehrheit der in Ghettos an Stadträndern zusammengepferchten muslimischen Bevölkerung bringt besonders radikalisierte Fanatiker hervor, die sich berufen fühlen, als Rächer aufzutreten. Die massenhafte Ablehnung ihrer Terroranschläge auch durch Muslime zeigt, dass dies ein Irrglauben war. Die Terroristen stehen nicht stellvertretend für die muslimische Welt – aber sie glauben das, sie ziehen daraus ihre Motivation. Und das hängt damit zusammen, dass ihre Erfahrung, unterdrückt zu sein, kein Irrglaube ist – die Unterdrückung der »Dritten« durch die »Erste« Welt ist vielmehr ganz real und allgegenwärtig.

Diese Unterdrückung spiegelt sich auch in beständig anwachsender – und von Regierungsseite befeuerter – Fremden- und insbesondere Islamfeindlichkeit in den europäischen Metropolen wider. Die Pegida-Bewegung in Dresden und der Front National in Frankreich sind nur der sichtbarste Ausdruck einer bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichenden muslimfeindlichen und rassistischen Grundstimmung.

Wer um die Toten von Paris trauert, sollte sich zudem bewusst sein, dass die heutigen dschihadistischen Strömungen zu einem Großteil ein Produkt westlicher Politik gegenüber der islamischen Welt sind. Der militante Dschihadismus – aus dem sich sowohl die Taliban als auch Al-Qaida und der »Islamische Staat« entwickelten – wurde bereits in den 80er Jahren in Afghanistan von den USA als Gegengewicht gegen die dortige Linksregierung und die von ihr zu Hilfe gerufenen sowjetischen Truppen gefördert, finanziert und bewaffnet. Mit der durch westliche Kriegsallianzen betriebenen Zerschlagung zwar diktatorisch regierter, aber säkularer oder in klarer Frontstellung gegen den militanten Islamismus stehender Staaten im Irak, in Libyen und aktuell in Syrien wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Dschihadistische Gruppen drangen in das so entstandene Machtvakuum. Gruppen wie der »Islamische Staat« und die Al-Nusra-Front gelangten durch die von den USA, der EU, der Türkei und den Golfmonarchien betriebene Hochrüstung der gegen die syrische Regierung kämpfenden Verbände in den Besitz modernster Waffen.

Der Zulauf, den dschihadistische Strömungen in der jüngsten Vergangenheit haben, insbesondere der »Islamische Staat«, muss für uns ein Alarmsignal sein. Der »Islamische Staat« gibt verheerend falsche Antworten auf ein Problem, das real ist: Imperialismus, Rassismus und Krieg durch die kapitalistischen Staaten. Es spricht nichts dagegen, dass Linke sich an breiten Trauer- und Solidaritätskampagnen gegen den IS-Terror beteiligen. Zugleich müssen sie aber klarmachen, dass sie nicht an der Seite der Herrschenden stehen. Den Regierenden imperialistischer Staaten müssen wir immer vorhalten, dass die Toten, die sie verursachen, weit zahlreicher sind als die von Attentätern Getöteten. Der türkische Ministerpräsident, die deutsche Kanzlerin, der israelische Premier – sie alle schaffen Tag für Tag ein solches »Paris«. Und damit schaffen sie eben den Kontext, der den Rattenfängern der Dschihadisten einen beständigen Zulauf neuer selbsternannter Märtyrer garantiert.

Ulla Jelpke - www.jungewelt.de/2015/01-19/021.php

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Valium fürs Volk - 4. Januar 2015

Jahresrückblick 2014. Heute: Angela Merkel. Die Unbedarftheit der Kanzlerin und ihre Wirkungsmacht sind kein Widerspruch.

Udo van Kampen müsste es eigentlich besser wissen. Der ergraute ZDF-Korrespondent legte Mitte Juli letzten Jahres jegliche Würde ab, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz gegenüber saß. Er ergriff das Mikrophon und setzte zum pathetischen Wortschwall an: »Ich glaube, ich spreche hier im Namen aller, wir möchten Ihnen ganz, ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren«. Als ob das noch nicht genug gewesen wäre, versuchte van Kampen anschließend noch, die um ihn Sitzenden zum »Happy Birthday«-Grölen zu animieren. Das misslang gehörig, van Kampen sang allein für die »liebe Bundeskanzlerin«.

Van Kampen mag sich in der Zunft der Journalisten mit seiner Distanzlosigkeit zwar besonders hervorgetan haben. Doch er gehört zur großen Masse der Deutschen, die in Angela Merkel den Garanten für eine ruhige, ausgewogene Politik sehen und sich ohne Umschweife als Fan outen. Die Regierungspolitik? Alles Scheiße. Aber die Merkel? Ein Glücksfall. Im Politikbetrieb wie auch auf der Couch des Durchschnittsdeutschen gilt: Widerspruch ist in bezug auf Merkel nicht angebracht. Sie ist es selbst, die ihre Taktiken der unklaren Kante stets als »alternativlos« bezeichnet. Über nichts wird die Bundeskanzlerin so dankbar sein wie über das Attribut »Mutti«. Denn es eröffnet ihr ungeahnte Möglichkeiten, gibt dem Schein der Bodenständigkeit noch die passende Zuschreibung. »Mutti« geht früh zur Arbeit, und zum Dank singen wir ihr ein schönes Lied. Van Kampen wird seine Unverzagtheit im Nachhinein nicht bereut haben. Er trällerte ja nicht für irgendeinen Politiker, er sang für Angela Merkel. Die meint es schließlich nur gut mit uns. Da kann sich auch ein Journalist mal symbolisch an den Busen kuscheln. Doch löst die Bundeskanzlerin tatsächlich alle Krisen stets im Halbschlaf? Sitzt sie wirklich alle Konflikte mit der Bedächtigkeit eines Bernhardiners aus? Oder gehört das alles nur zur großen Merkel-Show, die der Kanzlerin des Kapitals menschliche Züge verleihen soll?

Ein Blick in die Biographie der Pfarrerstochter genügt, um der zur Schau gestellten Unbedarftheit eine weitaus größere Wirkungsmacht zu unterstellen als dem Gepolter ihres Basta-Vorgängers. Stets hatte sie alle Widersacher unauffällig aber mit aller Bestimmtheit aus dem Weg geräumt. Und ihre oft als positiv ausgelegte Eigenschaft der vermeintlichen Ideologiefreiheit entpuppt sich bei näherer Betrachtung lediglich als Fähigkeit, hin und wieder mal den Mund zu halten, wenn die zweite Reihe sich vor lauter Empörungsgehabe mal wieder nicht einkriegt. Das erfordert von Merkel und ihrem engsten Apparat vor allem eines: Disziplin. Und die Vermeidung jeglicher Angriffspunkte. Auf die gängigen Anlässe für den Karriereabsturz wie Flugaffären oder Begünstigungen von Amts wegen wird man bei Merkel vergeblich warten.

Am Silvesterabend musste Angela Merkel ihrem Volke dann das Jahr in einer Ansprache zusammenfassen. Das Bühnenbild vermittelte Heimeligkeit: weiße Rosen, bordeauxfarben glänzender Blazer, im Hintergrund der verschneite Reichstag mit Weihnachtsbaum davor. Keiner erwartete einen Rundumschlag von ihr, schon gar nichts Visionäres. Merkel tat wie ihr geheißen. Sie bediente die Allgemeinplätze, beschwor den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erinnerte wohlig-warm an den Jahrestag des Mauerfalls, den Sieg bei der Fußballweltmeisterschaft.

Keine Rede ist von den sozialen Verwerfungen im Lande, von zehn Jahren Hartz IV oder denen, die sich nur mit Zweitjobs den Broterwerb sichern können. Kein Thema sind die Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne oder die Dimensionen der Spionage westlicher Geheimdienste, die ihre Kommunikationssysteme längst für flächendeckende Überwachung fit gemacht haben. Snowden ist längst kalter Kaffee.

Bemerkenswert an der Gewichtung des Gesagten: Die Rolle des Ukrainekonfliktes, der – gleich zu Beginn angesprochen – viel Raum in Merkels Ansprache einnahm. Natürlich in Form von Putin-Bashing. Die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen, beispielsweise das EU-Assoziierungsabkommen als eines der Ursachen für Tausende Tote im schwelenden Krieg darzustellen oder den folgenschweren Sanktionskurs gegenüber Russland zu benennen, das kam nicht in Frage. Das Volk weiß ja: Merkel kann telefonieren und das auch noch auf russisch. Das muss genügen, um die Kanzlerin des Ausgleichs als solche gewähren zu lassen. Weiteres großes Thema: der Terror des »Islamischen Staates« (IS). Unerwähnt bleibt, dass Merkel eine gefühlte Ewigkeit zögerte, bis sie das Problem als solches benannte. Da hatten die Grünen längst Bodentruppen gefordert und Teile der Linken bereits den Antimilitarismus aufgegeben.

Viel Beifall auch jenseits des Fanclubs der Angela Merkel fanden ihre ablehnende Bemerkungen zu den Aufmärschen der Islamhasser in Dresden und anderswo. Während sie sich gegen diese aussprach, ging allerdings unter den Erzkonservativen wieder die Angst um, von der rechtspopulistischen AfD das Wasser abgegraben zu bekommen. Und so polterte vor allem die CSU fröhlich für schnelle Asylverfahren und noch schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen. Eine Erwiderung Merkels auf diese Querschläger aus Bayern wird wohl wieder ausbleiben. Das hat mit Führungsstärke nichts zu tun, wird aber von ihr billigend in Kauf genommen, um den Laden zusammenzuhalten.

Die Rollenverteilung in der deutschen Regierungsfraktion ist klar. Die anderen hauen auf den Putz. Die Chefin bemerkt dazu ganz nonchalant, dass alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Wenn sie denn überhaupt etwas sagt. Doch das, was Merkels Kollegen – von der Verteidigungsministerin bis zum Bundespräsidenten – verlauten lassen, steht unabänderlich im Raum. Mehr »Engagement« heißt nun mal mehr Krieg. Einen Widerspruch Merkels gibt es dazu nicht. Eine Kurskorrektur ebensowenig. Und das ist ganz im Sinne derer, die das große Geld machen im Land.

https://www.jungewelt.de/2015/01-03/041.php M.Merz

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'Quo Vadis LINKE ? 18.12. 2013

Die Linke im Bundestag geht auf Distanz zur Friedensbewegung. Eine Gruppe um die Abgeordneten Stefan Liebich, Michael Leutert und Halina Wawzyniak vom sogenannten Reformerflügel hat sich mit einem Antrag durchgesetzt, dass mit finanziellen Mitteln nur noch solche Veranstaltungen unterstützt werden, »die innerhalb der Fraktion nicht umstritten« sind. Nach »kontroverser Debatte«, wie der Tagesspiegel nach der Sitzung am Dienstag vermeldete, hätten sich die Parlamentarier klar abgegrenzt »von der Bewegung, die am Samstag vor Schloss Bellevue gegen Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert hatte«. Angeblicher Grund: Das veranstaltende Bündnis »Friedenswinter« werde »mehr und mehr von Verschwörungstheoretikern gekapert«. Tatsächlich sind renommierte Gruppen wie IPPNW, IALANA und die Friedenskooperative tragende Säulen. Für die Abgrenzung von diesen haben dem Bericht zufolge 29 Abgeordnete gestimmt, 17 waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme. »Aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen, Lars Mährholz und weitere Organisatoren der sogenannten Mahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterstützt«, zitierte die Bundestagsabgeordnete Wawzyniak auf ihrer Facebook-Seite aus dem Beschluss. »Das ist gut«, freute sich der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer – und postete den Slogan »Freiheit, Freibier & Frieden«.

Zur Demonstration »Stahlhelm ab, Herr Gauck« hatten mehrere Linke-Bundestagsabgeordnete aufgerufen, unter anderem die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Wolfgang Gehrcke sowie Diether Dehm. Der Abgeordnete Alexander Neu hatte sie aktiv unterstützt. Sie alle gehören dem linken Flügel an, der darum ringt, antimilitaristische Grundpositionen der Partei nicht einem möglichen künftigen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen zu opfern.

Ralf Krämer, Kosprecher der innerparteilichen Strömung »Sozialistische Linke«, brachte seine Einschätzung der »Friedenswinter«-Demo in Berlin auf den Punkt: »Die Bewegung ist alles andere als rechts, sie ist ihnen (Lederer und Co., jW)zu links in dem Sinne, dass sie antimilitaristisch und in der Sache (...) antiimperialistisch und antikapitalistisch ist. Eine solche Haltung stört bei einer Politik, Die Linke als in schlechtem Sinne ganz normale Partei neben den anderen und störungsfrei koalitionsfähig zu etablieren, letztlich auch auf Bundesebene, da darf man dann die Staatsräson nicht in Frage stellen. Das Parteiprogramm der Linken dagegen ist 100prozentig kompatibel mit den von der Friedensbewegung vertretenen Positionen, und ich finde es beschämend, dass die Partei da nicht aktiv dabei ist.« (rg)

www.jungewelt.de/2014/12-18/059.php

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Aufruf des Friedenswinters:

Wir wollen:

Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein. Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Berta von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere Hände nehmen.

Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab. Frieden braucht Mut, Engagement und Solidarität. Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf. Wir wollen Mut machende Zeichen setzen.

http://friedenswinter.de/friedenswinter-20142015gemeinsam-fuer-den-frieden-friedenslogik-statt-kriegsrhetorik/

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NEIN sagen zum Krieg wie Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914

Am 4. August 1914 hatte sich Karl Liebknecht noch der Parteidisziplin gebeugt und mit der sozialdemokratischen Fraktion im deutschen Reichstag für die Bewilligung der Kriegskredite votiert. Als dort am 2. Dezember desselben Jahres über weitere Mittel für das Völkermorden abgestimmt wurde, verweigerte Liebknecht seine Stimme. Zur Begründung seiner Haltung überreichte er dem Reichstagspräsidenten zur Aufnahme in den stenographischen Bericht folgende Erklärung:

Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt.

Die deutsche Parole »Gegen den Zarismus« diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole »Gegen den Militarismus« – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhass zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muss deren eigenes Werk sein.

Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.

Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten.

Die Notstandskredite bewillige ich in der verlangten Höhe, die mir bei weitem nicht genügt. Nicht minder stimme ich allem zu, was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken, denen mein unbegrenztes Mitleid gehört, irgend lindern kann; auch hier geht mir keine Forderung weit genug. Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.

Berlin, den 2. Dezember 1914

www.jungewelt.de/titel/nein-sagen-wie-liebknecht

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UN prangern US-Folter an - 30.11. 2014

Komitee der Vereinten Nationen stellt Verletzung der Antifolterkonvention durch USA in zahlreichen Fällen fest: Polizeigewalt, Verhörmethoden von CIA und Militär, Flüchtlingspolitik und Todesstrafe

Jürgen Heiser

Ein Bericht des UN-Komitees gegen Folter kritisiert die Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer Verletzungen der Antifolterkonvention. Wie am Freitag bekannt wurde, nahm das UN-Komitee dazu bereits am 20. November eine Resolution an. Darin wird Washington wegen der Verhörmethoden von CIA und US-Militär, wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik an seinen Südgrenzen, der Verurteilung von Jugendlichen zu lebenslanger Haft und der allgemeinen Todesstrafenpraxis gerügt.

Die Kritik des Komitees an tödlicher Polizeigewalt dürfte angesichts der Vorgänge um die Ermordung des schwarzen Teenagers Michael Brown derzeit in den USA auf besonderes Interesse stoßen. Dort halten die Proteste gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von St. Louis, den Todesschützen Darren Wilson nicht anzuklagen, an. Zwar wird Ferguson im Bericht nicht ausdrücklich erwähnt, das Komitee zeigt sich jedoch sehr »besorgt wegen zahlreicher Berichte über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte«. Dies insbesondere, weil sich diese Gewalt gegen Personen richte, »die bestimmten ethnischen Gruppen, Migranten- oder LGBTI-Personenkreisen angehören«. Auch Lesben, Schwule, Bi-, Trans- oder Intersexuelle sind also von ihr betroffen.

Unter dem Eindruck anhaltender Proteste hatten sich Michael Browns Eltern Anfang November in Genf mit Vertretern des UN-Komitees getroffen. Das Komitee hebt nun »seine tiefe Besorgnis über den häufigen und wiederkehrenden polizeilichen Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Schwarze« hervor. Außerdem beklagt es eine »wachsende Besorgnis über ethnisches Profiling durch Polizei oder Einwanderungsbehörden und die wachsende Militarisierung polizeilichen Handelns«. Das Komitee fordert deshalb, »jede übermäßige Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte einer sofortigen, effektiven und unvoreingenommenen Untersuchung durch unabhängige Organe zu unterziehen«. Jamil Dakwar von der »American Civil Liberties Union« (ACLU) erklärte dazu laut Reuters, dieser Bericht sei zusammen mit den Stimmen protestierender US-Amerikaner »ein Weckruf für alle Polizisten, die glauben, jederzeit straflos handeln zu können«.

Als Weckruf dürfte die UN-Kritik auch für US-Präsident Barack Obama gemeint sein. Ihn erinnert das Komitee an seine Exekutivdirektive von Januar 2009, mit der er die Schließung des US-Militärgefängnisses Guantánamo Bay angeordnet hatte. Bezüglich der verbliebenen 148 Gefangenen drückt das Komitee seine »tiefe Besorgnis« darüber aus, dass die US-Regierung sie dort immer noch ohne Anklage festhält. Diesen Gefangenen seien umgehend ordentliche Verfahren vor Zivilgerichten zu gewähren. Auch müssten alle Vorwürfe von Misshandlungen und Folter untersucht werden. Vor allem mahnt der Bericht die Verbesserung der Haftbedingungen an, die es den Gefangenen ermöglichen würde, ihren Hungerstreik zu beenden. Ihre Zwangsernährung müsse unverzüglich eingestellt werden. Außerdem sei dem UN-Sonderberichterstatter über Folter ungehinderter Zugang zu allen Gefangenen zu gewähren.

Angesichts »verpfuschter Exekutionen« in Arizona, Oklahoma und Ohio, die »entsetzliche Schmerzen und übermäßig langes Leiden« der Gefangenen bewirkt hätten, was wie die Todesstrafenpraxis ganz allgemein der Folter im Sinne der Antifolterkonvention gleichkomme, fordert das Komitee die US-Behörden auf, »ein Moratorium über alle Exekutionen zu verhängen, mit der Perspektive, die Todesstrafe abzuschaffen«.

www.jungewelt.de/titel/un-prangern-us-folter

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Der letzte Brief - 10. November 2014

»Botschaft eines sterbenden Veteranen an George W. Bush und Dick Cheney«

Am 18. März 2013 schrieb Tomas Young die »Botschaft eines sterbenden Veteranen an George W. Bush und Dick Cheney« und bezichtigte sie »ungeheuerlicher Kriegsverbrechen«. Young starb am vergangenen Montag - 10. November 2014 - am Vorabend des »Veterans Day«, im Alter von 34 Jahren.

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/der-letzte-brief

Ich schreibe diesen Brief am zehnten Jahrestag des Irak-Krieges im Namen meiner Kameraden, die wie ich Veteranen dieses Feldzuges sind. Ich schreibe im Namen der 4.488 Soldaten, die im Irak gefallen sind, im Namen Hunderttausender verwundeter Soldaten und im Namen all jener, deren Leben durch seelische und körperliche Verletzungen zerstört wurde. Ich selbst bin einer der Schwerverletzten. Ich bin querschnittgelähmt, seit ich 2004 in Sadr City in einen Hinterhalt von Aufständischen geriet. Mein Leben geht zu Ende. Ich befinde mich in Hospizpflege.

Diesen Brief schreibe ich im Namen von Männern und Frauen, die ihren Ehepartner, von Kindern, die einen Elternteil, von Vätern und Müttern, die Söhne und Töchter verloren haben und im Namen jener, die viele Tausende meiner hirnverletzten Kriegskameraden pflegen. Ich schreibe diesen Brief auch im Namen jener Veteranen, die das, was sie in Irak gesehen, durchlitten und selbst getan haben, sie derart traumatisierte und Ekel vor sich selbst empfinden ließ, dass sie sich selbst umbrachten; und im Namen jener Soldaten der Armee und der Marine, von denen im Schnitt jeden Tag einer im aktiven Dienst Selbstmord begeht. Ich schreibe diesen Brief im Namen der mehr als eine Million getöteten Iraker und der zahllosen irakischen Verwundeten. (...)

Diesen Brief, meinen letzten Brief, schreibe ich Ihnen, Mr. Bush und Mr. Cheney. Allerdings nicht, weil ich glaube, dass Sie die grauenhaften menschlichen und moralischen Folgen Ihrer Lügen, Manipulationen und Ihres Macht- und Geldhungers wirklich begreifen. Ich schreibe diesen Brief, weil ich Ihnen noch vor meinem Tod klar machen will, dass ich und Hunderttausende meiner Kameraden und Millionen meiner Mitbürger sowie Hunderte Millionen Menschen im Irak und im Nahen Osten genau wissen, wer Sie sind und was Sie gemacht haben. Sie mögen Ihrer gerechten Strafe entgehen, aber in unseren Augen sind Sie ungeheuerlicher Kriegsverbrechen, Plünderungen und Morde schuldig, einschließlich der Ermordung Tausender junger Amerikaner – meiner Kameraden –, die Sie ihrer Zukunft beraubt haben.

Ihre politischen Ämter, Ihre Privatvermögen von Millionen US-Dollars, Ihre PR-Berater, Ihre Privilegien und Ihre Macht können nicht über Ihre Charakterlosigkeit hinwegtäuschen.

Sie haben uns zum Kämpfen und Sterben in den Irak geschickt, obwohl Sie, Mr. Cheney, sich selbst vor der Einberufung nach Vietnam gedrückt, und Sie, Mr. Bush, sich damals unerlaubt von Ihrer Einheit der Nationalgarde entfernt hatten. Ihre Feigheit und Selbstsucht sind seit Jahrzehnten erwiesen. Sie waren nicht willens, Ihr eigenes Leben für unser Land aufs Spiel zu setzen, aber Sie waren bereit, das Leben Hunderttausender junger Männer und Frauen in einem sinnlosen Krieg zu opfern. (…)

Mein Tag der Abrechnung naht. Auch Ihrer wird kommen. Ich hoffe, dass man Ihnen den Prozess macht. Am meisten aber hoffe ich, dass Sie irgendwann den Mut finden einzusehen, was Sie mir und vielen, vielen anderen angetan haben, die es verdient hätten zu leben. Bevor Ihre Zeit auf Erden endet, so wie meine nun abläuft, finden Sie hoffentlich die Charakterstärke, sich vor die amerikanische Öffentlichkeit und die Welt, vor allem aber die irakische Bevölkerung zu stellen und um Vergebung zu bitten.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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Mythos Kalter Krieg -

9. November & der Fall der Mauer

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

William Blum

Der 1933 geborene US-Amerikaner William Blum arbeitete nach seinem Studium als überzeugter Antikommunist im gehoben Dienst des Außenministeriums in Washington. Vom US-Krieg in Vietnam desillusioniert, quittierte er 1967 den Dienst für die US-Regierung und wurde einer der profiliertesten Kritiker der amerikanischen Außenpolitik. 1969 veröffentlichte er ein Exposé, in dem die Namen und Adressen von mehr als 200 CIA-Mitarbeitern enthüllt wurden. Mitte der 1970er Jahre arbeitete er in London mit dem früheren CIA-Offizier Philip Agee an der Enthüllung von Verbrechen des US-Geheimdienstes. Blums Klassiker »The Killing of Hope«, auf deutsch unter dem Titel »Zerstörung der Hoffnung« im Zambon-Verlag erschienen, ist ein ebenso spannendes wie erschütterndes Dokument, das die globalen Operationen der CIA seit dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich denen in der DDR, auflistet.

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Am 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Seit Monaten gibt es dazu ein großes Medientamtam. Wie zu erwarten, wurden alle Klischees (»freie Welt gegen kommunistische Tyrannei«) aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aus der Mottenkiste geholt. Die Erzählungen über den Bau der Mauer folgten dem alten vereinfachenden Geschichtsbild: Im Jahr 1961 bauten die Ostberliner Kommunisten die Mauer, um ihre unterdrückten Bürger an der Flucht nach Westberlin und in die Freiheit abzuhalten. Warum? Weil Kommunisten nicht mögen, wenn die Menschen frei sind und die »Wahrheit« erfahren. Welche anderen Gründe hätten es sonst gewesen sein können?

Zunächst sei daran erinnert, dass vor dem Mauerbau 1961 Tausende Ostdeutsche jeden Tag zu ihren Arbeitsplätzen im Westen pendelten und am Abend in den Osten zurückkehrten; viele andere gingen hin und her – entweder zum Einkaufen oder aus anderen Gründen. Ganz eindeutig wurden sie also im Osten nicht gegen ihren Willen festgehalten. Warum wurde dann aber die Mauer gebaut? Dafür gab es zwei Hauptgründe:

Erstens: Der Westen war dabei, den Osten mit einer robusten Abwerbekampagne von Experten und Facharbeitern, die auf Kosten der kommunistischen Regierung ausgebildet worden waren, in die Enge zu treiben. Dies führte schließlich im Osten zu einem schweren Mangel an Arbeitskräften und einer Produktionskrise. Als ein Indiz dafür berichtete die New York Times im Jahr 1963: »Durch den Bau der Mauer erlitt Westberlin wirtschaftliche Verluste auch dadurch, dass die rund 60.000 Facharbeiter, die täglich aus ihren Häusern in Ostberlin zu ihren Arbeitsplätzen in Westberlin pendelten, ausblieben.«

1999 berichtete die Tageszeitung USA Today: »Als die Berliner Mauer zusammenbrach, stellten sich die Ostdeutschen ein Leben in Freiheit vor, wo es Konsumgüter im Überfluss gab und wo Not und Bedrängnis der Vergangenheit angehörten. Zehn Jahre später bekennen bemerkenswerte 51 Prozent, dass sie im Kommunismus ein glücklicheres Leben geführt hatten.« Bei früheren Umfragen wäre das Ergebnis wahrscheinlich noch höher gewesen, denn in den zehn Jahren dazwischen waren viele von denen, die ihr Leben in Ostdeutschland in positiver Erinnerung hatten, verstorben. Und laut einem Artikel der Washington Post aus dem Jahr 2009 »beschwerten sich Westberliner darüber, dass ihre Ostberliner Kollegen voller Nostalgie den kommunistischen Zeiten nachhingen«.

Es war in der Zeit nach der Wiedervereinigung, in der ein neues Sprichwort im Osten geboren wurde: »Alles, was die Kommunisten über den Kommunismus erzählt haben, war eine Lüge, aber alles, was sie über den Kapitalismus gesagt haben, hat sich als die reine Wahrheit erweisen.«

Ferner sei daran erinnert, dass die Aufteilung Deutschlands in zwei Staaten im Jahr 1949 – die zur Bühne für 40 Jahre Kalten Krieg und Feindseligkeit werden sollten – eine amerikanische Entscheidung war und keine sowjetische.

Zweitens: In den 1950er Jahren haben die amerikanischen Kalten Krieger von der Bundesrepublik Deutschland aus eine krude Sabotage- und Subversionskampagne gegen Ostdeutschland durchgeführt, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu schwächen und den Verwaltungsapparat zu untergraben. Die CIA und andere US-Geheimdienste und militärische Dienste rekrutierten und finanzierten Aktivistengruppen und Einzelpersonen in West- und Ostdeutschland, um sie dann für die Durchführung von Maßnahmen auszubilden und auszurüsten, die von Jugendkriminalität bis zu Terrorismus reichten – alles mit dem Ziel, den Menschen in Ostdeutschland das Leben so schwer wie möglich zu machen und auf diese Weise ihre Unterstützung für die Regierung zu schwächen.

Es war ein bemerkenswertes Unterfangen. Die Vereinigten Staaten und ihre Agenten verwendeten Sprengstoff, sie begingen Brandstiftungen, verursachten Kurzschlüsse und setzten andere Methoden ein, um Kraftwerke, Werften, Kanäle, Hafenanlagen, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel, Tankstellen, Brücken etc. zu beschädigen oder Güterzüge entgleisen zu lassen, wobei Arbeiter schwer verletzt wurden. Sie zündeten zwölf Güterzüge an, bei anderen Waggons zerstörten sie Bremsschläuche. Sie setzten Säure ein, um in Fabriken lebenswichtige Maschinen zu beschädigen, legten Feuer oder brachten mit Sand eine Turbine zum Stillstand. Sie stifteten Arbeiter zu Bummelstreiks an. Sie töteten 7.000 Kühe eines genossenschaftlichen Molkereibetriebs mit Gift. Sie mischten Seife unter Milchpulver, das für Schulen bestimmt war. Bei Agenten wurde bei der Festnahme eine große Menge des Giftes Cantharidin gefunden. Es sollte mit Zigarettentabak vermischt werden, um damit ostdeutsche Führungskräfte zu ermorden. Im Vergleich dazu zählte der Einsatz von Stinkbomben zur Störung politischer Versammlungen noch zu den harmloseren Sabotageakten. Dazu gehörte auch die Verteilung gefälschter Lebensmittelkarten, um Verwirrung zu stiften und Ressentiments gegen die Regierung zu schüren. Auch verschickten Agenten gefälschte Steuerbescheide, Regierungserlasse, Vorschriften und vieles mehr, um in Industrie und Gewerkschaften Desorganisation und Ineffizienz zu schaffen.

Das »Woodrow Wilson International Center for Scholars« in Washington, das sich aus konservativen Kalten Kriegern zusammensetzt, hat in einem Arbeitspapier (Nr. 58, Seite 9) seines »Cold War International History Projekts« festgestellt: »Die offene Grenze in Berlin hat die DDR massiven Spionage- und Subversionsangriffen ausgesetzt. Wie die beiden Dokumente im Anhang zeigen, gab die Schließung der Grenze dem kommunistischen Staat mehr Sicherheit.«

Im Laufe der 1950er Jahre beschwerte sich die Sowjetunion wiederholt bei ihren einstigen Verbündeten im Westen und bei den Vereinten Nationen über bestimmte Sabotage- und Spionageaktivitäten und forderte die Schließung der Büros bestimmter Agentengruppen in der BRD, wobei sie Namen und Adressen nannte. Ihre Beschwerden stießen stets auf taube Ohren. Unweigerlich mussten die Ostdeutschen daher bei Einreisen aus dem Westen schärfere Kontrollen durchführen, bis schließlich die berüchtigte Mauer gebaut wurde.

Man sollte auch nicht vergessen, dass Ostdeutschland komplett entnazifiziert wurde, während in der BRD auch noch mehr als ein Jahrzehnt nach dem Kriegsende zahlreiche ehemalige Faschisten höchste Ämter in der Exekutive, der Legislative und der Judikative bekleideten.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass Osteuropa deshalb kommunistisch wurde, weil Hitler das Gebiet – mit Zustimmung des Westens – für den Aufmarsch zum Angriff auf die Sowjetunion genutzt hat, um ein für allemal den Bolschewismus auszulöschen. Die Sowjetunion hat in den beiden Weltkriegen etwa 40 Millionen Menschen verloren. Es konnte also nicht überraschen, dass sie nach 1945 entschlossen war, alles zu tun, damit Osteuropa nicht wieder als Plattform für einen Angriff aus dem Westen genutzt werden konnte.

Übersetzung: Rainer Rupp

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/mythos-des-kalten-krieges

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188:2 für Kuba -

Die Welt gegen die Blockade / 28. 10. 2014

Mit 188 Stimmen für die von Havanna eingebrachte Resolution, zwei Stimmen dagegen und drei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Dienstag in New York erneut die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Wie üblich votierten die USA und Israel mit »nein«, die Enthaltungen stammten in diesem Jahr wie schon 2013 von Palau, Mikronesien und den Marshall-Inseln.

Im Vorfeld der diesjährigen Abstimmung hatte es Gerüchte gegeben, dass sich diesmal mehr Staaten als in den Vorjahren gegen Kuba stellen könnten, doch auch Regierungen wie die der Ukraine, der Türkei oder Afghanistans stimmten für ein Ende des seit mehr als 50 Jahren andauernden Wirtschaftskrieges.

Schon in der Debatte hatten sich die Vertreter des Kontinents hinter die blockierte Insel gestellt. Für die Lateinamerikanische und Karibische Staatengemeinschaft (CELAC), die alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada umfasst, rief Costa Ricas UN-Botschafter Juan Carlos Mendoza zu einer Aufhebung der Blockade auf und kritisierte die zuletzt weiter verschärften Maßnahmen Washingtons gegen die Insel. Insbesondere prangerte Mendoza die exterritoriale Wirkung der US-Blockadegesetze an, von denen auch Drittstaaten betroffen sind. »Die einseitigen Maßnahmen, die als Teil der Blockade ergriffen worden sind, beeinträchtigen zahlreiche Unternehmen, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschließlich der von der Welthandelsorganisation WTO aufgestellten Regeln mit Kuba Handel treiben«, warnte Costa Ricas Vertreter im Namen der CELAC.

Für die Bewegung der Blockfreien Staaten rief der iranische UN-Botschafter Dschawad Scharif die USA auf, ihre Isolationspolitik gegen Kuba zu beenden, die eine Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und der Normen des Zusammenlebens darstelle. Die Islamische Republik hat derzeit den Vorsitz des 120 Mitglieder umfassenden Staatenbundes inne.

Auch die »G-77 plus China«, ein Zusammenschluss vor allem von Entwicklungsländern, stellte sich hinter Havanna. In deren Namen prangerte Boliviens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Sacha Llorenti, dessen Land derzeit den Vorsitz der »G-77« ausübt, die von der Blockade verursachten Schäden an, die alle Teile der kubanischen Gesellschaft beträfen. Die Blockade sei eine »Bedrohung der Menschheit«, so Llorenti.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez unterstrich, sein Land werde niemals auf seine Souveränität oder seinen frei gewählten Entwicklungsweg verzichten, den Aufbau eines gerechteren und effizienteren, prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus. Inzwischen seien 77 Prozent der Kubanerinnen und Kubaner unter den Bedingungen der Blockade geboren worden. »Das Leiden unserer Familien ist nicht bezifferbar«, unterstrich er. Materiell habe die seit mehr als einem halben Jahrhundert und von zehn US-Präsidenten aufrechterhaltene Blockade bislang die astronomische Zahl von mehr als einer Billion US-Dollar gefordert. Kein ehrlicher Mensch auf der Welt, auch nicht in den USA, könne die verheerenden Konsequenzen gutheißen, die eine von zahlreichen internationalen Abkommen untersagte Politik bereits verursacht habe, so Rodríguez.

www.jungewelt.de/ausland/die-welt-gegen-die-blockade

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Junker Joschka von Marzahn - 16.10.2014

16.10.14 20:14-Bildschirmkopie

“Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU.” behauptet Ex-Außenminister Joseph Fischer im Interview mit dem Ex-Nachrichtemagazin “Spiegel” – und wenn man “EU” bei dieser Behauptung durch “USA” ersetzt, macht nicht nur dieser Unsinn Sinn, sondern es wird auch klar, woher dem Bauchredner Fischer his masters voice zuweht. Es sind natürlich die transatlantischen Burschenschaften und schlagenden Nato-Verbindungen. Dass eine europäische Sicherheitsarchitektur, die nicht mit, sondern gegen Russland konstruiert wird, ein gefährlicher Unsinn ist, der niemandem in Europa nützt, liegt auf der Hand – wer die zweitgrößte Nuklearmacht der Erde zum Nachbarn hat, sollte sich sehr gut überlegen, wieviel Krieg er riskiert. Und wer die zweitgrößte Export-Nation der Welt ist, interessiert sich ökonomisch weniger für die wirtschaftlich völlig marode Ukraine als für gedeihlichen Handel mit dem Rohstoffriesen nebenan. Der Bevölkerung der Ukraine, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als die Hälfte der ärmsten EU-Länder beträgt, die Aufnahme in die EU zu suggerieren – dieser Neuafnahmen-Zauber, den Fischer weit forcieren will, hat nicht den “Sicherheitsinsteressen” gedient, sondern einen blutigen Bürgerkrieg eskaliert. Das aber ist einem wie Joschka, dem wir schon 1995 ein schweres Stahlgewitter-Syndrom attestiert haben, immer noch nicht genug. “Putin will die Weltmacht”, tönte die Raupe Nimmersatt im Mai und lies diesem Propagandageschwalle jetzt noch eine veritable Kriegserklärung folgen. Er kriegt den Hals eben nicht voll, der Herr Fischer, ist auch wieder richtig fett geworden, haut schwer rein beim Mittagessen im “Sale & Tabacci” und befeuert seine Tischgäste mit Anglizismen wie weiland Henry Kissinger den Vietcong mit Agent Orange… Aber wo ich grad beginne, mich über diesen Unseligen mal wieder wirklich zu ärgern, da flattert über Facebook diese liebliche Grafik ins Haus, das Ballett der olivgrünen Nato-Schranzen und Ami-Stricher, dirigiert von der Puffmutter himself: Joschka von Marzahn.

werle.rewi.hu-berlin.de/strafverfolgung_faktenundzahlen.pdf

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7. Oktober 1989 - War eine andere DDR möglich ?

Für unser Land !

Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Wie wir bisher gelebt haben, können und wollen wir nicht mehr leben. Die Führung einer Partei hatte sich die Herrschaft über das Volk und seine Vertretungen angemaßt, vom Stalinismus geprägte Strukturen hatten alle Lebensbereiche durchdrungen. Gewaltfrei, durch Massendemonstrationen hat das Volk den Prozeß der revolutionären Erneuerung erzwungen, der sich in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht. Uns bleibt nur wenig Zeit, auf die verschiedenen Möglichkeiten Einfluß zu nehmen, die sich als Auswege aus der Krise anbieten.

Entweder können wir auf die Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind.

Oder wir müssen dulden, daß veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird.

Laßt uns den ersten Weg gehen. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Hoffnung und unsere Sorge teilen, rufen wir auf, sich diesem Appell durch ihre Unterschrift anzuschließen.

Berlin, den 26. November 1989 Christa Wolf & Stefan Heym u.a.

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U N R E C H T S S T A A T D D R ?

.... gegen etwa 100 000 Bürger wurde ein Ermittlungsverfahren angestrengt, gegen dann 1286 Bürger ein Verfahren eröffnet. 750 (Männer/wenige Frauen ) wurden rechtskräftig verurteilt - etwa 40 Personen wurde zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

// für den Vergleich - Quelle: wiki – 11.2. 2013 Insgesamt wurden von Gerichten der Siegermächte in Deutschland und anderen Ländern wegen NS-Verbrechen etwa 50.000 bis 60.000 Personen verurteilt.[5]

In den drei Westzonen verurteilten alliierte Militärgerichte insgesamt 5025 deutsche Angeklagte. In 806 Fällen wurden Todesurteile ausgesprochen, von denen 486 vollstreckt wurden.

BRD: Die Staatsanwaltschaften leiteten nach dem 8. Mai 1945 bis Ende des Jahres 2005 in 36.393 Ermittlungsverfahren gegen 172.294 Beschuldigte ein. Von 16.740 Angeklagten wurden 6656 rechtskräftig verurteilt, davon 16 zum Tode (4 davon vollstreckt), 166 zu lebenslangerFreiheitsstrafe, 6.297 zu zeitlich begrenzter Freiheitsstrafe,

DDR: Bis 1949 verurteilten ostdeutsche Gerichte 8055 Personen wegen NS-Verbrechen, die fast alle auf dem Gebiet der SBZ stattgefunden hatten: z.B. im KZ Radeberg oder bei der „Euthanasie“-Aktion T4. Die Waldheimer Prozesse fanden im Zeitraum vom 21. April bis zum 29. Juni 1950 im Zuchthaus Waldheim statt. Mehrere Strafkammern des Landgerichts Chemnitz verhandelten dort gegen 3442 Personen, denen vorgeworfen wurde, Kriegs- bzw. nationalsozialistische Verbrechen begangen zu haben. 3324 Angeklagte wurden verurteilt, überwiegend zu Freiheitsstrafen von 15 bis 25 Jahren. In 1327 Fällen waren behauptete Verbrechen gegen die Menschlichkeit Grund der Urteile.

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Putin kommt

30.9. 2014

Natürlich wäre es für Deutschland angemessen, den russischen Präsidenten bei uns willkommen zu heißen. Wo sich doch der Fall der Mauer zum fünfundzwanzigsten Male jährt. Oder im kommenden Jahr, wenn dank russischer und anderer Hilfe die Wiedervereinigung Deutschland ebenfalls vor 25 Jahren ermöglicht worden ist.

Nein, Fehlanzeige. Unsere Regierung hat nach Kräften dazu beigetragen, in Europa ein Klima gegenüber einem Nachbarland und seiner gewählten Staatsspitze entstehen zu lassen, das durch nichts gerechtfertigt ist. Es sei denn, man macht sich die amerikanischen Weltherrschaftsphantasien zu Eigen. Wie will man im Interesse seines eigenen Volkes und des Landes, dessen Wohl man fördern soll, einem Menschen begegnen, den man im eigenen Bündnis schlichtweg mit den Untoten der Geschichte in einen Topf geschmissen hat?

Keine Sorge. Putin kommt, aber in eine andere europäische Hauptstadt. Der russische Präsident Putin wird in Belgrad am 20. Oktober 2014 einen Besuch abstatten, um mit den Serben und denjenigen, die sich Jugoslawien verbunden fühlen, des Tages zu gedenken, an dem vor siebzig Jahren Belgrad von den Achsenmächten befreit werden konnte. Wer mit diesem Tag der Befreiung langfristig die Hoffnung verbunden haben sollte, eine gerechtere und menschlichere Ordnung erleben zu dürfen, der wurde in der Folge enttäuscht, zuletzt im Frühjahr 1999 durch den Angriff ohne Kriegserklärung und unter Bruch des Völkerrechtes gegen diese leidgeprüfte Stadt. Auch diesmal durften deutsche Bomber nicht fehlen.

Kriegsangst, die wir vor Monaten noch weit von uns gewiesen haben würden, schleicht durch alle Ecken Europas. Die Ursache liegt nahe der russischen Grenze. Als der Westen daran ging, eine frei gewählte Regierung in der Ukraine unter Einsatz von Milliarden Dollar zu stürzen und von Kiew aus die Brandfackel der ethnischen Trennung dieses Vielvölkerstaates gegen die russischsprachige Bevölkerung zu schleudern und mit Hilfe faschistischer Kräfte Kriegsmethoden gegen die eigene Bevölkerung zu mobilisieren, war klar, dass dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben würde. Die Ursache dafür wurde bei denen gesetzt, die die Kaskaden losgetreten haben. Die sitzen bekanntlich nicht in Moskau. Russland kann seine Belange hinlänglich vertreten und seine Sache zu Gehör bringen. Uns im Westen kann es allerdings nicht gleichgültig sein, in welchem Maße unserer eigenen Regierungen aus dem „gemeinsamen Haus Europa“ eine erneute Trümmerwüste zu machen bereit sind.

Da kommt der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Belgrad zur rechten Zeit. Damit wird an diesem Tage in Belgrad auch die Dimension des Leids gerade für das russische Volk und die Menschen in der damaligen Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg deutlich. Einem solchen Volk und einem solchen Staat setzt man im gemeinsamen Haus Europa nicht den Stuhl vor die Türe, nur weil andere Weltherrschaftsgelüste haben, die uns allen das eingebrockt hatten, was zu solchen Tagen wie in Belgrad geführt hatte. Die Fehler werden immer im eigenen Land gemacht, die Nachbarn und das eigene Volk ins Elend stürzen. Was hindert aber die Regierung der Vereinigten Staaten bis heute daran, die Archive darüber zu öffnen, in welchem Umfang nach Versailles die nationalsozialistische Bewegung auf tatkräftige Aufbauarbeit aus den USA zählen durfte. Schon deshalb lässt uns entsprechendes Vorgehen heute in der Ukraine nicht kalt.

Auswege aus der Situation? Neues erfinden ist nicht nötig. Wir alle in Europa sind mit den größten Schwierigkeiten fertig geworden, weil wir uns an einen Tisch gesetzt haben. Der Anstoß dazu kam damals schon aus Moskau. Gibt Belgrad Europa mit dem Besuch von Präsident Putin eine neue Chance?

WILLY WIMMER - www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/putin-kommt/

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EU-Brüssel ist außer Rand und Band - 17.9. 2014

Wir sind gut beraten, die Ereignisse in Europa gemeinsam zu betrachten. Da legt die EU gleichsam den „roten Teppich“ für engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine aus. Dieses Land ist allem Anschein nach nicht nur bankrott, sondern bedient sich in der Regierung jener braunen Elemente, die anderorts schon längst einen Boykott hervorgerufen haben würden. Auf die Spitze hat das die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, am Sonntag, den 14. September 2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin deutlich gemacht. Wie ist es möglich, gegen den anti-semitischen Ungeist zu wettern und zum ersten Male in der Geschichte des freien Europa diesen Kräften in der Ukraine die Hand zu reichen? Dabei reicht es für den „gewöhnlichen Westeuropäer“ schon, den ukrainischen Ministerpräsidenten Jasenjuk im Fernsehen erleben zu müssen. Die demokratischen Verhältnisse in den Staaten der Europäischen Union sind zwar schon seit längerem in einer verhängnisvollen Schieflage. Wenn man sich allerdings hier umschaut, dann ist eines gewiss. Dieser Herr mag zwar der Personalauswahl der amerikanischen Staatssekretärin, Frau Nuland, genügen. In einem deutschen Gemeinderat wollte man derartiges Personal nicht sehen wollen. Was denken eigentlich die Türken darüber, dass sich die EU gleichsam überschlägt, wenn es um die Ukraine geht? Einem Land wohlgemerkt, das Lichtjahre von dem ökonomischen Erfolg und der wirtschaftlichen Dauerleistung der Türkei entfernt ist. Bei dem man, Hand in Hand mit Washington, sogar einen Krieg mit des Russischen Föderation riskieren will. Soll man nach Napoleon und Hitler jetzt mit Obama und Hermann von Rompoy gen Osten reiten?

Nachdem die Woge des „Shareholder Value“ seit gut 20 Jahren über den Kontinent fegte und endlich die berühmte „Deutschland AG“ geknackt werden konnte , regt sich am nördlichen Rand der EU erstaunliches. Schweden hat Mitte-links gewählt und gibt damit Signale. Soll es etwa ein Ende damit haben, dass Europa über eine sonst auf der Welt nirgendwo vorkommende „freie Marktwirtschaft“ von protektionistischen Großsystemen wie den USA, China und Indien geplündert werden kann? Rettet über eine Mitte-links-Regierung Schweden seine auf starke Familienunternehmen angewiesene Wirtschaftsstruktur und was heißt das für Deutschland? Es war wohl nur der Zusammenbruch von Lehmann-brothers, der dem deutschen Mittelstand eine Atempause verschaffen konnte. Die Pläne waren längst aus den Schubläden rausgezogen, nach dem Plündern der „Deutschland AG“ sich auch über den deutschen Mittelstand mit seinen Weltmarktführern herzumachen. Sind die Nordlichter gar unsere Rettung, nachdem die EU gerade im Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine das Hohelied der „freien (und nicht sozialen) Marktwirtschadt gesungen hat?

Der Norden hat es in diesen Tagen ohnehin in sich. Das verdanken wir den Schotten, deren Missvergnügen mit der Herrschaft Londons über Schottland sie in das Unabhängigkeits-Votum getrieben hat. Wenn man den Äußerungen aus Schottland genau zuhört, verbindet die Schotten mit den Dänen, Schweden, Isländern und Norwegern mehr als mit London. Man ist sozialer und gegen gesellschaftliche Ungleichbehandlung. Das ZDF bringt zwar keine in sich geschlossene Sendung zu bester Sendezeit über die komplizierte Lage um und in der Ukraine zustande. Prinz Harry und sein Geburtstag sind es aber wert, prominent über den Bildschirm zu flimmern. Was sehen wir und das schon seit Jahren? Bilder des britischen Militarismus und des Obrigkeitsdenkens. Nur derjenige, der eine Uniform trägt, ist wer. Harry macht´s möglich.

Wer verdenkt es den Schotten, wenn sie das anders sehen. Jüngst war auf France 24 ein Schotte zu hören, der mit seinen Sonderrechten für das britische Parlament für die City of London das britische Parlament in einem Atemzug mit der Knesset und dem Parlament in Riad genannt hat. Und dann das Öl und nicht zuletzt das schottische Gesundheitssystem, das über das aus London favorisierte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA vom Leben zum Tode befördert werden soll. Die Art und Weise, wie die Schotten, tapfer wie sie sind, sich für das soziale Europa schlagen, müsste dem politischen Berlin die Schamesröte ins Gesicht treiben. Diesen Leuten will Brüssel den Stuhl vor die Türe setzen, wenn die Abstimmung nicht im Interesse Londons ist? Da es überall in Europa gärt, wie die Massendemonstrationen in Barcelona deutlich machen und an anderen Orten noch kommen werden, sollte Brüssel den Schotten klar sagen, dass sie nichts zu befürchten haben. Sie waren und sind Europas „Beste“ und warum sollten sie erst neue Anträge auf Mitgliedschaft im Club stellen müssen? Bei der Aufnahme Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft zählten sie dazu und daran hat sich nichts geändert. Es ändert sich durch das Votum in Schottland nichts an der demokratischen Gesinnung und dem demokratischen Staatsaufbau Schottlands und die Außengrenzen der bisherigen EU werden auch nicht verändert. Die Probleme liegen in Brüssel. Man müsste sich doch in Brüssel fragen, warum bei aller Einheit in Europa sich Völker, die den Charakter von Nationen haben, in ein Korsett gezwängt fühlen. Im Stile von Apparatschiks kann man die Probleme nicht lösen und Brüssel sollte schleunigst vom menschenfernen „hohen Ross“ heruntersteigen oder Frontbegradigung betreiben oder beides.

Willy Wimmer

Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein. (...)

Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals SU, heute GUS).

Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.

Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche

www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/eu-bruessel-ist-ausser-rand-und-band/

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Putin will Frieden - 3.9. 2014

Präsident Rußlands legt Plan für Lösung im Ukraine-Konflikt vor: Sofortiger Stopp aller Angriffe, Teilrückzug der Kiewer Truppen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Plan zur Beendigung des Kriegs im Osten der Ukraine vorgelegt. Wie Putin bei einem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator sagte, beinhaltet sein Vorschlag einen sofortigen Stopp aller Angriffshandlungen durch beide Seiten, den Rückzug der Kiewer Truppen, bis die Städte des Donbass außerhalb der Reichweite von deren Artillerie sind, die internationale Kontrolle der Einhaltung eines noch zu vereinbarenden Waffenstillstands, das Verbot des Einsatzes der Luftwaffe gegen zivile Ziele, den Austausch aller Gefangenen beider Seiten, die Öffnung von Korridoren für die Versorgung der Zivilbevölkerung und um Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen sowie die freie Durchfahrt für Reparaturkolonnen, um die zerstörte Infrastruktur instand zu setzen.

Zunächst hatte stundenlang Verwirrung geherrscht, nachdem die ukrainische Seite am Mittwoch morgen gemeldet hatte, Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko hätten sich auf einen »sofortigen Waffenstillstand« geeinigt. Diese Meldung mußte wenig später von Kiew unter dem Druck eines Moskauer Dementis zurückgezogen werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Rußland könne keinen Waffenstillstand vereinbaren, weil es keine Konfliktpartei sei. Aber beide Präsidenten seien sich über das Verfahren, wie ein Waffenstillstand zu erreichen wäre, weitgehend einig gewesen. Schon das ist neu, denn bisher hatte Poroschenko Feuerpausen immer davon abhängig gemacht, daß die Rebellen zuvor ihre Waffen niederlegen sollten. Diese Bedingung scheint er fallengelassen zu haben. Statt dessen erklärte er, Friedensgespräche könnten am morgigen Freitag in Minsk beginnen.

In den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde Putins Vorschlag kühl aufgenommen. »VRD-Ministerpräsident« Alexander Sachartschenko sagte, Bedingung für eine Feuereinstellung sei der völlige Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass. Er bezweifelte im übrigen, ob alle ukrainischen Einheiten in der Region dem Befehl zur Feuereinstellung gehorchen würden. An den Fronten kam es zu keinen größeren Kämpfen; die ukrainische Militärführung ist offenbar dabei, ihre noch vorhandenen Kräfte halbwegs geordnet zurückzuziehen. Die Armee der Ukraine hat in mehreren Kesselschlachten im Süden des Donbass in den letzten Tagen Tausende Soldaten und große Mengen schweren Materials verloren. Da das Land nach Einschätzung von NATO-Militärs keine operativen Reserven mehr hat, verschafft Putins Waffenstillstandsvorschlag der Kiewer Junta objektiv eine Atempause.

Ob sie es ihm danken wird, ist offen. In Kiew kündigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der Putin vorwarf, lediglich »neue Sanktionen verhindern« zu wollen, die durchgehende Befestigung der ukrainisch-russischen Grenze an. Das Projekt trägt den Arbeitstitel »Mauer«. In der Praxis dürfte es aber auf die Errichtung eines Metallgitterzauns hinauslaufen. Ob dieser Zaun auch elektrisch geladen oder vermint werden soll, ist nach Jazenjuks Angaben noch nicht entschieden. Die Kosten des Projekts werden auf 100 Millionen Euro geschätzt. Die ukrainisch-russische Grenze ist nach dem Stand vor Beginn des Donbass-Konflikts etwa 2000 Kilometer lang.

Putins Vorschlag kam im übrigen mit präzisem Timing einen Tag vor dem NATO-Gipfel im walisischen Newport. Dort will das Bündnis eine Verstärkung seiner militärischen Präsenz in Osteuropa beschließen: eine »schnelle Eingreiftruppe« mit einigen tausend Soldaten, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein sollen. Einstweilen kündigte die NATO ein Manöver im westukrainischen Bezirk Lwiw noch in diesem Monat an. Beteiligt sein sollen nach Angaben aus Warschau etwa 1100 ukrainische und 200 westliche Soldaten. US-Präsident Barack Obama besuchte am Vortag des Gipfels Estland und machte dort weitgehende Zusagen: Die USA würden die Balten und ihre anderen osteuropäischen Alliierten »nie im Stich lassen«. Bereits früher war bekanntgeworden, daß die NATO in Estland für 400 Millionen US-Dollar einen Stützpunkt für ihre abwechselnd den baltischen Luftraum kontrollierenden Militärflugzeuge bauen will

www.jungewelt.de/2014/09-04/060.php

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KRIEGSWAHNSINN 1914 - 2014 ?

Der Krieg vor hundert Jahren ist Geschichte!

Oder doch nicht?

Plenardebatte des Deutschen Reichstages am 4. August 1914, Foto: Bundesarchiv

Am Donnerstag dieser Woche, am 28. August, lädt die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer ganz besonderen Lesung ein. Es geht um Geschichten aus der Geschichte. Passiert vor einhundert Jahren – am 4. August und am 2. Dezember 1914 - im Deutschen Reichstag. Damals ging es um Kriegsmilliarden, bewilligt mit nur einer einzigen Gegenstimme und in einer bedrückend kurzen Parlamentsdebatte. Wie ist die abgelaufen? Welche Fragen stellten die Abgeordneten? Welche Reden wurden gehalten? Was wurde verschwiegen? Woher kam die Euphorie, die Welt ins Verderben zu stürzen?

Und „wie wurden Kriegsgegner zu Kriegsunterstützern und schließlich zu Kriegern“, fragte sich Luc Jochimsen. Sie, die langjährige ARD-Korrespondentin und Chefredakteurin und für DIE LINKE von 2005 bis 2013 im Bundestag, hatte die Idee zu dieser szenischen Lesung. Sie stöberte im Archiv, fand historische Reden, Zeitungsberichte, Sitzungsprotokolle, Schlagzeilen, Tagebuchnotizen und Fotos aus dem Sommer 1914 und stellte schon bei der Recherche „eine geradezu unheimliche Aktualität“ fest. Seitdem, so die Initiatorin, „hat die Brisanz von Monat zu Monat, Woche zu Woche und nun von Tag zu Tag zugenommen“. Die Bundesregierung hat beschlossen, Waffen in den Irak zu liefern – ohne zuvor das Parlament zu fragen. Im Nachtrapp soll nun am 1. September eine Bundestagssondersitzung zum bereits gefassten Beschluss stattfinden. Am Weltfriedenstag. Ist das zynisch oder gedankenlos?

Auf jeden Fall steht jetzt – wie vor einhundert Jahren schon – erneut die Frage, unterstützt das Parlament einen Krieg? Mit Waffenlieferungen, mit Geld, mit anderen Mitteln? Das konnten die Initiatoren der Collage „1914. Die Reichstagsdebatten zu den Kriegskrediten“ zu Beginn so nicht voraussehen. Für die szenische Lesung schlüpfen Prominente von heute in die „historischen Rollen“ von damals. Dabei sind Literaten wie Christoph Hein und Ingo Schulze, Publizisten und ebenfalls Buchautoren wie Roger Willemsen (...), der Verleger und Journalist Jakob Augstein, Regisseur Franz Sodann, die Verfasserin der Collage Luc Jochimsen, Florian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus unserer Fraktion Sarah Wagenknecht, Gregor Gysi, dazu Oskar Lafontaine und von der CDU/CSU Peter Gauweiler und Willy Wimmer.

Willy Wimmer gehörte über drei Jahrzehnte lang dem Bundestag an und machte sich vor allem einen Namen als verteidigungspolitischer Experte. „Wenn man die Texte nimmt“, sagt er, „leben wir heute in einer ähnlichen Situation. Hysterie ersetzt die Politik.“ Und er erinnert daran, dass „aus gutem Grund erklärte Politik einer jeden Bundesregierung sein muss, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu exportieren“.

Willy Wimmer wird nach der Lesung zusammen mit Peter Gauweiler, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi über alte – oder doch eben wieder neue - Fragen und Argumente debattieren.

Wer verdient am Krieg, warum kein gesetzliches Verbot von Waffenexporten, wie sind Konflikte aufzulösen, wenn sie so bestialisch sind wie zur Zeit das Morden im Nordirak oder im Gazastreifen oder in der Ukraine? „Wir sind mit allen Problemen, die es auf dem Kontinent gab, fertig geworden, solange wir den diplomatischen Ansatz gesucht und gefunden haben“, sagt Willy Wimmer.

1914 wurden Diplomatie und internationale Solidarität – so Luc Jochimsen – auch ersetzt durch Machtinteressen und Gelüste auf eine „größere Rolle“ , auch Verantwortung genannt. „Das ist Sprache, mit der Krieg vorbereitet werden kann. Das müssen wir JETZT wissen, wenn wir an den Ersten Weltkrieg vor einhundert Jahren erinnern.“ Am Donnerstag, abends 18 Uhr, macht die Fraktion DIE LINKE das – mit einer öffentlichen szenischen Lesung und einer offenen, nachdenklichen Diskussion für Entscheidungen von heute.

www.linksfraktion.de/nachrichten/krieg-hundert-jahren-geschichte-doch-nicht/

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Moskau bricht Blockade

23. August 2014

Kein Warten mehr: Rußland läßt Hilfslieferung für Ostukraine ohne Genehmigung die Grenze passieren. Kiew reagiert mit Beschuß von Lugansk und Donezk

Rußland hat am Freitag seinen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Donbass auch ohne Zustimmung aus Kiew in Marsch gesetzt. In einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hieß es, die humanitäre Situation vor allem in Lugansk dulde keinen Aufschub mehr. Die russische Regierung warf der Ukraine vor, die Zollabfertigung der 280 weißgestrichenen Lkw tagelang unter allen denkbaren Vorwänden verzögert zu haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das sich zuvor zur Begleitung des Konvois bereiterklärt hatte, zog diese Zusage im letzten Moment zurück. Ein Sprecher berief sich darauf, daß die Sicherheitslage an der etwa 65 Kilometer langen Strecke von der russisch-ukrainischen Grenze bis nach Lugansk zu angespannt sei. Kiew hatte zuvor nicht auf die Aufforderung des IKRK reagiert, eine Sicherheitsgarantie für den Transport abzugeben.

Nach Medienberichten hatte sich die humanitäre Situation im seit drei Wochen von ukrainischen Truppen belagerten Lugansk zuletzt drastisch verschlechtert. Einwohner berichteten, wegen des Wassermangels hätten die Leute schon die Becken der öffentlichen Brunnen mit Kanistern leergeschöpft. Auch Engpässe bei Lebensmitteln seien vorhanden, könnten aber noch aus Eingemachtem und selbstangebauten Kartoffeln überbrückt werden. Schlimmer sei der Mangel an Medikamenten und Treibstoff sowie die Tatsache, daß Telefon- und Internetverbindungen ausgefallen seien. Taxifahrer verlangten Wucherpreise für das Verlassen der Stadt.

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko von der faschistischen Swoboda-Partei, nannte den Aufbruch des russischen Konvois eine »direkte Invasion« unter dem »zynischen Vorwand« humanitärer Hilfe. Verteidigungsminister Waleri Heletej kündigte eine »entsprechende« Reaktion« seiner Streitkräfte an. Am Mittag begann die ukrainische Artillerie nach Angaben von Einwohnern und Korrespondenten mit heftigem Beschuß von Lugansk und Donezk. Trotzdem trafen die ersten Fahrzeuge am frühen Abend in Lugansk ein.

Sowohl die Kiewer Truppen als auch die Aufständischen meldeten Stellungskämpfe am Rand von Donezk und um die östlich davon liegende Stadt Ilowajsk. Jede Seite berichtete über schwere Verluste des Gegners. Der US-amerikanische Analysedienst Stratfor verbreitete eine Einschätzung, nach der es den Aufständischen in den letzten Tagen gelungen sei, ihre Positionen zu stabilisieren und erfolgreiche Gegenangriffe gegen die Regierungstruppen zu führen. Dabei kämen ihnen erbeutete und aus Rußland gelieferte schwere Waffen zugute. Insgesamt blieben die Aufständischen aber dem Gegner materiell und zahlenmäßig unterlegen.

Am Samstag – dem Vortag des ukrainischen Unabhängigkeitstages am 24. August – wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Kiew besuchen. Die Visite ist eine diplomatische Aufwertung von Staatschef Petro Poroschenko vor seinem am Dienstag geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens von EU und Eurasischer Zollunion in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Ob Merkel Poroschenko zu einer Verhandlungslösung des Konflikts drängen wird, ist unbekannt. Britische und russische Medien hatten vor einiger Zeit darüber spekuliert, daß deutsche und russische Diplomaten an Optionen für ein Ende des Konflikts arbeiteten.

www.jungewelt.de/2014/08-23/058.php

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MH 17 - wann kommt die Wahrheit auf den Tisch ?

8.8. 2014

07.08.14 20:18-Bildschirmkopie

Auf Facebook wurde dieser Flyer gepostet, der schön zusammenfasst was wir hier schon mehrfach moniert haben: den unverschämten Zynismus mit dem das Unglück instrumentalisiert wird, ohne seiner Ursache auf den Grund zu gehen. Ein wenig fühle ich mich fast schon in die Tage nach 9/11 zurückversetzt, als die schon gleich offensichtlichen Ungereimtheiten des Hergangs völlig ignoriert, keine weiteren Fragen gestellt und nur noch mit Gebrüll auf einen Sündenbock gezeigt wurde. Wie im Kaspertheater.

US analysts conclude MH17 downed by aircraft – meldet mittlerweile die malaysische Presse unter Berufung auf Analysen der Wrackteile, die auf einen Beschuss durch Flugzeuge hindeuten. Diese Indizien decken sich mit russischen Radarbildern eines Militärflugzeugs in der Nähe der MH-17, mit den direkt nach dem Absturz gegebenen Aussagen von Augenzeugen, die Kampfflugzeuge gesehen haben. Das nunmehr schon dreiwöchige Schweigen der Verwantwortlichen in Kiew und ihrer Herren Washington kann eigentlich nur den Grund haben, dass diese Indizien den Fakten näher kommen als die nach wie vor unsubstantiierten Beschuldigungen des Westens.

Und doch bleiben Fragen: wenn der Abschuss eine “False Flag”-Operation der Putschregierung war, die den “Separatisten” in die Schuhe geschoben werden sollte, warum eine derart dilletantische und durchschaubare Durchführung ? Oder geschah der Abschuß aus Versehen – nicht durch eine BUK-Raketen vom Boden, mit deren komplizierten System unbedarfte “Separatisten” ein bißchen rumspielten, sondern durch ukrainische Kampfjets, die eigentlich die Maschine von Präsident Putin attackieren wollten, die mit 30-minütiger Verspätung auf derselben Strecke unterwegs war? Anhand der Black-Boxes, des Funkverkehr und der Satelliten,- und AWACS-Bilder der USA müßten diese Fragen beantwortbar sein. Doch an Antworten sind weder Politik noch Medien interessiert…

Das ehemalige Nachrichtenmagazin beantwortet die Frage “Was Sie zur MH17-Untersuchung wissen müssen “ heute: “Zwar ist relativ unstrittig, dass die Boeing 777 abgeschossen wurde. Es gibt allerdings keine Beweise, anhand derer sich ein Schuldiger eindeutig festmachen ließe.” Das klang vor einigen Tagen und Wochen zwar noch ganz anders, aber egal. Bis dato kennt der “Spiegel” nur die Indizien, die auf die “Separatisten” hinweisen, alles andere wird einfach ausgeblendet – und schon mal angedeutet, dass es dabei bleiben wird: “Es zeichnet sich ab, dass die Schuldfrage kaum abschließend zu klären sein wird.” Bitte weiter gehn, hier ist nichts zu sehen….

Zu sehen war unterdessen, in der Show des bekanntesten ukrainischen Talkmasters, ein General der Armee, der Klartext über den Krieg im Osten redet – gegen 6 Millionen ukrainische Staatsbürger – und den Präsidenten Poroschenko, der beklagt dass er keinen Sprit mehr hat, für seine Firmenwagen. Auf dem Maidan wird unterdessen wieder gekämpft, gegen das letzte Häuflein aufrechter Demonstranten, die ihr Protest-Camp nicht räumen wollen: sie hatten nicht für einen Putsch und einen Oligarchenwechsel gekämpft, sondern für Demokratie und Bürgerrechte und wollen nicht weichen bis ihre Ziele erfüllt werden. Es kann nicht mehr lange dauern, bis auch sie, wie die 6 Millionen Bürger im Donbass, zu “Terroristen” erklärt werden – und erfahren, dass sie nur nützliche Idioten in einem Machtspiel waren, in dem es nicht um Demokratie geht, sondern nur um den Austausch eines gegenüber dem Westen “unfreundlichen” Regimes. Und da tut es eben auch ein neuer Oligarch, eine neue Militärjunta oder ein korrupter Autokrat…

In dem vom Westen gestarteten idiotischen Sanktionszirkus scheint sich indessen die Regel “Obama spielt Monopoly, Putin spielt Schach” einmal mehr zu bestätigen: Aeroflot hat bei Boeing 16 Maschinen Typ 737-800 bestellt und anbezahlt – Politik der Umarmung zum Stückpreis von 93 Millionen $. Mal schaun, wie weit die Sanktionslüste Washingtons reichen – Airbus würden die Russen sicher auch kaufen….

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False-Flag in der Ostukraine

24. Juli 2014

ARD: " Vergesst die Black Box. Kriminelle Untersuchung wie 9/11 "

Kein Tag ohne Striptease der deutschen Medien.

Der Journalist Tim van Beveren, der für fast alle Konzern- und Staatsmedien als "Luftfahrtexperte" arbeitet, wartete vorgestern in der ARD-Intellektuellen-Sendung "Brisant" (aber leider nicht nur dort) mit einer äußerst bemerkenswerten Theorie auf, für die man einen russischen Journalisten medial gelyncht hätte. Nämlich der Flugschreiber von MH17 sei nicht so wichtig. Was könne der schon aussagen, wenn das Flugzeug abgeschossen wurde. „Wir werden uns keine neuen Aufschlüsse erhoffen können…“ wenn MH17 von einer Rakete getroffen wurde. „Hier ist vielmehr eine kriminelle Untersuchung wie bei 9/11 erforderlich.“

Tim van Beveren in der ARD: Flugschreiber nicht wichtig.

Erstaunlich, wenn ein Mainstreammann sich öffentlich zu sagen wagt, daß die Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 kriminell war.

Turborolle rückwärts

Spaß beiseite. Die Frage ist doch, wieso der Mainstream seit der öffentlichen Pressekonferenz des russischen Generalstabes so dramatisch weit zurückrudert, daß noch nicht einmal der Flugschreiber von MH17 mehr wichtig ist. Nun, da wollen wir dem „Experten“ mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Kleine Hinweise: Die Maschine wurde ins Kriegsgebiet gelotst. Wer, wann, was, wie angewiesen und ausgeführt hat kann man im Sprachrekorder der Boeing nachverfolgen. Nicht ganz uninteressant, oder? Zum anderen verdichten sich die Hinweise auf einen Angriff durch einen Kampfjet mittels Luft-Luft-Rakete. Die Russen haben ihn in der Nähe der Boeing MH17 nachgewiesen. Das wird den Boeing-Piloten nicht entgangen sein. Die sachlichen Fragen der Russen wurden von der Ukraine schamrot nicht beantwortet.

Fachleute

Im Gegensatz zum Main-Scream-Gefasel hat im „Neuen Deutschland“ ein wirklicher Experte, der ehemalige Militärakademie-Dozent im Fach Flugabwehrtruppen, Oberst a. D. Dr. Biedermann eingeschätzt, MH17 wurde mit hoher Wahrscheinlich nicht von einer Boden-Luft-Rakete BUK getroffen.
Ein weiterer Experte, ebenfalls Oberst a. D., aber der russischen Luftwaffe, Alexander Schilin, erklärt im Interview (wie jeder professionelle Jet-Pilot am Modell) was am wahrscheinlichsten passiert ist.
Demnach wurde die Boeing um 16:19 Uhr von einem ukrainischen Kampfjet mit einer Rakete angegriffen. Die rechte Turbine wurde beschädigt, aber das Flugzeug war noch manövrierfähig. Die Piloten wendeten die Passagiermaschine. Dadurch drohte der false-flag-Angriff aufzufliegen. Laut Schilin war der Plan, die Maschine in der Nähe der von der Volkswehr eingekesselten Putschistentruppen abstürzen zu lassen. Mit dem internationalen Druck (wir sehen ja wie irreal und hysterisch sich die Westmedien und –politiker in den letzten Tagen gebärden) hätte Kiew einen Grund, seine volle Kriegsmaschine im „Südkessel“ an der russischen Grenze für den Entsatz - offiziell „um die Unglückstelle zu sichern“ - einzusetzen. Als die Boeing-Piloten es schafften, in die Gegenrichtung zu fliegen, geriet das Ukraine-USA-Hauptquartier der Geheimoperation in Panik und befahl ihrer BUK-Einheit, das Flugzeug abzuschießen, um dessen Notlandung zuvorzukommen. Die ukrainische BUK-Besatzung schoß daraufhin MH17 ab. Zwei Treffer sind ergo durchaus im Bereich des Möglichen.

Oberst a. D. Schilin (Screenshot ANNA-News)

"War nicht so gemeint"

Die wenigen von Russland gezeigten Ergebnisse der russischen elektronischen Aufklärung haben ausgereicht, die USA und ihre Pudel in die Enge zu treiben. Infolgedessen können die USA ihre natürlich reichlich vorhandenen Spionagedaten aus der NATO-Übung „Sea Breeze 2014“ und ihre Satellitenaufnahmen (dreier Satelliten, darunter Key Hole 11 und 12) nicht veröffentlichen, weil die zeigen wie die Boeing abgeschossen wurde.

In diesem Kontext ist die plötzliche handzahme Kehrtwendung der USA-Ukraine „War alles nur Spaß…“ noch ein zusätzlicher deutlicher Akzent.

Vielleicht hat Jazenjuk jetzt mitbekommen, dass man ihn als Bauernopfer-PM am Schlafittchen kriegen könnte. Es wäre nicht verwunderlich, wenn er sich irgendwo im Zeugenschutzprogramm oder in London oder Paris wiederfinden würde. Besser noch zusammen mit seinen Spießgesellen - in Den Haag.

Natürlich war keiner der beiden genannten Obristen involviert, aber wir zeigen hier die Expertenmeinung, um später sehen zu können, ob sich der ARD-Mitarbeiter mit Privatpilotenschein oder die östlichen Militär-Experten als sachverständig erwiesen haben werden.

Eines hat die MH17-Affäre schon jetzt gezeigt: Wer lügt und wer stellt besonnen die richtigen Fragen.

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Gaza in Trümmern -

Völkermord durch radikal-zionistische Regierung Israels

http://www.jungewelt.de/2014/07-05/020.php

Roger Waters ' (Pink Floyd) Song for Gaza

172 Tote und mehr als tausend Verletzte. Israel greift auch Ziele in Syrien und Libanon an. USA bekräftigen »Recht auf Selbstverteidigung«

Seit einer Woche bombardiert und beschießt Israel den Gazastreifen. Bis Montag mittag waren nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden 172 Menschen, darunter 130 Zivilisten, getötet worden. Mehr als 1200 Menschen wurden verletzt. Tausende Kinder sind durch die ständigen Luftangriffe schwer traumatisiert. Ein Ende des einseitigen Krieges gegen die weitgehend wehr- und schutzlose Bevölkerung des Gazagebiets ist nicht absehbar. Israels Premier Benjamin Netanjahu kündigte im Gegenteil an, daß die Militärangriffe noch lange fortgesetzt und sogar weiter gesteigert werden sollen.

Seit dem Wochenende verstärken sich die Anzeichen für das nahe Bevorstehen einer Bodenoffensive. Die israelische Militärführung hatte die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens am Sonntag morgen aufgefordert, bis mittags zwölf Uhr aus ihren Häusern und Wohnungen zu flüchten, da man massive Angriffe plane. Am Montag wurde bekannt, daß Israel den Norden Gazas zur »geschlossenen Militärzone« erklärt hat, ohne daß dieser Begriff erläutert wurde. Die UNO meldete, daß 17000 Bewohner dieses Gebiets Zuflucht in den Lagern der Weltorganisation gefunden haben. Sie habe ihre Aufnahmekapazität für neue palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen von 10000 auf 20000 verdoppelt.

Am Montag griffen die israelischen Streitkräfte auch Ziele in Syrien und im Libanon an. Nördlich der von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen wurden Stellungen der syrischen Armee unter Artilleriebeschuß genommen. Vorwand dafür war eine Rakete, die angeblich von Syrien aus abgeschossen worden war und auf unbewohntem Gelände im Golangebiet gelandet war. Es ist zwar extrem unwahrscheinlich, daß diese Rakete von syrischen Truppen – und nicht von regierungsfeindlichen islamistischen Terroristen – abgeschossen wurde. Aber das beeindruckt die israelische Regierung nicht: Man werde Syrien auch künftig für alle von seinem Territorium ausgehenden Aktionen »zur Rechenschaft ziehen«, drohte Netanjahu. Welche Ziele das israelische Militär im Libanon beschossen hat, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auslöser war auch in diesem Fall eine von Unbekannten gegen Israel abgeschossene Rakete, die keinen Schaden angerichtet hatte. Im Westjordanland töteten die israelischen Besatzungstruppen bei neuen Massenverhaftungen einen 21jährigen Mann.

Wie immer in solchen Fällen kann sich Israel bei seinen Gewalttaten auf die unbedingte Solidarität des amerikanischen Kongresses verlassen, was die Handlungsmöglichkeiten der US-Regierung stark einschränkt. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Freitag einmütig ohne Abstimmung eine Resolution, mit der die Unterstützung der USA für Israels »Recht auf Selbstverteidigung« bekräftigt wird. Der Text enthält zugleich heftige Angriffe gegen den Iran, dem vorgeworfen wird, der Hamas Raketen geliefert zu haben. Eine ähnliche Resolution wird im Senat vorbereitet. Der als Hardliner bekannte republikanische Senator John McCain erklärte, daß »die Zurückhaltung der Israelis« seiner Ansicht nach »bewunderungswürdig« sei. Der Republikaner Edward Royce, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, verlangte unter Hinweis auf die Raketen der Hamas eine härtere Haltung der US-Regierung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, dem vorgeworfen wird, diese zu liefern.

Knut Mellenthin - www.jungewelt.de/2014/07-15/053.php

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Kein Frieden im Donbass

Weiter schwere Kämpfe im Osten der Ukraine. Kiewer Truppen zerstören wirtschaftliche Infrastruktur. Zivilisten sollen aus Donezk evakuiert werden

Von Reinhard Lauterbach 12.7. 2014

http://www.jungewelt.de/2014/07-12/040.php

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Karl Liebknecht - war und ist ein Vorbild

Wider die heutige Kriegstreiberei

Gedenktafel für Karl Liebknecht am Reichstag

Der Deutsche Bundestag diskutierte am Donnerstag abend über einen Antrag der Fraktion Die Linke: »100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für Karl Liebknecht«

Sevim Dagdelen (Die Linke): 100 Jahre Erster Weltkrieg. Erinnern wir uns! Wie groß war der Druck auch in diesem Haus, hier mitzutun? Am 4. August 1914 hatte Kaiser Wilhelm II. die Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich versammelt und erklärte – ich zitiere –: »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.« Auch die oppositionelle SPD gelobte die Unterstützung des deutschen Angriffskrieges. Es war bei weitem nicht nur der rechte Noske-Flügel der SPD, der den Krieg unterstützte.
Nein, auch Linke in der SPD wollten den Krieg und fielen auf die Argumente – heute würde man das nennen: die Argumente der humanitären Intervention – herein und rechtfertigten diesen Krieg als notwendigen Feldzug gegen den russischen Zarismus. Umso schwerwiegender war die Entscheidung Karl Liebknechts.

Als es keine Fraktion mehr hier im Hause gab, die sich dem mörderischen Krieg verweigerte, tat er es als Einzelner. Wir wollen ihn deshalb stellvertretend für viele andere, die gegen den Krieg kämpften, ehren. Ja, Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Widerstandsgeist.

Und wir wollen die Botschaft aussenden: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen!

Als am 2. Dezember 1914 erneut die Kriegskredite durch Aufstehen im Reichstag befürwortet werden sollten, blieb Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen. Sein Abstimmungsverhalten begründete er in einer schriftlichen Erklärung wie folgt: »Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankenkapital.«

Fast 100 Jahre sind seitdem vergangen. Liebknechts Vermächtnis ist damals wie heute sein klares Nein zum Krieg. Dieses Vermächtnis sollten wir endlich auch in diesem Hause ehren, meine Damen und Herren.

Ernst Bloch hat einmal gesagt: »Auf tausend Kriege kommen keine zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.« Liebknecht war einer, der aufrecht ging. Seit seiner Ermordung durch rechtsradikale Freikorpssoldaten unter Billigung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske erinnert nichts an ihn hier im Reichstag. Wir, die Linke, wollen das ändern. Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Zivilcourage. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion um Unterstützung unseres Antrags zur Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht, um zu erinnern, damals wie heute: Nein zum Krieg!

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Donbass: Krieg gegen das eigene Volk

Gefahr des Genozids - westliche Medien ignorieren die Lage - 20.6. 2014

Einen Tag nach der »Friedensplan« genannten Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Kapitulation haben die Kiewer Streitkräfte eine Großoffensive gegen Stellungen der Aufständischen in den Bezirken Donezk und Lugansk begonnen. Schwerpunkt der Kämpfe war die von den Aufständischen gehaltene Stadt Krasni Liman im Norden des Bezirks Donezk. In ihrem Vorfeld setzten die Kiewer Truppen bis zu 20 Panzer, etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artillerie und ihre Luftwaffe gegen die Kämpfer der »Volksrepublik Donezk« ein. Die Aufständischen räumten große Verluste ein, berichteten aber auch, daß sie mehrere Panzer der Gegenseite vernichtet hätten.

Angriffe der Kiewer Truppen gab es auch im benachbarten Bezirk Lugansk. Sie waren bis zum Donnerstag mittag offenbar nicht erfolgreich. Die militärische Führung der Lugansker Aufständischen teilte mit, man habe zwei Versuche der Regierungseinheiten, in die Regionalhauptstadt durchzubrechen, abgewehrt. Dabei sei ein Freiwilligenbataillon aufgerieben worden. Die Sturmtruppen der Kiewer Seite sind dabei offenbar weniger reguläre Armeeeinheiten als vielmehr solche Freiwilligenbataillone. Sie rekrutieren sich aus Aktivisten faschistischer Gruppierungen und hassen die Bewohner des Ostens offenbar – anders als wohl die Soldaten der Armee – aus tiefstem Herzen.

Diese Haltung demonstrierte ein Foto, das vor einigen Tagen bei der Rückeroberung der Stadt Mariupol aufgenommen wurde. Es zeigte Kämpfer im Räuberzivil, die von Lastwagen herunter die von ihnen »befreiten« Anwohner mit dem Stinkefinger begrüßten. Das Kiewer Internetportal Ukrainskaja Prawda veröffentlichte dieser Tage ein Heldeninterview mit dem Kommandeur des Bataillons »Asow«, das Mariupol für die Kiewer Machthaber zurückerobert hatte. Danach besteht die Einheit aus mehreren hundert Nationalisten aus Charkiw und Umgebung – also Bewohnern des russischsprachigen Teils der Ukraine. Die Truppe sei dem Oberkommando der »Antiterroroperation« gar nicht oder nur locker unterstellt (»wir sprechen uns ab«) und führe Aufgaben aus, für die die Armeeeinheiten nicht bereit seien. Was für Aufgaben das sind, läßt sich aus Informationen aus dem Gebiet Lugansk schließen. Dort berichteten Bewohner der Ortschaft Schtschastje (»Glück«), Kämpfer der Nationalgarde seien ohne Kampf in den Ort eingedrungen und hätten jeden Zivilisten erschossen, den sie zu Gesicht bekommen hätten.

Rußland fordert seit Tagen diplomatische Schritte, um das Blutvergießen in der Ostukraine zu beenden. Versuche, in der UNO entsprechende Resolutionen durchzubringen, werden nach Angaben des Moskauer Außenministeriums aber regelmäßig von den westlichen Vetomächten zu Fall gebracht. Unterdessen verschärft sich die Kommentierung der Vorgänge durch russische Politiker. Der Leiter der Präsidentenadministration von Wladimir Putin, Sergej Iwanow, sprach erstmals von »Völkermord«. Bei einem Auftritt im von einer Flüchtlingswelle aus der Ostukraine betroffenen Gebiet Rostow sagte er, der Bürgerkrieg gehe allmählich in einen Genozid der Kiewer Truppen an der eigenen Bevölkerung über. Das ist mehr als eine emotionale Steigerung; das Stichwort »Völkermord« bezeichnet diplomatisch die Stufe innerstaatlicher Gewalt, ab der sich die »westliche Wertegemeinschaft« in den Fällen Kosovo, Libyen und Syrien das Recht zur bewaffneten Intervention im Sinne ihrer »Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung« herausgenommen hatte. - Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2014/06-20/001.php

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Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen

Diether Dehm - 27.Mai / 9. Juni 2014

DIE LINKE hat eine Tendenz, alles zu definieren, alles zu kontrollieren und möglichst viel zu verbieten. Auf der Strecke bleiben unintellektuelle Glücksentwürfe und Bewegung, besonders Bewegungen sogenannter „normaler Menschen“. Wenn es nach diesen Reinlichkeitsreflexen ginge, müsste ich bei jedem Skatabend wütend aufstehen, könnte wohl kaum mit Kollegen am Arbeitsplatz diskutieren, ein Hiphopkonzert besuchen oder auf dem Fußballplatz stehen. (...)

Es ist doch zu offensichtlich, was einige Medien mit ihrer Dämonisierung von Demonstranten wollen: nämlich überhaupt keine Bewegung. Denn da könnte ja jemand sein, der das Körperteil einer Frau lobend hervorhebt, also ein Sexist (neuerdings gibt es dies ja auch häufiger umgekehrt von Frauenseite, aber da gelten ja noch mildernde Umstände). Und da könnte jemand sein, der das Bombardieren einer Palästinenserhütte durch israelische Kampfhubschrauber kritisiert, also ein Antisemit. Da könnte jemand sein, der nicht jede Erscheinung des Christopher-Street-Days für schön befindet, also ein Homophober. Da könnte jemand ein Zigeunerschnitzel bestellen, also ein Ziganophober. Und da hat jemand nicht den aktuellen Begriff für Behinderte, Afroamerikanerinnen drauf.... Und das alles kann plötzlich - und zwar ziemlich willkürlich - in die Gewichtigkeit eines professionellen Ausschwitzleugners hochgeschrieben werden.

Ich versuche beim Ausgrenzen wählerischer zu sein. Ich stigmatisiere Faschisten und entsprechend verurteilte Täter. Ausschließlich. Und nothing more. Ansonsten versuche ich zu überzeugen. Denn es hat rechte Demokraten und undemokratische Linke gegeben. Schade zwar, aber wenn wir 1981 alles ausgegrenzt hätten, was meiner Reinlichkeit, Ästhetik und Intellektualität nicht entsprach, wäre die Friedensbewegung 1981 gegen die Pershings bei unter 30 geblieben und nie auf 300 000 angewachsen. Aber Kleinhalten oder sowas könnte auch das Ziel der taz, des Spiegel usw. sein. Besonders wenn die taz aus der Erklärung von Wolfgang Gehrcke und mir mit drohenden Untertönen zitiert, wir hätten sogar "den amerikanischen Imperialismus, deutsche Wirtschaftseliten und die EU" angegriffen (und dabei verschweigt, dass wir im Unterschied zu manchen Tendenzen der Montagsdemos gegen JEDEN Rassismus und Antiamerikanismus aufzuklären empfohlen hatten.)

Uns parlamentarischen "Kräften" - ob SL, AKL oder FDS - sollte es doch um MEHR realdemokratisch außerparlamentarische Bewegung gehen. Denn ohne, da siechen wir hochdotiert hinter den verschlossenen Türen unserer Ausschüsse einfach nur dahin.

Die Bezeichnungen „links“ und „rechts“ waren seit jeher Krücken, denn sie rühren aus einer uralten Sitzordnung im Abgeordnetenhaus. Zuerst geht es links gegen Faschismus und Krieg (jetzt gegen Syrien und Russland) und für Überwindung kapitalistischer Willkür. Dann kommen unsere ganzen Verhaltensmaßregelungen für einen Verständigungsprozess (andere nennen das Lernen) der stets mühsam, misstrauisch und von Rückschlägen begleitet erfolgt. Und wenn einer dabei nicht sofort kapiert, dass eine rumänische Immigrantin von Art 1 unseres Grundgesetzes genauso geschützt ist, wie die urdeutsche Trümmerfrau, muss ich es ihm ebenso beschwerlich erklären, wie dem Gewerkschaftsneumitglied, das vielleicht immer noch glaubt, in Regimes des monopolkapitalistischen Extraprofits könne es "gerechte" Löhne geben. Aber jemanden gleich auszugrenzen, heißt den Gesprächsfaden einfach nur abzuschneiden. Ich werbe gegen diese Unbarmherzigkeit des aufgeklärten Menschen! Und zwar, weil Aufklärung und demokratische Reform und Revolution sich nicht vorm Spiegel (dem an der Wand!) rechtfertigt, wer „der beste Linke im ganzen Land“ sei, sondern wer andere etwas linker macht.

DIE LINKE kommt oft nur als wandelndes Umerziehungslager rüber. Aber als Katholische Inquisition nur mit Exkommunikations-Bannflüchen und Verbotsforderungen durch die Geschichte zu laufen und sich dann zu wundern, dass die stehenden Ovationen ausbleiben, mag zwar Wohlgefühle und Selbstgefälligkeit nähren, ist aber nicht „dem Volke zugewandt“ (Gramsi) und bewegungsfördernd. Durch überzogene political correctness haben wir uns nicht eben kraftvoller gemacht.

Sicher ist es schön, wenn das FDS nun erstmalig radikalere Kadergruppen wie SAV, Marx21 und Dittfurth gegen Gehrcke/Dehm/Hunko zitiert. Es wäre aber noch schöner, wenn sich die Strömungen bei dem widrigen und widersprüchlichen Weg, mehr außerparlamentarische Bewegung zu schaffen, gegenseitig mehr helfen würden. Es kann ja ruhig (FDS-gemäß) nur für kleine Reformschritte sein (denn ob wir Marxisten unsere geliebte Revolution je mehr als nur ahnen können, wissen auch wir nicht. Da geht es uns wie den Agnostikern).

Aber eines ist klar: hätte es seit zwei Monaten stärkere außerparlamentarische Aktivitäten der Linken in Sachen Ukraine gegeben, stünden wir heute in Umfragen (noch) besser da.

Und wenn wir dann irgendwann mal gemeinsam mehr mobilisieren, dann sollten dabei nicht moralische Hochnäsigkeit und intellektualisierte Verbotsforderungen gegen die sogenannten "normalen und kleinen" Leute (die in Wahrheit allesamt so unnormal und groß sind, wie wir) unser Außenbild zieren, sondern Entwürfe und Erleben von mehr Lebensglück. Das scheint uns in Wahrheit links!

www.diether-dehm.de/index.php/positionen/102-aktions-unterstuetzung/893-reinlichkeitsreflexe

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Sarah Wagenknecht zur EU und zur Ukraine

Bundestag, 4.6. 2014

Tolle Rede von Sarah Wagenknecht zu den Ergebnissen der Wahlen in der Eu und zur fortgesetzten Eskalation in der Ukraine :

www.bundestag.de/mediathek/

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NATO-Propaganda erfolgreich: Endlich wieder Kalter KRIEG

Obama an Putin: Unterwerfung oder es gibt Heißen KRIEG - 4/6/14

Barack Obama will Wettrüsten und Kriegshysterie in Europa steigern.

Zu Beginn einer viertägigen Rundreise verkündete der US-Präsident am Dienstag in Polen einen neuen Posten im Pentagon-Haushalt. Für das vorerst nur andeutungsweise beschriebene Paket namens »European Reassurance Initiative« will Obama vom Kongreß eine Milliarde Dollar fordern, umgerechnet etwa 735 Millionen Euro. Das Wort »Reassurance« wurde in manchen deutschen Medien falsch mit »Rückversicherung« übersetzt. Tatsächlich kommt »Beruhigung« der Sache näher. Es handelt sich um einen Begriff aus der amerikanischen Propaganda und Selbsttäuschung, daß die angeblich angstschlotternden Bevölkerungen rund um die Welt ständig »Sicherheitsgarantien« bräuchten.

Was Obamas neuer Haushaltsposten konkret beinhalten soll, bleibt abzuwarten. Zu besonderer Sorge gibt die Ankündigung Anlaß, daß mit Hilfe des neu einzurichtenden Finanztopfs auch die »militärischen Kapazitäten« einiger an Rußland grenzender Nicht-NATO-Mitglieder verstärkt werden sollen. Das zielt in erster Linie auf die Ukraine, Georgien und Moldawien. Damit will die US-Regierung offenbar den Widerstand einiger europäischer Partner, unter anderem Deutschlands, gegen eine beschleunigte Integration dieser Staaten in die westliche Allianz unterlaufen.

Als weitere Ausgaben, die aus dem neuen Haushaltsposten finanziert werden sollen, nannte das Weiße Haus am Dienstag die Finanzierung einer gesteigerten Beteiligung US-amerikanischer Truppen an Kriegsübungen in Europa und des Ausbaus der »Präsenz« von Kriegsschiffen der Navy vor Rußlands Küsten an der Ostsee und im Schwarzen sowie im Mittelmeer. Nicht geplant scheint dagegen, soweit sich das aus den bisherigen Äußerungen erkennen läßt, eine wesentliche Erhöhung der Zahl von Soldaten, die die USA ständig in Europa stationiert haben. Eine entsprechende Forderung hatte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Dienstag erhoben. Wohl aber wollen die USA, wie Obama in Polen ankündigte, die Menge an Kriegsmaterial erhöhen, die sie in Europa gelagert hat, um sie im Bedarfsfall schnell einsetzen zu können.

Von Polen aus erteilte der US-Präsident den europäischen Verbündeten auch die herrisch formulierte Anordnung, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Eine Reihe von NATO-Staaten – übrigens auch die USA selbst – habe ihre Verteidigungsetats gesenkt. »Das muß sich ändern.« Jedes der 28 Mitglieder der Allianz müsse »seinen fairen Anteil« leisten. Das wird die Menschen vor allem in jenen europäischen Ländern interessieren, die mit den Folgen eines schon stattgefundenen oder drohenden Staatsbankrotts zu kämpfen haben. (...)

www.jungewelt.de/2014/06-04/001.php  K. Mellenthin (Überschrift von H.S.)

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UNSER WAHLERGEBNIS - 27. Mai 2014

Kommunalwahl im Donnersberg

Wir haben im Kreis 3,7 % erreicht und damit ganz hauchdünn das zweite Mandat nicht bekommen. Sehr, sehr schade, denn als Einzelkämpfer ist es besonders schwer, etwas auszurichten.

In der VG Kibo haben wir mit 3,4 % ein Mandat gewonnen, auch da hat nicht viel zu einem zweiten Sitz gefehlt.

In der VG Göllheim haben wir - erstmals angetreten - 1,5 % geholt. Bleibt noch der Gemeinderat Bolanden: ... gute 7,8% , aber leider auch hier den zweiten Sitz verfehlt - und was dazu noch ganz besonders schmerzt: An der sonstigen Sitzverteilung hat sich überhaupt nichts verändert - die Wählergruppe und der Bürgermeister sind von den Wählern für ihre unsoziale Vorgehensweise und Abstimmung in Sachen WKB (wiederkehrende Beiträge) nicht bestraft worden !

Wo wir sonst noch stark waren, weiß ich noch nicht - Rolf hat aber berichtet, dass wir in Falkenstein 18 % für den Kreistag geholt haben. Und Rolf hat bei der Mehrheitswahl in Falkenstein einen Sitz im Gemeinderat (Mehrheitswahl) errungen !.

Fazit aus meiner Sicht: Wir haben leider nur Einzelmandate gewonnen! Natürlich ist das besser als nichts, aber um unserer Politik mehr Gehör zu verschaffen, dafür war/ist das ein Rückschlag.

An der Stelle soll aber keine Resignation stehen, sondern vor allem Dank!

Ganz besonderen Dank an Annemarie und Brigitte, die sich richtig 'reingekniet' und sehr viel gemacht haben: Plakate gehängt, Flyer ausgeteilt/gesteckt und an den Ständen 'gekämpft'.

Dank auch an Wolfgang, der besonders an den Ständen wieder viel für uns geworben und erreicht hat.

Allen anderen, die aktiv waren - und sei es auch nur mit Kleinigkeiten, im Gespräch mit Leuten und im Stillen, auch euch meinen Dank - z.B. Dieter, Thomas, Sylvie, Doris, Rolf-Peter , ... und mein Verständnis für all die, die aus beruflichen Gründen oder wegen Krankheit einfach nichts machen konnten.

Herzliche Genesungsgrüße an Irmtraud und Oliver, die uns beide sehr gefehlt haben !

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Kommunal- und Europa-Wahl am 25. Mai

Vier heiße Wochen - -- 23.4. 2014

A) Plakate: Wir werden 110 Europa- und 110 Kommunalplakate zur Verfügung haben. Immer zwei Plakate bilden ein Sandwich, d.h. wir werden ca. 110 Aufhängplätze benötigen/haben.

Folgende Verteilung haben wir vorgenommen:

Brigitte/ 10-12 Stck Albisheim u.a.

Annemarie/ 20 Stck Rüssingen, Göllheim, Lautersheim

Sylvie/ N.N. 18-20 Stck Rockenhausen u.a.

ich/ 36-40 Stck Kibo, Bolanden, Eisenberg

Wolfgang/ich 18 -20 Stck Winnweiler, u.a.

Ihr bekommt die Plakate/ Kabelbinder von mir gebracht ! Bitte beachten: Plakate nur innerorts, keine Plakate an Verkehrsschilder ... alles, was ihr aufhängt, sollt ihr nach der Wahl auch wieder abhängen, also bitte merken/aufschreiben, wo ihr gehängt habt.

B) Flyer : Programme, Wahlzeitungen, Flyer werde ich euch ebenfalls bringen, d.h. zu Brigitte/Andrea, Annemarie, Thomas, Sylvie, Rolf, Doris, Wolfgang, Irmtraud, Dieter, Anne ... wer noch will, kann, möchte ... bitte melden !

C) Stände:

Wir haben zwei Bistrotische mit Schirm und jeweils Material und 'Kleine Geschenke ' (d.h. wir könnten theoretisch an einem Termin auch an zwei Orten was machen) . Bei der Besetzung nenne ich immer nur zwei, drei ..... wenn wir jeweils vier, fünf wären, wäre das noch besser !

Mittwoch, 30. April 09.30 Uhr Göllheim Annemarie, Brigitte

Freitag, 2. Mai 10 Uhr Rockenhausen Wolfgang, Annemarie

Samstag, 3. Mai 09.30 Uhr Eisenberg Annemarie, Helmut

Mittwoch, 7. Mai 09.30 in Göllheim Annemarie, Brigitte

Freitag, 9. Mai 10 Uhr in Kibo Annemarie, Wolfgang, Brigitte, Helmut

Samstag, 10. Mai 10 Uhr in Winnweiler Annemarie, Helmut

Mittwoch, 14. Mai 09.30 Göllheim Annemarie, Brigitte

Freitag, 16. Mai 10 Uhr Rockenhausen Wolfgang, Annemarie ,

Samstag, 17. Mai 10 Uhr Winnweiler Helmut, Wolfgang,

Mittwoch, 21. Mai 09.30 Göllheim Annemarie, Brigitte

Freitag, 23. Mai 10 Uhr Kibo Brigitte

Samstag, 24. Mai 10 Uhr Eisenberg Helmut, Thomas,

Annemarie,Brigitte

Sonntag, 25. Mai WAHL

Montag, 26. Mai kl. WAHLPARTY in Albisheim, in der

Pizzeria Bella Napoli ab 19.30 Uhr

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Propaganda: Öffentlich-Rechtliche !

Eine Insiderin entlarvt diese Vorgehensweise ! 17.4. 2014

Immer auf Putin? -

Breite Kritik an Medien: In einem Bericht des Magazins Zapp vom 16.04.2014 stellt die Fernsehjournalistin und Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz, die Propaganda deutscher Medien in Bezug auf Russland gnadenlos an den Pranger. Skandalös ist wieder mal, dass so ein Bericht nicht 20:15 Uhr, sondern Nachts um 23:20 Uhr im NDR lief - also zu einer Uhrzeit wo der normal arbeitende Mensch nicht mehr wach ist, geschweige denn Zeit hat Fernsehen zu schauen. Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gäbe es "entlarvende Automatismen".

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Wenn zwei das Gleiche tun ....

droht der Regierungssprecher mit Sanktionen

von U. Gellermann - 09. April 2014http://www.rationalgalerie.de/home/wenn-zwei-das-gleiche-tun-.html

Es ist noch nicht lange her, da waren deutsche Medien voll des klatschenden Beifalls für Demonstranten, da gab es Bestnoten für Barrikaden und EU-Außenminister flogen nach Kiew um den revoltierenden Massen die Hände zu schütteln.

Nun wird man EU-Außenminister in der Ostukraine nicht unbedingt vermissen, aber es wäre ein Gebot der Fairness wenn man die russisch sprechenden Ukrainer - die jetzt auch demonstrieren, bisher ohne Barrikaden und ganz sicher ohne Nazi-Begleitung - mit neutralem Interesse begleiten würde. Aber irgendwie ist das Gleiche nicht das Selbe.

Denn was interessiert es den deutschen Redakteur, wenn die nationalistischen West-Ukrainer mit der Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache eine nationale Welle im Osten und Süden des Landes auslösen? Was interessiert es ihn, wenn eine Kiewer Regierung weder durch die ukrainische Verfassung noch durch Wahlen legitimiert ist. Und dass nach wie vor führende Posten in dieser Regierung von Faschisten besetzt sind? Ist ihm doch egal, dem Redakteur. Es darf auch gern eine Redakteurin sein, wie jene in der TAZ, die stellvertretend für den Mainstream steht wenn sie mit Schaum vor dem Mund schreibt: "Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis."

Es ist der Russe! Ist das jetzt endlich klar, fragt Euch die TAZ und erwartet ein total chorisches ja, ja, ja! Seit dem 19.03.2014 benötigen alle Russen, die in die Ukraine einreisen wollen, ein Visum. Das hat die Euro-Maidan-Regierung verordnet, um einen möglichen "Demonstrations-Tourismus" zu verbieten. Wenn also jemand genau wüsste und mit Zahlen über Russen aufwarten könnte, die über die ukrainische Grenze einreisen, um eine "orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung (US-Außenminister Kerry)" zu inszenieren, dann wären es die ukrainischen Behörden. Aber Zahlen oder Fakten zur "Kampagne" sind nicht zu haben. Trotzdem droht der mächtige deutsche Regierungssprecher Seibert schon mal mit der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland: Man bläst ins Feuer, statt Wasser kippt der Westen Öl in einen durchaus denkbaren Bürgerkrieg. Und weil der Westen ja alles weiß und das auch besser, geistert die "Gas-Erpressung" durch die Medien: Der Russe, so ist zu lesen und zu hören, erhöht brutal den Gaspreis um Kiew in die Knie zu zwingen. Tatsächlich streicht der russische Gaslieferant nur die bisher gewährten Rabatte für die Ukraine. Und er landet jetzt bei exakt dem Marktpreis, den man auch den Deutschen abknöpft (352 Euro für 1000 Kubikmeter).

Nun sollte man eigentlich Beifall von den Marktwirtschaftlern erwarten, wird doch der Freiheit des Marktes zum Durchbruch verholfen und eine Subvention gestrichen. Doch statt des Applaus nur Kritik: "Während USA, EU und IWF Milliarden nach Kiew leiten, um das Land vor dem Bankrott zu retten, erhöht Gazprom die Gaspreise drastisch", schreibt die galoppierende Idiotie in der "Süddeutschen Zeitung" - verschweigend, dass der letzte "Hilfe-Einsatz" des IWF die Ukraine an den Rand des Staatsbankrottes brachte und diese Krise die Ukraine bis heute destabilisiert. Es sind Massen, die im Osten und Süden auf die Straße gehen. Und die aktuelle Kiewer Regierung reagiert auf die Proteste in Odessa, Donezk, Mariupol, Lugansk und Charkow so, wie es die alte Regierung auf dem Maidan gern machte, als sie noch im Amt war: Sie schickt "Spezialeinheiten" um besetzte Gebäude zu räumen und "die Lage zu beruhigen". Damals wussten die deutschen Medien genau, dass es sich bei solchen Aktivitäten um staatliche Willkür handelte. Heute begleitet die "Spezialeinheiten" eher eine klammheimliche Freude. Die Zeit der unverhohlenen Sympathie mit Massen, die ihr Recht einfordern, ist vorbei. Nicht vorbei ist die Kriegsgefahr.

Wie immer, wenn der Nationalismus Bewegungen antreibt, setzt der Verstand gern aus. Der "Rechte Sektor" betreibt nach wie vor Ausflugsfahrten aus der West-Ukraine in die Ost-Ukriane. Und nach wie vor ist der Nazi-Sektor nicht entwaffnet. Warum auch? Stellt er doch Minister in der neuen Regierung. Statt darüber nachzudenken, wie man den Sprachenstreit entschärfen könnte, gelten "Föderalsierungspläne" als "aberwitzig". Schon mal nach Belgien geguckt auf die föderale Entzerrung des flämisch-wallonischen Sprachenstreites? Mal einen Blick nach Spanien riskiert, wo Galizien, Katalonien und das Baskenland mit ihren eigenen Sprachen als "historische autonome Gemeinschaften" gelten? Nein. Man hat die Ukraine fest im Auge als Erweiterungsgebiet für was auch immer. Und wenn der kalte zum heißen Krieg wird? Dann sind es sicher nicht Kinder der Steinmeiers und der gewöhnlichen deutschen RedakteurInnen, die ihn ausfechten müssen. Da ist man schon ein bisschen "gleicher" als die anderen.

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N E I N zu Gysis Nein zum Nein

Das Programm von Erfurt gilt - sonst nix ! 6. April 2014

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Leinen los ins Mittelmeer: Gysi drängt darauf, nicht gegen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu stimmen

Die Linke ist auf dem besten Weg, ihre grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Geschichte werden zu lassen. In der kommenden Woche soll der Bundestag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer absegnen (siehe jW vom 2. und 3. April). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, drängt seine Genossinnen und Genossen nun schriftlich, nicht mit »Nein« zu stimmen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuß und Mitglied der »Atlantik-Brücke«, wirbt für ein »Ja« zum Antrag der Bundesregierung – und damit dafür, das eigene Programm in die Tonne zu treten. »Die Linke ist die Friedenspartei. Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun«, heißt es in der Präambel zum Bundestagswahlprogramm 2013.

Gysi faßt in seinem jW vorliegenden Schreiben (»Eilt. Bitte sofort vorlegen«) die bisherige Kontroverse in der 64 Mitglieder zählenden Fraktion wie folgt zusammen: »Ein Teil unserer Abgeordneten sieht den Vorgang in erster Linie abrüstungspolitisch und will deshalb mit Ja stimmen. Ein anderer Teil unserer Fraktion sieht den Vorgang in erster Linie verteidigungspolitisch und will deshalb mit Nein stimmen. Dann gibt es Abgeordnete, die beide Argumente akzeptieren und sich deshalb der Stimme enthalten wollen.« Der Streit um das Partei- und Wahlprogramm sei »müßig«, so Gysi weiter, »weil die einen sagen, es sei kein Inlands- und mithin ein Auslandseinsatz, während die anderen sagen, es ist kein Einsatz in einem anderen Land, sondern in internationalen Gewässern und wird deshalb vom Partei- und Wahlprogramm nicht tangiert«. Er bitte daher »diejenigen, die mit Nein stimmen wollen und diejenigen, die mit Ja stimmen wollen, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht doch zu einer Stimmenthaltung entschließen könnten. Man trägt dann beiden Gesichtspunkten Rechnung und kann dies auch erklären«. Und: »Es wäre günstig, wenn eine Mehrheit sich so verhielte.«

Im Bundestag ist das »Ja« zum Militäreinsatz im Mittelmeer sicher. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten am Freitag in einer ersten Beratung auch die Grünen Zustimmung zur Entsendung der Fregatte »Augsburg« mit bis zu 300 Bundeswehrsoldaten. Sie sollen das US-Spezialschiff »Cape Ray« sichern helfen, auf dem wiederum die Kampfstoffe aus Syrien unschädlich gemacht werden sollen. Und so zielte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einzig auf Die Linke: »Wer in der Forderung nach Abrüstung von Waffen glaubwürdig bleiben will, der darf sich dann bei der praktischen Umsetzung dem auch nicht verschließen.«

Die Ministerin hat damit ausgerechnet ein Argument von Paul Schäfer, von 2005 bis 2013 verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, übernommen (siehe jW vom 2. April). In einem fünf Seiten umfassenden Papier trägt der frühere Abgeordnete »Argumente für die deutsche Beteiligung an der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen« vor: »Es handelt sich weder um einen Kriegseinsatz noch um eine imperiale Intervention und auch nicht um den Versuch, anderen Ländern den eigenen Willen militärisch aufzuzwingen, sondern lediglich um die Unterstützung und Absicherung einer von der UNO unterstützten, sinnvollen, auch von uns gutgeheißenen Abrüstungsmaßnahme.« Es sei eine »pure Selbstverständlichkeit«, daß das Bundeswehrkontingent »das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht zur Nothilfe hat«, so Schäfer. »Jeder Polizist hat ein Notwehrrecht – wird daraus dann ein Kampfeinsatz?« Der Abgeordnete Liebich hat die Argumentationshilfe als Wochenendlektüre an alle Fraktionskollegen weitergereicht – »zum Nachdenken«.

Derweil werden Linke-Abgeordnete, die sich ans Programm halten, hart attackiert. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht etwa bekräftigte in der jW vom Mittwoch, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin ab. Ihr Kollege Michael Leutert, Befürworter des Auslandseinsatzes, aber »bis zum Schluß« für »Enthaltung« kämpfend, rüffelte danach im Tagesspiegel: »Sie integriert nicht, sie spaltet.« Mit ihrer Wortmeldung habe Wagenknecht »unter Beweis gestellt, daß sie für den Fraktionsvorsitz ungeeignet ist«.

www.jungewelt.de

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TEILE und HERRSCHE

27. März 2014

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt,” fasste unlängst Egon Bahr (91), einer der Architekten von Willy Brandts Ostverträgen, seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Außenpolitiker vor einer Schulklasse zusammen. Doch ob die Schüler sich das angesichts der Lage in der Ukraine wirklich merken können, oder ob ihnen dank des Menschenrechts-und Demokratie-Gedröhnes der korporierten Medien nicht doch komplett das Gehirn gewaschen wird, ist fraglich. Es ist doch so schön und simpel, mit Putin als Mann fürs Böse und den USA und ihren Vasallen als den stets Guten – die natürlich NIE eine Eskalation der Ukraine-Krise wollten (und doch Milliarden dafür investierten), die den Völkerrechtsbruch der Krim-Annexion geißeln und so etwas NIE tun würden (obwohl sie vor genau vor 15 Jahren Bomben auf Jugoslawien regnen liessen), die natürlich Neo-Nazis, Alt-Faschisten und Antisemiten NIEMALS akzeptieren werden (und sie doch mit der Putsch-Regierung in Kiew an die Macht brachten und dort halten). Doch solche Zwischentöne bekommen weder diese Schüler noch sonst ein Konsument der Mainstreammedien wirklich zu hören, was sich durchzieht ist die dumpfe Schwarz-Weiß-Dichotomie der Propaganda: das machtbesessesne, gefräßige, autoritäre Russland als Feind, dem es Einhalt zu gebieten gilt – und der friedfertige, bescheideneWesten als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten. Kriegstreiber ist allein der “Kreml-Herrscher” Putin, während es sich bei den schwer bewaffneten Putschisten die im Parlament von Kiew einen gewählten Präsidenten stürzten, natürlich um “Bürgerrechtler” handelt. Und bei der Oligarchin und Chefin der Regierunspartei Timoschenko um eine lupenreine Demokratin, der die CSU allen Ernstes den Friedensnobelpreis verleihen möchte. Dass sie alle Russen am liebsten mit Atombomben vernichten würde dürfte einer Nominierung jetzt freilich im Wege stehen. Nichts aber scheint der durchkorreographierten Propagandamühle im Wege zu stehen, die Schritt für Schritt und Sanktiönchen für Sanktiönchen die Interventionsgeilheit und damit den Krieg anheizt. Da mögen noch soviele weise alte Fahrensleute zu Vernunft und Zurückhaltung mahnen – wie etwa Peter Scholl-Latour oder Alt-Kanzler Helmut Schmidt (95) oder der langjährige Außenpolitiker und Staatssekretär Willy Wimmer (CDU) in einem äußerst hörenswertes Gespräch – gegen die Meute von Pre$$titutes und Politikern, die den Konflikt medial schüren, haben sie keine Chance. Wer die Liste der Journalisten liest, die der CIA-affinen “Atlantikbrücke” nahe stehen, bekommt eine Ahnung, welche Blätter oder Sender sich hier besonders hervortun. Darunter auch viele “Kollegen” von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die – qua Gesetz vom Gebührenzahler finanziert – eigentlich zu einer objektiven Information verpflichtet sind, doch statt ausgewogener Berichterstattung lieber us-amerikanische Außenpolitik und Propaganda betreiben. Und so kommt es, dass das ZDF schon den lieben Kleinen in seinen Kindernachrichten Volksverhetzung vom Feinsten bietet – und kriegstreibende Poster wie das letzte Cover des “Economist” in den “heute”-Nachrichten zeigt, wo Claus Kleber derart penetrant den Chefpropagandisten gibt, dass der Siemens-Boss, den er zu seiner Russlandreise befragt, nur noch grinsen kann.

Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen – deren Vorstandspfeife Özdemir sich eilfertig wieder ein paar transatlantische Bonusmeilen verdiente und Schmidt für sein “Putin-Verständnis” kritisierte – marschiert einig wie nie und Seit an Seit mit dem großen Bruder USA, der NATO und der EU. Guantanamo, Drohenkrieg, NSA…das war gestern, jetzt müssen “Menschenrechte” und “Demokratie” im Osten durchgesetzt werden. Das Doping mit der superbösen Putin-Droge hat zusammengeschweisst, was nicht zusammen gehört: die Interessen Deutschlands und Europas und die der USA, denen es um nichts anderes als um globale Dominanz geht. Die also kein essentielles Interesse an einer guten Nachbarschaft von Europa und Russland haben, sondern an einem schwachen, zerstrittenen Europa und vor allem an einer Schwächung der Großmacht Russland. Dass sie dazu auch bereit sind, den Krieg nach Europa zu tragen, hat der US-geführte Balkankrieg gezeigt, bei dem u.a. die heutige Mafia-Hochburg Kosovo geschaffen und statt eines einigen und starken Jugoslawien ein halbes Dutzend streitender und unselbstständiger Kleinstaaten entstand. Dasselbe blüht jetzt – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – natürlich auch der Ukraine und nachdem der IWF heute die Katze aus dem Sack gelassen hat wird der Unfriede im Land weiter steigen: Voraussetzung für den Zufluss westlicher Milliarden, die das vor dem Staatsbankrott stehende Land dringend benötigt, ist die Verpflichtung, die Gaspreise für die Bevölkerung um 50 % zu erhöhen. Das hatten sich die friedlich gegen die korrupte Janukowitsch-Regierung auf dem Maidan Protestierenden sicher anders vorgestellt, doch den bezahlten Provokateure und bewaffneten Faschisten, die diese Proteste für einen Putsch nutzten, waren die dahinter stehenden Absichten durchaus klar. Und diese Sturmtruppen werden jetzt auch dafür sorgen, dass die zu erwartenden Proteste gegen die weitere Strangulierung einer ohnehin verarmten Bevölkerung schnell blutig und zu einem Bürgerkrieg werden – und damit den erwünschten Grund zu einer militärischen Intervention liefern. Zuerst für Russland, das angesichts einer Gangsterbraut mit Ausrottungsphantasien als Präsdidentschaftskandidatin dann tatsächlich Grund haben könnte, seine 8 Millionen Landesleute zu schützen – und dann für die US-geführte NATO um weitere “Expansionen” des “neuen Hitlers” zu verhindern. Ich vermute mal, dass Putin nicht in diese Falle tappen wird, weil er sie durchschaut – und statt offen und militärisch ebenso verdeckt und subversiv vorgehen wird wie der Westen, notfalls mit einer eigenen Guerilla-Truppe, die dem “Rechten Sektor” paramilitärisch Paroli bietet. Das wird nicht schön für die Ukraine – und für den Rest der Welt. Zumal Russland natürlich nicht “isoliert” und eine unbedeutende “Regionalmacht” ist, wie Obama auf dem US-EU-Gipfel tönte, denn wie das “wandernde Auge” des Korrespondenten Pepe Escobar richtig feststellt:

“Was das Weiße Haus “die internationale Gemeinschaft” nennt – in etwa die “Haager Erklärung”-G7 plus ein paar europäische Lakaien –, könnte das unmöglich zugeben. Asien, auf der anderen Seite, identifiziert dies eindeutig. Für Beginner: China, Japan und Südkorea identifizieren Russland mit einer steten Versorgung mit Öl und Gas und weiteren Geschäften. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Japan und Südkorea im Wesentlichen US-Protektorate sind, könnte nichts in ihren Berechnungen anachronistischer sein als ein westlich provozierter Neuer Kalter Krieg . Asien wird Russland nicht “isolieren” – und Asiaten und Russen wissen das, sosehr, wie das Weiße Haus es leugnet. Pekings Enthaltung beim “Verurteilen” Moskaus ist klassischer Deng Xiaoping-Stil à la “Übe dich in Zurückhaltung“, da China Russlands strategischer Partner ist und beide damit beschäftigt sind, an der Entstehung einer multipolaren Welt zu arbeiten. Von Pekings größter Ablehnung gegenüber US-Farbenstil-”Revolutionen” und Regimewechsel-Operationen sowie den einkreisenden “Schwenk nach Asien“-Operationen ganz zu schweigen.

http://www.broeckers.com/ 27.3 2014

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Russland will Krieg !

(Vorsicht Satire bei Überschrift !) 20.3. 2014

20.03.14 09:19-Bildschirmkopie

Die Rede zu dieser Landkarte wurde heute im Bundestag gehalten und im Liveticker auf SpOn referiert: “Ex-Minister Hans-Peter Friedrich spricht jetzt im Bundestag und kritisiert Altkanzler Gerhard Schröder scharf. Dieser hatte gesagt, Putin habe “Einkreisungsängste”. Diese Aussage nennt Friedrich “geradezu grotesk”. Putin versuche stattdessen “kaltblütig”, seine Machträume auszuweiten. Wenn Putin nun das Völkerrecht und internationale Abkommen breche, werde der Kreml-Chef das auch in Zukunft tun.”

Logisch, wir sehen ja, wie unverschämt nah er sein Land an unsere Militärbasen heranrückt und wie “kaltblütig” Putin Länder erobert ohne einen einzigen Schuß abzugeben. Während gleichzeitig das neue Regime in Kiew zum Krieg gegen die Krim und zur Visapflicht für alle Russen in der Ukraine aufruft. Die deutschen Medien sind unterdessen weiterhin voll auf der Linie von HP Friedrich und bedienen weiter das Zerrbild des nur blutrünstigen Iwan und der stets friedliebenden NATO, wie ZAPP sauber analysiert hat. Insofern hat man hierzulande eben auch nicht erfahren, dass die neue “Freiheits”-Regierung der Ukraine gleich mal alle russischen Sender abgeschaltet hat, und einen faschistischen freundlichen Parlamentsabgeordneten (und Mitglied im Auschuß für Pressefreiheit!) mal kurz mit ein paar Schlägern vorbeischickt, wenn ein ukrainischer Chefredakteur nicht auf Linie einschwenkt. Dieses Video zeigt, welchen Typen die EU morgen einen Assoziierungsvertrag und Milliarden von Euro in die Hand drücken will.

Was tun ? Die Ukraine war schon gespalten bevor der Konflikt eskalierte und diese Spaltung weiter vorantrieb. Putin war und ist nicht mehr als ein russischer Nationalist, der sein Land vor der hard power der NATO und der soft power westlicher Konzerne und ihrer “NGOs” zu bewahren versucht. Anders als Obama, der von der 0,1%-Elite ins Amt gehievt ist und mit seinen Drohnen und der NSA jeden Tag das Völkerrecht bricht, hat Putin eine große Mehrheit der gesamten Bevölkerung hinter sich – und anders als USA und NATO betreibt Russland keine globalen Feldzüge, seine “Machträume auszuweiten”. Es sichert sie allenfalls – wie auf der Krim und gegen einen russlandfeindlichen Putsch in der Ukraine, der von EU und NATO mit ihren “Entweder-Oder”- Ultimaten provoziert und von Proxies der nur an Destabilisierung interessierten USA inszeniert wurde. An einem “Haus Europa”, zu dem auch Russland gehört, hat die einzige Weltmacht kein Interesse – ihr geht es allein um die Schwächung des neben China letzten verbliebenen Hindernisses der totalen globalen Dominanz. Dass man dazu besser einen kleinen Bürgerkrieg entfesselt, als ein gespaltenes Land zu versöhnen, gehört seit Jahrzehnten zum Standardprogramm von US-inszenierten regime changes. Dass sich aber EU und Deutschland willig vor diesen Karren spannen lassen, und lieber einen Krieg bei und mit ihren direkten Nachbarn entfachen, statt eine eigenständige, ausgleichende Politik zu betreiben, ist fatal. Und einmal mehr scheint Gregor Gysi der einzige Politiker im Bundestag zu sein, der die vernünftigen und friedensbewahrenden Alternativen zu diesem Duckmäusertum aufzeigt:

Gysi, Die LINKE: Lassen Sie den Unsinn mit Sanktionen gegen Russland

www.neureuters.de www.ippnw.de

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PUTIN spricht

(Der Drohnenmörder möge schweigen)

Auszüge aus der Rede von Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor beiden Häusern des russischen Parlaments sowie Vertretern der Regionen und der Gesellschaft

Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr geehrte Mitglieder der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und Sewastopols – sie sind hier, unter uns, Bürger Rußlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Sehr geehrte Freunde, wir befassen uns heute mit einer Frage, die eine lebenswichtige Bedeutung hat, eine historische Bedeutung für uns alle. Am 16. März fand auf der Krim ein Referendum statt, das in voller Übereinstimmung mit demokratischen Verfahren und völkerrechtlichen Normen verlief. (…)

Zerfall der UdSSR

Nach der Revolution fügten die Bolschewiki aus verschiedenen Gründen – möge Gott darüber richten – große Teile des Territoriums im historischen Süden Rußlands zur Unionsrepublik Ukraine. Das wurde ohne Rücksicht auf die nationale Zusammensetzung der Einwohner vollzogen, heute ist das der Südosten der Ukraine. 1954 wurde dann entschieden, ihr den Krim-Bezirk und Sewastopol, obwohl die Stadt direkt der Union unterstand, zuzuschlagen. (…)

Für uns ist etwas anderes wichtig: Der Beschluß kam unter offensichtlicher Verletzung sogar der damals geltenden Verfassungsnormen zustande. (…) Natürlich wurden unter den Bedingungen eines totalitären Staates weder die Einwohner der Krim noch Sewastopols gefragt. Man stellte sie vor vollendete Tatsachen. (…)

Was damals unvorstellbar erschien, geschah leider. Die UdSSR zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich derart stürmisch, daß nur wenige Bürger die ganze Dramatik des Geschehens und seiner Folgen verstanden. Viele Menschen in Rußland, in der Ukraine und in anderen Republiken hofften, daß die entstehende Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eine neue Form von Staatlichkeit werden könnte. (...) Aber Millionen Russen legten sich in einem gemeinsamen Land schlafen und wachten hinter Grenzen wieder auf, wurden häufig nationale Minderheiten in früheren Unionsrepubliken, das russische Volk wurde eines der größten Völker, um nicht zu sagen, das größte geteilte Volk der Welt.

Kiewer Machthaber

Ich verstehe, warum die Menschen in der Ukraine eine Veränderung wollten. In den Jahren nach der Unabhängigkeit (…) wechselten die Präsidenten, die Ministerpräsidenten, die Abgeordneten der Rada, aber ihr Verhältnis zu ihrem Land und ihrem Volk änderte sich nicht. Sie kämpften untereinander um die Macht und die Finanzquellen. Dabei interessierte es die Machthaber wenig, wie die einfachen Leute leben und warum Millionen Ukrainer für sich in der Heimat keine Perspektive sehen, gezwungen sind, ins Ausland zu fahren und dort niedrigste Arbeiten zu verrichten. (…) Aber jene, die hinter den jüngsten Ereignissen in der Ukraine standen, verfolgen andere Ziele: Sie bereiteten einen Staatsstreich vor, wollten die Macht ergreifen und machten vor nichts Halt. Es kam zu Schießereien und Terror, zu Morden und Pogromen. Die Hauptakteure des Umsturzes waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Sie bestimmen in vieler Hinsicht bis heute das Leben in der Ukraine. (…) Allen, die sich dem Putsch widersetzten, begannen sie sofort mit Repressionen zu drohen. An erster Stelle stand dabei – natürlich – die Krim, die russischsprachige Krim. Deswegen wandten sich die Einwohner der Krim und Sewastopols an Rußland mit der Aufforderung, ihre Rechte und ihr Leben zu verteidigen, (…) Es versteht sich, daß wir diese Bitte nicht abschlagen konnten, daß wir die Krim und ihre Bewohner nicht in ihrer bedrängten Lage lassen konnten, alles andere wäre Verrat gewesen.

Vor allem mußte Hilfe dabei geleistet werden, Bedingungen für eine friedliche, freie Willensbekundung zu schaffen, dafür, daß die Krim-Bewohner zum ersten Mal in der Geschichte ihr Schicksal bestimmen konnten. Was hören wir jedoch jetzt von unseren Kollegen in Westeuropa und aus Nordamerika? Sie sagen uns, wir brächen die Normen des Völkerrechts. Erstens ist es gut, daß sie sich daran erinnern, daß es das Völkerrecht gibt, und – Dank dafür, lieber spät als niemals.

Und zweitens und am wichtigsten: Was sollen wir verletzt haben? Ja, der Präsident der Russischen Föderation erhielt vom Oberhaus des Parlaments das Recht, bewaffnete Kräfte in der Ukraine einzusetzen. Aber dieses Recht hat er bis jetzt nicht genutzt. Bewaffnete Kräfte Rußlands sind nicht in die Krim einmarschiert, sie waren dort schon und befanden sich dort in Übereinstimmung mit einem völkerrechtlichen Vertrag. Ja, wir haben unsere Gruppierung dort verstärkt, aber überschritten nicht die festgelegte Zahl – ich möchte das unterstreichen, damit es alle hören und wissen – unserer bewaffneten Kräfte auf der Krim, die auf 25000 Menschen festgelegt ist, dafür gab es einfach keine Notwendigkeit.

Weiter. Als der Oberste Rat der Krim die Unabhängigkeit erklärte und das Referendum begann, befand er sich in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, in der vom Recht auf Selbstbestimmung die Rede ist. Ich möchte daran erinnern, daß die Ukraine beinahe wörtlich dasselbe tat, als sie ihren Austritt aus der UdSSR erklärte. In der Ukraine machte man von diesem Recht Gebrauch, das man den Krim-Bewohnern nicht zubilligt. Warum?

Präzedenzfall Kosovo

Außerdem bewegte sich die Krim-Regierung auf dem Boden des bekannten Präzedenzfalls im Kosovo, den unsere westlichen Partner selbst schufen, mit ihren eigenen Händen und in einer Situation, die absolut analog zu der der Krim war. Sie erkannten die Abtrennung des Kosovo von Serbien als legitim an und wiesen darauf hin, daß keinerlei Genehmigung der Zentralmacht des Landes für die einseitige Unabhängigkeitserklärung erforderlich sei. Der Internationale UN-Gerichtshof stimmte dem auf der Grundlage von Artikel zwei, Absatz eins der Charta der Vereinten Nationen am 22. Juli 2010 zu und bemerkte dazu folgendes. Ich zitiere wörtlich: »Aus der Praxis des Sicherheitsrates ergibt sich kein allgemeines Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung«. Und weiter: »Das allgemeine Völkerrecht enthält kein irgendwie festgelegtes Verbot einer Unabhängigkeitserklärung.« Das ist, wie man sagt, klar und deutlich.

Ich ziehe mich nicht gern auf Zitate zurück, kann mich aber nicht enthalten, einem offiziellen Dokument noch eine Passage zu entnehmen, diesmal aus einem Memorandum der USA vom 17. April 2009, das eben diesem Internationalen Gerichtshof zur Kosovo-Anhörung übergeben wurde. Ich zitiere erneut: »Unabhängigkeitserklärungen können, so oft es auch geschieht, die innere Gesetzegebung verletzen. Das bedeutet aber nicht, daß damit eine Verletzung des Völkerrechts geschieht.« Ende des Zitats. (…) Warum ist das, was Albanern im Kosovo (und wir verhalten uns ihnen gegenüber mit Respekt) möglich ist, Russen, Ukrainern und Krimtartaren auf der Krim verboten? Erneut stellt sich die Frage: Warum?

Dazu hören wir aus den Vereinigten Staaten und Europa, daß es sich beim Kosovo um einen besonderen Fall handelt. Woraus ergibt sich nach Meinung unserer Kollegen diese Ausschließlichkeit? Angeblich daraus, daß es im Verlauf des Konflikts im Kosovo viele Opfer gab. Ist das ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs wird darüber nicht das Geringste gesagt. Hinzu kommt, Sie wissen es: Es gibt keine doppelten Standards. Es handelt sich um offensichtlich primitiven und unverblümten Zynismus. Man darf nicht derart grob seine Interessen betonen, daß man heute einen Gegenstand als weiß bezeichnet und morgen als schwarz. Soll das etwa heißen, daß jeder beliebige Konflikt soweit geführt werden soll, daß es Todesopfer gibt?

Fortgesetzter Betrug

Ich sage es direkt: Wenn die Selbstverteidigungskräfte der Krim gegenwärtig die Situation nicht unter Kontrolle hätten, dann könnte es dort Tote geben. Gott sei dank ist das nicht geschehen! Es gab auf der Krim nicht einen bewaffneten Zusammenstoß und es gab keine Toten. Was meinen Sie, warum? Die einfache Antwort: Weil es schwer oder praktisch unmöglich ist, gegen das Volk und seinen Willen zu kämpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Militärangehörigen danken, es handelt sich um kein kleines Kontingent – 22000 Menschen unter voller Bewaffnung. (…)

In diesem Zusammenhang kommt einem etwas anderes in den Sinn. Uns wird etwas über irgendeine russische Intervention auf der Krim erzählt, über eine Aggression. Aus der Geschichte kann ich mich an keinen Fall erinnern, daß eine Intervention ohne einen einzigen Schuß und ohne Opfer stattfand.

Sehr geehrte Kollegen! Die Situation rund um die Ukraine spiegelt das wider, was gegenwärtig und im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte in der Welt stattfand. Nach der Auflösung des bipolaren Systems auf dem Planeten trat nicht größere Stabilität ein. Die entscheidenden internationalen Einrichtungen wurden nicht gestärkt, sondern leider oft geschwächt. Unsere westlichen Partner mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze lassen in ihrer praktischen Politik nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren walten. Sie beanspruchen in ihrer Auserwähltheit und Ausschließlichkeit, daß ihnen gestattet ist, das Schicksal der Welt zu bestimmen, daß nur sie im Recht sein können. (…) Dort, wo sie gegen souveräne Staaten zur Gewalt greifen, bilden sie Koalitionen nach dem Prinzip »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns«. Um Aggressionen den Anschein von Rechtsförmigkeit zu geben, erwirken sie Resolutionen internationaler Organisationen, gelingt ihnen das aus irgendeinem Grund aber nicht, ignorieren sie komplett den Sicherheitsrat der UN und die UN als Ganzes.

So war es, woran wir uns gut erinnern, 1999 in Jugoslawien. Es war schwer zu glauben, selbst den eigenen Augen wollte man nicht trauen, aber am Ende des 20. Jahrhunderts gab es wochenlang Bomben- und Raketenschläge auf eine europäische Hauptstadt – Belgrad – und darauf folgte eine wirkliche Intervention. Wo war denn die Resolution des UN-Sicherheitsrats dazu, die solche Handlungen erlaubt hätte? Es gab keine. Und danach kamen Afghanistan, Irak und die offene Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen, anstelle der Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone begannen auch dort Bombardements.

Es gab eine ganze Reihe gelenkter »bunter« Revolutionen. Verständlich war, daß die Menschen jener Länder, wo sich diese Ereignisse zutrugen, von Tyrannei genug hatten, vom Elend, vom Mangel an Perspektiven, aber diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards auferlegt, die in keiner Weise ihrem Leben entsprachen, nicht ihren Traditionen, nicht der Kultur dieser Völker. Das Resultat waren nicht Demokratie und Freiheit, sondern Chaos, Ausbreitung von Gewalt, eine Reihe von Umstürzen. Der »Arabische Frühling« wurde zum »Arabischen Winter«.

Ein ähnliches Szenario wurde in der Ukraine verwirklicht. (…) Dort wurde jetzt eine trainierte, gut ausgestatte Armee von Kämpfern hineingeworfen.

Und das zu einer Zeit, da Rußland sich angestrengt um einen Dialog mit unseren westlichen Partnern bemüht. Wir schlagen beständig eine Zusammenarbeit in entscheidenden Frage vor, wir wollen das Vertrauen stärken, wir möchten, daß unsere Beziehungen vielfältig, offen und ehrlich sind. Aber wir sahen keine Schritte auf uns zu. Im Gegenteil, sie betrogen uns ein ums andere Mal, sie trafen Entscheidungen hinter unserem Rücken, stellten uns vor vollendete Tatsachen. So verhielt es sich mit der Ausdehnung der NATO nach Osten, mit der Installierung einer militärischen Infrastruktur an unseren Grenzen. Sie bekräftigten uns gegenüber gleichzeitig: »Das berührt euch nicht.« Das ist leicht gesagt, nicht berühren.

Ebenso verhielt es sich mit dem Raketenabwehrsystem. Ungeachtet all unserer Warnungen arbeitet die Maschine, bewegt sich. Ebenso war es mit der endlosen Verzögerung der Verhandlungen zu Visafragen, mit der Verwirklichung einer ehrlichen Konkurrenz und dem freien Zugang zu den globalen Märkten.

Heute drohen sie uns mit Sanktionen, aber wir leben bereits jetzt mit zahlreichen Beschränkungen. So verboten z. B. die USA und später auch andere Staaten bereits während des »Kalten Krieges« in großem Umfang der UdSSR bestimmte Technologien und Ausrüstungen zu verkaufen. Sie standen auf der sogenannten Comecon-Liste. Heute haben sie das formal geändert, aber nur formal, in Wirklichkeit sind viele Verbote aus der Vergangenheit in Kraft. (…)

Man versucht ständig, uns in eine Ecke zu drängen, weil wir eine unabhängige Position haben. Aber alles hat seine Grenzen. Und im Fall der Ukraine haben unsere westlichen Partner sich mit dem Teufel eingelassen, führen sich grob, verantwortungslos und unprofessionell auf. (…)

www.jungewelt.de/2014/03-19/012.php; Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel

http://www.youtube.com/watch?v=92Yl2OJiVJE#t=140

Gregor Gysi: Frau Merkel, Sie reden da mit Faschisten in Kiew.

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Zeitbombe FUKUSHIMA

11. März 2014

Drei Jahre nach Super-GAU droht noch immer neue Katastrophe. Radioaktivität in Reaktorruine entspricht 10000 Hiroshima-Bomben. 1,6 Millionen Menschen in Todeszone

Jana Frielinghaus http://www.jungewelt.de/2014/03-11/012.php

Ein wenig kann man das Verhalten der Zuständigen im dicht besiedelten Osten Japans verstehen: Augen und Ohren zu und sich selbst und den anderen einreden, es sei alles gar nicht so schlimm. Tatsächlich ist die Lage drei Jahre nach dem Erdbeben der Stärke 9 auf der Richterskala am 11. März 2011 und der davon ausgelösten Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi alles andere als »unter Kontrolle«, wie Premierminister Shinzo Abe es im September vergangenen Jahres nach der erfolgreichen Olympia-Bewerbung für Tokio behauptete.

Seit dem Ende der »heißen Phase« des Super-GAU werden nahezu im Wochentakt kleine Agenturmeldungen über Unmengen ins Meer laufenden verseuchten Wassers oder ausgefallene Kühlsysteme auf dem direkt an der Pazifikküste gelegenen AKW-Gelände gesendet. Noch beängstigender sind aktuelle Berichte über den Zustand des schwer beschädigten Reaktors 4 des AKW. Denn dort lagerten bis November 2013 noch 1500 Brennelemente im offenen Abklingbecken. Ihre Radioaktivität würde bei schneller Freisetzung dem 10000fachen der 1945 über Hiroshima abgeworfenen Atombombe entsprechen.
Im November wurde mit der Bergung der Brennstäbe begonnen. Wegen der vielen Trümmerteile im Abklingbecken sind sie offenbar schwer zu finden. Das – wie die Blöcke 1 bis 3, in denen es in den Wochen nach der Naturkatastrophe zur Kernschmelze kam – durch Erdbeben, Tsunami und Explosionen schwer beschädigte Gebäude ist eine tickende Zeitbombe. Denn bei einem erneuten schweren Beben könnte es einstürzen. Arbeiten auf dem Gelände wären wegen der dann freigesetzten extremen Strahlung nicht mehr möglich, womit auch das provisorische Kühlsystem für die Reaktoren 1 bis 3 nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. »Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, würde extrem hohe Radioaktivität in die Atmosphäre freigesetzt«, heißt es in einem ZDF-Report vom 26. Februar. Nach ZDF-Angaben kann der Prozeß der Bergung der Brennstäbe »noch Jahre dauern«. Wo die geschmolzenen Brennstäbe in den zerstörten Reaktoren 1 bis 3 sind, weiß derzeit keiner. Denn die Radioaktivität ist dort nach wie vor so hoch, daß die Ruinen nicht betreten werden können.
Zu diesen Extremrisiken kommt das Problem der verseuchten Wassermassen – das, hätte man die Kosten für effektive Schutzmaßnahmen nicht gescheut, in der heutigen Dimension nicht entstanden wäre. Hunderte Tonnen Wasser fließen aus den Bergen der Umgebung täglich auf das AKW-Areal und werden dort kontaminiert. 400000 Tonnen verseuchten Wassers stehen dort mittlerweile in etwa 1000 Tanks. Immer wieder leckt Wasser aus den Behältern und fließt in den Pazifik, zuletzt waren es Mitte Februar rund 100 Tonnen, bei denen eine Radioaktivität von 230 Millionen Becquerel gemessen wurde – als gesundheitlich unbedenklich gelten 100 Becquerel.
Bereits drei Monate nach dem Super-GAU gab es den Plan, rund um das AKW einen unterirdischen Schutzwall aus Ton zu bauen, damit kein Grundwasser in die Reaktorruinen strömen kann. Doch das war dem Kraftwerksbetreiber TEPCO offenbar zu teuer. Erst im Herbst 2013 wurde beschlossen, einen Schutzwall aus Eis zu bauen. Das zuständige Wirtschaftsministerium mußte einräumen, daß nicht klar ist, ob die Technologie funktioniert. Japans früherer Transportminister Sumio Mabuchi von der 2012 als Regierungspartei abgewählten Demokratischen Partei erklärte die Entscheidung für das Verfahren gegenüber dem ZDF damit, daß die Regierung für aufwendige neue Technologien Zuschüsse gewähren dürfe, für bereits erprobte jedoch nicht. Folglich geht es auch hier darum, dem Atomkonzern TEPCO Unterstützung zukommen zu lassen. Zur gleichen Zeit werden der Bevölkerung in den verstrahlten Gebieten – und der Mehrheit der todgeweihten Kraftwerksarbeiter – jeglicher Schutz und umfassende medizinische Versorgung vorenthalten.
Legte man in der Region um Fukushima die gleichen Maßstäbe an, wie sie 1986 nach dem schweren Atomunfall im belorussischen Tschernobyl angewandt wurden, müßten 1,6 Millionen Menschen, darunter 360000 Kinder, evakuiert werden. In der damaligen Sowjetunion wären Gebiete mit einer so hohen Strahlenbelastung wie sie in Fukushima herrscht für unbewohnbar erklärt worden. Dieser Überzeugung ist der deutsche Umweltjournalist Alexander Neureuter, der sich im vergangenen Jahr drei Wochen in der Präfektur Fukushima aufhielt. Fazit seiner Recherchen: »In Fukushima läuft seit März 2011 der größte jemals unternommene Versuch zur Auswirkung radioaktiver Strahlung auf Menschen.« Nur, daß die gesundheitlichen Folgen für diese Menschen eben nicht dokumentiert und analysiert, sondern vertuscht werden. http://www.neureuters.de/

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Der Russe ist wieder da !

Endlich wieder Kalter Krieg - 5.3. 2014

Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: "Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden". Dieses Papier für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der "Maidan" übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, "das Volk".

Als dann andere Teile des "Volkes" in anderen Teilen der Ukraine - auf der Krim, in Odessa, in Charkow und in Donezk - sich ähnlich verhalten wie der von deutschen Medien als Institution des ukrainischen "Volkes" inthronisierte "Maidan", hört das Wohlwollen aber schnell auf:

Der Russe ist wieder da. Der Russe, jene schreckenerregende von den Nazis eingeführte Figur, der asiatische Untermensch, der auf den CDU-Plakaten der 50er Jahre seine gierigen Finger nach Deutschland ausstreckte und bis zum Ende der Sowjetunion für fast alles Böse auf der Welt verantwortlich war, der Russe steckte dahinter.

Nicht nur die auch von Walter Steinmeier unterzeichnete Übereinkunft, die ein Ende der Gewalt in der Ukraine hätte ermöglichen können, war verschwunden. Auch der Rest von Objektivität, Verstand und Analyse war mit diesem Papier aus den deutschen Leit- und Massenmedien weg. Dass jede Menge Ukrainer, bei diversen Wahlen für andere Parteien als die plötzlich herrschende Timoschenko-Klitschko-Svoboda-Gruppe gestimmt hatten: Geschenkt. Dass die russisch sprechenden Ukrainer an der jetzigen Regierung nicht beteiligt sind: Selber schuld, sind ja bloß Russen.

Nur selten ist aus deutschen Medien zu erfahren ("Spiegel-online" bildet eine löbliche Ausnahme), dass die ukrainische Nazi-Partei "Svoboda" im Kiewer Kabinett mit mehreren Ministern, einem Vizepremier und dem Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij vertreten ist. "Im Mai 2013 ", schreibt der SPIEGEL, "war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der (NPD-) Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch." Auch die Bitte des "Rechten Sektors" ( jener auf dem Maidan dominierenden, bewaffneten Nazi-Formation) der tschetschenische Terrorist Doku Umarow möge doch den ukrainischen Kampf gegen Russland unterstützen, ist in den deutschen Norm-Medien nicht zu finden. Bilder aus der West-Ukraine - dem Hort der ukrainischen Europa-Bestrebungen - auf denen die vielen Denkmäler für den Nazikollaborateur Stepan Bandera gezeigt würden, sind in Deutschland nicht zu haben. Und dass Bandera von der "orangenen Timoschenko-Revolution" zum "Helden der Ukraine" ernannt worden war, will die Redaktion lieber nicht wissen.

Auch ein journalistischer Leckerbissen wie dieser, dass die Hackergruppe "Anonymous Ukraine" das e-Mailkonto des litauischen Präsidenten-Beraters Laurynas Jonavicius gehackt hat und die darin gefundenen e-Mails von Vitali Klitschko veröffentlichte, kommt irgendwie nicht rüber. Vielleicht weil die Klitschko-Mails rund um den Aufritt der litauischen Parlamentspräsidentin Loreta Grauzinienés auf dem Maidan in Kiew auch folgenden Wunsch enthielt: "Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen." Aber in den deutschen Medien wird der Maidan hartnäckig weiter als ausschliesslich spontane Volkserhebung verkauft.

So ziemlich alles was die Mehrheitsmedien nicht berichten, ist aus gut zugänglichen Quellen im Netz zu erfahren. Von den unten angeführten Links muss man zum SPIEGEL oder zum NEUEN DEUTSCHLAND nichts erklären. Allein die Website "russland.ru" bedarf der Erläuterung: In der Redaktion sind ausschließlich deutsche Journalisten, die zumeist vor Ort sind oder, weil sie russisch können, sich aus unabhängigen ukrainischen Online-Zeitungen bedienen. Vor Ort ist zwar auch ein großer Stab deutscher Standardjournalisten, die aber im Wesentlichen alle das gleiche erzählen: Der Russe kommt!

Einen kleinen Hinweis, worum es in der Ukraine wirklich geht, gab versehentlich die vorgeblich alternative TAZ: "Würde sich Russland jetzt von der Krim zurückziehen, könnte sich die Nato von einigen bisherigen Rücksichten verabschieden. Endlich würden die Ukraine und Georgien Vollmitglieder werden. Von einer US-Marinebasis in Sewastopol redet niemand öffentlich, aber das Ziel ist alles andere als abwegig." Das schreibt am 3. März. 2014 der Soziologe Erhard Stölting. Genau, Erhard! Darum geht es: Weg mit den blöden Rücksichten auf den Russen, her mit einer US-Marinebasis in Sewastopol.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-die-fatalen-fehler-der-kiewer-regierung-a-956680.html

www.russland.ru/ukraine-special/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/924654.im-geiste-von-stepan-bandera.html

www.rationalgalerie.de/home/der-russe-ist-wieder-da.html

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EU/NATO/Ukraine: Die Meute bellt,weil der russ. Bär sich nicht düpieren lässt !

Sonntag, 2. März 2014

Russland zeigt endlich, dass auch des russischen Bären Geduld Grenzen hat.
Ausgerechnet der Drohnen-Killer, Guantanamo-Machthaber und Warlord der Mörder von Vietnam, Chile, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und seine Lakaien in London, Paris, Brüssel, Berlin, Kiew haben in ihrer maßlosen Arroganz geglaubt, sie könnten mit den Russen spielen. Hochmut kommt vor dem Fall.

Eine Umschau vom 2. März 2014
Russland gewährleistet bereits die Sicherheit auf der Krim wie jeder sehen kann. Ohne Aufregung. Seelenruhig. Hoffen wir alle, dass nun weiteres Blutvergiessen verhindert wird. CDU/BILD- Klitschko ruft gestern zur Generalmobilmachung auf und einen Tag später plötzlich zur Besonnenheit. Da hatte wohl sein heisser Draht in die Adenauer-Stiftung versagt. So sieht zurückpfeifen aus.

BILD und die Nazis
BILD-Diekmann nennt Faschisten öffentlich "Freiheitskämpfer" und "Revolutionäre". Auf seinen Bildern aus Kiew sieht man all die Nazi-Graffitti nicht und, dass in den von ihm gezeigten Häusern Bandera-Poster hängen. Das Parlamentsgebäude wird von schwarz Uniformierten mit dem Emblem der SS-Division "Galizien" bewacht. Hat er übersehen. Kein Wort über die Folterungen im Gewerkschaftshaus. Kein Wort über 5 Mrd. $ (Aussage Nuland) die die USA für die "friedlichen Demonstrationen" nach Kiew gepumpt hat. Teilnehmer (!) sprechen von Handgeld von 100 $ pro Mann/Tag, andere von bis zu 300 $.

Die Warlords drohen - die Krim freut sich
Der Waterboarder und seine Gang in Europa drohen Präsident Putin also. Zu spät. Die Russen kommen nicht. Sie sind schon da. Der - im Gegensatz zu den NATO-Putschisten in Kiew - legal gewählte Präsident der Krim hat Russland um Hilfe gebeten. Ukrainische Sicherheitskräfte stellen sich samt Waffen auf die Seite der Bevölkerung, weil sie keine Nazi-Kollaborateure sein wollen. Das Flaggschiff der ukrainischen Marine hat die russische Marine-Flagge gehisst, weil sich die Soldaten der zur "Regierung" selbsternannten Bande aus Oligarchen, Kriminellen, Auslandsukrainern und Faschisten nicht beugen. Jazenjuk wollte verhindern, dass das Schiff zurück kommt und den Bosporus durch Erdogan sperren lassen. Aber der wollte sich wohl von dem aufgeblasenen Milchbart da keine Befehle geben lassen. Inzwischen ist die ukrainische Marine komplett die Marine der Krim. Der neu ernannte Kommandeur der Marine hat zwei Tage nach seiner Ernennung seine Treue zur Krim und nicht zu Kiew verkündet.
Die Wichtigtuer (Jazenjuk hat Medwedew heute als Amtskollegen bezeichnet) und Faschos in Kiew sind selbst nach ihrer eigenen Verfassung kein Parlament und keine Regierung.

Schlag nach bei Putin
Möge sich das ukrainische Volk an der Seite Russlands gegen den latenten und den akuten Faschismus erheben. Wer heutzutage wissen will was draussen wirklich vor sich geht, muss "Feindsender" empfangen und Englisch verstehen; dann sieht man: Das Volk hat sich heute in Donezk per Handschlag bei jedem ihrer Berkut-Kämpfer bedankt. Eine lange Zeremonie.

Liebe Leser, lassen Sie sich von der Hetze und Panikmache der staatlichen und privaten NATO-Medien nicht manipulieren. Sie schäumen vor Wut, denn der Plan der NATO-Irren zur Einkreisung Russlands geht nicht auf. Erst jagt Putin die Ölkonzerne, die sich an russischem Öl bereicherten raus, dann spielt er in Syrien nicht mit und jetzt lässt er die NATO-Oligarchen-Nazis nicht gewähren. Daher der unheilbare Hass auf Russland.

rotefahne.eu/2014/02/mittel-und-methoden-der-ard-im-medienkrieg-gegen-die-ukraine/

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Die LINKE auf Anpassungskurs ?!

27. Februar 2014

Linke in Die Linke reden sich Ergebnisse des Hamburger Parteitags schön. Die SPD sieht die Partei auf dem rechten Weg und will baldige Gespräche über eine Zusammenarbeit

Die SPD hat per Parteitagsbeschluß Die Linke zu einer »verantwortungsvollen Außen- und Europapolitik« aufgefordert, sonst gäbe es keine Perspektive für eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund. Knapp zwei Wochen nach dem Europaparteitag der Linkspartei sieht man in der SPD-Führung die Zeit für gekommen, Gespräche über eine Zusammenarbeit zu beginnen. Wie Spiegel online am Mittwoch meldete, will sich SPD-Vize Ralf Stegner »für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark« machen. (...)

www.jungewelt.de/2014/02-27/050.php Andreas Wehr

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Mittel und Methoden der ARD im Medienkrieg um die Ukraine

20. Februar 2014

Zunächst die Fakten

Janukowitsch wurde Präsident der Ukraine durch freie Wahlen. Er liess sich von den Brosamen der EU nicht in die Falle der NATO locken.
Die braucht aber die Ukraine als geopolitischen Brückenkopf gegen Russland.

Der Westen mischt sich deshalb so vehement ein. Biden, Ashton, Nuland, Westerwelle, McCain, Steinmeier, Fabius (forderte schon den Krieg gegen Libyen und Syrien) tauchen in Kiew auf und stärken den militanten bis rechten Kräften den Rücken.
EU und USA maßen sich an, ukrainische Regierungsmitglieder oder Beamte bestrafen zu wollen.

Man stelle sich vor, Putin hätte den Premierminister von Griechenland, Portugal oder Spanien angerufen und Forderungen gestellt und Sanktionen gegen Beamte angedroht. Ausgerechnet der polnische Aussenminister schwimmt auf der Bugwelle von Fabius nach Kiew.
Dabei hatten Vertreter der orthodoxen Kirche gefordert Russen, Polen und Juden sollten das Land verlassen.

Die Krieger der ARD

Die ARD übernimmt augenscheinlich die propagandistische Hauptaufgabe im antiukrainischen Putsch. Die staatliche Senderkette ARD berichtet nicht nur gestern stundenlang mit permanentem Druck auf die Tränendrüse; natürlich aus Sicht der Militanten unter Führung von Merkels und McCains Rummelboxer und eines Faschisten; und ausschliesslich von deren Seite. Ein paar Originalbeispiele: Im ARD-Morgenmagazin vom 28.01.2014 zieht der Reporter Olaf Bock live – demonstrativ mit Helm und schusssicherer Weste – über den Maidan. (...) Das erinnert fatal an → Armbrusters Terrassen-Fake aus Tripolis. Die Flaggen der faschistischen Swoboda werden gezeigt, über deren Bedeutung er kein Wort verliert. Bock präsentiert ohne irgendwelche Skrupel vermummte Bewaffnete und lässt sie ihre gähnend langweiligen Phrasen ablassen (Freiheit, Regime…). So geht das Tag für Tag. Am 19.02.2014 macht die ARD den ganzen Tag Stimmung. Die übliche Propaganda-Sendung “Brennpunkt” wird von früh an mit permanent wiederholten Einblendungen auf dem Bildschirm und die Moderatoren promotet.
Schliesslich sollen alle zum Gemeinschaftsempfang pünktlich vorm Volksempfänger sitzen. Diese Frequenz gab es nicht mal beim GAU von Fukushima.

Brennpunkt dient der staatlichen Propaganda, zur prime time das Auditorium auf NATO-Linie zu bringen. Zu Wort kommt stets nur die vom Westen abhängige Seite, die deren Vorgaben runterbetet.

Susanne Holst wurde gestern in jeder Tagesschau-Sendung live mit dem Maidan verbunden, wo die immer bereite Golineh Atai zwar keine Fakten berichten kann, aber beide fast in Tränen auszubrechen drohen.

Natürlich nicht über die Killer vom Maidan, sondern wegen des pitterpösen “Janukowitsch-Regimes”. Wer dieses billige Laienschauspiel sah, konnte nur bitter lachen über dieses Marionetten-Theater.
Sogar im Unterschichten-”brisant” geht die Sendezeit für Propaganda vom Maidan drauf.

Auch der Michel soll dran glauben

Selbst die Dümmsten sollen begreifen, dass die NATO in der Ukraine eingreifen soll. Im Brangelina-Massaker-Programm für Lieschen und Michel Müller, “Brisant” am 19.02.2014, gleich zu Beginn die Richtungsvorgabe: „Man kann kaum begreifen, dass da im Nachbarland Russland fröhlich die Olympia gefeiert wird.“ (Hä?) Dann weiter: „Europa geschockt. … Alles ausser Kontrolle. … Stellungskrieg… Gewaltorgien… Leichen… Janukowitsch ist ein Kampfhund… Ganz Europa muss begreifen in der ganzen Ukraine ist Krieg.“ Im Hintergrund sieht man ein Katapult der “friedlichen” Demonstranten. Molotowcocktails werden gefüllt. Beweisbilder des ukrainischen Innenministeriums über die Gewalt der Swoboda-Klitschko-Gang – brennende Panzer und Polizisten einerseits sowie Scharfschützen der Maidan-Terroristen in Aktion andererseits – werden nach dem Muster der syrisch-libyschen Propaganda als “Amateuraufnahmen” ausgegeben. Erstaunlich wie die Bilder, die Terror und Gewalt der “Opposition” belegen, mit exakt gegenteiligen Kommentaren unterlegt werden.

Als Stimme der Ukrainer in Deutschland wird von “Brisant” ganz “zufällig” jemand herausgepickt der schon den orangenen NATO-Coup unterstützte. Man kann es nicht anders sagen, die deutschen Medienfunktionäre halten die Zuschauer für blöd.

Die Wahl der Worte als Waffe

Als Janukowitsch im ukrainischen TV verkündet, er wolle kein Blutvergiessen, meldet die ARD-tagesschau: „Die Kehrtwende am Abend hat wohl auch mit dem wachsenden internationalen Druck auf das Janukowitsch-Regime zu tun.“

Da ist sie – die Terminologie aus den Libyen- und Syrien-Kriegen. Eine gewählte Regierung ist ein “Regime”, wenn sie nicht nach der Pfeife der NATO tanzt, sondern sich an Beschlüsse des gewählten Parlamentes hält.

Golineh Atai sprach den Tag über schon von radikalen Rechten als “Guerilla”. Jetzt ist es bis zum “Machthaber” und “Hochburg und Rebellen“ nicht mehr weit.

In den tagesthemen taucht Golineh Atai wieder auf und erzählt dem → Putin-Interview-Fälscher Roth, ausgerechnet die “Opposition” habe Janukowitsch “angefleht” keine Gewalt anzuwenden. (...) Ein Witz, wenn man diese Bilder über die bewaffneten Radikalen vom Maidan sieht.

Was nimmt es da noch Wunder, dass Klitschko in der Nacht der BILD allen Ernstes erzählt „Janukowitsch schlachtet sein Volk ab.“
Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre, wie sklavisch Klitschko und die hiesigen Medienkonsorten die Phrasen die schon im Libyen- und im Syrien-Krieg von der NATO-Propaganda vorgegeben wurden, abliefert.

So hirnrissig-peinlich wir die Propaganda solcher Merkel-McCain-Leute wie Klitschko auch empfinden mögen, sie darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Während Obama per Drohnen Zivilisten in Afghanistan, Irak, Pakistan und Jemen abschlachtet und amerikanische Arbeiterjungen in Kriegen verheizt plappert Klitschko…

Klitschko am 19.02.2014

Na dann los mit den Sanktionen gegen Obama und seine Gang.
All das ist nichts Neues, muss aber für die Annalen dokumentiert werden. So verkauften deutsche Journalisten in 2014 ihre Zuschauer an das Imperium.

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Für ein friedliches und soziales Europa

SARAH WAGENKNECHT - 14.2. 2014

Ein Essay von Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens wie Glühbirnen durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit.

In diesem Sommer jährt sich zum hundertsten Mal der Anfang des Ersten Weltkriegs. Der Jahrestag erinnert daran, wie wichtig es ist, ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass Europa durch die herrschende Eurokrisenpolitik zunehmend gespalten wird. In hilfloser Wut stehen die Menschen in den Krisenländern den künstlich geschaffenen sozialen Verwerfungen gegenüber. Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen werden von der sogenannten Troika diktiert, die aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds besteht. In der Folge ihres Diktats stieg zum Beispiel in Griechenland die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen auf mehr als 60 Prozent. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld gibt es dort keinerlei staatliche Unterstützung mehr. Durchschnittlich begeht in Griechenland jeden Tag ein Mensch aufgrund seiner sozialen Situation Selbstmord.

Die Steuerzahler haften

Anstatt Menschen zu helfen und europaweit notwendige soziale und ökologische Investitionen in eine bessere Zukunft zu tätigen, wurden in der EU seit Beginn der Finanzkrise unglaubliche 5.100 Milliarden Euro für Bankenrettungen eingesetzt. Auch die sogenannten Kredithilfen für Griechenland flossen fast vollständig in die Taschen der Banken und privaten Gläubiger. DIE LINKE war die einzige Partei im Bundestag, die geschlossen gegen die getarnten Bankenrettungspakete gestimmt hat.

Jetzt haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa für den überschuldeten griechischen Staat.

Auch in Deutschland stieg die Staatsverschuldung um 360 Milliarden Euro stark an, weil diese ungeheure Summe den Eigentümern und Gläubigern der Zockerinstitute in den Rachen geworfen wurde. Nur 50 Milliarden Euro davon hätten gereicht, um auf einen Schlag die kurzfristigen Schulden der deutschen Kommunen zu begleichen. Stattdessen werden immer häufiger Bibliotheken, Schwimmbäder, Kindergärten, Sportvereine oder Schulen dichtgemacht bzw. kaputtgespart. Der Deutsche Städtetag wies jüngst darauf hin, dass durch die notwendige Einhaltung der EU-Schuldenbremse, des sogenannten Fiskalpakts, in den Kommunen die Kürzungsschrauben noch fester angezogen werden müssen.

Trotz der Milliardengeschenke für die Banken ticken in ihren Bilanzen immer noch Zeitbomben. Die faulen Kredite belaufen sich in der Eurozone auf rund 1.000 Milliarden Euro. Das ist fatal. Bundesfinanzminister Schäuble hatte zwar noch im November 2013 verkündet, es gebe keine Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für marode Banken. Die SPD hatte noch im Bundestagswahlkampf versprochen, dass die Steuerzahler nie wieder für Banken und Spekulanten haften müssten. Das war Wahlbetrug. Mit der EU-weiten Bankenunion wird es durch eine großzügige Ausnahmeregelung auch weiterhin möglich sein, kriminelle Zockerbanken, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren, ohne jegliche Beteiligung von Aktionären und Gläubigern mit Steuergeldern zu retten. Die SPD sollte daher im nächsten Wahlkampf lieber plakatieren: »Die Deutsche Bank entscheidet und das Wir bezahlt.«

Bei keiner Volksabstimmung hätte diese unverantwortliche Bankenrettungspolitik mit Steuergeldern eine Chance.

Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, an die Spitze der Europäischen Zentralbank einen Lobbyisten der Großbanken und ehemaligen Manager der Investmentbank Goldman Sachs zu setzen. Trotzdem wurde mit Mario Draghi der Bock zum Gärtner gemacht. Keine der drei Troika-Institutionen, die in den Krisenländern auf drakonische Art und Weise die Kürzungspolitik durchsetzen, unterliegt einer parlamentarischen Kontrolle. Kein Wunder. Bundeskanzlerin Merkel, die an diesen Entscheidungen maßgeblich beteiligt war, postuliert zur Durchsetzung der Interessen der Reichen, Banken und großen Konzerne die »marktkonforme Demokratie «. Das macht die Menschen zu Recht wütend. Auf Dauer gefährdet diese Praxis den sozialen Frieden.

Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments verhandelt. Dafür sitzen die Lobbyvertreter der Industrie mit am Tisch. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass das Abkommen den Banken und Konzernen nützen wird. Damit drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Europa wird mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen sowie Klon- und Hormonfleisch überflutet werden.

Regierung lässt Kommunen im Stich

Die CSU versucht indes, von der fatalen Europapolitik der Regierung abzulenken, indem sie Angst vor Zuwanderern schürt. Das ist verantwortungslos und verlogen: Die CSU warnt vor Sozialtourismus und schweigt zum Steuertourismus. Dabei gehen Deutschland nach Schätzungen der EU-Kommission durch Steuerhinterziehung und -schlupflöcher etwa 160 Milliarden Euro jährlich verloren. Das entspricht einem halben Bundeshaushalt. Zum Vergleich: Die Ausgaben von Bund und Kommunen betragen zusammen für sämtliche Hartz IV-Bezieher etwa 40 Milliarden Euro. Rund 9 Milliarden entfallen dabei auf »Aufstockerei «, weil Unternehmen Niedriglöhne zahlen. Der Anteil von Rumänen und Bulgaren an den rund 6,3 Millionen Hartz IV-Empfängern beläuft sich auf etwa 38 000 Menschen oder gerade mal 0,6 Prozent. Dazu kommt, dass viele davon nur deshalb Hartz IV beziehen, weil sie von Arbeitgebern ausgebeutet werden und zum Überleben auf Aufstockleistungen angewiesen sind. Das Problem sind nicht die Zuwanderer, das Problem ist das Lohndumping. Die Ausnahmen vom Mindestlohn im Koalitionsvertrag für Saisonarbeiter und Praktikanten sind eine Einladung der Großen Koalition, den »Sozialmissbrauch der Bosse« fortzusetzen. Die Bundesregierung lässt zudem die Kommunen im Stich, indem sie rund 3 Milliarden Euro an Integrationshilfen der EU gar nicht erst abruft.

Es ist offensichtlich, dass die Eurokrisenpolitik der EU-Regierungschefs und der EU-Kommission zulasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Das untergräbt die europäische Idee. In der Außenpolitik setzt die EU verstärkt auf die militärische Karte. Durch den EU-Militäreinsatz in Mali und der Zentralafrikanischen Republik droht Deutschland in einen weiteren Konflikt hineingezogen zu werden.

DIE LINKE kämpft für eine alternative Politik: Wir setzen uns für eine echte Umverteilung von oben nach unten ein. Die 85 reichsten Personen der Welt besitzen so viel wie die Hälfte der gesamten Erdbevölkerung. Dagegen gibt es ein Mittel: eine Millionärssteuer sowie eine Politik für steigende Löhne und Renten. Steuergeld muss für Bankenrettungen ab sofort tabu sein. Stattdessen müssen Eigentümer und Anleihegläubiger konsequent in Haftung genommen werden. Wir zeigen Berlin und Brüssel die Rote Karte: Für ein friedliches und soziales Europa!

Der Artikel erscheint am 14. Februar in der gedruckten 31. Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara.

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Fuck the EU

8.2. 2014

Ein Tag, ein Artikel – wahre Freunde teilen. Die digitale Aktion

Danke fürs Stichwort, Mrs. Nuland! Der von interessierter Seite geleakte kleine Fauxpax der Europaberaterin von US-Präsident Barack Obama paßt uns gut ins Konzept. In einer privaten Unterhaltung mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, machte die Diplomatin jüngst kurz und treffend deutlich, wer die größten Boxhandschuhe hat (siehe Seite 8). Das ist eigentlich nichts, wofür man sich bei den »europäischen Freunden« entschuldigen müßte! Imperialistische Konkurrenz ist eben nichts für allzu Zartbesaitete. Die gleiche Freundlichkeit ließe sich in dem Zusammenhang allerdings auch über Uncle Sam selbst sagen. Denn diesem eifert die EU unter deutscher Führung nach, wenn sie weltpolitisch in Aktion tritt. Die Ukraine wird dabei zum geopolitischen Zankapfel. Und egal, was Biermann vom »ewigen Freiheitskampf« schwafelt und was Klitschko für Phrasen über Demokratie trommelt, im Kern geht es wie stets um Interessen: Einflußsphären, Ressourcen, Märkte. Kurz gesagt: Macht und Geld. Deshalb wird von der EU bei ihrem östlichen Nachbarn Unfrieden gestiftet, dafür wird die berechtigte Unzufriedenheit vieler Ukrainer mit ihren Lebensverhältnissen und den korrupten Eliten benutzt. Liebesgrüße senden wir an den Wettbewerber in Moskau: Auch wenn dem russischen Bären wegen Sotschi gerade die Hände gebunden sind – seine Wanzen brauchen sich hinter den Spitzenspitzeltechnologien westlicher Dienste wirklich nicht zu verstecken.

Die Europäische Union agiert keineswegs mit Samthandschuhen. Im Lissabon-Vertrag haben sich ihre Mitglieder zur Aufrüstung verpflichtet. Gegen Flüchtlinge praktiziert sie eine Politik der tödlichen Abschottung. Mehr Krieg nach außen, mehr Repression nach innen: Zentralismus schränkt die Demokratie und die Souveränität der EU-Länder immer weiter ein. Ihre neoliberalen Dogmen sind marktkonform statt menschengerecht. Um linke EU-Kritik und soziale, friedliche und demokratische Alternativen zu diesem Europa geht es auf dem Linken-Parteitag im Congress Center Hamburg am 15. und 16. Februar. Die Linke wird ihr Programm zur Europawahl verabschieden. Mit hoffentlich klaren Aussagen zum Wesen der EU als globaler Macht. Manche wollen ja in ihr mehr den Gärtner als den Bock sehen.
www.facebook.com/junge.welt

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GAUCK erklärt den Krieg

1. Februar 2014

Extremismus von oben: Im Luxushotel Bayerischer Hof tagt die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident fordert »aktivere Rolle Deutschlands«. Eigentlicher »Star« ist aber Witali Klitschko aus Kiew

Unterstützt sowohl von Rüstungsfirmen wie Europas führendem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann als auch von der Bundesregierung findet an diesem Wochenende die 50. »Münchner Sicherheitskonferenz« im Luxushotel Bayerischer Hof statt. Die polizeiliche »Sicherheitszone« rund um den Tagungsort dürfen normale Passanten nicht betreten. Mehrere Trambahnhaltestellen in der Innenstadt können bis Sonntag nachmittag nicht angefahren werden. Doch diese Einschränkungen sind nicht der Hauptgrund, warum Kriegsgegner zum Protest gegen die Konferenz aufrufen. »Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird«, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag zum runden Geburtstag der früher als »Wehrkundetagung« bekannten »Siko«.

Rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister nehmen in diesem Jahr teil. 3100 Polizisten sind im Einsatz. Geleitet wird die Veranstaltung vom früheren Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der nach Gutherrenart entscheidet, welche »Experten« und ausländischen Oppositionsführer neben Spitzenpolitikern, NATO-Militärs und Konzernvertretern eingeladen werden.

Eröffnet hat die Konferenz am Freitag Bundespräsident Joachim Gauck. Der forderte von Deutschland mehr »Engagement« in der Welt. Die Bundesrepublik solle sich »früher, entschiedener und substantieller einbringen«. Jahrzehntelang habe die Politik mit dem Hinweis auf die »historische Schuld« die eigene, vor allem militärische »Zurückhaltung« begründet. Jetzt sei aber wieder eine »aktivere Rolle nötig«.

Zum »Star« der diesjährigen Sicherheitskonferenz haben der Tagesspiegel und der Fernsehsender n-tv aber den ukrainischen Oppositionspolitiker und früheren Boxer Witali Klitschko erklärt – der US-Analysedienst Stratfor bezeichnet ihn als »Berlins Mann in Kiew«. Er soll in München unter anderem mit US-Außenminister John Kerry zusammentreffen.

Eine Demonstration zahlreicher Friedensgruppen, Parteien und Organisationen beginnt am Samstag um 13.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz. Eine für Freitag abend geplante Protestkunstaktion, deren Hauptdarsteller vor dem nahe am Tagungshotel gelegenen Literaturhaus als Bundespräsident Gauck mit der Attrappe eines Maschinengewehrs auftreten sollte, ist durch polizeiliche Auflagen faktisch verboten worden: Ohne die »Anscheinswaffe«, an der die Polizei Anstoß nimmt, habe die Performance keinen Sinn, erklärte der Künstler Günter Wangerin.

http://www.jungewelt.de/2014/02-01/062.php C. Wangerin

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Deutschland - Vasall und 51. Bundesstaat der USA oder ein souveränes Land inmitten souveräner Länder ?

Gregor Gysi zur Lage Deutschlands:

"Wirtschaftsspionage hat mit dem Kampf gegen den Terrorismus gar nichts zu tun. Dass die Bundesregierung nichts macht, um die 80 Millionen Bundesbürger vor Ausspähung zu schützen, ist schon ein starkes Stück. Aber das sie auch nichts macht, um die Unternehmen vor Spionage durch die Amerikaner und Briten zu schützen, finde ich geradezu grotesk. Damit verletzen sie ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden," sagte Gysi.

"Diese unterwürfige Haltung der Bundesregierung gegenüber den USA geht einem Grossteil der Bundebürger zunehmend auf die Nerven. Und ich denke das wir im Jahre 2014 verdient haben ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden. (...)
Wer Freundschaft will muss Unterwürfigkeit aufgeben. Mit Unterwürfigkeit erntet man nur Respektlosigkeit, Herabwürdigung, nicht ernst genommen zu werden, aber niemals Freundschaft."

Veröffentlicht am 28.01.2014

Stellungnahme Gregor Gysi über NSA, Edward Snowden, Wirtschaftsspionage, Untersuchungsausschuss, Souveränität, Partnerschaft, Freundschaft, Amtseidverletzung, BRD-Bundesregierung, BRD-Geheimdienste und Deutschland.Quelle: linksfraktion

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Chaos in der Ukraine - cui bono ?

Lage in der Ukraine gerät immer mehr außer Kontrolle. Warnung vor Ausnahmezustand. Sturm auf Gebietsverwaltungen von der Polizei zurückgeschlagen

Reinhard Lauterbach - jW , 28.1. 2014

Nach der Besetzung eines Gebäudes des ukrainischen Justizministeriums durch Regierungsgegner hat erstmals eine Regierungsvertreterin das Stichwort »Ausnahmezustand« in den Mund genommen. Justizministerin Jelena Lukasch forderte die Demonstranten in der Nacht im Fernsehen auf, das Gebäude wieder freizugeben; andernfalls werde sie Präsident Wiktor Janukowitsch bitten müssen, den Ausnahmezustand auszurufen. Die Drohung zeigte nach einigem Hin und Her Wirkung: nach etwa 14 Stunden verließen die Besetzer das Gebäude. Zuvor hatte der Leiter des Zeltlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz sich von der Aktion distanziert; sie sei eine Provokation der Regierung. Auch Oppositionsführer Witali Klitschko hatte die Aktion in der Nacht kritisiert. Für die Besetzung des Justizministeriums erklärte sich eine bisher nicht bekannte Gruppe namens »Gemeinsame Sache« verantwortlich.

Trotz der leichten Entspannung zeigen die Entwicklungen des Wochenendes jedoch, daß der Regierung die Situation in mehrfacher Hinsicht außer Kontrolle gerät. In Kiew gebärden sich rechte Sturmtrupps immer mehr als Herren der Stadt. Die Beerdigungen der am vergangenen Mittwoch umgekommenen Regierungsgegner wurden zu Machtdemonstrationen der Rechten, die in gefleckten Kampfanzügen und maskiert unter faschistischen Fahnen durch die Straßen zogen. Außerhalb der Hauptstadt halten rechte Trupps weiterhin die meisten Gebietsverwaltungen westlich von Kiew besetzt. Sie erklärten ihre Loyalität gegenüber einem in der letzten Woche von Oppositionspolitikern proklamierten Schattenparlament, dem »Ukrainischen Nationalrat«. In Winniza stürmte ein Mob von Anhängern der Freiheitspartei unter großer Brutalität das Rathaus. Die Polizisten, die sich kaum verteidigten, wurden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen, die Randalierer bewarfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und Feuerlöschern. In Luzk, der Hauptstadt des Gebiets Wolhynien im äußersten Nordwesten der Ukraine, kam es offenbar zu Verbrüderungen zwischen der Polizei und Oppositionellen.

Dagegen ist es Sicherheitskräften in den wichtigen Industriestädten Dnepropetrovsk und Zaporoschje sowie in Tscherkassy südlich von Kiew gelungen, den Sturm der Gebietsverwaltungen zu verhindern. Dabei kam es zu vielen Festnahmen und zu mehreren hundert Verletzten auf beiden Seiten. Angereiste Aktivisten des Kiewer »Automaidan«, der sich zunehmend als »mobile Eingreiftruppe« der Demonstranten aufführt, wurden in Tscherkassy festgenommen, weil sie versuchten, Polizisten mit ihren Autos zu überfahren.

In den Nachbarländern wächst inzwischen die Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine. Polen, das die Proteste in den letzten Monaten offen und verdeckt unterstützt hat, ruft die Opposition inzwischen zur Mäßigung auf. Rußland dagegen scheint sich allmählich auf einen Machtverlust Janukowitschs einzustellen. Die Moskauer Zeitung Kommersant nannte die Gespräche des Präsidenten mit der Opposition Kapitulationsverhandlungen. Auch die Bundesregierung will erkennbar Einfluß auf den Fortgang der Ereignisse in Kiew nehmen. Exstaatssekretär Ischinger lud Witali Klitschko zur Münchener »Sicherheitskonferenz« ein.

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Absurde Reichtumsverteilung ...

zerstört Demokratie und Sozialstaat

Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist inzwischen leider schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Oxfam bringt das in der Zusammenfassung der Studie anhand einiger Vergleiche auf den Punkt:

Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Fast die Hälfte des weltweiten Reichtums konzentriert sich in den Händen von einem Prozent der Bevölkerung.
Die Summe des Vermögens dieser Reichen beläuft sich auf 110 Billionen US-Dollar – das ist 65-mal mehr als das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.
Sieben von zehn Menschen leben in Ländern, in denen die ökonomische Ungleichheit in den letzten 30 Jahren zugenommen hat.

Oxfam stellte die Zahlen aus Anlass des Weltwirtschaftsforums zusammen, das am Abend in Davos eröffnet wird. Geringe Unterschiede bei Einkommen und Reichtum, so schreibt Oxfam, seien durchaus ein wichtiger Antrieb für Wachstum und Fortschritt. Die Konzentration der ökonomischen Ressourcen in den Händen von einigen Wenigen bedrohe jedoch die Demokratie und das Wirtschaftssystem. Große Ungleichheit steigere soziale Spannungen und erhöhe das Risiko eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs.

Politik im Interesse einer kleinen Elite

"Die Konzentration des Reichtums auf eine so kleine Gruppe stellt ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko dar“, kommentiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die jüngsten Zahlen. Das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht gefährde nicht nur den inneren Frieden einer Gesellschaft, weil große Teile dauerhaft ausgegrenzt sind, sondern führe regelmäßig zu Verteilungskriegen. "Nur dort, wo alle irgendwie und einigermaßen gerecht am Reichtum beteiligt werden", so Gysi, "wird dieser Reichtum auch im Interesse aller gewahrt und gemehrt werden können. Ansonsten geschieht das auch weiter im Interesse einer kleinen Elite zu Lasten der Mehrheit. Es ist oben genug da, um davon etwas nach unten abzugeben – sogar ohne dass es oben merklich schlechter zuginge."

Politik im Interesse einer kleinen Elite – das hat bei den Menschen Spuren hinterlassen. Nach einer weltweiten Umfrage von Oxfam ist die Mehrheit der Menschen davon überzeugt, dass Gesetze und Regulierungen gegenwärtig auf den Weg gebracht werden, um den Reichen zu nutzen. Mit Blick auf Deutschland bestätigt Gregor Gysi diese Ansicht: "Jede einzelne Bundesregierung der letzten zwei Jahrzehnte hat auch ihren Beitrag zu diesen Zahlen geleistet, sie alle haben mit ihrer Politik die Umverteilung von unten nach oben betrieben."

Krisenpolitik hat Ungleichheit und Armut verschärft

Besonders brisant ist laut Oxfam die Entwicklung in China, Pakistan, Indonesien, Indien oder Nigeria. Aber der Trend zu wachsender Ungleichheit gelte auch für die stärksten Volkswirtschaften der Welt, zu denen Deutschland gehört. Für Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beweist die Oxfam-Studie, dass Armut nicht auf der Grundlage des bisherigen Handels- und Wirtschaftssystems bekämpft werden kann. "Im Gegenteil", sagt sie, "die neoliberale Globalisierung produziert mehr Armut und die Krisenpolitik der letzten Jahre hat die weltweite Ungleichheit verschärft. Für eine ernsthafte Armutsbekämpfung bedarf es einer weltweiten Umverteilung von oben nach unten, der Entwicklung solidarischer Wirtschaftsbeziehungen statt weiterer Freihandelsabkommen und der konsequenten Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation."

Dass die wachsende Ungleichheit auch von Wirtschaftseliten zumindest als Bedrohung wahrgenommen wird, zeigt der aktuelle Bericht "Global Risks 2014" des Weltwirtschaftsforums. Dafür wurden rund 700 Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft befragt. Die Schere zwischen Reich und Arm wurde dabei als Hauptgefahr eingeschätzt – und zwar im dritten Jahr in Folge.

Fürchten die Manager den Aufstand der Armen? Und ziehen die Eliten aus Wirtschaft und Politik daraus die richtigen Schlüsse und setzen sich für den überfälligen Politikwechsel ein? Den fordert Oxfam vom Weltwirtschaftsforum. Steuervermeidung über Steueroasen und staatliche Sparpolitik, die vor allem die unteren Einkommensschichten treffe, müssten ein Ende haben. Ökonomische Macht dürfte nicht dazu missbraucht werden, politische Gefälligkeiten zu erlangen und den demokratischen Willen zu unterminieren. Politische Forderungen, für die auch DIE LINKE seit Langem kämpft.

»Wer betrügt, fliegt nach Davos«

Sahra Wagenknecht hat ihre Zweifel, ob Davos einen Kurswechsel bringt. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik hätten die Krise nicht verstanden, verachteten die Demokratie und lebten in einer Parallelgesellschaft: "Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen. Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos."

linksfraktion.de, 21. Januar2014

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Krieg? Selbstverständlich!

Propaganda, Aufrüstung, gesteigerte »Durchhaltefähigkeit«

Die große Koalition setzt ganz auf Militärpolitik zur Sicherung »deutscher Interessen«

11.1. 2014 Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wird die Bundeswehr allein im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 800 Propagandaveranstaltungen durchführen. Den bei weitem größten Teil davon bestreiten die »Karriereberater« und »Jugendoffiziere« der Truppe. Während erstere für die Rekrutierung – oftmals noch minderjähriger – Heranwachsender zuständig sind, haben letztere die Aufgabe, vorzüglich Schüler, Studenten und Lehramtsanwärter militärpolitisch auf Linie zu bringen. Überraschend kommt die neuerliche Werbeoffensive der deutschen Streitkräfte nicht, heißt es doch im zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag: »Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.«

Gleichfalls selbstverständlich ist für die Koalitionäre der Umbau der Truppe zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee – euphemistisch »Neuausrichtung« genannt. Geht es nach den Regierungsparteien, sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur über ein »breites« kriegerisches »Fähigkeitsspektrum« verfügen, sondern auch über eine gesteigerte »Durchhaltefähigkeit« auf fremdem Territorium. Der Eliteeinheit »Kommando Spezialkräfte« (KSK) kommt in diesem Zusammenhang eine herausragende Bedeutung zu, ist sie doch in der Lage, als Feinde »deutscher Interessen« identifizierte politische Gegner weltweit auszuschalten. In Afghanistan etwa war das KSK bereits in gezielte Tötungsoperationen involviert, worüber die hiesige Öffentlichkeit in aller Regel so gut wie nichts erfuhr. Nach dem Willen der großen Koalition soll das auch in Zukunft so bleiben: »Einsätze des Kommandos Spezialkräfte sind immer mit einer hohen Gefährdung unserer Spezialkräfte verbunden und unterliegen der Geheimhaltung. Wir werden die Unterrichtung des Parlaments über KSK-Einsätze in der bewährten Form sicherstellen.« Kurz: An der Politik der verdeckten Kriegsführung und ihrer Vertuschung wird sich nichts ändern.

Um ihre anspruchsvollen Aufgaben zu meistern, braucht die Bundeswehr den Regierungsparteien zufolge selbstverständlich die »bestmögliche Ausrüstung«. Die Koalitionsvereinbarung betont denn auch das »elementare Interesse« Deutschlands an einer »innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. Hiesige Waffenschmieden dürfen somit weiterhin mit üppigen Staatsaufträgen und Subventionen rechnen, wie gleich im Anschluß klargestellt wird: »Wir setzen uns für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein.« Die Luft- und Raumfahrtindustrie steht bei den Koalitionären ganz hoch im Kurs, spielt sie doch ihrer Ansicht nach als »Vorreiter für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien« eine »wichtige strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort«.

Selbstverständlich ist damit auch die Drohnentechnologie gemeint, zu deren Nutzung und Ausbau sich die Koalitionäre freimütig bekennen: »Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen.« Damit einhergehend will man nach eigenem Bekunden »einheitliche Standards bei Zertifizierung und Zulassung« von Kampfdrohnen implementieren, die für alle EU- und NATO-Staaten gelten sollen und von einer deutschen »militärischen Luftfahrtbehörde« erarbeitet werden.

Während sich Militärs und Rüstungsindustrielle also ganz darauf verlassen können, daß die Regierungsparteien ihre Interessen durchsetzen, haben Kriegsgegner und andere linke Querulanten nichts zu lachen: Der Koalitionsvertrag beinhaltet nicht nur die Ausweitung der Entwicklung von Repressions- und Überwachungstechnik (»zivile Sicherheitsforschung«), sondern auch den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die hierfür vorgesehenen, aus Reservisten bestehenden »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte« sollen, wie es heißt, »angemessen ausgestattet« werden. Selbstverständlich.

http://www.jungewelt.de/2014/01-11/021.php Peer Heinelt

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Quo vadis ARD & ZDF ?

Das Versagen der öffentlich-rechtlichen Fernsehensender

ARD: Der Zynismus des Tagesschau-Chefs

Russische Terroropfer ein „krampfhaftes B-Thema“
Wir haben uns 2013 wie versprochen auf die Analyse der Konzern- und Staatsmedien-Lügen konzentriert und werden das 2014 fortsetzen. Es ist Kanalarbeit, doch dringend notwendig - wie wir 2013 sahen. Die politisch-ideologische Ausrichtung und Gleichschaltung der privaten und der (zwangsläufig bürgerfinanzierten) Partei- und Regierungsmedien hat im letzten Jahr einen nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt erreicht. Allein die einseitige mediale Unterstützung des Krieges der NATO und ihrer islamistischen Todesschwadronen gegen Syrien, die unerträgliche Unterwerfung der Merkel-Friedrich-Pofalla-Gang unter die USA-NSA anstelle einer Verteidigung der Interessen der Bürger sprachen Bände. Ein scheinbar masochistisches Volk hat genau diese Leute wiedergewählt. Die entscheidende Portion Schuld daran tragen die Mainstream-Medien von ARD über SPIEGEL, Focus, Taz bis ZDF, die den Vorwurf der Gleichschaltung nach 2013 nicht mehr abstreiten können: Wer einem schwerkriminellen Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher nicht so nennt, sondern ihm die Füße küsst und gehorsam im Chor die Phrasen des Imperiums herbetet, hat seine System-Abhängigkeit bewiesen. (...)

A-und B-Tote
Seine tendenziöse Stimmungsmache stellte der NATO-Sender ARD mit einem traurigen Beispiel zum Jahresende noch einmal nachdrücklich unter Beweis. Erinnern wir uns zunächst an den Bombenanschlag auf den Marathon von Boston/USA im April mit drei Toten. Darüber verbreitete die ARD mehr als 120 Meldungen. Sie veranstaltete gleich zwei

ARD-Brennpunkte zur Primetime am 16. 4. und 19. 4. 2013. In Wolgograd/Russland nun verüben islamistische Terroristen zwei Bombenanschläge und reißen dreißig Unschuldige in den Tod. Das Ereignis ist die ARD ganze 13 (dreizehn) Einzelmeldungen wert. Für die russischen Terroropfer gibt es genau KEINEN ARD-Brennpunkt. Augenscheinlich sind sie nicht so wichtig wie ein Sturm an der Nordsee. Stattdessen liefert die ARD das ganze Jahr kontinuierliche Hetze gegen Russland. Wenn ihnen gar nichts mehr einfällt, dann „Putins Prunksucht in Wladiwostok“. Schließlich gipfelt die "Berichterstattung" der ARD über die Terroranschläge von Wolgograd in einem gehässigen Der Terror ist hausgemacht. Und der Neid darf freilich nicht fehlen. „Doch statt dem Terror den Nährboden zu entziehen, pumpt der Kreml Milliarden in die Winterspiele in Sotschi.“ Wäre es der ARD lieber wenn Russland dem Terrorismus wie Bush und Obama "den Nährboden entzieht" indem es Krieg in Afghanistan oder dem Irak führte? „Putin“ – mit dieser Reduktion soll Diktatur oktroyiert werden – steckt klugerweise Geld in die Entwicklung der Wirtschaft und erobert nicht für Konzerne fremde Länder wie Irak, Afghanistan oder Libyen. Doch Hintergründe und Objektivität sind nicht die Sache des „staatlichen Pay-TV.“
Zynismus pur
Dem Sendeauftrag gemäß überschlägt sich die ARD aber wenn sie (am Tag des Bombenanschlages von Wolgograd!) lieber null Informationen über den Ski-Unfall eines steuerflüchtigen Rennfahrers rund um die Uhr zu einem Donnerschlag aufbläst. Der Tagesschau-tagesthemen-EinsExtra-Chef Gniffke versucht sich zu rechtfertigen:

„Sicher werden nicht alle Zuschauer die Begeisterung für den einstigen Champion teilen, aber Millionen von Menschen nehmen Anteil an seinem Schicksal und möchten wissen, wie es ihm geht. Deshalb wäre es töricht von uns, wenn wir in diesen eher nachrichtenschwachen Tagen unsere Sendungen krampfhaft mit sogenannten B-Themen füllen würden.“

Ein eingeschlagener Kopf hat Priorität vor russischen Terroropfern. Gossenjournaille.

Warum?
So oft werden wir nach dem Motiv der Leute in den Medien für ihre Lügen und Einseitigkeit gefragt; das könne doch nicht wahr sein. Machen die das wissentlich? Natürlich. Werden die dazu verdonnert? Darauf gibt es viele Antworten. Alle Leute die ich in den Medien kenne, wollen zu allererst ihren Job nicht verlieren, in einer Zeit da Geld immer knapper und Personal abgebaut wird. Auch die sehen die alternativen Informationen im Internet, bei russischen oder lateinamerikanischen Sendern. Doch sie wollen die Infos aus Selbstschutz nicht wahrhaben. Sie blenden die Realität aus und berufen sich selbstverleugnend auf eine Art Befehlsnotstand: „Man kann nichts machen, die da oben geben die Marschrichtung vor.“ Da lüge ich eben mit der Meute. Wer das Nest beschmutzt und/oder unliebsame wahre Berichte bringt wird ausgegrenzt: Christoph Hörstel, Ken Jebsen, ZDF-Wetterfrosch Thüne. Und es werden immer mehr.

Wo bleiben die Kritiker?
Kritiker in den Medien werden beruflich und finanziell mundtot gemacht. Die Kritiken werden einfach gelöscht. Wie wir an dem oben erwähnten Bericht über „‘Putins‘ Prunksucht“ sehen. Wer den Propaganda-Beitrag heute aufruft, findet dort keine Kommentare mehr. Sie wurden beseitigt. "Hinter der Fichte" hat sie archiviert. 90% (!) der Kommentare kritisieren die tendenziöse ARD und erinnern an eigene „Prunkbauten“ wie Elb-Philharmonie, Stuttgart 21 und Berliner Fluchhafen… Tenor:

Volkes Stimme zur ARD-Propaganda

Die in den Medien gezeigte Welt hat kaum noch etwas mit der Realität zu tun. Die Verantwortung für diese allgegenwärtige Demagogie tragen allein die Täter in den Sendern und Redaktionen - niemand sonst. Selbst im Polizei-Staat USA wagen es Journalisten den Mund aufzumachen. In Deutschland herrscht Untertanentum und Arschkriecherei.
Auch wenn ARD/ZDF es natürlich nicht melden, Wissen und Wille der eigenständig denkenden Massen wiedersetzen sich erfolgreich der Propaganda des herrschenden Militär-Geheimdienst-Industrie-Finanz-Komplexes. Und wir werden immer mehr. Wahlergebnisse zugunsten eines bunt-strammen Hosenanzuges sind kein demokratischer sondern ein demografischer Fehler: Dass die Einheitspartei aus CDU und SPD Wahlen gewinnt und sich der imperialistischen NATO und EU rektal anbiedert, ist nicht des Volkes Schuld, es ist die Schuld der die Bevölkerung zu großen Teilen dumm haltenen Konzern- und Staatsmedien. (...)

hinter-der-fichte.blogspot.de 4. Januar 2014

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30C3: Die überwachte Bundesrepublik

29.12. 2013

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein. Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit.

Zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten gibt es seit 1968 ein bestens funktionierendes Joint Venture, bei dem deutsche Stellen als Partner spätestens ab 1968 Überwachungsaufgaben übernahmen, die vorher den Allierten vorbehalten waren. Gleichzeitig bedingte die geopolitische und geostrategische Rolle Deutschlands, dass der Partner im Kalten Krieg auch als Angriffsziel der Weltmacht Amerika definiert wurde. Daran soll sich laut Foschepoth nichts geändert haben: Bis heute werde Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich ausspioniert. Den außerdentlich matten Protest der Bundesregierung gegen die Überwachung des Merkel-Phones wertete Foschepoth als Indiz dafür, dass auch der Kanzlerin die Bedeutung der Geheimabkommen bewusst sei.

Während einer Recherche im Bundesarchiv Koblenz fiel dem Freiburger Historiker zufällig eine Akte namens Postzensur 1951 in die Hände, in der die Geschichte der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs dargestellt wurde. Für die Auswertung der Akte und weiterer Dokumente benötigte Foschepoth eine Sondergenehmigung des Innenministeriums und eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes. Er veröffentlichte die Ergebnisse seiner Forschung in dem Buch Überwachtes Deutschland, das mittlerweile in zweiter Auflage erschienen ist: Das brisante Thema interessiert Deutschland, obwohl Foschepoth nur die Bestände der Bundesregierung, nicht die der deutschen Geheimdienste auswerten konnte.

Auf dem 30C3 zeigte Foschepoth anhand historischer Karten, wo und wie der Post- und Fernmeldeverkehr überwacht wurde. Zunächst durch die Alliierten, später durch deutsche Postbeamte, die bei der Überwachung der Post halfen, die in die DDR geschickt wurde. Ausgehend von den peniblen Portoabrechnungen beschlagnahmter Postsendungen rekonstruierte Foschepoth, dass zwischen 1955 und 1972 insgesamt 110 Millionen Briefe ausgewertet wurde. Möglich wurde dies, weil Bundeskanzler Adenauer 1955 nach einigem Widerstand im Vertrag über die Truppenstationierung den Alliierten "Vorbehaltsrechte" garantierte, die die ausländischen Geheimdienste vor der Strafverfolgung schützten. "We were able to pin down the Germans on this point", heißt es in einem von Foschepoth präsentierten Dokument. Später wurden diese Sonderrechte im Zuge der Notstandsgesetze erneuert, aber zugleich auf deutsche Behörden erweitert, die mit dem G10-Gesetz einen Schnüffel-Freibrief bekamen. Foschepoth spielte einen Ausschnitt aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vor, die im Ton und Duktus verblüffend den heutigen Beschwichtigungen in der NSA-Affäre ähnelte.

Weil diese Vorbehaltsrechte auch mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staatshälften nicht gekündigt wurden, sind in Deutschland einheimische wie befreundete Geheimdienste einer effektiven Kontrolle entzogen, die juristisch gegen Überwachungsmaßnahmen vorgehen könnte, erklärte Foschepoth. Er forderte unter großem Beifall einen Prüfstand, auf dem Abkommen auf ihre Verfassungswidrigkeit hin geprüft werden. Besonders das undemokratische G10-Gesetz müsse revidiert nach einer allgemeinen öffentlichen Diskussion demokratisch legitimiert werden. In der sehr kurzen Fragerunde zu seinem Vortrag berichtete Foschepoth von den immensen Schwierigkeiten, Akteneinsicht bei den Geheimdiensten zu erhalten. "Wir brauchen für die BRD eine Art Gauck-Behörde", die die Aufarbeitung der deutschen Überwachungsgeschichte ermöglicht. Auch dafür gab es großen Beifall. (Detlef Borchers) / (vbr) www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Die-ueberwachte-Bundesrepublik-2072768.html

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Mövenpick & Russen-Mafia - 20. Dezember 2013

Die Mövenpick-Partei lotst russ. Öl-Mafioso nach Berlin
Der vom Diktator Putin als Wirtschaftskrimineller verunglimpfte Freiheitskämpfer Chodorkowski, der durch seiner eigenen Hände Arbeit ( in fünf Jährchen) Milliardär wurde, wird von Genscher im Privatflugzeug nach Berlin gebracht. Die Bundesregierung gewährt Einreisevisa in Rekordzeit, auch wenn die schwerkranke Mutter gar nicht in Deutschland ist. Was machen die Flüchtlinge in Lampedusa falsch?

Ex-Knacki im Live-Ticker
Die Staats-ARD berichtet über den Ex-Knacki den ganzen Tag hektisch wie von der ersten Mondlandung. Im Foto unten die Meldungen der ARD von einem Nachmittag, dem 20. 12. 2013, zu Chodorkowski! Bei allen Konzern- und Staatsmedien gleichen sich heute die Bilder wie ein Ei dem anderen. So sieht Gleichschaltung und Komplizentum aus.

Wir leben in einer Banananenrepublik
Westerwelle bringt anti-syrische Terroristen nach Berlin und Genscher russische Mafioso, während Merkel über die Adenauerstiftung anti-ukrainische Rummelboxer promotet.

Such den Fehler
Übrigens hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Deutschlands heute seinen Armutsbericht vorgelegt. Finden sie den da oben in der Liste der ARD-Meldungen?

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Nelson MANDELA

Geschichtsvergessene Heuchler - 12. Dez. 2013

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, fordert die Aufarbeitung der deutschen Rolle bei der Unterstützung des Apartheidregimes in Südafrika:

www.jungewelt.de/2013/12-10/062.php=

(…) Geschichtsvergessen sind die heuchlerischen Kondolenzbotschaften der Bundesregierung und des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Tode von Nelson Mandela. Vertuscht wird hier, daß Unionspolitiker und deutsche Banken und Konzerne dem rassistischen Regime in Südafrika bis zuletzt eng verbunden blieben und dieses mit Waffen und Geldern stützten, als ein Großteil der UN-Staaten ihm bereits mit Boykottmaßnahmen entgegentrat. Trotz eines Rüstungsembargos des UN-Sicherheitsrates gegen Südafrika fand 1978 ein internationaler Kongreß zur militärischen und nukleartechnischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Südafrika statt. Ausdrücklich sprachen sich Bundesministerien für den Export von Investitions- und Rüstungsgütern an südafrikanische Staatskonzerne aus. Nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1985, die Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika empfahl, war die Bundesrepublik das Land, in dem das Apartheidregime weiter Kredite bekam und von wo es den Großteil seiner Importe bezog. Während immer mehr Länder ihre Gelder und Anlagen aus dem Apartheidstaat abzogen und die südafrikanische Wirtschaft negative Wachstumsraten aufwies, investierten deutsche Banken und Firmen wie Mercedes, die Deutsche Bank, die Commerzbank, Siemens und Thyssen weiter in Südafrika. 1988 nannte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß als Ehrengast des Rassistenregimes die Abschaffung der Apartheid »unverantwortlich« und die Gleichstellung der der schwarzen Bevölkerungsmehrheit »nicht wünschenswert«. Diese Rolle deutscher Politiker und der deutschen Wirtschaft bei der Unterstützung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Apartheidregime müssen endlich vollständig aufgearbeitet und Entschädigungsleistungen an die Opfer gezahlt werden.

Nach dem Tod des südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela werden Krokodilstränen vergossen. Er wußte, wer seine Freunde waren

<address class="western">Heinz-W. Hammer www.jungewelt.de/2013/12-07/023.php;

Nach der Meldung über den Tod des am Donnerstag abend verstorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfers Nelson Mandela werden in den hiesigen Medien schwülstige Nachrufe der Bundeskanzlerin Angela Merkel, von US-Präsident Barack Obama, des britischen Premierministers David Cameron und von anderen verbreitet. Ausgerechnet also die Vertreter jener Staaten vergießen nun Krokodilstränen, die das mörderische Apartheidregime und all seine Verbrechen bis zum Schluß aktiv stützten und materiell sowie personell förderten, während sie den African National Congress (ANC) unter Führung Nelson Mandelas als »terroristisch« denunzierten.

Thejiwe Mtintso, die damalige Botschafterin Südafrikas in Kuba, charakterisierte solche Heuchler bereits im Dezember 2005: »Heute hat Südafrika viele neue Freunde. Gestern haben diese Freunde unsere Führer und Kämpfer noch Terroristen genannt, uns aus ihren Ländern gejagt und zur gleichen Zeit das Südafrika der Apartheid unterstützt. Diese gleichen Freunde wollen heute, daß wir Kuba denunzieren und es isolieren.« Doch es seien die Kubaner und nicht diese »neuen Freunde« gewesen, die zu Tausenden ihr Leben für die Freiheit der Völker im südlichen Afrika gegeben hätten.

Es war das sozialistische Kuba, das es damals nicht bei warmen Worten beließ, sondern dessen Soldaten für die Befreiung des gesamten südlichen Afrika vom rassistischen Apartheidregime kämpften. Insgesamt mehrere zehntausend kubanische Internationalisten hatten ab 1975 auf der Seite der Befreiungsbewegung MPLA gegen eine Intervention Südafrikas im gerade unabhängig gewordenen Angola gekämpft. Die Niederlage der Rassisten dort öffnete den Weg zur Unabhängigkeit Namibias 1990 und zur Befreiung Südafrikas. Mandela selbst würdigte dies 1991 bei einem Staatsbesuch in Havanna: »Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe Genosse Fidel Castro! Die kubanischen Internationalisten haben sehr viel für die Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit in Afrika getan. Wir bewundern die Opfer des kubanischen Volkes, die es bereit ist, im Kampf um seine Unabhängigkeit und Souveränität zu erbringen – gegen eine brutale imperialistische Kampagne, die die Fortschritte der Kubanischen Revolution zerstören soll. Es kann keine Kapitulation geben. Die Frage lautet: Freiheit oder Tod. Die Kubanische Revolution ist eine Quelle der Inspiration für alle freiheitsliebenden Völker.«

All jene, die damals wie heute auf der Seite des Rückschritts und der Unterdrückung der Völker im Namen der »westlichen Werte« stehen, die die Welt mit neokolonialistischen Kriegen, mit Hunger, Elend, Folter und Tod überziehen, versuchen nun, Nelson Mandela nach seinem Tod für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Von seinen und den Zielen der südafrikanischen Befreiungsbewegung soll im Bewußtsein der Menschen nichts übriggelassen werden. Doch das Gedächtnis der Menschheit wird sich nicht täuschen lassen. Wir trauern mit dem Volk Südafrikas um Nelson Mandela, den Revolutionär, Freiheitskämpfer und konsequenten Freund der Kubanischen Revolution, und weisen die nun betriebene Geschichtsfälschung in aller Schärfe zurück.

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Die übliche Heuchelei

2. Dezember 2013

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/12/die-ubliche-heuchelei-gute-und.html

So wie es gute und schlechte Terroristen gibt, werden die Proteste die aktuell stattfinden auch von den westlichen Politikern und Medien entsprechend eingeteilt, je nach dem ob sie in die NWO-Agenda passen oder nicht. Terroristen in Afghanistan, Jemen und Mali sind schlecht, müssen mit Krieg und Drohnen bekämpft werden. Terroristen in Libyen und Syrien sind gut, werden mit Waffen und Geld beliefert.
Demonstrationen in der Ukraine sind gut, aber in Thailand schlecht. Bei beiden versuchen die Demonstranten die Regierungsgebäude zu stürmen und fordern die jeweiligen Regierungen zum Rücktritt auf. Die in der Ukraine haben eine "noble" Begründung, die in Thailand nicht. Das Regime in Thailand wird ja auch vom Westen unterstützt. Das in der Ukraine will man weg haben. Wieder zeigt sich die Heuchelei und Doppelmoral des Westens. Genau so verhält es sich mit den schon seit Jahren stattfindenden blutigen Demonstrationen gegen das brutale Regime in Bahrain. Die sind schlecht, denn das arabische Emirat ist die Tankstelle für die 5. Flotte der US Navy. Die Scheichs werden vom Westen hofiert und an der Macht gehalten. Anders ist es mit Demonstrationen in Moskau. Die sind selbstverständlich gut, denn alles was benutzt werden kann, um Putin schlecht aussehen zu lassen, ist gut. Die Proteste gegen den demokratisch gewählten Präsident Mursi in Kairo waren auch gut, genauso wie der Militärputsch der ägyptischen Armee gegen ihn.
Ein demokratischer Wahlentscheid wird nur vom Westen akzeptiert, wenn die Bevölkerung die Regierung wählt die Washington, London und Paris genehmigt hat. Ansonsten wird die Entscheidung des Volkes ignoriert und umgedreht, oder es wird so lange gewählt bis die "richtige" Entscheidung rauskommt, wie in Irland. Die Iren sagten Nein zum Lissabon-Vertrag, mussten dann wieder wählen gehen bis sie Ja sagten. Zwischendurch wurde die irische Bevölkerung massiv mit Angstmacherei aus Brüssel eingeschüchtert.
Was ist mit der Demonstration in Paris gegen die Regierung Hollande mit über 100'000 Teilnehmern am Wochenende? Ach, davon habt ihr nichts gehört? Keine Wunder, darüber wird kaum berichtet, weil die ist ja schlecht und wir sollen nicht wissen, die Franzosen wollen das Regime dort auch entfernen. Die meisten Franzosen sind gegen Hollande, der das Land in den Abgrund treibt. Das Motto der Medien lautet, schnell die Aufmerksamkeit von Paris nach Kiew lenken.
"Gegen Steuerungerechtigkeit, das Kapital besteuern, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer", stand auf einem Transparent in Paris, das an der Spitze des Demonstrationszuges Richtung Finanzministerium in die Höhe gehalten wurde. Dort marschierten die beiden Chefs der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon und Martine Billard. Das Steuersystem werde von allen abgelehnt, weil sie die Reichen privilegiere, sagte Mélenchon laut "Le Monde".
Proteste gegen die Bevorzugung der Reichen ist natürlich schlecht und wird deshalb der Bevölkerung der Nachbarländer mehr oder weniger verschwiegen, findet nicht die gleichen Schlagzeilen auf der ersten Seite wie die Demonstrationen in Kiew, Ukraine. Obwohl die Demonstranten dort Steine, Brandbomben, Schlagstöcke und sogar Bulldozer verwendet haben, um gegen die Polizei-Barrikaden vorzugehen, wird diese Gewalt der Chaoten als in Ordnung befunden.
Der Westen unterstützt die Proteste und verurteilt die ukrainische Polizei wegen "Gewalt und Einschüchterung" und weil sie in Kampfmontur die Regierungsgebäude verteidigten. Dabei wird mit gleicher Ausrüstung der Polizeieinsatz bei jeder Demo in Westeuropa durchgezogen und Demonstranten brutal niedergeschlagen, wie in Griechenland, Spanien und Italien. Hinter den gewalttätigen Demonstrationen in der Ukraine stehen die westlichen Regierungen, Geheimdienste und NGOs, werden von denen finanziert und unterstützt. Das ist deshalb was anderes.
(... ) Die Geschichte zeigt, es gibt auch gute und schlechte Angriffskriege. Wenn der Westen ein Land angreift, in die Steinzeit bombardiert, erobert und besetzt, dann ist das völlig legitim und gerechtfertigt. Schließlich sind "wir" grundsätzlich "die Guten". Dabei können "wir" noch so viele Millionen an Zivilisten töten, das ist niemals ein Verbrechen, auch wenn die Kriege mit den krassesten Lügen begründet wurden. Die Kriegsverbrecher George W. Bush und Tony Blair laufen frei herum, dabei haben sie Millionen auf dem Gewissen und baden in Blut.
Wenn das Pentagon mit seinen Flugzeugträgern, U-Booten und Kampfbombern vor der chinesischen Küste aufkreuzen, auf der anderen Seite der Welt, dann ist das keine Provokation und keine Drohgebärde. Aber wenn die Chinesen ihr eigenes Meergebiet und eigenen Luftraum vor der Küste patrouillieren, dann bezeichnen die westlichen Medien das Vorgehen als "Grossmachtgehabe" und als "arrogant, provokativ und bedrohlich".
Was? Die Chinesen haben die Frechheit ihr Land verteidigen zu wollen? Das geht mal gar nicht. Das gleiche trifft auf die Russen zu.

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F U K U S H I M A

23. November 2013

Der blaue Planet

Tanzt unsre Welt
mit sich selbst schon im Fieber?
Liegt unser Glück
nur im Spiel der Neutronen?

Wird dieser Kuß und das Wort,
das ich dir gestern gab,
schon das letzte sein?
Wird nur noch Staub und Gestein,
ausgebrannt allezeit,
auf der Erde sein?

Uns hilft kein Gott,
unsre Welt zu erhalten.

Fliegt morgen früh um halb drei
nur ein Fluch und ein Schrei
durch die Finsternis?
Muß dieser Kuß und das Wort,
das ich dir gestern gab,
schon das letzte sein?
Soll unser Kind,
das die Welt noch nicht kennt,
allezeit ungeboren sein?

Uns hilft kein Gott,
unsre Welt zu erhalten!

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/violettbuch-kirchenfinanzen-wie-die-kirche-sich-von-den-heiden-finanzieren-laesst-1613336.html

A) www.youtube.com/watch "KenFM im Gespräch mit: Kazuhiko Kobayashi"

B)www.youtube.com/watch "Fukushima 2013"

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Entführung, Folter, Mord

Das Geschäft der CIA

Medien: USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg

Die USA haben im Rahmen ihres »Krieges gegen den Terrorismus« auch von Deutschland aus Entführungen und Folter organisiert. Agenten des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten der NDR und die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Auch seien für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt worden, die bei der Bestimmung von Drohnenzielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse war einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. »Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden«, lautet das euphemistische Fazit des NDR.

Nach Recherchen der SZ und des NDR soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die »National Security Agency« (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Auch gebe es Verbindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen. Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Süddeutsche berichtet, die USA steuerten ihre tödlichen Drohnenangriffe auch von Militärstützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten als Terroristen verdächtige Menschen in Afrika und dem Nahen Osten. »Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt«, so John Goetz vom ARD-Magazin »Panorama«, der bekannt wurde durch die Begleitung des Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu Gesprächen mit dem US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau. Korrekt wäre: Die Mordentscheidungen werden von US-Amerikanern in von US-Amerikanern kontrollierten US-amerikanischen Einrichtungen der US-Armee und US-Geheimdienste in der BRD getroffen. Die naheliegende Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte sicherheitspolitische Kooperation mit den USA umgehend zu beenden, die US-Stützpunkte in der BRD zu schließen und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu kündigen, wurde von den beiden Medien gestern nicht erhoben

http://www.jungewelt.de/2013/11-15/061.php R. Göbel 15.11. 2013

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Feige Bande: Mainstream & Regierung

Obama prahlt, er sei gut im Töten. Ein Aufschrei geht durch Berlin. Nicht wegen Obama. Wegen der Sahra. Wagenknecht hat die USA ein "Regime der Angst" genannt.
In einem Beitrag in Neues Deutschland hat sie – was Aufgabe der NATO-devoten Kanzlerin wäre - die Souveränität Deutschlands eingefordert, als Patriotin.

“Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alliierte Vorbehaltsrechte hinfällig.“

Wagenknecht legt den Finger in die Wunde. Der Skandal sei die Überwachung der Bundesbürger, „die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“ Wie groß die Angst der Welt vor den USA sei, zeige wie die „EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau ... verweigern.“ Auf das Gerücht hin, Edward Snowden sei an Bord. Es wurde faktisch mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Morales gedroht. „Die Botschaft des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht sicher.“

So sieht Souveränität aus
Sahra Wagenknecht spricht aus was Patrioten heute fordern.

Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen,
Die Bundesanwaltschaft muss Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten.
Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.
Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch - darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung - sind zu annullieren.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA muss beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich.
US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden.
Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden.
Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden.
Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag. Die richtige Forderung zur rechten Zeit. Arroganter kann das Machtgehabe der USA nämlich nicht sein: Genau jetzt wollen die USA die Atomwaffen in Deutschland modernisieren.

Zu Snowden und der Feigheit der Bundeskanzlerin:

„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens.“

NATO, NATO über alles
Wie Recht Sahra Wagenknecht hat, zeigt die Hals-über-Kopf-Reaktion der Konzern- und Staatsmedien und des ZDF- und Regierungssprechers Seibert. Sie beschwichtigen mit bangem Blick nach Washington. Wie in den Nachrichten von ARD und ZDF gestern Abend zu sehen war. ZDF-heute-journal: "Asyl für Snowden kein Thema." Unter der Überschrift „Merkel warnt vor Zerwürfnis mit USA“ käut auch das Manager Magazin pures Propaganda-Geschwurbel wieder: "'Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. 'Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.' Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert." Mehr Widersprüche in drei Sätzen sind kaum möglich. Ein verlogenes schwammiges Kauderwelsch der dummdreisten Marionette. Theoretisch ein bisschen Datenschutz-Gesäusel für die Untertanen, praktisch aber haben die Interessen der NATO Vorrang. Der Tagesspiegel bringt dienstbeflissen und brav den Linken Stefan Liebich ins Spiel, der „widersprach Wagenknecht. Die USA seien kein Regime der Angst, ... Diese Formulierung ist zu stark verkürzt."

Drohnenkiller und lupenreiner Demokrat
Ach so? Bei allem Respekt, die Beurteilung, ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir den Betroffenen, den Insassen von Guantanamo oder Abu Ghraib überlassen, den "Verschwundenen" in den Geheimgefängnisse, den Entführungsopfern, den Gefolterten, den kontinuierlich in Panik versetzten einfachen US-Amerikanern, den Libyern, den Syrern, den Vietnamesen, den Irakern, den Afghanen... oder den Pakistanern, in deren Land Merkels „Bündnispartner“, der NATO-Machthaber und lupenreine Demokrat Obama gegen jedes Völkerrecht und persönlich den Befehl zum Töten von Zivilisten, Amerikanern und Ausländern, per Drohnen und Special Forces gibt. Die USA unterhalten 1000 Militärstützpunkte rund um die ganze Welt. Die ganze Welt wird bespitzelt. Hörige Regierungen abgehört. Unabhängige Regierungen gestürzt. Ob die USA ein Regime der Angst sind, sollten wir auch jenen Journalisten wie Amber Lyon überlassen, die in den freiheitlichen USA ihren Job verlieren, wenn sie nicht spuren. Oder fragen wir doch Julian Assange oder Bradley Manning, die für die Enthüllung von US-Staatsterrorismus verfolgt werden. Oder fragen wir die NSA-Whistleblower. Oder vergleichen wir objektiv wie weit die USA noch vom Faschismus entfernt sind.
Am besten aber hören wir den Kronzeugen, den mit Milliarden Dollar demokratisch an die Macht gekommenen lupenreinen Demokraten

Barack Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“.

Liebe Sahra Wagenknecht.
Deine Forderungen sind vernünftig und patriotisch. Sie sind das Normal. Sie klingen in den Ohren der Demagogen und Mitläufer nur deshalb ungeheuerlich, weil das gesellschaftliche Denken deformiert ist. Vernunft und Dialektik gelten ihnen schon als radikal. Mit diplomatischer Kuschel-Kritik kommen wir nicht weiter.
Danke für deinen Mut.

5. Nov. 2013 - http://hinter-der-fichte.blogspot.de/

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Friede den Hütten - Krieg den Palästen

Armes reiches Land Statistisches Bundesamt: Jeder sechste von Armut bedroht. Sozialverbände sind alarmiert und fordern gesetzlichen Mindestlohn

Deutschland verarmt. Und zwar noch deutlicher als es die Zahlen des lange zurückgehaltenen Armutsberichts der Bundesregierung vom Frühling des Jahres offenbarten: Jeder sechste Einwohner ist von Armut bedroht, das sind rund 13 Millionen Menschen. Das gab das Statistische Bundesamt am Freitag bekannt. Als gefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das entspricht 980 Euro monatlich für Alleinstehende und 2058 Euro für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Gezählt wird das Nettoeinkommen plus Sozialleistungen, als vollständig verarmt gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens erhält. Im Jahr 2012 hat sich die Armutsquote von 15,8 Prozent auf 16,1 Prozent gegenüber 2010 erhöht. Die Befragung des Bundesamtes ist Teil einer europaweiten Erhebung nach Brüsseler Kriterien.

Zu den größten Armutsrisiken zählt es, Frau zu sein. Auch die zunehmende Erwerbstätigkeit befreit sie nicht aus der Armutsfalle. Das Alter spielt ebenfalls keine Rolle für den Geschlechterunterschied: Mädchen unter 18 Jahren sind zu 15,7 Prozent von Armut bedroht, gleichaltrige Jungen nur zu 14,8 Prozent. Zwischen 18 und 64 Jahren beträgt das Verhältnis 17,7 Prozent bei Frauen und 15,5 Prozent bei Männern. Ältere Damen sind zu 16,6 Prozent armutsgefährdet, Herren dagegen zu 13,3 Prozent.

Am schwersten getroffen sind Frauen, wenn sie alleinerziehende Mütter sind. Rund 38,8 Prozent, also fast zwei Fünftel, haben weniger als 60 Prozent des mittleren oder Medianeinkommens, das die untere von der oberen Hälfte trennt. Zu der Gruppe zählen auch Väter, die allerdings viel seltener ihren Nachwuchs ohne Partner erziehen. Aber auch Alleinstehende ohne Kinder sind in Not, jeder dritte (32,4 Prozent) fällt unter die 60-Prozent-Grenze. Frauen und Männer liegen in dieser Kategorie nahezu gleichauf.

Die traditionelle Familie schützt allerdings vor Elend. Paare mit einem Kind sind zu 10,7 Prozent armutsgefährdet, mit zwei Kindern beläuft sich die Bedrohung sogar nur auf 7,7 Prozent. Dramatische Zahlen liefern die Statistiker hingegen zu den Erwerbslosen im Land: 69,3 Prozent, somit zwei von drei Menschen ohne Job, haben ein Einkommen, das 980 Euro für Alleinstehende oder 2058 Euro für Familien unterschreitet. Dazu zählen nicht nur Hartz-IV-Bezieher, sondern auch Angestellte, die gerade erst ihren Job verloren haben.

Die Sozialverbände schlagen aufgrund der Zahlen vom Freitag Alarm. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und verlangt, die Leiharbeit einzuschränken. In diesem Sektor sind rund 890000 Menschen tätig, das ist nur ein kleiner Teil der 13 Millionen Armen im Land. Dagegen sind laut Statistischem Bundesamt rund 4,3 Millionen Frauen in Teilzeit unter 20 Wochenstunden beschäftigt, in 450-Euro-Jobs arbeiten zwei Millionen (Überschneidungen inbegriffen). Höhere Stundenzahlen würden das Armutsrisiko also deutlich verringern und die niedrigen Bezüge der Rentnerinnen deutlich erhöhen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde für einen Alleinstehenden ohne Kinder bedeuten, ein Nettoeinkommen von 1015 Euro zu erzielen, also lediglich 35 Euro über der Armutsschwelle. Der Chef der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, will mit diesem Lohn und dem Ende der Minijobs und Leiharbeit das Elend bekämpfen. Beide Beschäftigungsformen zusammen betreffen etwa 3,5 Millionen Menschen im reichsten Land Europas.

www.jungewelt.de/2013/10-26/061.php

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Skandal hinter dem Skandälchen - FP Dumbarz von Alst

Eine Summe von 19,9 Milliarden Euro. Auf diesen Batzen summieren sich die Ausgaben des Steuerzahlers - ob gläubig oder nicht - für die Kirchen jedes Jahr. "Staat und Kirche sind finanziell eng verwoben", schreibt Frerk: Auf Kosten der Allgemeinheit würden christliche Kindergärten betrieben, Kirchentage organisiert, Entwicklungsländer missioniert, Orgeln renoviert, Soldaten nach Lourdes geschickt. Ganz zu schweigen von allen indirekten Zuwendungen, durch den Verzicht des Staates auf Einnahmen.

„Wo Kirche drauf steht, ist meistens der Steuerzahler drin“

17.10. 2013

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Sarah Wagenknecht: Trauerspiel in Berlin

Sahra Wagenknecht hält Rot-Grün vor, Wahlversprechen zu brechen, um mit der Union zu koalieren. Sie warnt vor faulen Kompromissen und bietet Sondierungsgespräche an. M. Schlieben http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/interview-sahra-wagenknecht

ZEIT ONLINE: Frau Wagenknecht, diese Woche sondieren die Grünen mit der CDU. Letzte Woche war die SPD dran. Was tippen Sie, wer wird neuer Juniorpartner von Frau Merkel?

Sahra Wagenknecht: Es sieht sehr nach Großer Koalition aus. Zumal sich die SPD bereits beeilt, strittige Punkte aus dem Weg zu räumen, indem sie ihre Wahlversprechen über Bord wirft. Freilich distanzieren sich ja auch bereits die Grünen von ihrem Wahlprogramm. Ich finde, das ist alles ein Trauerspiel.

ZEIT ONLINE: Sie beziehen sich vermutlich auf den Spitzensteuersatz. Sigmar Gabriel hat an diesem Wochenende gesagt: Der erhöhte Spitzensteuersatz sei kein Selbstzweck. Es gehe ihm darum, mehr Geld für nötige Investitionen zu haben, nicht um eine Bestrafung der Reichen. Verständlich?

Wagenknecht: Das sind doch alles peinliche Vorwände. Ich bin natürlich auch nicht dafür, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Militärausgaben hochzutreiben oder neue Bankenrettungspakete aufzulegen. Natürlich muss man damit etwas Sinnvolles machen, wie Bildungsinvestitionen oder Investitionen in Kommunen. Wenn die SPD nun allerdings auf ihre Steuerforderung verzichtet, wird sie im nächsten Schritt auf das verzichten müssen, was sie damit finanzieren wollte.

ZEIT ONLINE: Sollen die Reichen nicht mehr zahlen, aus Gerechtigkeitsgründen?

Wagenknecht: Tatsächlich hatte das SPD-Wahlprogramm nur wenige echte Umverteilungsmomente. Die extrem ungerechte Abgeltungssteuer, durch die Einkommen aus Vermögen gar nicht unter den Spitzensteuersatz fallen, wollten sie im Unterschied zu uns immer beibehalten. Wir fordern eine Reichensteuer für Einkommensmillionäre von 75 Prozent und eine Vermögenssteuer für Multimillionäre von fünf Prozent. Gleichzeitig wollen wir die unteren Einkommen entlasten, durch höhere Freibeträge und einen Abbau des Mittelstandsbauchs. Das hätte dann tatsächlich eine verteilungspolitische Wirkung, das wäre eine faire Umverteilung.

ZEIT ONLINE: Erwarten Sie einen weiteren Überbietungswettbewerb zwischen SPD und Grünen, wer sich schneller an die Union anpasst?

Wagenknecht: Da sind sie ja schon fleißig dabei. Es wird auf jeden Fall jede Menge faule Kompromisse geben, denn schaut man sich die Wahlprogramme an, haben Grüne und SPD relativ wenige Überschneidungen mit der Union. Es ist das Gleiche wie 2005: Erst werden die Wähler mit sozialen Versprechen geködert und nach der Wahl will man dann an nichts mehr erinnert werden. Damals hatte sich SPD-Chef Müntefering ausdrücklich beschwert, es sei ungerecht, immer an den Wahlversprechen gemessen zu werden. Die Quittung hat die SPD 2009 bekommen. Ich weiß nicht, warum es in dieser Partei so wenig Überlebenswillen gibt.

ZEIT ONLINE: Wohin wird sich die SPD als Nächstes bewegen?

Wagenknecht: Ich will hier nicht die Kassandra spielen. Aber der nächste Knackpunkt wird natürlich der Mindestlohn. Ich nehme an, dass sie Frau Merkel einen halbseidenen Kompromiss abringen, dass es irgendeinen Mindestlohn gibt. Aber der wird weit unter dem liegen, was die SPD gefordert hat mit 8,50 Euro. Einen Flickenteppich von Mindestlöhnen haben wir jetzt schon. Aber wir haben eben auch einen riesigen Hungerlohnsektor. Um den zu beseitigen, ist eigentlich auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig, aber alles darunter ist völlig indiskutabel.

ZEIT ONLINE: Das könnten Sie theoretisch miteinander umsetzen. Eine rot-rot-grüne Mehrheit ist rechnerisch vorhanden, nicht aber politisch. Und daran sind Sie nicht unschuldig…

Wagenknecht: Wenn die SPD ihren eigenen Wahlkampf auch nur ansatzweise ernst nehmen würde, könnte sie gleich nach der Konstituierung des Bundestages eine Reihe ihrer Forderungen mit uns umsetzen. Wir werden beispielsweise beantragen, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Sollte die SPD dann dagegen stimmen, kann man diese Partei wirklich nicht mehr ernst nehmen. Das Gleiche gilt für den Mindestlohn. Es ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, dass heute im Bundestag Parteien die Mehrheit haben, die im Wahlkampf für die Einführung eines Mindestlohnes plädiert haben. Das jetzt nicht umzusetzen, ist ein Affront gegenüber den Wählern und im Grunde gegenüber der Demokratie insgesamt. Unter normalen Umständen würden jetzt Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linken stattfinden. Aber dass SPD und Grüne noch nicht mal den Versuch wagen, zeigt, wie wenig ernst sie ihre Versprechen bereits im Wahlkampf gemeint haben.

ZEIT ONLINE: Rot-Grün wirft Ihnen vor, Scheinangebote zu unterbreiten. Sie signalisieren zwar Koalitionsbereitschaft, sind aber nicht bereit, von ihren Maximalforderungen abzurücken. Sie wollen zum Beispiel Hartz IV abschaffen, sofort. Ein No-Go für die anderen.

Wagenknecht: Koalitionsverhandlungen führt man normalerweise nicht, indem man Interviews gibt und dort ankündigt, wovon man abrückt, sondern indem man sich zusammensetzt. Dass es keine Gespräche gibt, liegt ausdrücklich nicht an uns. Natürlich wollen wir nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir wollen endlich mehr soziale Gerechtigkeit und eine Rücknahme der Agenda 2010, nicht Ministerposten.

ZEIT ONLINE: Wäre es nicht mal Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen, auch von ihrer Seite?

Wagenknecht: Ich denke eher, dass die SPD sich überlegen muss, wie lange sie ihren jetzigen Weg einer Politik gegen die eigenen Wähler, eine Politik der Lohnsenkungen und Rentenkürzungen, noch weitergehen will. Die SPD hat zwei verheerende Wahlniederlagen hinter sich. Und ihre erste Reaktion war jeweils, Steinmeier im Amt zu bestätigen. Die Grünen haben aus ihrer Niederlage immerhin den Schluss gezogen, sich personell neu aufzustellen.

ZEIT ONLINE: Würde es Frau Kraft an der Spitze denn leichter machen für Sie?

Wagenknecht: Ich will jetzt nicht die personellen Angebote der SPD durchgehen. Aber was die SPD braucht, sind Menschen, die das Rückgrat und den Willen haben, sozialdemokratische Politik zu machen, statt sich ewig zum Mehrheitsbeschaffer Großer Koalitionen degradieren zu lassen.

ZEIT ONLINE: Apropos Spitzenpersonal: Kandidieren Sie eigentlich in dieser Woche als Fraktionschefin?

Wagenknecht: Ich denke und hoffe, dass die Fraktion einvernehmlich eine vernünftige Lösung finden wird. Die Doppelspitze steht jetzt seit drei Jahren im Fraktionsstatut, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, sie endlich umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Eine Doppelspitze – das wären Gregor Gysi und Sie. Es gibt aber Stimmen aus dem Reformer-Lager in ihrer Fraktion, die sagen: Gysi habe nach diesem Wahlkampf nicht verdient, den Platz an der Spitze teilen zu müssen.

Wagenknecht: Das will ich nicht kommentieren. Schon allein deshalb nicht, weil ich finde, dass man solche Debatten intern führen sollte.

ZEIT ONLINE: Ihr Verhältnis zu Gysi gilt als angespannt. Würden Sie beide überhaupt eine Arbeitsebene finden?

Wagenknecht: Wir arbeiten seit Jahren gut zusammen.

ZEIT ONLINE: Es gibt auch die Sorge der Reformer, dass Sie persönlich zu radikal und wenig integrierend auf die Fraktion wirken.

Wagenknecht: Das hat mir so persönlich noch keiner gesagt.

ZEIT ONLINE: Ihnen wird auch vorgehalten, dass der Erfolg bei der Bundestagswahl im Westen nicht berauschend war, wo Sie als Spitzenkandidatin angetreten sind.

Wagenknecht: Wir hatten in mehreren östlichen Ländern schmerzliche Einbrüche, bis zu acht Prozent. Im Westen haben wir zum Glück weniger verloren, auch den Wiedereinzug in den Hessischen Landtag haben wir geschafft. Das finde ich großartig. Gefreut habe ich mich auch über das gute NRW-Ergebnis von 6,1 Prozent. Im Vergleich zu 2005, wo wir mit 8,7 Prozent bundesweit ein ähnliches Ergebnis hatten wie jetzt, haben wir im Westen gewonnen und im Osten verloren. Aber letztlich ist das nicht das Entscheidende, wir brauchen schließlich beide Landesteile. Man muss auch sagen: Unser Bundestagswahlergebnis ist gut angesichts dessen, wo die Partei vor einem Jahr noch stand, aber Anlass zur Selbstzufriedenheit ist es nicht. Denn 2009 hatten wir eben noch sehr viel mehr Rückhalt, und wir müssen uns schon damit beschäftigen, warum uns diesmal 1,4 Millionen Menschen weniger gewählt haben. ZEIT ONLINE: Gysi ist 65 Jahre alt. Braucht Ihre Fraktion einen Generationswechsel? Wagenknecht: Wir brauchen ein gutes Miteinander der verschiedenen Generationen. ZEIT ONLINE: Würden Sie es notfalls auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen?

Wagenknecht: Wie gesagt: Ich hoffe, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.

ZEIT ONLINE: Wäre eine Doppelspitze auch ein Weg, um die Spaltung ihrer Partei in zwei Flügel zu verhindern?

Wagenknecht: Wir haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir in der Partei deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben. Man muss sich jetzt nur darum bemühen, dass die Methode des Miteinander, die wir in der Gesamtpartei seit dem Göttinger Parteitag wieder praktizieren, auch in der Fraktion vorherrschend wird: Dass eben nicht mehr mit knapper Mehrheit Dinge durchgestimmt werden, sondern gemeinsame Lösungen gesucht und gefunden werden.

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HOFFNUNG: VETO des SÜDENS

UN-Vollversammlung wird zum Tribunal l gegen die USA

Lateinamerikas Präsidenten machen UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen US-Aggressionen

Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika haben in den letzten Tagen die UN-Vollversammlung in New York als Tribüne zur Vorstellung politischer Alternativen genutzt. So forderten die Präsidenten von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Uruguay und anderen Staaten in der Generaldebatte eine Reform der Weltorganisation und prangerten die globalen Spionageaktivitäten der USA an.

»Früher haben die Botschaft der USA und internationale Konzerne unser Land regiert, jetzt lebt unser Volk in Würde und Souveränität, und es geht uns in jeder Beziehung besser«, sagte der bolivianische Präsident Evo Morales, der entgegen seiner in der vergangenen Woche geäußerten Boykottüberlegungen (jW berichtete) am Mittwoch abend (Ortszeit) an der Generaldebatte teilnahm. Er warf den USA vor, als »Herren der Welt« aufzutreten und nicht nur Bürger und Regierungen, sondern auch die Repräsentanten der Vereinten Nationen zu bespitzeln. »Wie kann die UNO weiterhin ihren Sitz in einem Land haben, das sie ausspioniert, die Souveränität ihrer Mitglieder nicht respektiert und seit Jahren – wie im Fall der Blockade gegen Kuba – ihre Beschlüsse mißachtet«, fragte Morales in den Saal.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Reise nach New York kurzfristig aus »Sicherheitsgründen« abgesagt. In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache erklärte er, es seien zwei geplante »Provokationen« bekanntgeworden, »eine schlimmer als die andere«, die auch sein Leben hätten in Gefahr bringen können. Er habe sich deshalb entschieden, von seinem Staatsbesuch in China nach Caracas zurückzukehren. An seiner Stelle wird Außenminister Elías Jaua in New York auftreten.

Zum Auftakt der alljährlich stattfindenden Generalversammlung hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Dienstag vor den Delegierten aus 193 Mitgliedsstaaten in scharfer Form die Spionagepraxis der US-Geheimdienste gegeißelt. Die Gemeinschaft der Völker dürfe eine derartige »Verletzung des Völkerrechts und die Mißachtung der Souveränität unabhängiger Staaten« nicht hinnehmen, sagte Rousseff und forderte von den USA eine Entschuldigung sowie eine Vereinbarung zum Verbot derartiger Spionageaktionen.

Cristina Fernández, die Präsidentin Argentiniens, kritisierte die Doppelzüngigkeit von Regierungen, die in der UN-Debatte vom Frieden redeten und in der Realität Kriege führten. Sie bezog sich damit sowohl auf die Rede des US-Präsidenten Barack Obama als auch auf die Haltung der britischen Regierung, der sie eine militärische Aufrüstung im Südatlantik durch die Entsendung von Atom-U-Booten zur Verteidigung ihrer Herrschaft über die von Argentinien beanspruchten Islas Malvinas vorwarf. Entsetzt über den Auftritt Obamas äußerte sich am Rande der Versammlung auch der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño. »Von einem Träger des Friedensnobelpreises haben wir nichts außer einem halbstündigen Bericht über internationale Polizeieinsätze gehört«, sagte der Politiker.

Einmütig verurteilten die Vertreter Lateinamerikas und der Karibik neben der Spionagetätigkeit der US-Dienste auch die von den USA wiederholt veranlaßten Überflugverbote für die Präsidentenmaschinen Boliviens und Venezuelas sowie die Verweigerung von Visa für Teilnehmer der UN-Sitzung durch die nordamerikanischen Behörden. Sein Land sitze nicht in den Vereinten Nationen, »um dort Kaffee zu servieren«, sagte Uruguays Präsident José Mujica. Mehrere Staatschefs forderten »angesichts der wiederholten Mißachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA«, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiere.

Breite Unterstützung auch bei Delegierten anderer Kontinente fand zudem die Forderung nach einer grundlegenden Reform der UNO und ihres Sicherheitsrates. Das Gremium, in dem fünf Staaten permanente Mitglieder mit Vetorecht und zehn Staaten zeitweise Mitglieder sind, entspreche »einer Logik aus der Zeit des Kalten Krieges« und sei heute weder zeitgemäß noch effizient, sagte Fernández. Rousseff bescheinigte dem Sicherheitsrat Legitimationsdefizite, und sogar der rechtskonservative chilenische Präsident Sebastian Piñera, sonst ein treuer Gefolgsmann der USA, sprach sich für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und ihrer Gremien aus. Statt der Rechtfertigung militärischer Aktionen müsse die Hauptaufgabe der UNO die Garantie von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Souveränität ihrer Mitgliedsländer sein, forderte Evo Morales.

http://www.jungewelt.de/2013/09-27/030.php Volker Hermsdorf

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BTW 2013

Die LINKE

im Donnersberg : 6, 1%

im Wahlkreis 210 KL : 7,7 %

im Land RLP : 5,4 %

in Deutschland : 8,6 %

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US-Verbündete streiten sich

Scharia statt Assad - 26.9. 2013

Syrien: Islamistische Aufständische trennen sich von oppositioneller »Nationaler Koalition«. Neuer Staat auf rein religiöser Grundlage angestrebt

Das Lager der Aufständischen in Syrien zersplittert weiter. 13 islamistische Kampfgruppen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung von der oppositionellen »Nationalen Koalition« getrennt. Das von den »Freunden Syriens« – USA, EU und Golfstaaten – als »legitime Vertretung der Syrer« anerkannte Bündnis vertrete sie nicht, erklärte Abdulaziz Salame von der »Tawid-Brigade« in einer Videobotschaft, aus der die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag zitierte.

Das Internetportal Syria Comment zitierte vier zentrale Punkte der Erklärung. Demnach sollten die militärischen und zivilen Kräfte ihre Reihen in einer »islamischen Struktur« zusammenschließen, die auf der Scharia basieren solle. Diese wiederum sei »die einzige Quelle jeder Gesetzgebung«. Man fühle sich nur durch diejenigen vertreten, »die ihr Leben und ihr Sterben der Revolution geopfert« hätten. Das schließe die Vertretung durch Exilgruppen aus. Explizit lehnt Salame die von der »Nationalen Koalition« eingesetzte »Übergangsregierung« ab, die mit dem kürzlich gewählten Ahmed Tomeh bereits ihren dritten Präsidenten hat, ohne sich in Syrien aufzuhalten.

Syria Comment zufolge stellen die 13 Gruppen die stärksten Kampfverbände unter den Aufständischen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügen sie über mehr als 50000 Kämpfer politische Beobachter gehen von »einigen zehntausend« aus. Einige der Gruppen kooperierten bisher mit dem vom Westen und den Golfstaaten ins Leben gerufenen »Obersten Militärrat der Freien Syrischen Armee«. Andere, unter ihnen die zur Al-Qaida gezählte Al-Nusra-Front, werden als »islamistische Hardliner« beschrieben. Damit dürften die »moderaten« Kräfte unter den Aufständischen weiter marginalisiert werden. Auch die von den »Freunden Syriens« bisher aufgebauten Strukturen dürften ihre Bedeutung verlieren.

Erst am Sonntag hatte der Vorsitzende der »Nationalen Koalition«, Ahmad Jarba, erklärt, die Koalition sei bereit zur Teilnahme an den in Genf geplanten Friedensgesprächen. Voraussetzung sei, daß diese zur Einsetzung einer Übergangsregierung »mit voller Exekutivmacht« führen. Bisher hatte die »Nationale Koalition« jede Teilnahme an der Genf-II-Konferenz von einem Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad abhängig gemacht. In Paris hatta Jarba nach Gesprächen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius nun gesagt, man sei nicht gegen Gespräche, fühle sich aber den Prinzipien der Revolution verpflichtet. Eine politische Lösung müsse den Zielen entsprechen, für die der Aufstand begonnen habe. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte demgegenüber ein hochrangiges Mitglied der islamistischen Al-Sahaba-Brigaden, die eigenen Angaben zufolge im Umland von Damaskus operieren. Moaz Al-Agha lehnte demnach Gespräche ab und forderte die Mitglieder der Koalition zum Rücktritt auf.

Der Vorsitzende der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte am Montag die Unterstützerstaaten der Aufständischen in Syrien zum Einlenken aufgerufen. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede wandte sich Nasrallah direkt an Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei: »Überdenken Sie Ihre Positionen. Die Lage in Syrien hat sehr ernste Ausmaße angenommen. Sie setzen auf eine gescheiterte militärische Option, doch die Lösung muß politisch sein, ein politischer Dialog.« Das Festhalten an einer militärischen Option werde Syrien und andere Länder verwüsten. - Karin Leukefeld

http://www.jungewelt.de/2013/09-26/049.php?print=1

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Kampf dem LOBBYISMUS

Veröffentlicht am 19.09.2013

Aktion: "Meine Stimme gegen Lobbyismus -- Für Demokratie"
https://www.lobbycontrol.de/2013/08/a...
Jetzt mitmachen! Senden Sie der nächsten Bundesregierung Ihre Botschaft

Wir werden die Unterschriften und Botschaften während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die Verhandlungsleiter/innen übergeben.

http://www.jungewelt.de/2013/08-22/058.php

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Obama erklärt wie weiland Bush die UN für irrelevant !

Ungeachtet der weltweit wachsenden Kritik läßt sich US-Präsident Barack Obama nicht von seinen Angriffsplänen auf Syrien abbringen. Beim G-20-Gipfel, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union, am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg fand der Friedensnobelpreisträger kaum Rückendeckung für seinen Kriegskurs. Von der EU will sich einzig Frankreich direkt an Luftangriffen beteiligen. Das NATO-Partnerland Türkei hat Truppen und Panzer an der Grenze zusammengezogen. Deutschland wird mit Spionageschiffen im Mittelmeer das Kriegsgebiet für die Angreifer »aufklären«. In der Türkei stationierte »Patriot«-Abwehrstaffeln der Bundeswehr helfen das »Hinterland« sichern.

Als sich in Petersburg abzeichnete, daß Obama partout keine Verbündeten finden wird, polterte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Powers, in New York los. Rußland halte den UN-Sicherheitsrat »weiter als Geisel« und sei »Schutzherr eines Regimes«, das eine »dreiste Chemiewaffenattacke« verübt habe, wetterte sie. Die US-Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen Syrien nicht um eine Zustimmung in dem UN-Gremium bemühen.

Glaubt man dem Gros der hiesigen Medien, ist nicht Obama, sondern sein russischer Amtskollege Wladimir Putin der »Schurke«, und zwar der alleinige. Dabei wollen auch die UN-Vetomacht China und Schwellenländer wie Brasilien und Indien von den USA überzeugende Beweise für die Behauptung sehen, die syrische Führung sei für einen Giftgaseinsatz vor gut zwei Wochen mit mehreren hundert Toten verantwortlich. Obama blieb auch in St. Petersburg die Belege schuldig – wohl, weil es sie nicht gibt.

Das geht aus einem jetzt bekanntgewordenen Papier des Nationalen Sicherheitsrats der USA vom 30. August hervor, das am Freitag auch von welt.de verbreitet wurde. Darin heißt es eingangs: »Die Regierung der Vereinigten Staaten beurteilt mit hoher Zuversicht, daß die syrische Regierung einen Angriff mit chemischen Waffen in den Vororten von Damaskus am 21. August 2013 durchführte.« Was das Springer-Portal nicht mitteilt, ist der entscheidende, von Obamas Mann für »strategische Kommunikation«, Benjamin Rhodes, verfaßte Satz: »Unsere auf hoher Zuversicht basierende Einschätzung ist die stärkste Position, die die US-Geheimdienste in Ermangelung einer Bestätigung einnehmen können.«

Die »Ermangelung« von Beweisen wirkt sich auf den US-Kongreß aus. Laut einer Zählung der Washington Post vom Freitag lehnen die Abgeordneten und Senatoren die Kriegsresolution gegen Syrien mehrheitlich ab.

http://www.jungewelt.de/2013/09-07/033.php Rüdiger Göbel

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Kriegstreiber brauchen Kontra - weltweit !

Britisches Unterhaus sagt nein zum Angriff auf Syrien. Demonstrationen in zahlreichen Städten

Weltweit nehmen die Proteste gegen den drohenden Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Syrien zu. Ermutigt durch die Entscheidung des britischen Unterhauses, das am späten Donnerstag abend eine Kriegsbeteiligung des Vereinigten Königreichs abgelehnt hatte, ruft die »Stop the War Coalition« für Samstag zu einer Großdemonstration in London auf. »Wir konnten den Krieg im Irak nicht stoppen, aber wir haben in Britannien eine massenhafte Antikriegsstimmung geschaffen. Diese Welle der Antikriegsstimmung ist in den vergangenen Tagen spürbar gewesen«, heißt es in einer Erklärung des Friedensbündnisses. »Die Parlamentsmitglieder haben endlich die Mehrheitsmeinung in diesem Land wiedergegeben.« Nun müsse es darum gehen, auch die USA zu einem Verzicht auf die geplante Aggression zu zwingen. Dafür will auch in Deutschland die Friedensbewegung in Dutzenden Städten auf die Straße gehen.

Washington will sich bislang jedoch nicht vom Kriegskurs abbringen lassen. Dabei stößt die US-Administration jedoch nicht nur auf die Ablehnung einer Mehrheit der eigenen Bürger. Auch viele Abgeordnete und Senatoren hätten sich auf einer von Obama einberufenen Telefonkonferenz skeptisch geäußert, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf US-Medien. So hätten zahlreiche Parlamentarier das Fehlen handfester Beweise dafür bemängelt, daß tatsächlich die syrische Regierung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich gewesen sei. Als Reaktion darauf kündigte ein Regierungssprecher am Freitag morgen (Ortszeit) an, man werde noch am selben Tag Geheimdienstberichte veröffentlichen, die Damaskus beschuldigen. Demgegenüber hatte sogar der britische Regierungschef David Cameron während der Parlamentsdebatte in London einräumen müssen: »Wir haben keine Beweise, daß die Opposition keine C-Waffen hat und daß das Regime diese eingesetzt hat.« http://www.jungewelt.de/2013/08-31/index.php

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Bradley Manning in Knast - Kriegsverbrecher frei !

US-Militärgericht verurteilt Whistleblower zu 35 Jahren !

Wegen Spionage und Diebstahl von Geheimdokumenten soll Bradley Manning für 35 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß verkündete am Mittwoch morgen um 10.16 Uhr Ortszeit Oberst Denise Lind, die Vorsitzende Richterin des US-Militärgerichts Fort Meade. Für die Untersuchungshaft werden dem 25jährigen Obergefreiten 1294 Tage abgezogen, darin enthalten 112 Tage »Wiedergutmachung« für die erlittene neunmonatige Isolationshaft. Gegen das Urteil kann Berufung vor der nächsthöheren Gerichtsinstanz eingelegt werden.

Damit hat sich das Pentagon mit den von der Anklage beantragten 60 Jahren Haft zwar nicht durchgesetzt, trotzdem wurde an dem jungen Soldaten ein Exempel statuiert. Weitere Militär- oder Geheimdienstangehörige sollen davon abgeschreckt werden, Mannings mutigem Beispiel zu folgen und Machenschaften aus den Bereichen der US-Außen- und Sicherheitspolitik zu enthüllen.
Vor dem Tor des Militärgeländes von Fort Meade hatten sich seit dem frühen Morgen zahlreiche Unterstützer Mannings mit Plakaten und Transparenten versammelt, um »Free Brad« und »Schluß mit den Kriegen!« zu fordern. An zahlreichen Orten der USA, Europas und Australiens kam es nach dem Urteil zu spontanen Kundgebungen, so vor der US-Botschaft in London. In Berlin ist für heute um 17 Uhr eine Kundgebung vor der Botschaft der USA am Brandenburger Tor angekündigt.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) forderte die Regierung ihres Landes auf, sich bei den Behörden der USA für die Freilassung Mannings einzusetzen. Statt diesem gehörten Kriegsverbrecher wie die US-Hubschrauberbesatzungen hinter Gitter, deren Verantwortung für die Ermordung unschuldiger Zivilisten in Bagdad Manning aufgedeckt hatte. »Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit«, kritisierte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Karin Binder. »Im Gegensatz zu den eigentlichen Tätern, den Todesschützen und deren Vorgesetzten, die sich weiterhin unbehelligt von Justiz und Strafverfolgung ihrer Freiheit erfreuen, wird derjenige, der die Taten öffentlich gemacht hat, seiner Freiheit beraubt.«
Das Urteil gegen Bradley Manning folgt der Logik des Systems: Während der Militärgeheimdienst NSA einräumt, mit seinem Heer von Zehntausenden Spezialisten in der Lage zu sein, drei Viertel der Internetverbindungen in den USA – und damit der Welt – zu überwachen, wird mit Manning ein Whistleblower abgestraft, der es gewagt hat, einen minimalen Bruchteil von dem an die demokratische Öffentlichkeit zu bringen, was Obamas Schnüffler Tag für Tag dienstlich »enthüllen«. Er hat damit nicht »Spionage« betrieben, wie ihm vorgeworfen wird, sondern Gegenspionage im Interesse der Mehrheit der friedliebenden Weltbevölkerung. Manning wollte vor allem seinen Landsleuten die Augen öffnen über die Kriegsgreuel in Irak und Afghanistan, die elende Lage der gesetzwidrig festgehaltenen Häftlinge im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay und das hinterhältige Ränkeschmieden der US-Diplomatie. Genau deshalb wird er bestraft.

Wäre er hingegen als Nachrichtenanalyst der US-Armee weiter in Bagdad stationiert geblieben und hätte auf Befehl die sogenannten bewaffneten Oppositionellen, also die Söldner diverser Terrororganisationen, in Syrien, mit Informationen für einen »regime change« in Damaskus versorgt, wie es die CIA seit einiger Zeit offiziell tut, säße er nicht seit über drei Jahren und für die nächsten Jahrzehnte im Gefängnis. Statt dessen wäre ihm irgendwann eine Belobigung durch seinen Präsidenten sicher gewesen, der seit Jahren völkerrechtswidrig die Zivilbevölkerung in Somalia, Jemen und Pakistan mit seinen Morddrohnen terrorisieren läßt.

Das Urteil gegen Manning ist zukunftsweisend im Sinne einer Warnung an alle, Vorsicht walten zu lassen, wenn man sich mit Obamas Achse des Bösen zwischen Pentagon, NSA und CIA anlegt. Es hat auch gezeigt, daß Whistleblower wie der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange gut daran tun, sich dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen.

Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson spricht in diesem Zusammenhang bereits von einem »Aufstieg des Faschismus in den USA und Großbritannien«. Im Interview mit dem russischen Fernsehsender RT zeigte er sich überzeugt, daß Urteile wie das gegen Manning oder Übergriffe auf Zeitungen wie den britischen Guardian nicht verhindern können, daß mutige Menschen auch weiterhin Verbrechen aufdecken. Wikileaks reagierte am späten Dienstag abend auf die Nachricht, daß die Londoner Tageszeitung auf Druck des britischen Geheimdienstes Computerfestplatten zerstören mußte, indem die Plattform nach eigenen Angaben alle auf den Rechnern gespeicherten Dateien im Internet zum Download bereitstellte.

Einem Bericht des britischen Independent zufolge war der britische Premierminister David Cameron persönlich in die Aktion gegen den Guardian eingebunden. Er habe den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood, angewiesen, Druck auf das Blatt auszuüben, um weitere Enthüllungen zu verhindern. Regierungskreise bestätigten den »Kontakt«. Es habe sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.

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The land of the free and brave - einfach klasse !

In den letzten Jahrzehnten haben die USA auf mehreren Gebieten tatsächlich den Sprung an die Weltspitze geschafft. (...)

1. Die USA sind der Staat, in dem es am teuersten ist, ein Baby zu bekommen: In den USA kostet es Sie schon einen Haufen Geld, bis Sie ihren Wonneproppen mit nach Hause nehmen können. Nach einem Bericht in der New York Times [3] kostet eine Geburt im Krankenhaus durchschnittlich 9.775 Dollar – mit Kaiserschnitt sogar 15.041 Dollar. In keinem anderen Industriestaat der Welt bezahlen die Eltern so viel für das Recht, sich fortpflanzen zu können. Wenn Sie glauben, dass Sie mit einer Krankenversicherung viel weniger zahlen müssen, irren Sie sich gewaltig. In 62 Prozent der privaten Versicherungsverträge ist die Erstattung von Entbindungskosten überhaupt nicht enthalten. Werdende Mütter werden nach den Worten der New York Times "im Basar der US-Gesundheitsfürsorge regelrecht abgezockt", weil sie Leistungen wie Ultraschall- und Blutuntersuchungen oft selbst bezahlen müssen. Die Preisgestaltung ist häufig undurchsichtig und nach oben offen; außerdem werden viele Behandlungen abgerechnet, die überhaupt nicht notwendig sind. Selbst wenn eine Zusatzversicherung für Entbindungen besteht, müssen Frauen häufig einige Tausend Dollar zuzahlen – im Durchschnitt 3.400 Dollar. (...)
2. In den USA gibt es die meisten Fettleibigen: In den USA leben weltweit die meisten Fettleibigen. [4] Nach einem neuen UN-Bericht ist Mexiko allerdings dabei, uns zu überholen. [5] Weil Fettleibigkeit zu den größten Gesundheitsrisiken zählt, kann es niemand überraschen, dass jährlich 100.000 bis 400.000 US-Amerikaner daran sterben. 2010 wurde in Zentren für Gesundheitsfürsorge und Prävention festgestellt, dass in den USA 35,7 Prozent der Erwachsenen und 17 Prozent der Kinder fettleibig sind. Mehr als zwei Drittel [6] der erwachsenen US-Amerikaner sind entweder übergewichtig oder fettleibig. (...)
3. In den USA gibt es die meisten unter krankhafter Angst leidenden Menschen: Immer mehr US-Amerikaner haben Angstzustände. Bei einer weltweiten Untersuchung zum Auftreten von psychischen Krankheiten wurde festgestellt, dass die USA Weltmeister bei den Angsterkrankungen sind. [8] Eine 2009 von der World Health Organisation / WHO durchgeführte Untersuchung der psychischen Verfassung von Bevölkerungen ergab, dass sich im Lauf eines Jahres 19 Prozent der US-Amerikaner wegen schwerer Angstzustände in ärztliche Behandlung begeben müssen. Die Nationalen Gesundheitsinstitute haben herausgefunden, dass 18 Prozent der Erwachsenen, also mindestens 40 Millionen US-Bürger, unter Angstzuständen leiden. (...)
4. In den USA gibt es die meisten Handfeuerwaffen in Privatbesitz: Das Graduate Institute of International Studies (das Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung, s. hier) in Genf [10] hat die USA sowohl bei der Gesamtzahl von Schusswaffen in Privatbesitz als auch bei deren Pro-Kopf-Verteilung weltweit auf Platz 1 gesetzt; die USA haben damit Kriegsgebiete wie den Jemen, Serbien und den Irak geschlagen.
In den USA gibt es tatsächlich mehr private Handfeuerwaffen als Einwohner: Nach einer Studie [11] entfallen auf 100 US-Amerikaner 101,05 Schusswaffen. Erst kürzlich hat der US-TV-Sender CNN berichtet, dass die US-Amerikaner nicht weniger als ein Drittel aller Pistolen auf der ganzen Welt besitzen. Nach Untersuchungen hat die Anzahl der Haushalte, die über Schusswaffen verfügen, zwar abgenommen, aber immer mehr Waffenbesitzer schaffen sich gleich mehrere Waffen an. Diese Konzentration ist teilweise dadurch zu erklären, dass sich die Werbung für Waffen hauptsächlich an Leute richtet, die bereits Waffen haben. Das erklärt auch eine andere statistische Angabe: Die Anzahl der mit Handfeuerwaffen verübten Morde in entwickelten Staaten ist in den USA am zweithöchsten. [12]. Nur Mexiko schlägt uns, weil der Drogenkrieg dort immer heftiger tobt.

5. In den USA sitzen die meisten Menschen hinter Gittern: Die Inhaftierungsrate ist in den USA höher als in Russland, in Kuba, im Iran oder in China. Nach Angaben des (britischen) International Center for Prison Studies (des Internationalen Zentrums für Studien über Gefängnisse, s. hier) sind in den USA 716 von 100.000 Einwohnern inhaftiert. [13] In Norwegen sind es 71, in Japan 54 und Island nur 47 von 100.000. Nach jüngsten Erhebungen [14] sitzen in den USA einschließlich der Festgenommen und Untersuchungshäftlinge 2.239.751 Menschen in 4.575 Gefängnissen, die eigentlich nur 2.134.000 Gefangene aufnehmen können. 2010 waren 70.792 davon Jugendliche. [15] Weil es in den USA immer noch Rassismus gibt, sind unverhältnismäßig viele Afro- und Hispano-Amerikaner inhaftiert. Häufig sind die Haftbedingungen menschenunwürdig, besonders für Gefangene, die HIV-infiziert sind oder unter Aids leiden [16]; Häftlinge werden in Einzelhaft gehalten, gefoltert, vergewaltigt oder gehänselt, weil sie psychisch krank sind. Schuldgefängnisse werden allgemein als Relikt aus dem 19. Jahrhundert angesehen, aber in mehreren Staaten der USA, zum Beispiel in Florida, werden seit 2011 auch wieder Menschen eingesperrt, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können. [17] Die hohe Inhaftierungsrate ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: auf die Länge der Strafen, darauf, dass schon 20 Prozent der Häftlinge wegen Drogendelikten und nicht wegen Gewalttaten einsitzen, und auf die fortschreitende Privatisierung der Gefängnisse, die Gefängnisbetreibern die Möglichkeit gibt, mit verlängerten Haftstrafen (Gefangene länger ausbeuten und damit) ihre Gewinne erhöhen zu können.

6. Die USA haben den höchsten Energieverbrauch pro Einwohner: Die USA stehen beim Energieverbrauch pro Person an der Weltspitze. [18] Beim Stromverbrauch stehen wir ganz vorn [19], beim Ölverbrauch lassen wir den nächsten Staat Meilen hinter uns [20], und beim Kohleverbrauch [21] sind wir direkt hinter China die Nummer 2.
Nach einem Bericht der U.S. Energy Information Administration (der US-Energieverwaltung, s. hier) [22] entfallen auf die USA fast 19 Prozent des gesamten primären Energieverbrauchs der Welt aus Erdöl, Erdgas, Kohle, erneuerbaren Energien und Kernkraft. 2011 haben die USA etwa ein Viertel ihrer primären Energie aus preiswertem Erdgas gewonnen, das durch Fracking erschlossen wurde. [23] Der hohe Energieverbrauch resultiert aus dem Heizen und Kühlen immer größerer (schlecht isolierter) Häuser, aus dem hohen Stromverbrauch elektrischer Geräte und der Konsumgüterindustrie sowie aus dem hohen Transportaufkommen. Der Energieverbrauch hat sich von 1950 bis 2007 fast verdreifacht [24] – vor allem wegen des Bevölkerungszuwachses und des verbesserten Lebensstandards; erst durch die Rezession von 2009 ist er wieder zurückgegangen. Der Energiebedarf der USA soll in den kommenden Jahren leicht sinken, dafür wird sich der Energiebedarf der Welt aber bis 2050 fast verdoppeln.

7. In den USA wird am meisten für die Gesundheit ausgegeben: 2010 wurden in den USA 17,6 Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes / BIP für Gesundheit ausgegeben – mehr als in jedem anderen Staat und das mit steigender Tendenz. Bei uns fließt mehr Geld in das Gesundheitswesen als in vergleichbaren Staaten, und das viele Geld geht vor allem für die Verwaltungskosten viel zu vieler Versicherungsgesellschaften drauf. In einer Untersuchung vergleichbarer Staaten reiht der Commonwealth Fund (einer private US-Stiftung, die eine Verbesserung der Gesundheitsfürsorge anstrebt, das US-Gesundheitswesen an letzter Stelle ein [25], stellt aber gleichzeitig fest, dass es das teuerste ist. Ein Bypassoperation im Bereich der Koronar-Arterien kostet in den USA zum Beispiel 50 Prozent mehr als in Kanada, Australien oder Frankreich und doppelt so viel wie in Deutschland. Trotz des vielen Geldes, das unser Gesundheitswesen verschlingt, haben die USA weniger Ärzte, weniger Krankenhaus- Betten und mehr Totgeburten pro 100.000 Einwohner als die meisten anderen OECD-Staaten; das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der US-Rundfunkgesellschaft PBS hervor [26], dem auch zu entnehmen war, dass im Jahr 2010 pro Einwohner 8.233 Dollar für die Gesundheit ausgegeben wurden. Die in der Ausgabenstatistik direkt hinter uns stehenden Staaten Norwegen, die Niederlande und die Schweiz geben mindestens 3.000 Dollar weniger pro Einwohner aus als wir.

8. In den USA wird mit am meisten Kokain konsumiert: Beim Kokain-Konsum liegen wir mit Spanien gleichauf. [27]. Nach dem Welt-Drogenbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung aus dem Jahr 2008 haben in beiden Staaten drei Prozent der Erwachsenen und der Teenager angegeben, schon einmal Kokain konsumiert zu haben.

Übersetzung und Links zu dem in Klammern [ ] angezeigten Quellenmaterial: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de.....

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NSA - Wahn: United Stasi of America

1. August 2013

Alexander der Große brabbelt
Wir schreiben den 31. Juli 2013, Hotel Ceasars Palace, Las Vegas. In den Kulissen des Römischen Reiches tagt die kommerzielle Hacker-Konferenz „Black Hat“. Am Rednerpult steht Alexander - Keith Alexander - der Repräsentant des Imperiums.

In ordensgeschmückter Uniform hält der Vier-Sterne-General der US-Armee die Eröffnungsansprache vor einigen Tausenden IT-Profis (Eintrittpreis am 1. August 2295 Dollar). Keith Alexander ist nicht nur General der amerikanischen Armee – er ist zugleich der Boss der National Security Agency NSA, des gigantischsten weltumspannenden Schnüffelapparates. Mitnichten „national“ also und schon gar nicht der Sicherheit dienlich.Zudem steht Alexander dem Central Cyber Command der USA vor und ist auch zuständig für die „Kriegsführung im Netz“. Die Verflechtungen sind eng.

NSA Hauptquartier in Fort Meade

Dem Auditorium angekündigt wird er von Black-Hat-Chef Moss, selbst Berater des Geheimdienstes „Homeland Security“. Was der General dort mit schleppender Stimme abzieht, ist der übliche propagandistische PowerPoint-Vortrag ohne Fakten. Fehlte nur noch eine Pappe wie sie Netanyahu vor der UNO aus dem Hut zauberte. Erstaunlich mit welchen Taschenspielertricks man bei der NSA meint davon zukommen. Vielleicht zurecht. Tatsächlich ist die Aufregung in Amerika infolge des von Snowden ausgelösten Skandals weit geringer als in Europa, wo sich zwar die Massen selbst noch nicht bewegen, aber Internetaktivisten und die alternativen Medien. Zum Beispiel behauptet Generalissimus Alexander in Las Vegas, die Zahl der in den Okkupationskriegen in Nahost gefallenen US-Soldaten sei gesunken, seit die NSA ihre eigenen Leute nach Afghanistan und den Irak schickt. Man kann das glauben oder nicht und es mag ein Propagandatrick an die US-Bürger gerichtet sein; doch man kann daran absehen, welche Flächen die NSA selbst im telekommunikativ steinzeitlichen Afghanistan ausspionieren kann. Peinlich an den großen Lügen-Auftritt von Colin Powell vor dem Sicherheitsrat allerdings erinnert fühlt man sich, wenn Onkel Keith die Folie 12 zeigt. 25 Anschläge seien in Europa verhindert worden. Die 25 Prozesse gegen diese „Terroristen“ müssen uns irgendwie entgangen sein. Warum haben sich die Konzern- und Staatsmedien die Berichterstattung entgehen lassen? Nun selbst der deutsche Vollhorst Friedrich merkte, dass er sich mit dieser Milchmädchenrechnung lächerlich machte und musste zurückrudern.

Als Alexander - im folgenden Video zu sehen - so lächerlich pathetisch wurde, zu behaupten „Wir stehen für Freiheit!“ platzte einem Zuschauer der Kragen und er warf ein: „Sie haben schon den Kongress angelogen!“

Alexander trotzig: „Ich habe den Kongress nicht angelogen!“

Inhalt der Gespräche "nur im Ausland"

NSA zielt - im Ausland - nicht auf US-Bürger, aber auf alle anderen.

Beunruhigend sollten die maximalzensierten Ausführungen des NSA-Oberhäuptlings allemal für die Europäer sein. Er zeigt in seiner Folie 10 (oben) was die NSA nach Sektion 702 FISA so treibt. Das Programm werde von Gerichten, dem Parlament und der Regierung streng überwacht, sagt Alexander.

Als zeichnet den „Inhalt der Kommunikation im Ausland“ auf. Nur wenige Personen könnten auf diese Daten zugreifen. Mal abgesehen vom dem Eingeständnis der weltweiten flächendeckenden INHALTS-Spionage: „Strenge Zugangsbegrenzungen, streng überwacht?“ Snowden im Guardian Interview:

„An meinem Schreibtisch sitzend konnte ich jeden Menschen abhören, angefangen bei Ihnen oder ihrem Buchhalter, über Bundesrichter oder selbst den Präsidenten, wenn ich eine persönliche E-Mail hatte.“

Neben Prism und Tempora gibt es noch XKeyscore und Hunderte mehr. Ab heute gehören auch Section 215 des Patriot Act und Section 702 des FISA zu den Schlagwörtern bei denen wir die Ohren spitzen müssen.
Gerade weil die NSA immer ein offenes Ohr für uns hat.

. WDR5 [MP3]http://www.wdr5.de/sendungen/neugier-genuegt/s/d/11.07.2013-10.05/b/redezeit-minidrohne-mit-gift-an-bord.html

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GEFANGEN im FREISTAAT BAYERN

25.7.2013

Landgericht Regensburg lehnt Wiederaufnahme des Falles Gustl Mollath ab. Dessen Rechtsanwalt und Justizministerin Merk wollen Beschwerde einlegen

Der Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie weggesperrten Gustl Mollath soll nicht neu aufgerollt werden. Das Landgericht Regensburg hat am Mittwoch die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft und seines Anwalts Gerhard Strate abgewiesen. Man könne in beiden Gesuchen keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 56jährige Nürnberger sitzt seit 2006 in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth ein, weil er seine Exfrau mißhandelt, Autoreifen zerstochen und ein »paranoides Wahnsystem« im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäften seiner Exgattin und ihrer Bankerkollegen zusammengesponnen haben soll. Mollath-Anwalt Strate kündigte gestern gegenüber junge Welt an, gegen den Entscheid vorzugehen.

Das Gesetz erlaube nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils, heißt es in der Begründung des Landgerichts. »Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen läßt.« Dabei wird eingeräumt, daß es im Strafverfahren gegen den Untergebrachten zu »Verfahrensfehlern« gekommen ist. Da jedoch keine strafbare und strafrechtlich verfolgte Verletzung der Amtspflicht zu beklagen sei, könne es auch keinen neuen Prozeß geben.

Wie jW berichtete, hatte der Regensburger Oberstaatsanwalt, Wolfhard Meindl, in einer ersten Fassung seines Wiederaufnahmeantrags gleich fünf mögliche Akte von Rechtsbeugung durch Exrichter Otto Brixner, der die Zwangseinweisung seinerzeit veranlaßte, aufgeführt. In dem schließlich eingereichten Gesuch fand sich keiner der Vorwürfe wieder. Auch sonst ist Brixner fein raus. Selbst bei »Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung« könne eine nachträgliche Verurteilung »mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen«, so das Landgericht.

Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts. Ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank (HVB) stützt in weiten Teilen seine Darstellung, wonach Petra Mollath jahrelang illegal Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbei außer Landes geschafft hat. Für das Landgericht ist der Rapport indes nicht geeignet, den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 zu erschüttern, »da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, daß es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat«.

Diese Darstellung erscheint rückblickend einigermaßen zynisch, schließlich hatte sich damals weder die Staatsanwaltschaft noch die Steuerfahndung für Mollaths Anschuldigungen interessiert. Vielmehr waren es eben diese »Phantastereien«, die Brixner bei Mollath »Wahnhaftigkeit« diagnostizieren ließen und den entscheidenden Grund für dessen Zwangspsychiatrisierung lieferten. Fast drollig erscheint heute das Gebaren von Justizministerin Beate Merk (CSU), die seit einigen Wochen medienwirksam für Mollaths Schonung plädiert. Sie werde umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegen, tat sie gestern kund.

Das will auch Mollaths Anwalt Strate. Ihn überrasche der Beschluß gar nicht, befand er im jW-Gespräch. Das Landgericht habe »über Monate das ganze Repertoire juristischer Finessen ausgeschöpft, um die eigentlich unzweifelhaften Wiederaufnahmegründe abzuschmettern«. An Strates Zuversicht ändert das nichts: »Wir werden ihn schon bald rauskriegen.« Zur Not gehe man bis vors Bundesverfassungsgericht.

http://www.jungewelt.de/2013/07-25/054.php Ralf Wurzbacher

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UNITED STASI of AMERICA

Snowdens Enthüllungen sind brisant, weil sie unwiderlegbar sind.

Worin liegt eigentlich die Brisanz der Informationen des Exgeheimdienstlers Edward Snowden? So neu ist die Nachricht schließlich nicht, daß der US-Spionageapparat NSA nicht nur die mit Washington verbündeten Staaten ausspäht, sondern auch die eigenen Bürger. Das tut die NSA seit Jahrzehnten. Ersteres ist laut US-Gesetzen legal, und etliche hochrangige US-Geheimdienstangehörige haben dies zu verschiedenen Zeiten im Zusammenhang mit anderen, der Snowden-Affäre ähnlichen Abhörskandalen, unumwunden zugegeben. Als Reaktion auf den Bericht des EU-Parlaments über die elektronische Ausspähung der Europäer durch das satellitengestützte Echelon-Abhörsystem der NSA hatte z.B. James Woolsey (CIA-Chef von 1993 bis 1995) im Wallstreet Journal vom 17. März 2000 geschrieben: »Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert. Und es ist wahr, daß wir Computer nutzen, um die Daten mit Hilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren«. Das rechtfertigte Woolsey mit der Notwendigkeit, europäische Bestechungsversuche aufzudecken, mit denen in Drittländern US-Konkurrenten ausgebootet wurden. (Siehe auch den ausführlichen Artikel des Autors zu »Echelon – ein riesiger Staubsauger im Äther« am 4. März 2000 in junge Welt).

Die Tatsache, daß die NSA mit den deutschen Diensten »unter einer Decke« steckt, daß deutsche Behörden schon seit Jahren über die Spionageaktivitäten der USA informiert und sogar daran beteiligt sind, wie Snowden in einem jüngst im Spiegel veröffentlichten Interview erklärte, ist ebenfalls länger bekannt. So hatte z.B. das bayerische Innenministerium im Mai 2006 seine nachgeordneten Behörden und Dienststellen, und nur die, schriftlich vor dem leichtfertigen Gebrauch von Handys gewarnt, da diese nicht nur abgehört werden können, sondern auch als Abhörmikrofone taugen – unter Umständen sogar in abgeschaltetem Zustand. Die bayrischen Beamten mußten es wissen, denn die NSA hatte schon damals eine Filiale ihres weltweiten Echelon-Abhörsystems im bayerischen Bad Aibling gemeinsam mit dem BND. Inzwischen wird die Station unter deutscher Führung weiterhin mit den US-Amerikanern betrieben.

Geheimvertrag

Der erste Geheimvertrag zwischen NSA und BND über gemeinsame Abhöraktivitäten auf deutschem Boden wurde in den 1960er Jahren unterzeichnet. Diese Ausspähung richtete sich während des Kalten Krieges nicht nur gegen den Warschauer Vertrag, sondern auch gegen kritische Bürger der ehemaligen Bundesrepublik. Inzwischen hat Bad Aibling wegen der technologischen Neuerungen der letzten Jahre viel an Bedeutung verloren. Dank Internet und insbesondere dank Microsoft, Google und anderen US-Firmen, die in ihrer Computer Software »Hintertüren« für die NSA geöffnet haben, kann der gigantische US-Horch-und-Guck-Konzern jederzeit und von US-Territorium aus problemlos auf die meisten Computer in Deutschland zugreifen, ohne daß deren Besitzer etwas merken.

Kollaboration

Neu an den Snowden-Dokumenten ist der unanzweifelbare Beweis, daß die großen IT-Konzerne wie Microsoft und Co. die Daten ihrer Kunden schamlos an die NSA verkauft haben und weiterhin verkaufen. Neu ist auch der Beleg für den schier unfaßbaren Umfang und die Sammelwut der NSA, die mit ihren Supercomputern allmonatlich in aufopfernder Arbeit allein in Deutschland rund 500 Millionen E-Mails, Telefongespräche und Skype Video-Konferenzen erfaßt und durchforstet, angeblich um Anzeichen für Terroranschläge zu finden. Daß die Amerikaner nicht weghören, wenn europäische Politiker über Staats- und hiesige Unternehmer über Geschäftsgeheimnisse sprechen – wie immer behauptet –, hat Snowden auch eindeutig belegt. Und genau darin liegt die politische Brisanz der Snowden-Affäre: Heute können sich selbst die glühendsten Atlantiker nicht mehr herausreden und alles als bösartige Gerüchte abtun, wie das z.B. nach dem Echelon-Skandal um die Jahrtausendwende passiert ist.

Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergangene Woche bei seinem Besuch in Washington dennoch versuchte, die NSA schönzureden, ist er kläglich gescheitert. Snowdens großes Verdienst ist es, den Heuchlern in Politik und Geheimdiensten Masken abgerissen zu haben. Zur Schau tragen sie mehr oder weniger gegrämt die Sorge um das Gemeinwohl. Tatsächlich haben sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wie auch die von SPD und Grünen 1998 bis 2005 mit der NSA und Washington kollaboriert, um unter Umgehung deutscher Gesetze über den Umweg NSA die eigenen Bürger flächendeckend zu bespitzeln.

In Zeiten zunehmender ökonomischer Ungewißheiten und sozialer Gärungsprozesse geben auch die Herrschenden in Deutschland ein solch wertvolles Machtinstrument besonders ungern aus der Hand. Schließlich bemüht sich Innenminister Friedrich seit 2011 engagiert um den Aufbau eines NSA-ähnlichen Systems in Deutschland (siehe dazu den Text unten). Erst wenn alle Überwachungswünsche von Friedrich und seinen Nachfolgern zur Kontrolle der eigenen Bürger in Erfüllung gegangen sind, wird man in Deutschland auf die Mithilfe der NSA verzichten können. Bis dahin muß man die Amerikaner öffentlich verurteilen und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit ihnen zusammenarbeiten. Natürlich nur zur Abwehr von Terrorangriffen.

http://www.jungewelt.de/2013/07-17/001.php - Rainer Rupp

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Schattenkriege - die schmutzigen Kriege der Zukunft

11.7.2013

Minidrohne mit Gift an Bord –

Dr. Armin Krishnan, geboren 1975 in München, ist Professor für Security Studies und lehrt in den USA, an der East-Carolina-University u. a. Geheimdienst-Forschung. Er hat in München und England politische Wissenschaften studiert und sich dabei auf Sicherheitspolitik besonders im Bereich Rüstung und Geheimdienst spezialisiert. Er ist Autor mehrer Bücher über moderne Kriegsführung – sein neuestes heißt: „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges“

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Jagd auf Edward Snowden

Luftpiraten kapern Flugzeug von Evo Morales 4.7.2013

Flugverbotszone Europa: Frankreich, Spanien, Portugal und Italien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Morales. Kein Asyl für Whistleblower in Deutschland

Die hysterische Jagd auf den Enthüller der massenhaften Überwachung von Kommunikationsverbindungen in Europa durch die USA und Großbritannien nimmt immer bizarrere Züge an. In der Nacht zum Mittwoch verweigerten Frankreich, Spanien, Portugal und Italien offenbar auf Druck Washingtons dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte, so daß es in Wien notlanden mußte. Morales war auf dem Heimweg aus Moskau, wo er am Gipfeltreffen der erdgasexportierenden Länder teilgenommen hatte. Grund für diesen Akt der Luftpiraterie war ein Gerücht, Edward Snowden befinde sich an Bord. Erst nach einem 13stündigen Zwangsaufenthalt konnte Morales am Mittwoch mittag seine Reise fortsetzen. Offenbar auf österreichische Vermittlung hin hatten die vier Staaten ihren Luftraum wieder freigegeben. Unklar blieb, ob zuvor Grenzbeamte die Maschine betreten hatten. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger erklärte, Bolivien habe eine »freiwillige Nachschau« gestattet, Morales dementierte das.

Inzwischen behaupten zumindest Paris und Madrid, es habe ein Überflugverbot nie gegeben. »Nachdem es kaum logische Gründe gibt, warum die bolivianische Regierung die Verbote hätte erfinden sollen, wirft das ein mehr als schiefes Licht auf die Länder«, kommentierte dies der Österreichische Rundfunk, ORF. Zuvor hatte Spaniens Botschafter in Wien, Alberto Carnero, für einen zusätzlichen Eklat gesorgt, als er im Stil eines Kolonialbeamten verlangt hatte, von Morales in dessen Maschine zu einem Kaffee eingeladen zu werden. Der bolivianische Präsident zeigte sich empört und erinnerte an die Immunität und Unverletzlichkeit der Regierungsmaschine.

Edward Snowden, der sich nach Angaben russischer Journalisten am Mittwoch noch immer am Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhielt, hatte in einem von der Enthüllungsplattform Wikileaks in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Schreiben vorweggenommen: »Das sind die alten, üblen Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist es, einzuschüchtern – nicht mich, sondern jene, die mir nachfolgen mögen.«

Offensichtlich verfehlen die Werkzeuge ihren Zweck nicht. Zahlreiche Regierungen, vor allem in Europa, sind unter dem Druck der USA bereits eingeknickt und verweigern Snowden Asyl. Auch die Bundesregierung lehnte am Dienstag abend das bei der deutschen Botschaft in Moskau eingereichte Ersuchen ab. Am Mittwoch bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), es lägen keine Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland vor. Der 30jährige sei in keiner humanitären Notlage: »Zum einen befindet sich Herr Snowden in Rußland. Und Rußland hat ihm nach unserer Kenntnis auch ein Bleiberecht dort angeboten. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz.« Das sorgte für Empörung bei der Opposition. »Edward Snowden hat der weltweiten Öffentlichkeit und der Verteidigung des Völkerrechts mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen und braucht deshalb internationalen Schutz vor der US-Hetzjagd«, erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel. Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, sagte, sie schäme sich für diese Regierung: »Die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts Besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken.«

www.jungewelt.de/2013/07-04/055.php   Andre Scheer

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Terrorismus und Antisemitismus als Totschlagargumente - 27.6. 2013

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19178

Prism and Tempora, nein das sind keine Sushi und Tempura. Es sind die größten Schnüffelaktionen seit 9/11, immer im Namen von Terrorabwehr. Das Problem ist, dass wir alle den Umgang mit Informationen über und für uns viel zu leicht nehmen und benutzen. Wir sind leicht durchschaubare Individuen geworden, eine leichte Beute für die Schnüffler. Wir alle sind als Nutzer von Google, Facebook, I-Phones und sozialen Netzwerken aller Art zum Spielball der "Anzapfer" geworden.

Da eilen sie von Gipfel zu Gipfel die Lauscher an der Wand, aber sie hören nicht ihre "Schand". Da kommt der Drohnenkönig und O-Bomber nach Berlin, es werden alle Gullys zugeschweißt, wer weiß wie viele Lauscher in diesen Gullys sitzen? "Yes I scan!" Obamas Schlachtruf brachte diesmal nur 4.500 eingeladene Zuschauer vor das Brandenburger Tor. Scheinbar traute man diesem Präsidenten nicht zu, die freiwilligen Menschenmassen anzulocken. So feierte man also lieber unter sich und trotzte der Hitze. Obama hielt eine schwammige Rede, vor seinem Panzerglas-Schutzwall. Eine Rede als Ablenkungsmanöver eines gescheiterten Hoffnungsträgers. In Wirklichkeit ist er der eiskalte Engel des Weißen Hauses, der sogar (laut WDR Magazin "Zapp") persönlich dafür gesorgt hat, dass ein kritischer jemenitischer Journalist, der über einen misslungenen Drohnenangriff der USA in Jemen berichtet hatte, noch immer widerrechtlich und ohne Anwalt in Haft sitzt. Dieser "Tuesday Drohnen-Killer Anordner", der allen Nationen erklären will, warum die USA als Führungsnation jeden potenziellen Feind bespitzeln können.

Es ist das Recht des Stärkeren, der sich alles nimmt, ganz in bekannter US-Manier. Wegsperren ohne Anklage, Guantanamo Häftlinge werden weiter in unmenschlicher Haft gehalten, fast alle befinden sich übrigens im Hungerstreik und werden zum Teil zwangsernährt. Davon spricht dieser Präsident natürlich ungern, wenn er ganz lässig mit Frau und Kindern in Berlin einschwebt und Kanzlerin Merkel küsst. Sind das die gleichen Werte die wir teilen, mit den USA und auch mit Israel, dem liebsten Verbündeten der USA?

Justizministerin Leutthäuser-Schnarrenberger weiß von nichts. Als die Abhöraktion bekannt wurde, war sie entsetzt! Was für ein erbärmlicher Zustand. Oder wird es eben hingenommen, weil es ja nur dem Kampf gegen Terrorismus und auch zu unserer eigenen Sicherheit dient? Terrorismus und Antisemitismus sind wichtige Schlagwörter in diesem Kampf geworden. Die Deiche sind geöffnet, die Datenflut darf fließen.

Heute sind es die USA und Großbritannien, morgen sind es China und Israel. Alles ohne Skrupel. Terrorismus und Antisemitismus und "Nie wieder einen Holocaust" heiligen die Mittel. Ich frage mich allerdings, warum die Proteste der offiziellen Seite so verhalten sind. Klar doch, wer selbst im Glashaus sitzt... Sind wir nicht auch schon als Nachahmer der anderen Mächtigen gern im illustren Kreis der Lauscher? Sitzen nicht im Bundestag - wie auch im Kongress - die Lobbyisten und spielen die "Volksvertreter"? Welches Gesetz wird noch aus Interesse am Recht erlassen? Welche Eingabe wird noch von unabhängigen Personen verfasst?

Nach der Lizenz zum Töten, jetzt die Lizenz zum grenzenlosen Abhören und Schnüffeln. Orwell war ein Vordenker und beschrieb es meisterhaft! Aber wie können wir diesen Lauschern entgehen?

Ich bewundere das Volk in der Türkei, das aufbegehrt um sich gegen unliebsame Maßnahmen der Regierung zu wehren. Hier wird das zwar wohlwollend in unseren Medien gezeigt, aber die Politik hat wieder einen Grund gefunden, um der Türkei die Tür nach Europa zuzuschmeißen. Sie wären nicht reif für die EU, ein Witz! Weil das Volk seine demokratischen Rechte nutzt? Sie sind vielleicht reifer als manche "Christlichen Staaten", die wir in der EU haben. Warum misst man wieder mit zweierlei Maß? Als hier die Stuttgart 21-Gegner unter die Wasserwerfer der Stuttgarter Polizei kamen - übrigens wegen einer Lappalie verglichen mit den Anliegen türkischen Bürger - hatte der Rechtsstaat natürlich das Recht sich zu verteidigen.

Wenn in Brasilien die Bürger wegen der schrecklichen Zustände der Korruption und fehlenden Infrastruktur gegen den Staat aufbegehren, der 22 Milliarden Dollar lieber für FIFA und Fußball ausgibt, als für Bildung und Verkehr, dann hat man dafür mit Recht Verständnis.

Wir haben auch Verständnis, wenn man in Golf-Staaten wie Bahrein oder Saudi Arabien die eigene Bevölkerung mit unseren frisch gelieferten Panzern in Schach hält. Man vergisst auch gern, dass die Taliban, gegen die wir ja in Afghanistan die Freiheit am Hindukusch verteidigen, vor allen Dingen von Saudi Arabien aufgerüstet und unterstützt werden!

Ich bin ganz neidisch auf die Türkei: Haben wir jemals Tausende von Palästinensern in Deutschland oder in Europa so aufbegehren sehen, ohne Unterlass? Was wäre, wenn in den besetzten Gebieten, oder im Apartheid-Staat Israel die besetzten und unterdrückten Palästinenser wieder demonstrieren würden? Sie würden mit brutaler Macht der IDF (israelische Verteidigungsarmee) niedergewalzt werden, ganz ohne Kritik unsererseits. Israel darf das! Inzwischen arbeiten allerdings die Palästinenser-Behörde und deren Sicherheitskräfte so gut mit den Israelis zusammen, dass man Demonstranten auch schon im Westjordanland in Besatzermanier niederknüppelt. Die Hisbollah soll als Terrororganisation verboten werden, so fordern es die Israel Lobby und verschiedene Politiker. Gleiches gilt ja schon für die Hamas.

Wer bestimmt eigentlich Terrorismus und Terroristen? Was ist von einem Staatsterrorismus zu halten, der tausende palästinensische Kinder foltert und verhaftet? Was ist von einem Staat zu halten, der bis zu 40.000 Beduinen im Negev ihrer Heimat beraubt? Jeden Tag kommt eine neue Qual auf die Palästinenser zu, aber die Weltgemeinschaft nimmt es hin. Alles ist erlaubt im Namen von Terrorbekämpfung und Antisemitismusbekämpfung.

Es gibt allerdings auch positive Beispiele zu berichten: Der ehemalige südafrikanische Botschafter in Israel hat es abgelehnt, ein Zertifikat mit auf seinen Namen gepflanzten Bäumen des JNF (Jüdischer Nationalfond) anzunehmen, die auf dem von Israel geraubten und zerstörten ehemaligen palästinensischen Dorf El-Araqib gepflanzt wurden. So hätte auch die SPD handeln sollen, anstatt zu der unsäglichen Baumpflückaktion für den JNF ihre Mitglieder aufzurufen. Glücklicherweise ist diese Aktion ein Flop geworden. Die Mitglieder sind eben nicht so ungebildet, wie die mit sich selbst beschäftigte SPD-Führung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass dem israelischen Außenministerium oder anderen zionistischen Organisationen immer neue Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit einfallen, um die Untaten des Jüdischen Staates besser zu verkaufen. Jeder Jude oder Israeli - soll ja bald kein Unterschied sein, geht es nach der israelischen Regierung - soll ein Botschafter für Israel sein. Diese Sayanim (Helfer) und Diaspora-Brigaden sollen durch "proaktives Handeln", vom Leserbrief bis zu allen möglichen anderen Werbemaßnahmen für Israel ein gutes Klima herstellen. Da haben sie wahrlich noch viel zu tun, denn die deutsche Bevölkerung ist im Gegensatz zur offiziellen Politik nicht mehr so unaufgeklärt und unkritisch gegenüber der israelischen Unrechtspolitik - das auch dank unserer fleißigen Aufklärungsarbeit, die inzwischen ihre Früchte trägt. (...) Die Wut steigt in mir hoch, wenn ich in der SZ die polemische Überschrift lese, "Angst vor dem Raketenhagel". 60.000 Geschosse der radikalislamischen (dieses Beiwort darf nicht fehlen!) Hisbollah-Miliz sollen (Konjunktiv) im Libanon auf Ziele in Israel gerichtet sein. Im Artikel heißt es dann weiter: "Im Kriegsfall, so wird befürchtet, müsste sich Israel darauf einstellen, dass die Hisbollah täglich 2.000 bis 3.000 Raketen abschießt". Dann kommt es noch dicker: "Zum Vergleich: Im jüngsten Gaza- Krieg im November 2012 schickte die Hamas in einer Woche insgesamt 1.500 Raketen gen Israel. Das damals viel gelobte Raketenabwehrsystem Iron Dome wäre folglich bei einer Auseinandersetzung mit der Hisbollah komplett überfordert". Hier setzt sich die Hasbara-Propaganda der israelischen Lobby in der SZ fort. Es wird mit Ausdrücken und Konjunktiven gearbeitet, die nichts mehr mit unabhängiger Berichterstattung zu tun haben. Das gleiche Spiel fällt mir allerdings auch in der Syrien-Berichterstattung der SZ auf. Traurig diese Beispiele von "embedded journalism", gut das wir dieses Abonnement gekündigt haben. Nachdem die "Freunde Syriens" so schnell wie möglich Material und Ausrüstung (Waffen?) an die Opposition liefern wollen, und die USA, wie jetzt bekannt wurde, schon seit 2012 Rebellen in Jordanien für den "Umsturz" in Syrien ausbilden und jetzt auch noch 1.000 Soldaten in Jordanien stationiert wurden, zeigt sich immer mehr, wer und was wirklich hinter diesem "Volksaufstand" steht. Deutschland plant zwar keine Waffen zu liefern, aber wir wollen eine "Flüchtlings-Elite" von 5000 Menschen aus Syrien aufnehmen, vorwiegend natürlich christliche, passend zu unserem "Christlichen-Jüdischen Abendland". (...)

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Parteitag der LINKEn in Dresden 16.6. 2013

Die Linke geht mit sozialen Forderungen in den Bundestagswahlkampf. Der Euro hingegen wird nicht in Frage gestellt

Unter dem Motto »100 Prozent sozial« geht die Partei Die Linke in den Bundestagswahlkampf. Für den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger heißt das: »Wir müssen nicht nur Schluß machen mit den Niedriglöhnen, sondern auch mit Werkverträgen und befristeter Beschäftigung. Das Gleiche gilt für die Ausdehnung der Leiharbeit.«

Die am Wochenende auf dem Parteitag in Dresden beschlossenen Forderungen sind eine Kampfansage an Lohndumping und Sozialabbau. Verlangt wird ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die »Beseitigung des Sanktionsregimes von Hartz IV« und das Verbot von Leiharbeit. »Die Rente erst ab 67 muß abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber. Jede und jeder muß spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.« Damit haben sich die Linken klar von der SPD unter Steinbrück abgegrenzt, von jener Partei, die erst kürzlich das 10-jährige Jubiläum der Agenda 2010 von Kanzler Schröder feierte.

Klare Aussagen finden sich auch in den Abschnitten zur Außen- und Sicherheitspolitik: Die Linke fordert »den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aus Afghanistan«, »sie wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zuläßt«. Verlangt wird »ein Verbot aller Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen«.

Auf der Grundlage dieses Programms ist weder eine Koalition noch die Tolerierung einer Bundesregierung aus SPD und Grünen – oder auch nur die Wahl von Steinbrück zum Kanzler – durch einzelne Abgeordnete der Linken vorstellbar.

Die schwächsten Passagen finden sich im Abschnitt zur Eurokrise. Hier ist es nicht gelungen, eine auch nur halbwegs stimmige Analyse zu entwickeln. Bei der Ursachensuche wird der Eindruck erweckt, die gravierenden strukturellen Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion ließen sich mal so eben durch eine andere Lohnpolitik in Deutschland und durch die Aufgabe der Kürzungspolitik in den Peripherieländern lösen. Dementsprechend illusionär sind die Forderungen zur Lösung der Eurokrise: Verlangt wird eine »europäische Ausgleichsunion«, mit der »die Euro-Staaten auf das Ziel ausgeglichener Handelsströme verpflichtet werden sollen«. Die von der griechischen Schwesterpartei SYRIZA erhobene Forderung nach Neuverhandlung und Streichung der Schulden des Landes fehlt hingegen.

Der von Oskar Lafontaine und anderen alternativen Wirtschaftswissenschaftlern unternommene Vorstoß, angesichts der Unlösbarkeit der Eurokrise auch über die Rückkehr zu nationalen Währungen in einigen Ländern der Peripherie nachzudenken, wurde hingegen vom Parteitag verworfen; sowohl Bernd Riexinger als auch Gregor Gysi sprachen sich dagegen aus. Nach Riexinger würde eine Aufgabe des Euro für Deutschland für die Bundesrepublik sofort eine 30- bis 40prozentige Aufwertung der neuen DM bedeuten. Im Umkehrschluß heißt das jedoch, daß die deutsche Volkswirtschaft gegenwärtig innerhalb des Euro-Raums um den entsprechenden Satz unterbewertet ist. Diese Unterbewertung war und ist stets der wichtigste Hebel der bundesdeutschen Industrie, um beständig hohe Überschüsse im Außenhandel erzielen zu können. Ganz ähnlich argumentierte auch Gysi: Ein Ausstieg aus dem Euro »würde nämlich den Süden verelenden, für unsere Exportwirtschaft zu einem gravierenden Zusammenbruch und damit zu gewaltigen sozialen Problemen führen.« Wer also argumentiert hier im deutschen nationalen Sinne? Ist es Oskar Lafontaine, der für einige Peripherieländer die Wiedereinführung ihrer nationalen Währungen vorschlägt? Oder sind es diejenigen, die vor einer Aufwertung und damit einer möglichen Verteuerung deutscher Produkte im Euro-Raum warnen, da dies »unsere« Exportwirtschaft gefährden könnte?

Selbstredend will die Linke nicht das gegenwärtige neoliberale Europa. Sie will natürlich ein anderes, ein soziales. Aber natürlich wird dieses »andere Europa« nicht kommen, denn warum sollte es auch in einer EU, bestehend aus 27 kapitalistischen bzw. imperialistischen Ländern, sozialer und gerechter als in den Mitgliedsländern zugehen?

In der Haltung gegenüber der EU hat sich die Linkspartei immer grundlegend von allen anderen Bundestagsparteien unterschieden. So protestierte sie 1998 im Parlament unter Gregor Gysi mit Plakaten »Euro so nicht!« gegen dessen Einführung. Ausgerechnet jetzt, im Bundestagswahlkampf, der im Zeichen der Zuspitzung der Eurokrise geführt wird, droht die Linkspartei nun, diese prinzipielle Gegnerschaft aufzugeben.

http://www.jungewelt.de/2013/06-18/036.php Andreas Wehr

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WIR sind friedlich - was seid IHR ?

Demo wider Polizeiwillkür und Polizeigewalt 8.6.2013

Protest Nummer zwei: Blockupy-Demonstranten protestieren in Frankfurt gegen den harten Polizeieinsatz bei der Demonstration vor einer Woche. Bestimmt und dennoch friedlich: In Frankfurt entlädt sich die Wut über den harten Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demonstranten vor einer Woche. Lauthals fordern die Aktivisten den Rücktritt des hessischen CDU-Innenministers Rhein - doch auch Grüne und SPD müssen einstecken. (...)

Blockupy steht weit links von SPD und Grünen

(...) Blockupy steht - anders als die namensverwandte, überparteiliche Occupy-Bewegung - bewusst weit links von SPD und Grünen. Den Grünen etwa, die in Frankfurt gemeinsam mit der CDU regieren, verleihen die Aktivisten begleitet von Buhrufen die "grüne Kartoffel". Und die SPD? Sei doch selbst Teil des "kapitalistischen Schweinesystems", heißt es auf der Auftakt-Kundgebung. Der Kapitalismus müsse aber ein für allemal raus aus den Köpfen, rufen die Demonstranten, "brecht die Macht von Banken und Konzernen" und "A- Anti- Anticapitalista". Die Aktivsten bedienen sich also größtenteils jener Rhetorik, die SPD und Grüne in der Ära Schröder/Fischer so tollkühn entrümpelt haben - und mit ihr, so empfinden es viele ehemalige Anhänger, ihre Ideale und das letzte bisschen Glaubwürdigkeit. Die Linkspartei kann also als einzige von den großen Parteien unbefangen ihre Fahnen schwenken,auch die Piratenpartei bekommt einen eigenen Redeslot. Und es ist auch bezeichnend, dass als Rednerin Jutta Ditfurth auftritt - jene wortgewaltige Mitbegründerin der Grünen, die ihre Partei im Streit um zu viel Anpassung an das System schon vor Jahren verließ und nun für die Minipartei Ökolinx in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Was ist hier die Gefahr für die Demokratie?

Ditfurth fordert ebenso wie die anderen den Rücktritt Boris Rheins, betont aber zugleich: "Auch nach dem Rücktritt blieben die Strukturen erhalten, die uns unterdrücken. Da kommen dann einfach die nächsten Pappnasen." Die Lösung, seit Jahrzehnten klar: den Kapitalismus abschaffen! Auch der Kabarettist Urban Priol schaut bei Blockupy vorbei und witzelt etwas bemüht, Frankfurt sei die kriminellste Stadt Deutschlands, "weil dort das Bankenviertel steht". Doch den Demonstranten gefällt's, sie schwenken die Regenschirme, auf denen einige von ihnen Dinge wie "Vorsicht, gefährliche Waffe" geschrieben haben. Auch ein schwarz angemalter Pappkarton macht die Runde, den sich die Blockupy-Anhänger gegenseitig auf die Köpfe setzen. Der "Schwarze Block", klar. Trotz aller Wut, das ist die Botschaft, darf der Humor nicht verloren gehen. Innenminister Rhein hat hingegen wenig Grund zu lachen. Ohne den Polizeieinsatz würde heute vermutlich längst keiner mehr über die Demo reden. Aber so bleibt nach diesem Samstag die Frage: Wer ist hier eigentlich eine Gefahr für die Demokratie? Blockupy, das haben die Aktivisten bewiesen, jedenfalls nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/blockupy-demonstration-in-frankfurt-wo-gehts-denn-hier-zum-schwarzen-block-1.1691770 v. Hannah Beitzer, Ffm

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Unrechtsstaat Hessen - Demo-Recht niedergeknüppelt

Ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik

Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der "Anti-Kapitalisten", wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.

Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.

Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften.

In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.

Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.

Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.

Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.

Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.

Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route.

Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem "Straßenschlacht" waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als "anti-kapitalistische Gewalttäter" diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam - glücklicherweise nur gering - Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen - allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)

Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen - weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brachunter seinem Visier in Tränen aus - er stammelte, "das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen". Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen - jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte.

Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wo auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.

Auch dort - etwa acht Meter abseits der Straße - hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration - wie auch auf der anderen Straßenseite - hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war esden Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.

Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsdatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.

Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnischen blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.

Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.

Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen.

"Ich prügle dir die Birne zu Matsch" flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.

Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Unmengen von Kampfgas über die DemonstrantInnen ausgesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordnete, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten

Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration - erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage - unterbunden werden.

Doch nichts, aber auch nichts!, konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 01. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis - niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.

Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!

Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden - auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem - haben gezeigt, wozu sie bereits sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt - auch unter offenem Verfassungsbruch - schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.

Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen mit Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die über an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern herab mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.

Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: "Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!"

Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das "Ende der Geschichte" verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige Tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London - erneut unverhohlen - freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.

Es gilt der Satz der 70er und 80er: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.

Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine "Gewaltäter". Die bei der Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf befehl "von oben" immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht "mehrere Verletzte", sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

Augenzeugenbericht von Axel Köhler-Schnura, 64 Jahre, Ökonom -
Engagement: Coordination gegen BAYER-Gefahren, Stiftung ethecon, Kritische AktionärInnen, Gewerkschaft, DKP

Frankfurt, Basler Platz Samstag 01. Juni 2013

Quelle: www.linkezeitung.de/index.php

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BLOCKUPY in KRANKFURT

Blockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.

Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), im Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden.

Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören.

Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.

Politischer und sozialer Treffpunkt für Blockupy ist das Aktionscamp. Dort sollten alle Aktiven und Bezugsgruppen spätestens am Donnerstag, dem 30. Mai um 19 Uhr ankommen, denn dann beginnt das große Aktionsplenum, auf dem wir uns gemeinsam auf die Aktionen vorbereiten.

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1 5 0 Jahre SPD - 'traurig Ruin'

»Wir schlagen Schaum, wir seifen ein«: Zum Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein Ständchen von Ernst Busch

Bei der Reichstagswahl 1928 hatten die Berliner Sozialdemokraten eine saubere Idee. Sie verteilten auf ihren Kundgebungen Toilettseife mit dem Aufdruck: »Wählt SPD«

Wir haben unsre Brüder
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder;
es hat sich bezahlt gemacht.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Wir haben ihn gebilligt
den großen heiligen Krieg.
Wir haben Kredite bewilligt,
weil unser Gewissen schwieg.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Dann fiel’n wir auf die Beine
und wurden schwarz-rot-gold.
Die Revolution kam alleine;
wir haben sie nicht gewollt.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Wir haben die Revolte zertreten
und Ruhe war wieder im Land.
Das Blut von den roten Proleten,
das klebt noch an unsrer Hand.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Wir haben unsre Brüder
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder;
es hat sich bezahlt gemacht.

Wir schlagen Schaum.
Wir seifen ein.
Wir waschen unsre Hände
Wieder rein.

Musik: Otto Stransky/Text: Julian Arendt/Bekannte Interpretation: Ernst Busch

22.5. 2013 - www.jungewelt.de

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Mies - Kriminell - Erdogan

Erdogans Verschwörung

Türkische Regierung macht linke Organisationen für Bombenanschläge in Reyhanli verantwortlich. Bei der Bevölkerung im syrischen Grenzgebiet verfängt die Kriegspropaganda nicht

Zwei Tage nach den Autobombenanschlägen in der türkischen Grenzstadt Reyhanli präsentiert die türkische Regierung ein wildes Verschwörungsszenario. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montag vor der Presse, es sei nun klar, daß die Attentate auf das Konto der syrischen Regierung gingen. Die Anschläge seien durch deren »verlängerten Arme« in der Türkei ausgeführt worden. Demnach sollen türkischstämmige Linksradikale mit Verbindungen zum syrischen Geheimdienst für die Anschläge verantwortlich sein, bei denen am Samstag 49 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. Über türkische Medien wurde eine Pressesperre zu den Anschlägen in der Provinz Hatay verhängt, bei Zuwiderhandlung drohen langjährige Haftstrafen

Wie trotz völliger Pressezensur Montag früh aus Polizeiquellen durchsickerte, sollen fünf der am Sonntag Festgenommenen der antiimperialistischen »Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) und vier der »Türkischen Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) Acilciler« (»Die Eiligen«) angehören. Gegen die antiimperialistische DHKP-C, die Anfang Februar einen Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara begangen hatte, gab es in diesem Jahr bereits mehrere großangelegte Polizeioperationen, bei denen auch zahlreiche Künstler, Gewerkschafter und Rechtsanwälte verhaftet wurden (jW berichtete).

Die marxistisch-leninistische Splittergruppe »Acilciler« war dagegen seit Anfang der 80er Jahren nicht mehr in der Türkei aktiv. Ihr Anführer Mihrac Ural war nach dem Militärputsch von 1980 nach Syrien geflohen, hatte die syrische Staatsbürgerschaft erhalten und soll dort jetzt eine regimetreue Miliz namens »Syrischer Widerstand« befehligen. Laut der türkischen Tageszeitung Sabah soll diese Miliz die Verantwortung für ein Massaker an 62 Sunniten in der Küstenstadt Banias tragen. Gegenüber dem Nachrichtenportal Spiegel Online ließ Ural dies dementieren. Die Aufgabe seiner Truppe sei es, das Einsickern ausländischer Dschihaddisten nach Syrien zu verhindern. Türkische Sicherheitskräfte beschuldigen Ural, der der alawitischen Religionsgemeinschaft angehört, im vergangenen Jahr Proteste unter Alawiten in Hatay gegen die türkische Syrienpolitik organisiert zu haben. Die Provinz Hatay war 1939 von der Türkei annektiert worden. Rund ein Viertel der 1,5 Millionen Einwohner sind arabische Alawiten. Viele von ihnen sympathisieren mit dem selbst dieser religiösen Minderheit angehörenden syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad.

Warum Urals Gruppe oder die DHKP-C Anschläge gegen die zum großen Teil alawitische Zivilbevölkerung von Reyhanli begehen sollen, konnten die Ermittler bislang nicht erklären. Mit dem jetzt präsentierten Szenario einer linksradikal-syrisch-alawitischen Verschwörung versucht die sunnitisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offensichtlich, mit einem Schlag die syrische Regierung, türkische Kriegsgegner und religiöse Minderheiten im eigenen Land ins Fadenkreuz zu nehmen. So war die DHKP-C, der traditionell viele Aleviten angehören, von der regierungsnahen Tageszeitung Zaman in den letzten Wochen mit dieser Religionsgemeinschaft in Verbindung gebracht worden. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wächst das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den arabischen Alawiten und den Aleviten, die rund ein Viertel der Bevölkerung in der Türkei stellen und Diskriminierung durch die sunnitische AKP-Politik beklagen.

Nicht durch die Kriegspropagandalügen der Regierung abspeisen ließen sich am Sonntag abend die Fans des Istanbuler Fußballvereins Fenerbahce. Beim Lokalderby gegen Galatasaray forderten sie lautstark den Rücktritt der Regierung. In Hatay beteiligten sich am Sonntag 5000 Menschen an einer Kundgebung der linksoppositionellen »Volkshäuser« gegen die AKP. Die Demonstranten riefen »USA Mörder! AKP Kollaborateure!« und forderten ein Ende der türkischen Unterstützung für die sogenannte Freie Syrische Armee. »Das Volk von Hatay möchte, daß es den Flüchtlingen gut geht. Doch wir sind dagegen, daß die Flüchtlingscamps als Militärlager genutzt werden«, erklärte die Sprecherin der Volkshäuser, Eylem Mansuroglu, gegenüber der Zeitung Hürriyet.

Nick Brauns - http://www.jungewelt.de/2013/05-14/049.php

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Die LINKE und die AfD

Sarah Wagenknecht - 7.5. 2013

In der letzten Woche wurde mir in verschiedenen Medien unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der neu gegründeten »Alternative für Deutschland« (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.
Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, daß die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. So gehörte Parteigründer Bernd Lucke 2005 zu den Unterzeichnern eines Appells, der »mehr Lohnzurückhaltung« in Deutschland verlangte. Die AfD will nicht höhere Steuern für Millionäre, sondern weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Mindestmaß an sozialem Anspruch unwählbar. Genau das habe ich in meinem ntv-Interview, das leider sehr selektiv zitiert wurde, gesagt.
Es gibt lediglich einen Bereich, in dem die AfD tatsächlich von der Linken abgeschrieben hat: das ist ihre Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin. Wenn Vertreter der AfD betonen, daß die vorgebliche Euro-Rettung in Wahrheit eine Bankenrettung ist, wenn sie verlangen, daß private Investoren und nicht die Steuerzahler die Verluste tragen sollen und wenn sie einen Schuldenschnitt für die Krisenländer fordern, dann sind das Positionen, die Die Linke seit langem vertritt. Die Euro-Auflösung wird von der AfD bisher damit begründet, daß der Euro Südeuropa schade, weil er den Ländern die Möglichkeit nimmt, sich gegen die deutsche Exportoffensive mit Währungsabwertung zu verteidigen. Wenn die AfD suggeriert, daß Wechselkurse, die den Spekulanten überlassen werden, die Lebensverhältnisse in Südeuropa verbessern würden, muß man das als ökonomisch abenteuerlich kritisieren. »Rassistisch« oder »chauvinistisch« ist diese Argumentation aber nicht.
Es gibt für uns keinen Grund, eine neoliberale Partei wie die AfD im Wahlkampf sanft anzufassen. Aber es gibt sehr viele Gründe, sie dort anzugreifen, wo sie angreifbar ist, nämlich in ihren antisozialen und antidemokratischen Positionen. Unsachliche Beschimpfungen, die die Menschen nicht nachvollziehen können und die eher als Beweis unserer eigenen Verunsicherung ausgelegt werden, helfen der AfD statt ihr zu schaden. Verostdeutschung Zur Währungsdebatte: Schon immer wurde der Euro von links kritisiert. »Alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht. Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. (…) Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, so der PDS-Gruppenvorsitzende Gregor Gysi am 23.4.1998 im Bundestag. In der anschließenden Abstimmung votierte die PDS-Gruppe geschlossen gegen die Einführung des Euro und hielt Schilder mit dem Slogan »Euro – so nicht!« in die Höhe.
Wie schlimm es wirklich werden würde, konnte damals niemand ahnen. Deutschlands Wirtschafts- und Politikeliten nutzten die Mängel im Euro-Regelwerk und starteten mit der Agenda 2010 ein beispielloses Lohn- und Sozialdumping. Während die deutschen Arbeitnehmer auf Diät und Arbeitslose auf Hartz IV gesetzt wurden, explodierten die Exportüberschüsse. Ohne Abwertungsmöglichkeit waren die Länder der Eurozone der deutschen Exportwalze hilflos ausgeliefert. Zunehmende Defizite in der Leistungsbilanz gegenüber Deutschland waren die Folge. Finanziert wurden die Defizite durch Kredite. So profitierten die Banken ebenfalls –nicht unmaßgeblich auch die deutschen. Aus den Ungleichgewichten wurde eine akute Krise, nachdem sich in Folge des weltweiten Finanzcrashs die Kreditkonditionen für die verschuldeten Unternehmen und Banken sowie schließlich auch die der Staaten deutlich verschlechterten und ihnen die Zahlungsunfähigkeit drohte.
Selbstverständlich war und ist eine konstruktive Bekämpfung der Krise möglich. Die Linke hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht – von einer europaweiten Vermögensabgabe bis zur Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Europäische Zentralbank. Und natürlich könnten die Ungleichgewichte auch von Deutschland aus behoben werden: Die südeuropäischen Länder brauchen keine Abwertung, wenn Deutschland die jahrelangen Lohnsenkungen und Sozialkürzungen durch überproportionale Reallohnsteigerungen, höhere Renten und bessere Sozialleistungen wieder ausgleicht. Das ist das Programm der Linken. Würde es umgesetzt, müßte niemand über ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion und Alternativszenarien nachdenken. Diktatur der Troika Die Bundesregierung fährt bekanntlich einen anderen Kurs. Sie zwingt den Krisenländern die Alternative auf: Austritt aus der Gemeinschaftswährung oder »Hilfskredite«, die daran gebunden sind, sich der Diktatur der Troika zu unterwerfen. Die Troika wird gebildet aus der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds. Keine dieser Institutionen hat eine demokratische Legitimation. Alle machen rabiate Lohn- und Sozialkürzungen sowie Privatisierungen zur Bedingung für Kredite. Daß sich die Politik der Bundesregierung verändern wird, wenn nach den Bundestagswahlen Merkel mit einem Vizekanzler Steinbrück regiert, ist nicht zu erwarten. Immerhin hat die SPD der vermeintlichen Euro-Rettungspolitik mit ihren brutalen Konditionen stets zugestimmt. Bislang stehen die Krisenstaaten dieser Erpressung relativ machtlos gegenüber und haben jedes Kürzungsprogramm aus Mangel an Alternativen akzeptiert. Immer mehr Menschen in den betroffenen Ländern werden sich allerdings die Frage stellen, wie lange sie sich solchen Diktaten noch aussetzen wollen. Arbeitslosenraten von über 25 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 bis 60 Prozent sind ein eindeutiger Beweis, daß es so nicht weitergehen kann. Es ist kein Zufall, daß mittlerweile 72 Prozent der Spanier der EU mit Misstrauen begegnen. Vor fünf Jahren waren es gerade mal 23 Prozent. Ein Euro unter diesen Rahmenbedingungen ist antieuropäisch, denn er zerstört jeden Rückhalt für das europäische Projekt.
In Zypern hat sich die linke ehemalige Regierungspartei AKEL bereits für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien plädiert dafür, über Verbleib oder Ausstieg aus der Währungsunion die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Angesichts dieser Entwicklungen kann sich Die Linke der Frage nicht verweigern, was passiert, wenn sie ihre Krisenlösungskonzepte weiterhin nicht umsetzen kann. In diesem Kontext ist die Debatte über einen durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisierten Ausstieg mehrerer Länder aus dem Euro von Relevanz, denn eine solche Politik würde zumindest verhindern, daß die Währungen zum Spielball der Spekulation werden. Es ist daher nicht verwunderlich, daß ein kontrollierter Euro-Ausstieg als quasi Notwehrmaßnahme seit längerem in fortschrittlichen Wissenschaftskreisen diskutiert wird. Peter Wahl und Andreas Fisahn schrieben Ende 2012 in der Zeitschrift Sozialismus: »Gegebenenfalls ist auch die vorübergehende Flexibilisierung des Euro durch regional unterschiedliche Wechselkurse oder die Festlegung von Kursschwankungskorridoren legitim. Wenn dies in geordneter und abgestimmter Form geschieht, könnten die negativen Auswirkungen begrenzt werden und die Kosten wären geringer als bei einer chaotischen Auflösung der Euro-Zone.« In eine ähnliche Richtung argumentieren linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder der früher Gerhard Schröder nahestehende Direktor des Max-Planck-Instituts Wolfgang Streeck, der heute keine Perspektive eines sozialen und demokratischen Europa innerhalb des Euro mehr sieht. Die Linke muß sich diese Sichtweise nicht zu eigen machen, aber es steht ihr nicht gut zu Gesicht, die Sorge um die soziale Katastrophe in Südeuropa als »nationalistisch« und »antieuropäisch« zu denunzieren.
Bei nüchterner Betrachtung könnte sich herausstellen, daß der Slogan »Ja zum Euro um jeden Preis« weiter rechts im politischen Koordinatensystem zu verorten ist als der Slogan »Euro – so nicht!«. Über ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro freuen sich vor allem diejenigen, die von der Währungsunion bisher am meisten profitiert haben – die Eigentümer der Banken und Exportkonzerne. Nicht umsonst machen die neoliberalen Lobbyisten der Initiative »Zukunft soziale Marktwirtschaft« aktuell mit einer Studie der Bertelsmann Stiftung für ihren Euro Werbung, den die PDS aus guten Gründen 1998 abgelehnt hat.

Sahra Wagenknecht www.jungewelt.de/2013/05-07/043.ph

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Syrien: Kriegsgrund gesucht - 29.4. 2013

Westen wirft Damaskus vor, chemische Waffen gegen seine Gegner einzusetzen

Die Frage, ob und, wenn ja, von wem Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden, wird seitens der US-Regierung immer mehr zur Erpressung an. Präsident Barack Obama hatte die Verwendung der international geächteten Kampfmittel in Syrien als »rote Linie« für ein Eingreifen der Vereinigten Staaten bezeichnet und bisher ein größeres militärisches Engagement ausgeschlossen. Die USA unterstützen die Aufständischen in Syrien mit Ausbildung, Ausrüstung und Logistik, die CIA kontrolliert deren Bewaffnung durch die US-Partner Katar, Saudi-Arabien, Türkei und Jordanien, um eine Aufrüstung radikaler islamistischer Gruppen zu vermeiden. Doch die Stimmen, die ein offenes militärisches Eingreifen der USA fordern, mehren sich.

Vergangene Woche bestätigte der israelische Militärgeheimdienst Behauptungen von britischen Agenten und der CIA über den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien. Man habe »Informationen«, daß das »Regime mehrmals tödliche Chemiewaffen eingesetzt« habe, verlangte Brigadegeneral Itai Brun. Am Freitag forderte der stellvertretende Außenminister Israels, Zeew Elkin, die »Kontrolle über die syrischen Chemiewaffenbestände zu übernehmen«. Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte inzwischen das Kabinett auf, sich zu Syrien nicht mehr öffentlich zu äußern. Der israelische Armeerundfunk berichtete am Sonntag, daß Netanjahu den Eindruck vermeiden wolle, daß Israel die westlichen Verbündeten zu einem Eingreifen in Syrien dränge.

»Schnelles Handeln« forderte auch die oppositionelle syrische Nationale Koalition in Istanbul. Assads Streitkräfte hätten »mehr als einmal in der Ghuta (Provinz Damaskus), in Damaskus, Homs und Aleppo (…) Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt«, hieß es am Freitag. »Seit Wochen« habe man das beobachtet, daher sei es »ein Muß« für den UN-Sicherheitsrat und die USA »einzuschreiten«. Zumindest eine Flugverbotszone müsse umgehend eingerichtet werden.

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über den Einsatz von Giftgas in Syrien. Das Giftgasprogramm Syriens sei bekannt, deutsche Unternehmen hätten in den 1970er und 1980er Jahren »durch Lieferungen entsprechender technischer Gerätschaften« an dessen Aufbau »wesentlich mitgewirkt«. Das Grundproblem in Syrien läge sowieso in der »gewaltförmigen Art der Konfliktaustragung«. Nicht militärische Eskalation, sondern Verhandlungen und ein Ende von Waffenlieferungen seien geboten, forderte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Susanne Grabenhorst.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, kritisierte derweil die Politisierung der UN-Inspektorenmission, die ursprünglich von der syrischen Regierung zur Untersuchung eines Angriffs am 19. März in der Provinz Aleppo angefordert worden war. Durch den Einfluß verschiedener Staaten habe sich der Auftrag der Mission »drastisch gewandelt«. Die weitreichenden Befugnisse, die für sie inzwischen gefordert würden, ähnelten denen, die zuletzt im Irak in den 1990er Jahren gegolten hätten. Anders als Syrien habe der Irak damals unter UN-Sanktionen gestanden.

Die Vereinten Nationen hatten am Donnerstag erneut den »bedingungslosen und ungehinderten Zugang« zu allen Teilen Syriens für das Untersuchungsteam gefordert. Russische und chinesische Experten sind in der Mission nicht vertreten, was Syrien aber als vertrauensbildende Maßnahme fordert. Die oppositionelle Nationale Koalition lehnt genau dies entschieden ab.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte sich am vergangenen Freitag sehr vorsichtig geäußert. Die syrischen Streitkräfte könnten »in geringen Mengen« Giftgas, möglicherweise das Nervengas Sarin, eingesetzt haben, sagte er. Die vorliegenden Informationen der Geheimdienste stimmten nicht überein, würden aber weiter geprüft. Unbestätigten Berichten (Russia Today unter Berufung auf französische Quellen) zufolge plant das Pentagon, in Zusammenarbeit mit der jordanischen Armee einen Luftkorridor für israelische Drohnen einzurichten, die das Chemiewaffenarsenal Syriens überwachen sollen. Das könnte möglicherweise mit dem jordanischen König Abdullah II. erörtert worden sein, der am vergangenen Freitag in Washington mit Präsident Obama zusammentraf. Offiziell ist lediglich die Rede von einem »spezialisierten Kommando- und Kontrollzentrum« in Jordanien, um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen zu registrieren.

www.jungewelt.de/2013/04-29/050.php

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Pressefreiheit ? - wohl eher Pressefeigheit !

Eine Studie vergleicht, wie vier Tageszeitungen und zwei Wochenmagazine mit den Themen Armut und Reichtum umgehen Peter Wolter

Deutschland ist zwar stinkreich – seit vielen Jahren nimmt die Armut jedoch stetig zu: Flaschensammler, Bettler und abgerissene Gestalten gehören in Großstädten mittlerweile zum Straßenbild. Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz haben jetzt untersucht, wie sich das Thema »Armut« in deutschen Printmedien niederschlägt: Gegenstand ihrer Studie, die am Samstag in Berlin von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt wird, sind vier Tageszeitungen und zwei Wochenmagazine: Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit.

»Wissen wollten wir«, schreiben die Autoren in der Einleitung, »ob und wie der Journalismus die gesellschaftlichen Veränderungen beurteilt, die unter Stichworten wie Reichtumsexplosion, Verarmung, Prekarisierung, soziale Ungleichheit in den öffentlichen Debatten und Meinungsumfragen zunehmend an Bedeutung gewonnen haben.« Für die Studie seien mehr als 10000 Computerseiten Text ausgewertet worden.

Die Pressefreiheit sei eher zur »Pressefeigheit« mutiert, urteilen die Autoren zusammenfassend. »Der blinde Fleck des Journalismus ist die stumme Macht des Reichtums.« Die Zusammenballung riesiger Reichtümer in den Händen weniger Eigentümer werde in der Regel nicht weiter kommentiert, deren Einfluß auf politische und gesellschaftliche Entscheidungen werden bestenfalls beiläufig erwähnt; das Thema werde eher personalisiert als analysiert. »Erregungszustände anläßlich von Krisenhöhepunkten« schlügen sich mehr im Feuilleton nieder.

Daß die Armut in Deutschland zunimmt, so die Autoren, wird von den untersuchten Medien durchaus wahrgenommen, das Thema nehme mitunter sogar breiten Raum ein. Durchgängige Kommentarpraxis sei es allerdings, den Gesamtkomplex zu zerlegen: in Kinder-, Alters-, Migranten-, Langzeitarbeitslosen- und Alleinerziehenden-Armut. »Frauen sind, das fällt auf, nur als Mütter arm.« Damit wird der ärmere Bevölkerungsteil in Problemgruppen zerlegt: »Das Problem sind eher die Leute, weniger die Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind.«

Recht unkritisch gehen die untersuchten Printmedien mit der Wirtschaft um, den Produktionsverhältnissen also. Sie werden nicht weiter in Frage gestellt, Stichworte wie »Globalisierung« reichen oft als Begründung dafür, daß man daran weiter nichts ändern kann. »Wirtschaft ist, wie sie ist.« Gleich, ob es um Mindestlöhne, Steuern, Bildung oder Sozialtransfers geht – der Studie zufolge werden Lösungen von Individuen oder vom Staat gefordert – und fast nie von Unternehmen oder ihren Besitzern. Es spreche viel für die Feststellung: »Den Journalismus befällt das Schweigen beim Anblick der sozialen Kluft.«

Recht gut schneidet die Berliner Zeitung in der vergleichenden Studie ab. Reichtum und Armut seien zwar auch hier keine häufigen Kommentarthemen, würden aber mehr als anderswo aufgegriffen. »Man kann von einer redaktionellen Linie sprechen, der das Soziale wichtig und das Wirtschaftliche verdächtig ist.« Armut werde nicht als individuelles Versagen gewertet, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem mit schlimmen Auswirkungen auf die davon Betroffenen. Im Tagesspiegel konnten die Autoren zwei Argumentationslinien ausmachen, die »offenkundig tolerante Grundhaltung der Redaktionsleitung« wirke sich nicht qualitätsfördernd aus, es gebe durchaus exzellente Beiträge, aber in Einzelfällen sei das Argumentationsniveau geradezu »erschütternd.«

Auch in der Süddeutschen Zeitung stießen die Autoren auf zwei Kommentarwelten: Affirmativ die eine – sozial sensibel die andere. Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – wer hätte das gedacht! – steht nicht die Armut, sondern der Reichum im Zentrum, er »wird verteidigt und gewürdigt«. Mögliche Wechselwirkungen zwischen Armut und Reichtum fasse die Redaktion nicht ins Auge.

Der Spiegel greift diesen Themenkompex nur »punktuell, wenig engagiert und damit unzuverlässig« auf. Verglichen mit Hartz-IV-Beziehern oder prekär Beschäftigten werden Wohlhabende laut Studie »tendentiell hofiert und ihre Interessen mit viel Umsicht bedacht«. Das Blatt tendiere dazu, die Sorgen der oberen Schichten zu den seinen zu machen. »Reichtum« sei für die Redaktion kein gesellschaftlich relevanter Faktor – wohl aber ein Unterhaltungsthema. »Der Spiegel spielt sich auf. Er weiß es besser, egal, worum es gerade geht.« Er sei zwar nicht strukturell, wohl aber intellektuell Bild ähnlich.

Der Zeit hingegen bescheinigen die Autoren verantwortungsvollen Journalismus. Die Wirtschaftsredaktion habe keinen isolierten Blick auf die Ökonomie, heißt es, sondern verstehe sie als ein Feld der Gesellschaftspolitik. Der Wochenzeitung gelinge es, Gegenperspektiven zu eröffnen und Zusammenhänge offenzulegen, die andere Medien ausblenden. »In der Summe ist die redaktionelle Leistung der Zeit ausgezeichnet«. www.jungewelt.de/2013/04-18/026.php

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Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger

Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben. Von Jens Berger. 8. April 2013

Um was geht es?

Der angebliche „Geheimplan“ auf den sich die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe bezieht, ist nicht sonderlich geheim, sondern vielmehr eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die auf den 20. März datiert und nicht nur „BILD vorliegt“, sondern im Internet für jedermann abrufbar [PDF - 84.7 KB] ist. Auch der gesetzliche Rahmen für diese Anweisung ist keinesfalls neu, sondern wurde am 21. Dezember 2008 – pünktlich vor Weihnachten – von der großen Koalition im „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verabschiedet. Neu ist jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mitarbeitern ihrer Jobcenter einen detaillierten Leitfaden an die Hand gibt, um die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. (...)

Ist Krankheit sanktionierbar?

Bei „begründeten“ Verdacht, dass ein ansonsten erwerbsfähiger Erwerbsloser trotz ärztlichen Attests doch nicht krank – also arbeitsunfähig ist –, können die Mitarbeiter in den Jobcentern nun den MDK einschalten und eine Prüfung veranlassen. Eine solche Begründung liegt laut Dienstanweisung beispielsweise dann vor, wenn der Erwerbslose das Pech hat und am Ende seines Urlaubs, am falschen Wochentag oder einfach nur „auffällig häufig“ krank wird. Eine Prüfung soll auch dann veranlasst werden, wenn der krankschreibende Arzt dem Jobcenter in welcher Art auch immer verdächtig erscheint. Der Willkür sind dabei Tür und Tor geöffnet.

Der MDK ist eine Einrichtung der gesetzlichen Krankenkassen, der für so wichtige Dinge wie der Frage, ob man überhaupt als erwerbsfähig gilt oder ob man pflegebedürftig ist. Mit der Frage, ob ein Hartz-IV-Empfänger beim Arzt bei der Krankschreibung ein wenig gemogelt hat, hatte MDK bis dato nichts zu tun. Es geht der Bundesagentur jedoch nicht nur ums „Blaumachen“, sondern auch um „Irrtümer“ bei der „Selbsteinschätzung“ ihrer Kunden. Sprich – das Jobcenter darf Erwerbslose auch dann sanktionieren, wenn sie „irrtümlich“ der Meinung waren, aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig zu sein, dies jedoch vom MDK „objektiv“ anders gesehen wird. In der Dienstanweisung heißt es wörtlich: „Ein solcher Irrtum hindert den Eintritt einer Sanktion nicht“. Erwerbslose, die von psychischen und psychosomatischen Beschwerden gepeinigt werden, könnten dadurch eine böse Überraschung erleben und für ihre Erkrankung doppelt bestraft werden – unter anderem mit einer Sanktionierung, also einem zeitweisen Entzug des soziokulturellen Existenzminimums.

Eine Prüfung durch den MDK kostet die Bundesagentur – und damit die Steuerzahler – bis zu 260 Euro, also drei Viertel des Hartz-IV-Regelsatzes. Ein wie auch immer geartetes Einsparpotential ist durch diese Maßnahmen somit nicht zu erwarten – im Gegenteil. Es geht vielmehr darum, den massiven Druck auf die Erwerbslosen abermals zu steigern: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Und wer beispielsweise unter sporadischen Migräneanfällen leidet, sollte sich doch bitte zweimal überlegen, ob er sich beim Jobcenter krank meldet und damit vielleicht eine Sanktionierung riskiert. Wieder einmal zeigt sich, dass die Sanktionen nicht nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel eingesetzt werden, sondern mittlerweile ein alltägliches Disziplinierungsinstrument zur Zwangsausübung sind. Die Politik ist stets ganz weit vorn, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in Ländern, die nicht mit uns verbündet sind, zu beklagen. An die Menschenrechte der Erwerbslosen im eigenen Land denkt dabei niemand; erst recht dann nicht, wenn es sich um kranke Erwerbslose handelt.

Halali! Die Hatz auf die Armen ist eröffnet

Natürlich gibt es Erwerbslose, die lieber „blaumachen“ als einem Vermittlungsangebot der Arbeitsagentur folge leisten. Und dazu zählt nicht nur der ehemalige Ingenieur, der mit seinen 55 Jahren keine Lust hat, sich die Beine für sechs Euro pro Stunde als Wachmann in den Bauch zu stehen. Warum sollten Erwerbslose auch mustergültigere Bürger als der Rest der Gesellschaft sein. Und? Ist das wirklich so dramatisch? Was kommt als nächstes? Die elektronische Fußfessel für Erwerbslose? Schließlich steht ja auch der Vorwurf im Raum, dass nicht jeder Erwerbslose 24 Stunden am Tag vor seinem Telefon auf einen Vermittlungsvorschlag des Jobcenters wartet.

Glauben unsere Politiker denn wirklich an den „anstrengungslosen Wohlstand“, die „spätrömische Dekadenz“, die „soziale Hängematte“, in der man es sich mit 382 Euro im Monat gemütlich machen kann? Oder hat der Niedriglohnsektor etwa auch schon einen „Fachkräftemangel“ vermeldet, weil Millionen Erwerbslose lieber „blaumachen“ als einen miserabel bezahlten Job anzunehmen? Dagegen gäbe es eine Medizin: Löhne rauf! Aber das wäre ja der Untergang des Abendlandes. Dann lassen wir lieber kranke Erwerbslose vom MDK jagen. Wer weiß? Vielleicht verbringt einer dieser erwerbslosen Faulenzer seine erwerbslose Zeit ja in Wirklichkeit nicht krank, sondern gesund auf der Couch? Als ob dieses Land keine anderen Probleme hätte. Würden die Behörden bei potentiellen Steuerhinterziehern nur ansatzweise so gnadenlos sein wie bei potentiellen Hartz-IV-Blaumachern, hätte der Staat zumindest mehr als genug Geld, um Erwerbslose sinnvoll zu fördern. Aber dann würde ja auch der Druck auf potentielle Niedriglöhner sinken und das im Niedriglohnparadies Deutschland natürlich nie geschehen.(...) http://www.nachdenkseiten.de/?p=16795

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Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht

Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013

Angela Merkel blamiert Deutschland, und wir merken es nicht einmal. Hinter nebulösen Äußerungen und vermeintlich zögerlichem Handeln verbirgt sich in Wahrheit eine Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Anders als allgemein angenommen, so zeigt Stephan Hebel, ist Deutschland in den Merkel-Jahren unbedeutender, unberechenbarer und ungerechter geworden.

Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns – sollte sie abgewählt werden – ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert. Höchste Zeit für einen Politikwechsel!

Über den Autor

Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und politischer Autor, ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist zudem regelmäßiger Gast im »Presseclub« der ARD und ständiges Mitglied in der Jury für das »Unwort des Jahres« westendverlag.de/westend/buch.php; - 1.4. 2013

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Warum nicht auch in Irland, Luxemburg, City of London, ....?

Bis gestern: Bewunderung für London, Luxemburg, Irland usw.

Mit glänzenden Augen haben die jetzt als Zuchtmeister Zyperns auftretenden Herrschaften nach London geschaut. In den Hochzeiten des britischen Casinobetriebs in der City von London sind 10 % des britischen Inlandsprodukts auf den Finanzmärkten angefallen – „verdient und geschaffen“ worden, haben die Bewunderer dieses Modells damals gesagt.
Luxemburg hat über Jahrzehnte sein Geld mit dem verdient, was Zypern betrieben hat und betreibt.
Irland hat mit niedrigen Steuersätzen geworben und dies sogar nach der Rettung durch Europas Bankenrettung noch getan. Vom irischen Tiger war die Rede, obwohl dieser Tiger seine vermeintliche Stärke auch nur durch Anlocken von fremdem Kapital mittels niedriger Steuersätze und Deregulierung erreicht hat. Wenn man die angeblich hohen Wachstumsraten von den Verdiensten in den Finanzcasinos befreite, dann fiel die Stärke Irlands schon im letzten Jahrzehnt wie ein Kartenhaus zusammen. Konkret: die irische Bevölkerung hatte wenig von dem irischen Modell. (Das habe ich in meinem Buch „Die Reformlüge“ schon 2004 beschrieben) Aber bei uns, bei den neoliberalen Ideologen und den Freunden von Herrn Schäuble, Frau Merkel und Herrn Steinmeier wurde dieses Modell bewundert.

Warum haben die Verantwortlichen nicht früher das „Modell Zypern, Irland, Luxemburg, London usw.“ kritisiert? Warum sind sie nicht früher dagegen eingeschritten?

Das sind sehr berechtigte und wichtige Fragen. Ich habe keine fertigen Antworten. Aber es gibt ein paar Hinweise und Indizien:

An diesen Modellen haben die eigenen Banken und sonstige Spezies verdient. In Irland zum Beispiel war die Münchner HRE tätig. In deren Aufsichtsrat saß der im neoliberalen Speck angesiedelte Hans Tietmeyer. Die HRE war insgesamt nicht sehr viel mehr als eine Bad-Bank mit Casinobetrieb.
Luxemburg ließ man gewähren, weil dort ideologische und politische Freunde saßen. Mit Ministerpräsident Juncker sogar ein ziemlich fähiger Mann. Aber der Respekt vor seinen Fähigkeiten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er offenbar die völlig falsche Person für die Leitung der Eurogruppe war. Denn von ihm hätten Initiativen ausgehen müssen, um Modelle wie das zyprische Modell überhaupt nicht entstehen zu lassen. Dagegen konnte Euro–Gruppenchef Juncker aber nicht vorgehen, weil er dann gegen das eigene luxemburgische Geschäftsmodell hätte einschreiten müssen.
Dass man jetzt im Falle Zypern tätig wird, hat vermutlich viel damit zu tun, dass man jetzt die untergründig vorhandene Aggression gegen die „Russen“ nutzen kann. Das ist emotional betrachtet zumindest was Deutschland betrifft ein Rückgriff auf den in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts betriebenen Antikommunismus. Man spürt diese unterschwellige Aggression in vielen Kommentaren deutscher Medien. Mit der Sache selbst hat dies heute überhaupt nichts zu tun. Aber es ist eben populär, das russische Kapital mit einer Sonderabgabe zu belegen.
Damit wird zumindest in Bezug auf Deutschland noch eine parteipolitische Seite des Vorgehens offensichtlich. In Deutschland ist es populär, endlich die angeblichen Sünder, im konkreten Fall die Zyprioten und Russen, zu bestrafen. Man muss sich in dem oben verlinkten Beitrag der Tagesthemen vom 19. März dazu nur die Häme im Gesicht von Tom Buhrow und die abfällige Argumentation im Kommentar von Rolf Dietrich Krause anschauen und anhören.
Auf deutscher Seite spielt vermutlich auch eine Rolle, dass man mit der gespielten Verachtung und Aggression gegen Zypern zugleich verdecken kann, wie kritisch die Lage hierzulande ist: bei uns ist der Bankensektor und der Sektor der Finanzwirtschaft insgesamt auch überdimensioniert. Auch bei uns gab es einen beachtlich ausgeweiteten Casinobetrieb. Wir haben ein Konversionsproblem. Darauf habe ich in einem etwas grundsätzlichen Beitrag zur Finanzkrise am 7. Januar 2009 hingewiesen. Siehe hier „Den Kapitalmarkt effizienter gestalten. Konversion ist angesagt“.
In jenem Beitrag ist auch die Finanzcasinotätigkeit beschrieben, die de facto durch die hohen Aktienkursschwankungen indiziert werden. Wenn die Kurse innerhalb weniger Jahre um das vierfache steigen und wieder abstürzen, dann ist das auch ein deutliches Anzeichen für einen Casinobetrieb. Auch wir betreiben heute eine Art zyprisches Modell. Und jeden Abend berichtet die ARD unter Freuden von den Ergebnissen der Spekulation. Dieser Ableger des zyprischen Geschäftsmodells wird hierzulande selbstverständlich nicht kritisiert, weil die Banken, die Börsen, die Investmentbanker und andere Freunde der agierenden Politiker davon profitieren.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16616 21.3. 2013

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Plan B für Zypern ist Schmierentheater

"Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen. In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die Depression gestürzt und dabei keine Insel ausgespart hat. Dabei ist es egal, ob Einlagen über 100 000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt werden. Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft. Die Kürzungsdiktate der Troika werden Zypern den Rest geben und somit auch deutsche Steuergelder verbrennen, denn eine kaputte Wirtschaft kann keine Schulden zurückzahlen. Es wäre sinnvoller, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Das ist erforderlich, um Zyperns Wirtschaft zu schützen. Bei Einlagen von mehr als 500.00 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent, eingefroren werden statt einfach nur den Rasenmäher auszupacken. Es gibt in Europa - bei allen Unterschieden aufgrund der eigenen Währung, über die das Land verfügt – nur ein erfolgreiches Vorbild zur Überwindung der Krise: Island. Zypern braucht demnach eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. DIE LINKE wird keine Politik unterstützen, die Steuergelder für Finanzhaie verpfändet und Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt."

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/plan-b-zypern-schmierentheater/

Sarah Wagenknecht - 25.3. 2013

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DAS konnte man doch nicht ahnen !

SO geht Kriegmachen ..... 19.3. 2013

--------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Die Granate, die im Oktober 2012 in einem türkischen Ort nahe der syrischen Grenze fünf Menschen tötete, stammte möglicherweise aus NATO-Beständen

Der Angriff auf die türkische Ortschaft Akcakale, der zur Stationierung von NATO-Patriot-Abwehrbatterien im türkisch-syrischen Grenzgebiet Anfang 2013 führte, ist möglicherweise mit Granaten aus NATO-Beständen ausgeführt worden.

Darauf weist eine kleine Meldung der österreichischen Zeitung Der Soldat vom 18. Januar hin. In der Rubrik »Militärschlagzeilen«, die von einem Oberst Karl Heinz Eisler zusammengestellt wurden, heißt es unter dem Stichwort »Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müßten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.«

Die »Unabhängige Zeitung für Wehr- und Sicherheitspolitik« steht in enger Verbindung zum Österreichischen Landesministerium für Landesverteidigung und Sport. Bis Redaktionsschluß war eine Antwort auf eine jW-Anfrage auf nähere Quellenangabe der Meldung nicht eingetroffen.

Die Nachricht bezieht sich auf einen Vorfall am 3. Oktober 2012, als gegen 16.30 Uhr nachmittags eine Granate ein Haus im Zentrum des türkischen Ortes Akcakale zerstört hatte. Übereinstimmend berichteten türkische und internationale Medien noch am Abend über den Angriff. Eine 39jährige Mutter wurde mit drei ihrer Kinder getötet, auch eine weitere Frau starb. 13 Personen wurden verletzt. »Woher die Granaten abgefeuert wurden sowie ihre Herkunft sind unbekannt«, hieß es in einem Bericht der türkischen Tageszeitung Hürriyet tags darauf. Die türkischen Behörden veröffentlichten keinen Bericht über die Schußbahn der Granate.

Allerdings wurde zurückgeschossen. Fünf F-16-Kampfjets stiegen 90 Minuten später von ihrem Stützpunkt bei Diyarbakir auf, begleitet von Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Malatya (Erhac). Die ausgemachten Ziele wurden an die türkische Armee weitergegeben, die schließlich Raketen mit einer Reichweite von bis zu 45 Kilometern abfeuerten. Ziel des türkischen Vergeltungsschlages war die Region um Tal Abiyad in der syrischen Provinz Rakka, berichtete die türkische Zeitung Radikal. Die den syrischen Aufständischen nahe stehende »Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in London wußte schließlich zu berichten, daß drei syrische Soldaten getötet worden waren, die Zeitung Milliyet gab die Zahl der getöteten syrischen Soldaten mit zwölf an. 87mal sei auf den syrischen Militärposten gefeuert worden, so die türkische Zeitung.

Dann ging alles sehr schnell. Das türkische Parlament autorisierte die türkische Armee, im Zuge der Selbstverteidigung in anderen Staaten zu intervenieren. Der NATO-Rat verurteilte den Angriff scharf. Ein Antrag der Türkei auf die Stationierung der »Patriot«-Raketen wurde im Eilverfahren noch vor Weihnachten bewilligt, sechs Batterien aus Deutschland, den Niederlanden und den USA sind seit Anfang Februar im Einsatz.

Eine unabhängige Untersuchung des Beschusses von Akcakale gab es nicht. Mit der Tötung der syrischen Soldaten wurden wichtige Zeugen zum Schweigen gebracht. Die Vermutung, daß die Geschehnisse möglicherweise anders waren, als von der Türkei behauptet, äußerte schon am 27. Oktober der Kommandeur der US-Armee in Europa und der 7. Armee, Generalleutnant Mark Hertling. »Wir sind nicht sicher, ob diese Granaten von der syrischen Armee stammen, von den Rebellen, die wollen, daß die Türkei sich einmischt oder von der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans)«, sagte Hertling dem privaten Fernsehsender NTV. Karin Leukefeld - www.jungewelt.de/index.php

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SARAH WAGENKNECHT

12.3. 2013

Wer hat Angst vor Sahra Wagenknecht?
http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/6588-jauch-sendung-den-managern-ans-gehalt

Der Star des gestrigen Fernsehabends war kein neuer Tatort-Kommissar, sondern die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei. Wer nach dem Til-Schweiger-Tatort auf ARD-Kurs geblieben und Jauch mit dem Thema „Den Managern ans Gehalt! Brauchen wir ein Gesetz gegen die Gier?“ geschaut hat, der wird sich wie die meisten auf diesen Herrn Maschmeyer eingeschossen haben. Dazu gehört nicht viel. Selten passt die Aura eines Menschen so gut zu dem, was man von ihm hält, seien das nun Vorurteile oder Faktenlage. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Die Fakten nähren das Vorurteil. Ist der Ruf erst ruiniert … Sie wissen schon. Was in diesem Zusammenhang viel interessanter war, ist eine Kapitulation vor dem Fachwissen, eigentlich sogar vor dem gesamtsouveränen Auftreten Sahra Wagenknechts. Egal, was Politiker, Promis oder Privatleute öffentlich über die Partei der Bundestagsabgeordneten polemisieren, in ihrer Gegenwart hat das alles keine Gültigkeit mehr. Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Klassen- und parteiübergreifend fürchtet man die hochgebildete brillante Dialektikerin. Und jeder konnte es miterleben. Rainer Brüderle, nach der publikumswirksam inszenierten und stimmungsmachenden Dirndl-Affäre gerade in Berlin zum Spitzenkandidaten seiner Splitterpartei hochgetrasht, trat bei Jauch an. Er wollte irgendeine Unentbehrlichkeit für Deutschland untermauern und ging sang- und klanglos unter. Die Kameraleute bei Jauch leisteten ganze Arbeit: Brüderles aufgeblasene Stammtisch-Launigkeiten wurden verschnitten mit diesem milden zwar, aber vernichtend stummen Blick der linken Ikone aus Jena. Die Frau sei monothematisch? Niemals. Jede wagemutig steil aufgestellte These, ob nun von einem lächerlich einfältig wirkenden Sportmoderator, von Brüderle oder dem Opferwolf der Sendung, Maschmeyer, vorgetragen, wurde mit zwei, drei Sätzen Wagenknechts weggeblasen als wäre sie die Gymnasiallehrerin einer 12. Klasse. Und die Jungs spurten, kuschten. Hielten einfach die Klappen. Lob gilt allenfalls Jauch, der Wagenknecht den Raum gab, den ihr Wissen in dieser Runde verdient hat. Wenn einer der Teilnehmer länger sprach als gefühlt verdient, dann war das reine Höflichkeit. Und die neue Gefährtin von Lafontaine ließ sogar phasenweise Gnade vor Recht ergehen. Das allerdings hat sie mit dem roten Oskar gemeinsam. Auch der hat sich in diesen Talkshows mittlerweile gemütlich eingerichtet. Immer noch pointiert und schelmisch, aber schon ein Stück weit hinter der Brillanz seiner Lebensgefährtin. Aber das macht nichts, denn der Vorsprung von beiden ist neben wenigen anderen in diesen öffentlichen Sabbeldiskursen unübersehbar. Wie gut das der linken Sache, wie gut das Deutschland tut? Keine Frage. Selbst angestammte CDU-Wähler erkennen längst den Wert des Wächterstatus der Partei im Bundestag. Es ist aber für die etablierten vier Parteien neben der Linken verdammt schwer, sich volksnah, also dem Willen des Volkes entsprechend, darzustellen. Der rote Stachel im Fleisch des Berliner Vielfraß-Lobbyismus, der so deutlich macht, wie wenig Souveränität heute noch wert ist. Der sich von einer Konsens-Entscheidung zur nächsten hangelt und es dann noch wagt, das Ganze als demokratisch legitimiert zu verkaufen.

Aufrechte Streiterin für das Gute

Mindestlohn, gerechte Steuern, Wasser als Menschenrecht, gegen Privatisierungen – die Themenliste ist ellenlang. Die Abwehr linker Themen wird zur Sisyphusarbeit. Kaum wurde wieder etwas zu einem strategisch günstigen Termin durchgemogelt, kann man sicher sein, dass es einem der Genossen von ganz links auffällt. Noch nie in der Parteigeschichte war der Begriff „Genosse“ für die SPD unpassender als heute. Aber die Erkenntnis wächst. Mit jeder Talkshow, mit jedem TV-Auftritt dieses Ausnahme-Pärchens mehr. Mit jedem TV-Auftritt dieser aufrechten Streiterin für das Gute. Ach so, was war denn nun bei Jauch? Es sollte gestritten werden, was die Bosse verdienen dürfen. Die Bosse-Fraktion forderte, ja, die sollen ordentlich verdienen, denn Leistung muss belohnt werden. Eine Steilvorlage für Wagenknecht, die zunächst noch mal klärte, wer in großen Unternehmen am Produkt arbeitet, in der Forschung und Entwicklung, um dann vorzuschlagen: Binden wir doch die Löhne der Bosse an die Löhne der Arbeiter. Steigerungen im selben Verhältnis. Nur so könnten die Bosse dazu bewegt werden, die unteren Lohngruppen nicht zu vergessen, beim Vollstopfen der Taschen. Ja, so ist sie die wilde Sahra. Immer hart am Wind.

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Trauer um HUGO CHAVEZ

Chávez hat Venezuela verändert, das Tor zum Aufbau des Sozialismus aufgestoßen und war von seinen Gegnern nicht zu stürzen. 6.3. 2013

Der Fernsehmoderator Miguel Ángel Pérez Pirela formulierte es am Dienstag so: »Heute ist kein Mensch gestorben, heute ist eine Legende geboren worden.« Tatsächlich wurde Venezuelas Präsident Hugo Chávez auf Plakaten und Wandbildern längst gemeinsam mit Befreiungshelden wie Simón Bolívar oder Che Guevara abgebildet – und das nicht nur im eigenen Land. In diese große Ahnenreihe ist der Comandante der Bolivarischen Revolution nun eingetreten: Der Junge aus Sabaneta, der sein Heimatland gründlich verändert hat. Der Präsident, den seine Gegner weder durch Putschversuche noch durch Wahlen aus dem Amt verdrängen konnten. Der Comandante, der den jahrzehntelang ausgegrenzten Menschen wieder eine Perspektive gegeben hat, die Hoffnung auf ein besseres Leben. (...) www.jungewelt.de/2013/03-07/024.php

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Gesetzlicher Mindestlohn

Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn: LINKS wirkt!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, in Deutschland einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Der Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn markiert endlich den Ausstieg aus Hungerlöhnen und programmierter Altersarmut. „Von Arbeit muss man leben können“ - dafür gibt es schon heute eine gesellschaftliche Mehrheit .

Als LINKE haben wir, gemeinsam mit den Gewerkschaften, schon vor mehr als zehn Jahren den gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Dass sich nun andere dieser Idee anschließen, ist ein Beweis dafür, dass die Argumente für den Mindestlohn überzeugen. Die Bundesregierung hat auf eine parlamentarische Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt, dass Sozialhilfe im Alter nur dann vermieden werden kann, wenn zumindest zehn Euro pro Stunde verdient werden.

Deswegen ist ein Mindestlohn von nur 8,50 Euro nicht ausreichend, um Arbeit und Rente in Würde zu garantieren. Aber mit dem grundsätzlichen „Ja“ zum gesetzlichen Mindestlohn ist nun eine breite Bresche in die Phalanx der Gegner geschlagen: Ab jetzt wird nicht mehr diskutiert, ob ein gesetzlicher Mindestlohn richtig ist – sondern, welche Höhe er haben sollte. Daran wird auch die angekündigte Blockadehaltung der Bundesregierung im Bundestag nichts ändern.

Ich halte es für gut, wenn vor der Bundestagswahl klar ist, dass es Teile der CDU und vor allem die FDP sind, die sich gegen den gesetzlichen Mindestlohn sperren. Schwarz-Gelb wird den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum die Bundesregierung in weitgehend tariffreien Bereichen auf eine Tarifautonomie pocht, die es dort gar nicht gibt. Merkel und Rösler werden nicht nachvollziehbar machen können, warum mehr als 2,5 Millionen Menschen für weniger als 6 Euro die Stunde arbeiten müssen – und warum die Bundesregierung nichts dagegen tun will, dass solche Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit in die Altersarmut geschickt werden.

01.03.2013 Kontakt: Alexander Ulrich, mobil: 0173 / 3025 678

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USA billigen Terror - 23.2. 2013

Rußland kritisiert »Doppelmoral in Syrien-Politik«: Washington verhindert im UN-Sicherheitsrat Verurteilung von Anschlag. Auch Bundesregierung schweigt zu Blutbad

Karin Leukefeld http://www.jungewelt.de/2013/02-23/061.ph

Mit ihrem Vetorecht haben die USA verhindert, daß der UN-Sicherheitsrat den schweren Anschlag in Damaskus verurteilt. Bei der Explosion eines mit vermutlich einer Tonne Sprengstoff gefüllten Fahrzeugs an einem stark befahrenen Verkehrsknotenpunkt in der syrischen Hauptstadt waren am Donnerstag mindestens 53 Menschen getötet und mehr als 200 Personen zum Teil schwer verletzt worden. Der russische Vertreter im Sicherheitsrat hatte einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingereicht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Haltung Washingtons am Freitag scharf und warf den USA ein »Messen mit zweierlei Maß« vor. Bis vor kurzem noch hätten »ausnahmslos alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats alle Terrorakte, egal wo, von wem und aus welchen Motiven diese verübt wurden, geschlossen verurteilt«, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi in Moskau. Rußland hoffe, daß die USA klären würden, warum ihr UN-Botschafter eine »derart unverständliche und unannehmbare Position« bezogen habe, und Schlüsse ziehen würden, sagte Lawrow.

Das syrische Außenministerium hat inzwischen in Briefen an den UN-Sicherheitsrat und an den UN-Generalsekretär »bewaffnete terroristische Gruppen« für das Blutbad verantwortlich gemacht. Diese stünden »in Verbindung zu Al-Qaida« und würden finanziell und logistisch, politisch und medial von Staaten der Region und international unterstützt. Die syrische Regierung hoffe auf eine klare Verurteilung der Anschläge durch den UN-Sicherheitsrat, hieß es in den Schreiben. Es sei ein »Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft«, die sich dem »Kampf gegen den Terror« verpflichtet habe.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den verheerenden Anschlag und appellierte »an alle Seiten, der Gewalt ein Ende zu setzen und die internationalen Menschenrechte zu achten«, wie sein Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag in New York mitteilte. Die Krise in Syrien könne nur auf politischem Weg beigelegt werden.

Von seiten der Bundesregierung lag bis jW-Redaktionsschluß am Freitag keine Stellungnahme zu dem Terroranschlag in Damaskus vor. Vertreter von Regierung und Opposition werden dafür in den kommenden Tagen bei den deutschen Truppen in der Türkei erwartet. In Kahramanmaras sind seit Januar zwei »Patriot«-Raketenstaffeln mit 300 Bundeswehrsoldaten stationiert. Ziel des zunächst auf ein Jahr befristeten Einsatzes – an dem sich auch Raketenstaffeln der Niederlande und der USA beteiligen – soll der Schutz des NATO-Partners Türkei vor möglichen Angriffen aus dem Nachbarland Syrien sein. Der US-Senator und ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain meinte allerdings kürzlich, wo die »Patriot«-Raketen nun schon stationiert seien, könne man auch eine Flugverbotszone im Norden Syriens durchsetzen.

Syrien hatte wiederholt erklärt, keine Angriffsabsichten gegen die Türkei zu haben. Erst vor wenigen Tagen forderte Damaskus in einem Schreiben den UN-Sicherheitsrat auf, auf die Regierung in Ankara einzuwirken, damit diese ihre gezielte Destabilisierungspolitik gegen Syrien aufgebe. Insbesondere müsse die Türkei aufhören, bewaffneten Gruppen nahe der Grenze ein Aufmarschgebiet zur Verfügung zu stellen.

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Zurück zum Faustrecht - 12.2. 2013

Gezieltes Morden mit Kampfdrohnen als westliche Kriegsstrategie

Bereits unter US-Präsident George Bush jr. hatten die USA begonnen, eine neue Doktrin der »modernen Kriegführung« auszuarbeiten und aktiv anzuwenden. Darin sollten zwei geheime Programme vereinigt werden – der Einsatz von unbemannten Waffensystemen und der Krieg der Informationssysteme (Cyber War).

Diese Doktrin wurde zum grundlegenden Operationsprinzip des nach dem 11. September 2001 verkündeten »Kriegs gegen den Terror«. Damit erklärten sich die Vereinigten Staaten als im permanenten Kriegszustand befindlich. Washington suchte sich aus dem Kriegsvölkerrecht alle jene Regelungen heraus, die seiner Aggressionspolitik eine Scheinlegalität verleihen könnten. Die alte Kanonenbootdiplomatie zur Durchsetzung der Interessen der amerikanischen Monopole sollte abgelöst werden durch unbemannte Killermaschinen.

Präsident Barack Obama erweiterte und effektivierte die Kriegführungsdoktrin seines Vorgängers. Sein Ziel besteht darin, Einsätze mit Zehntausenden Soldaten, Panzern etc. zu beenden. Anfang 2012 erklärte er in einer Rede im Pentagon, er werde die überholten Systeme aus der Zeit des Kalten Krieges abschaffen.

Bloßer Verdacht reicht

Kriege der Zukunft sollen im verborgenen, mit einem Joystick oder per Mausklick aus der Ferne ohne eigene Verluste realisiert werden. Ab und zu werden sie ergänzt durch Kommandounternehmen von Spezialeinsatzkräften. Gezielte Tötungen mit unbemannten Killermaschinen werden damit zu einem Merkmal der Politik von Friedensnobelpreisträger Obama. Er ist stolz darauf, daß die Todeslisten – meist auf der Grundlage von Informationen der US-Geheimdienste – in regelmäßigen Abständen von ihm persönlich bestätigt werden. Obamas aktuelle Kriegführung ist die Verhängung der Todesstrafe auf bloßen Verdacht hin – ob es Unschuldige trifft, ist den dafür Verantwortlichen gleichgültig. So wird aus dem Völkerrecht wieder einmal das angemaßte Recht des Stärkeren, ein Faustrecht gemacht.

Die fliegenden Tötungsmaschinen sind also nicht nur ein neues, höchst effektives Waffensystem, sie sind vor allem Instrumente zur massenhaften Tötung von Menschen außerhalb jeder Rechtsprechung. Wenn z.B. ein angeblicher Al-Qaida-Führer von einer »Hellfire«-Rakete in seinem Auto oder seinem Haus getötet wird, dann nehmen die verantwortlichen Einsatzleiter billigend in Kauf, daß seine dort befindlichen Angehörigen oder auch zufällige Besucher mit ermordet werden. Noch perfider wird es durch die Einsatzgrundsätze der »Double-tap«-Angriffe, bei denen nach zirka 30 Minuten ein erneuter Raketenangriff auf dasselbe Ziel erfolgt, um Helfer aus der Nachbarschaft, die Überlebende suchten oder Leichen bergen wollten, ebenfalls zu vernichten.

In keinem der Fälle liegen jedoch der Angriffsentscheidung der Operatoren, die einen Joystick in ihren vollklimatisierten Einsatzräumen bedienen, rechtlich gesicherte Informationen über die Angriffsziele zugrunde. Oft darf der Operationsoffizier den Abschuß einer todbringenden Rakete auch schon veranlassen, wenn er »der Meinung« ist, bei dem Zielobjekt könnte es sich um einen Terroristen handeln. Obama konnte in seinen Wahlkämpfen jedoch mit den Argumenten punkten, durch den Einsatz von Drohnen brauche kein US-Soldat sein Leben aufs Spiel setzen, mit anderen Worten: Die Zahl der in der Heimat eintreffenden Zinksärge könne damit drastisch reduziert werden.

Die Operationsgebiete für die Drohneneinsätze werden immer mehr ausgeweitet. Neben Pakistan, Afghanistan und dem Jemen ist Somalia zunehmend Ziel. Das United States Southern Command forderte die Stationierung von Drohnen für den Bereich Lateinamerika. Als offizielle Begründung dient die Aufklärung – aber ganz verschleiert erscheint auch die Unterstützung der »Aufstandsbekämpfung«. Dazu erwähnen Insider die logistische Hilfe für die kolumbianische Armee in ihrem Kampf gegen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC).

Doppelter Nutzen

Der Ersteinsatz der neuen Waffensysteme erfolgte am 4. Februar 2002 in Afghanistan, seitdem sind allein in Pakistan mehr als 400 Drohneneinsätze bekannt geworden, davon mehr als 350 (90 Prozent) in der Amtszeit Obamas. Die vorsichtigen Schätzungen der Opferzahlen reichen von 2500 bis zu mehr als 3300 getöteten und etwa 1300 verletzten Personen. Unter den Toten sollen zwischen 474 und 884 »Zivilisten«, darunter 176 Kinder, gewesen sein. Aber auch die offiziell als »Kombattanten« ausgewiesenen Opfer waren in der Mehrzahl örtliche Stammeskrieger, von denen keinerlei terroristische Bedrohung gegen die Vereinigten Staaten ausging.

Die militärische Führung liegt in den USA in den Händen des Kommandos für Sonderoperationen (Joint Special Operations Command), die militärische Leitzentrale ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Creech in Nevada stationiert. Bis 2020 sollen allein 28 Milliarden Dollar für die Ausrüstung der Streitkräfte (Geheimdienste nicht mitgerechnet!) mit Kampfdrohnen ausgegeben werden.

Natürlich nutzt die Obama-Administration ihren Einfluß, damit diese Kriegführung auch in der Operationsplanung der NATO ihren entsprechenden Platz findet (abgesehen davon, daß sich die US-Rüstungskonzerne damit neue riesige Absatzmärkte erschließen). Die NATO hat auf ihrem Gipfel im Mai 2012 in Chicago das Programm einer allianzeigenen Bodenüberwachung mit Großdrohnen (»Alliance Ground Surveillance – AGS«) und dafür die Beschaffung von dieser Maschinen vom Typ »Global Hawk« beschlossen. Die Bundesregierung trägt dafür ein Drittel der Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro – aufgestockt von ursprünglich »nur« 400 Millionen Euro auf vorläufig 483 Millionen Euro. Die strategischen Zielstellungen sind aus folgendem Beispiel erkennbar: In Vorbereitung der Aggression gegen Libyen 2011 hatten die USA Planungen in Auftrag gegeben, wie in die Führungssysteme der libyischen Streitkräfte eingedrungen und die Luftverteidigung Libyens elektronisch lahmgelegt werden kann.

www.jungewelt.de/2013/02-12/029.php

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Der Geheimdienst nützt letzlich den Nazis

(...) "Auflösung des Verfassungsschutzes !"

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion - jW 8.2. 2013

Holger Szymanski, Vorsitzender der sächsischen NPD, soll für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen gespitzelt haben. Er selbst bestreitet dies bisher. Welche Erkenntnisse haben Sie?

Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission bin ich zur Geheimhaltung verpflichtet, darf Ihnen also nichts zu möglichen Erkenntnissen über eine frühere V-Mann-Tätigkeit des jetzigen NPD-Landesvorsitzenden sagen. Allerdings hat ausgerechnet der Präsident des Landesamtes selbst diese Geheimhaltungspflicht gebrochen, indem er gegenüber den Medien eine solche Spitzeltätigkeit von Holger Szymanski faktisch bestätigt hat. Die Details, die er dabei preisgegeben hat, lassen eigentlich keinen anderen Schluß zu als den, daß es sich bei der fraglichen Person tatsächlich um den frisch gekürten Landesvorsitzenden der NPD handelt. Daß er selbst dies dementiert, kann kaum überraschen. Er weiß natürlich genau, daß den Beweis für seine Jahre als V-Mann nur der Geheimdienst selbst erbringen könnte. Der jedoch kann genau dies nicht tun, da der Schutz von Quellen auch nach ihrer Abschaltung oberste Priorität hat.

Wie reagiert die NPD selbst auf die Vorwürfe?

Der NPD-Landesvorstand hat ihm zwar einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, aber immerhin gut zwei Stunden Diskussion benötigt, um sich zu diesem Schritt durchzuringen. Das Verhalten des Präsidenten des Geheimdienstes ist schlicht unverzeihlich. Er verrät damit nicht nur Dienstgeheimnisse, sondern er betreibt direkt Politik gegen eine Partei. Das aber ist dem Geheimdienst ausdrücklich nicht gestattet.

Szymanski, der erst im Januar an die Spitze des sächsischen NPD-Landesverbandes gewählt wurde, wurde maßgeblich von NPD-Bundeschef Holger Apfel protegiert. Könnten die nun erhobenen Beschuldigungen gegen Szymanski auch innerparteiliche Probleme für Apfel mit sich bringen?

Bei den Neonazis der »Freien Kräfte« gilt die NPD ja ohnehin bereits als »Spitzelpartei«. Um den Vorwurf abzuwehren, hatten sich die im Januar neu gewählten Landesvorstandsmitglieder verpflichten müssen, 15000 Euro zu zahlen, wenn sie doch Kontakte zu einem Geheimdienst haben oder hatten. Statt dessen stellt man sich nach außen geschlossen vor einen Verdächtigten. Ein Teil der Gegner Apfels sammelt sich bereits in den »Freundeskreisen Udo Voigt«. Die Initiatoren kommen ausgerechnet aus Apfels Landesverband. Es handelt sich um das ehemalige Parteivorstandsmitglied Frank Rohleder aus Chemnitz sowie zwei Funktionäre aus dem Vogtland. Aus diesem Kreis hat auch der langjährige Kreisvorsitzende Unterstützung signalisiert, die derzeitige Kreisvorsitzende dagegen wurde nicht erneut in den Landesvorstand gewählt. All das läßt nur den Schluß zu: es herrscht heftige Unruhe auch in der sächsischen NPD.

Fürchten Sie Konsequenzen für ein kommendes NPD-Verbotsverfahren, wenn es tatsächlich zutreffen sollte, daß Szymanski im Dienst der Spitzelbehörde stand?

Nach meinen Informationen wird er nicht im Material zum Verbotsverfahren namentlich zitiert. Das sagt aber in diesem speziellen Fall nichts, denn als Pressesprecher war er selbstverständlich mitverantwortlich für die Formulierungen in zitierten Äußerungen von anderen Funktionären. Insofern handelt es sich um eine weitere Klippe. Die NPD kann das nur freuen. Insgesamt habe ich meine Zweifel an der Qualität des vorgelegten Beweismaterials. Mitunter wirkt es, als hätte es die neofaschistische Partei niemals in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern geschafft, wenn sie nicht – sowohl finanziell als auch personell – derart von den Inlandsgeheimdiensten alimentiert worden wäre … Es gibt leider in Deutschland kontinuierlich einen relativ hohen Prozentsatz an Menschen, die das menschenfeindliche und rassistische Gedankengut der NPD teilen. Wenn wir uns die Zustimmung für Sarrazin ansehen, dann wissen wir, daß er deutlich größer ist als die Wählerschaft der NPD. Meiner Ansicht nach ist die staatliche Verantwortung vielmehr darin zu sehen, daß eine rassistische Politik betrieben wird, die den Nazis den notwendigen Auftrieb gegeben hat und noch gibt.

Fernab des von der politischen Mitte betriebenen Rassismus: Der Zustand der NPD gilt als vollkommen desolat. Die Partei scheint noch immer durchsetzt von V-Leuten, und es stehen diverse Strafzahlungen an, die die Partei wegen falscher Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung zurückzuzahlen hat. Ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor diesem Hintergrund überhaupt noch notwendig?

Es gibt gute Gründe, die für ein Verbot der NPD sprechen. Und es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Unstrittig ist wohl, daß ein Scheitern des Verfahrens der NPD erheblichen Auftrieb geben würde. Die Gefahr eines solchen Scheiterns ist nicht unerheblich. Nicht zuletzt sorgt der desolate Zustand der NPD dafür, daß das Verfahren spätestens in Strasbourg abgewiesen würde. Ich glaube nicht, daß die Innenminister in einer solchen Konstellation klug beraten waren, das Verfahren zu forcieren.

Im Rahmen der Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Morde und Bombenanschläge wurde Gordian Meyer-Plath als neuer Präsident des sächsischen Geheimdienstes eingesetzt. Hat sich unter seiner Führung etwas positiv geändert?

Kein Gebrauchtwagenhändler wird seinen Ladenhüter als verrottete Karre anpreisen. Statt dessen wird er ihn auf Hochglanz polieren, die dringend notwendigen Reparaturen dagegen unterlassen. Das ist die bisherige Rolle von Meyer-Plath. Das Landesamt in Sachsen ist also so inkompetent wie eh und je. Sollte sich dann auch noch bestätigen, daß ausgerechnet Meyer-Plath der V-Mann-Führer des brandenburgischen Spitzels »Piato« gewesen ist, glaube ich nicht einmal mehr, daß der Wille zur Veränderung gegeben ist.

Man könnte fast zu dem Schluß kommen, daß mehr Gefahr von den Verharmlosern und Förderern der Neofaschisten in den Geheimdienstzentralen als von der Naziszene selbst ausgeht …

Ich spekuliere eigentlich nicht gerne, ob die Pest oder ob die Cholera gefährlicher ist. Für mich ist die entschiedene Bekämpfung der Neonazis und jeglichen menschenfeindlichen Gedankenguts notwendig, und für mich ist die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes dringlich. Beide sind eine Gefahr für die Demokratie. Es hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik gezeigt, daß der Geheimdienst letztlich den Nazis nützt. Herausragendes Beispiel ist das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Dort war der Einfluß des Bundesamtes und der Landesämter so groß, daß das Gericht der NPD »mangelnde Staatsferne« attestieren mußte. Eigentlich ist das der Super-GAU: sowohl für den Geheimdienst als auch für eine Partei, die sich als systemoppositionell darstellt. Unbestreitbar ist, daß die Einigung der zersplitterten thüringischen Neonaziszene zum »Thüringer Heimatschutz« ohne die Ämter sehr viel schwieriger gewesen wäre. Und auch bei der Nutzung des Mailboxnetzwerkes »Thule« gab es Hilfestellung vom VS. Von den Spitzelgeldern, die in die Szene geflossen sind, will ich gar nicht erst reden. Mein Fazit: wenn wir die Geheimdienste abschaffen, machen wir auch den Nazis das Leben schwerer. Zwei Fliegen mit einer Klappe, so nennt man das wohl.

Auf welche Vorgänge in Sachen NSU und militante Nazis werden Sie sich in den kommenden Wochen konzentrieren?

Jetzt steht erst einmal der 13. Februar in Dresden vor der Tür. Stoppen wir auch in diesem Jahr dort die Nazis, könnte das das endgültige Ende für den Marsch dort bedeuten. Die Beteiligung zeigt aber auch, daß wir uns durch die staatliche Repression nicht einschüchtern lassen. Und dann kommt der 5. März zum gleichen Thema in Chemnitz. Die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis läßt zwar nach, wie in Magdeburg zu sehen war, aber das liegt nur daran, daß sich unsere Gegenwehr verstärkt hat. Wir dürfen also nicht nachlassen.

Was das Netzwerk NSU und den Untersuchungsausschuß betrifft, so fürchte ich, daß sich das öffentliche Interesse in den kommenden Monaten auf den Prozeß in München konzentrieren wird. Dort geht es um die strafrechtliche Aufarbeitung. Die politische Aufarbeitung in den Ausschüssen und die Konsequenzen daraus sind aber ebenso wichtig.

Quelle: www.jungewelt.de/2013/02-08/048.php 8.2. 2013

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Afghanistan-Einsatz verlängern Mali-Einsatz vorbereiten

jW 1.2. 2013 R. Göbel

Großer Kriegstag im Bundestag. Die Bundeswehr wird sich für weitere 13 Monate am NATO-geführten Krieg in Afghanistan beteiligen. Das Parlament verlängerte am Donnerstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Mandat. Darüber hinaus verteidigte die Bundesregierung die massiven deutschen Rüstungsexporte in alle Welt. Die Bundeswehr wiederum soll mit bewaffneten Drohnen aufgerüstet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die deutsche Militärhilfe für die Mali-Intervention ausweiten und französische Kampfjets in der Luft betanken.
»Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig«, kritisierte der Bundesausschuß Friedensratschlag das neue Afghanistan-Kriegsmandat. Dieses sieht die weitere militärische Präsenz vor, wenn es die »Sicherheitslage« erlaubt, soll die Zahl der deutschen Soldaten von 4500 auf 3300 reduziert werden. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 435 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung aus. Es gab 111 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Als einzige stimmte die Fraktion Die Linke geschlossen dagegen.
Während Spiegel online mit der Schlagzeile »Bundestag beschließt Abzug 2014« dreist lügt, stellen Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag klar: »Die heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, daß es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistan-Kriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht.« Das neue Mandat »produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien«. Die in Afghanistan verbleibenden Kampftruppen würden lediglich zu Ausbildungstruppen umfirmiert.
Acht Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler für den Krieg in Afghanistan bisher berappen müssen. Eine weitere Milliarde wird er in diesem Jahr verschlingen. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff machte sich in der Debatte für den Einsatz von Kampfdrohnen stark und damit für eine Verschärfung des Krieges.
Überhaupt soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dafür plädierte Verteidigungsminister de Maizière gestern im Parlament: »Ich halte den Einsatz von Drohnen ethisch und unter Einhaltung der bestehenden Regeln für richtig.« Die unbemannten Flugkörper seien technisch sinnvoll und träfen Ziele präzise, behauptete der CDU-Politiker, gegenteilige Berichte über US-Angriffe in Pakistan oder Jemen offensichtlich ignorierend. »Wir können nicht sagen: ›Wir bleiben bei der Postkutsche‹, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln«, verklärte de Maizière die gezielten Tötungen nach Vorbild der USA. Und weiter: Mit Drohnen würden Unbeteiligte weniger gefährdet, weil »Flächenwirkung« vermieden werde. »Wir verlangen von unseren Soldaten, daß sie gezielt wirken.«
Als einzige Partei im Bundestag wird sich wohl Die Linke gegen die Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung in Mali aussprechen. »Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken«, warnte der Entwicklungspolitiker der Fraktion, Niema Movassat, nach der Ankündigung de Maizières, Frankreich mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets zu unterstützen. Sein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke fragte, warum in Mali »Dschihadisten mit Bomben bekämpft« würden, während in Syrien »die gleichen Dschihadisten« Unterstützung in Form von Geld und Waffen erhielten.

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Nordatlantische Terrororganisation

„NATO-Geheimarmeen in Europa“

(hpd) Der Schweizer Historiker Daniele Ganser schildert in seinem Buch das Agieren der geheimen „Gladio-Truppen“ in verschiedenen europäischen Ländern. Nicht für alle Darstellungen hat er ausreichendes und überzeugendes Beweismaterial, allein der gut belegte Fall „Italien“ ist indessen schon beklemmend genug.

Im Sommer 1990 sah sich der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im Rahmen von Anhörungen gezwungen, die Existenz einer geheimen Guerilla-Einheit unter Führung des militärischen Geheimdienstes öffentlich zu bestätigen. Binnen kurzer Zeit stellte sich danach heraus: Ähnliche Gruppierungen gab es auch in anderen europäischen Ländern. Unter der Bezeichnung „Gladio“ gerieten sie zeitweise ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung. Was hatte es damit auf sich?

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestand die Furcht vor einer sowjetischen Invasion in Europa. Um ihr begegnen zu können, entstand ein öffentlich nicht bekanntes Netzwerk von paramilitärischen Kleingruppen. Diese sollten als Stay-behind-Armeen der NATO gegen die Besatzungsmächte im Sinne eines bewaffneten Widerstandes vorgehen. Die Gründung erfolgte im Auftrag hochrangiger Beamter der Regierungen und von führenden Funktionsträgern der Geheimdienste des damaligen Westeuropa. Im Hintergrund spielten der CIA und der MI 6 eine bedeutende Rolle.

Die Geschichte der „NATO-Geheimarmeen in Europa“ hat der Schweizer Historiker Daniele Ganser in seiner Dissertation aufgearbeitet. Die ebenso betitelte Buchausgabe trägt den Untertitel „Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“. Ersteres bezieht sich dabei auf folgenden Aspekt: Die geheimen „Gladio“-Soldaten rekrutierte man aus den streng antikommunistischen Teilen der Gesellschaft. Hierzu gehörten auch ehemalige SS-Mitglieder und rechtextremistische Fanatiker. Nachdem die sowjetische Intervention ausblieb, stand für sie die Verhinderung eines Vormarsches der Kommunisten auf legalem Weg auf der Tagesordnung.

Insbesondere in Italien konnte die Kommunistische Partei bei Wahlen meist jede vierte Stimme für sich mobilisieren. Ende der 1960er Jahre kam eine radikale linke Protestbewegung ebenso wie ein sozialrevolutionärer Terrorismus auf. Im Land führten daher Aktivisten aus dem dortige „Gladio“-Umfeld Anschläge durch, welche dann der politischen Linken öffentlich zugeschoben werden sollten.

Dies hört sich wie eine „wilde Verschwörungstheorie“ an. Zumindest für Italien liegen dafür aber gute Belege vor. Sie reichen von den Ergebnissen parlamentarischer Untersuchungskommissionen bis zu den Zeugenaussagen ehemaliger Terroristen. Ganser schreibt denn auch allgemein zum Wirken der „Gladio“-Gruppen: „In einigen Operationen der Stay-behind-Soldaten wurden zusammen mit den Geheimdiensten linksgerichtete Politiker beobachtet und Akten über sie angelegt, ebenso wurde antikommunistische Propaganda betrieben. Bei anderen Operationen kam es zu Blutvergießen. Tragisch war es, dass sich die geheimen Krieger mit rechtsextremen Terroristen zusammentaten, eine Kombination, die – in verschiedenen Ländern, zumindest in Belgien, Italien, Frankreich, Portugal, Spanien, Griechenland und der Türkei – zu Terroranschlägen, Folterungen, Staatstreichen und anderen Gewalttaten führte“ (S. 379). Darüber berichtet der Autor in den Länderkapiteln seines Buchs. Sie sind jeweils „Der geheime Krieg in ...“ überschrieben.

Während sich diese Einschätzung, wie gesagt, für Italien ganz gut belegen lässt, sieht es für andere Länder hinsichtlich der Quellenlage nicht ganz so gut aus. Die Regierungen wiegelten nach Andreottis Eingeständnis zunächst ab, räumten dann aber doch das Bestehen solcher Gruppen ein. Für deren Gründung hat auch Ganser mit Hinweis auf die „strategische Begründung“ (S. 379) Verständnis. Anders verhält es sich mit den Gewalttaten, wobei es hier mit eindeutigen Belegen aber mit Ausnahme des italienischen Beispiels nicht ganz so gut aussieht. Mitunter heißt es bei dem Autor auch „Entsprechend den Quellen, die anonym zu bleiben wünschten ...“ (S. 58) oder er bemerkt über offizielle Protokolle „Diese sind heute nicht zugänglich“ (S. 65). So arbeitet Ganser häufig mit Indizien und Spekulationen. Das Schweigen der Regierungen nährt darüber hinaus abenteuerliche Konspirationsvorstellungen. Ihnen neigt der Autor zwar nicht zu. Gleichwohl finden sich bei ihm viele Andeutungen ohne Beweise. Allein der gut belegte Fall „Italien“ ist indessen beklemmend genug.

Armin Pfahl-Traughber - hpd.de/node/14868

Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, 5. Auflage, Zürich 2012 (Orell Füssli Verlag), 445 S., 24,95 €.

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Unglückliche, was habt ihr zu hoffen gewagt !

360 Grad Richtungswechsel
Sonntagabend, Berlin, SPD-Parteizentrale. Steinbrück und Gabriel, geballtes Charisma, stehen auf der Bühne und seifen die Zuschauer ein. Nichts Neues eigentlich und nicht der Rede wert. Doch die eine Lüge ist so unverfroren, unverschämt und so symptomatisch, dass man sie ihnen nicht durchgehen lassen darf.

„Richtungswechsel gibt es nur mit der SPD und Stimmen an die Linke sind verlorene Stimmen.“

Totenstarre als Richtungswechsel. Darauf muss man erst mal kommen. Dabei hat dieses umfassende Wahldebakel den Niedersachsen nun gezeigt: Es spielt keine Rolle, welche der Kapital-Parteien von CDU bis GRÜNE sie gewählt haben: Sie haben sich für Parteien von Hartz IV, Bankenrettung und Kriegspolitik entschieden und ihre Stimme verloren.

Eines muss bei der Linken zur Kenntnis genommen werden. Den Blockparteien ist es gemeinsam mit den Konzern- und Staatsmedien gelungen, breite Kreise der Bevölkerung in die Irre zu führen und ihnen die letzten alternativen Ansätze - gleich mit der ganzen Linken - in einem Abwasch auszureden.

Blick ins Vakuum

Man sitzt kopfschüttelnd vor der Glotze und schaut sich das Phrasentheater in ARD und ZDF an. Die ARD katzbuckelt ab 18 Uhr zwischen CDU und SPD hin und her. Die Linke taucht nach einer halben Stunde zum ersten Mal überhaupt auf. Im ZDF lungern in der „Berliner Runde“ die Untoten Gröhe, Döhring und Dobrindt mit dem Error-Experten Theveßen herum. Inhalte: Null. Arroganz: 100%.

Fazit:

Die psychologische Kriegsführung hat dramatisch Wirkung hinterlassen. Das Volk „wählt“ wieder mal Parteien die seine Interessen mit Füßen treten.
SPD und Grüne werden als schwarz-gelbe Mutation in Stellung gebracht. Das Erstarren in Bankenrettung, Armuts- und Kriegspolitik wird von denen als „Richtungswechsel“ verkauft.
Das linke alternative Korrektiv kommt gegen eine scheinbare mediale und psychokriegerische Übermacht nicht zur Wirkung. Dabei sind Reichtum besteuern, keine Rüstungsexporte, Friedenspolitik, Mindestlohn originale ehrliche Forderungen der Linken.
Die Bauchredner der FDP bekommen 10% der Stimmen. Obwohl ihr keine Kompetenzen zugestanden werden. (5% der Wähler halten die FDP im Bereich Finanzen für kompetent.) Die Piraten, die überhaupt kein Wirtschaftskonzept haben, aber Kissinger in den Arsch kriechen, schneiden nur wenig schlechter ab als die Linke, die über umfassende Analytik, Experten und Konzeptionen verfügt. Reale Kompetenz spielt ergo für die Masse keine Rolle. Das Stimmvolk richtet sich danach was ihm vom Apparat als „Kompetenz“ suggeriert wird - und sei es Vakuum.
Die ideologische Zersetzung in der Medien-„Demokratie“ zeigt Wirkung. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Schwarm, der dann „demokratisch“ immer wieder die Hindenburgs wählt.
Die Linke wird nur bestehen können, wenn sie sich von der opportunistischen SPD abgrenzt und eigenes Profil zeigt. Regierungsbeteiligung unter Parteien des Kapitals, wie sie Pussy-Riot-Kipping und Riexinger andienen, führt zur Erosion der einzigen sozialen Alternative.

In den Hauptfragen der Gesellschaft wie der von Krieg und Frieden gibt es keinen gemeinsamen Nenner mit der SPD. Unter einer Ebert-Regierung 2.0 ist auch kein sozialer Staat zu machen.

Trotz alledem - Geduld Die Kernfrage vieler resignierter Leser heute: Wie kann so etwas wie in Niedersachsen passieren? Sind die Massen blind? Hat sich eine Alternative überholt?

Im Gegenteil. Das niedersächsische Wahlergebnis zeigt gerade die Notwendigkeit einer massenwirksamen wirklich sozialen Alternative. Was ist geschehen?
Die Parteien des Kapitals haben über ihre Medien den Massen - auch vielen Linken - das Gefühl der Einflusslosigkeit vermittelt. „Alternativlos“ ist das Mantra. "Stimmen an die Linke sind verlorenen Stimmen." ist der Slogan. Sie zittern vor der - natürlich bevorstehenden – unvermeidbaren Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sind möglich. Sie erfordern Geduld. Terry Eagleton schreibt in seinem Buch „Warum Marx recht hat“ über die resignierten 68er:

„Wäre es den Furchtsamen gelungen, noch weitere zwei Jahrzehnte an ihren einstigen Überzeugungen festzuhalten, hätten sie 2008 einen Kapitalismus erlebt, dessen Übermacht und Unangreifbarkeit gerade noch für ein paar Geldautomaten in den Hauptstraßen der Städte gereicht hätte.“ „Wie dem auch sei, die Marxisten müssten eigentlich an Niederlagen gewöhnt sein. Sie haben schon größere Katastrophen erlebt.“

Die Linke muss den Hannoveraner Schuss vor den Bug ernstnehmen und klare Kante zeigen. Tomatensuppe reicht da nicht. Weit mehr populäre und kluge Führungspersönlichkeiten müssen an die Spitze und in die Medien. Wagenknechts Einsatz war ein guter wenn auch verspäteter Schachzug. Eine kontinuierliche planmäßige schlagkräftige PR mit profilierten Leuten ist heutzutage unerlässlich. Es gibt weit mehr Prominente im Umfeld der Linken mit Unterhaltungs- und Wiedererkennungswert.

Die Agenda selbst bestimmen Hofft nicht auf einen diffusen Intellekt der Massen. Die Schlacht um die Hirne wird heute in den Medien geschlagen. Die Linke braucht eine professionelle eigene Medien-Strategie. Anbiederndes obrigkeitsaffines Pussy-Riot- und NATO- oder Israel-Gewanke schadet. Wer es dort noch nicht begriffen hat: Die Partei Die Linke befindet sich im Belagerungszustand. Sie wird mit allen Mitteln bekämpft, von den fünf Staatsparteien und dem „demokratischen“ Staat mit den braunen Wurzeln selbst; politisch, geheimdienstlich und medial. Sie ist für das Großkapital gefährlich, weil durchgreifend alternativ. So wie das Imperium CDU bis GRÜNE päppelt, so erbittert wird die Linke bekämpft, weil sie sich als einzige mit ihrer ganzen Vergangenheit auseinandersetzt und über die historische Wahrheit spricht. Ein kleines Beispiel über Wahlen, Krieg und Frieden: Welche Parole hat sich als wahr herausgestellt? Die der SPD 1932 „Für Hindenburg heißt Hitler schlagen.“? Oder „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg.“ Ein Muster das auch heute verwendet wird.

Die Mär von der Landespolitik
Die besonders infamen Opportunisten versuchen - auch gestern wieder - uns einzureden, Landespolitik habe nichts mit Bundespolitik wie Rettungsschirm für Banken, Krieg und Außenpolitik zu tun. Eine Lüge: Das Geld für Krieg, Rüstung und Spekulantenrettung fehlt im Land und damit den Kommunen. Auch niedersächsische Soldaten ziehen in den Krieg in Afghanistan, fliegen in AWACS, spionieren - vor Syriens Küste schwimmend - oder bedienen "Patriots" in der Türkei. Niedersachsen stimmt im Bundesrat mit sechs Stimmen über Krieg und Frieden ab.

Niedersachsen, gnade Dir Gott. Vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei... Statt der schwarz-gelben kommen die rot-grünen Krieger! http://hinter-der-fichte.blogspot.de/ 21.1. 2013

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Hoffen in Hannover -

Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013

(...) Niedersachsens Linke-Spitzenkandidat Manfred Sohn sagte gegenüber junge Welt, daß staatliche Investitionen unumgänglich seien, um die maritime Industrie wieder aufzupäppeln. So solle nicht nur eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten der Nordseewerke gegründet werden, sondern die neue Landesregierung solle sich als Investor direkt am Unternehmen beteiligen. Ähnliche Ideen hatte bereits der niedersächsische DGB-Chef Hartmut Tölle in die Diskussion eingebracht. »Die Teilverstaatlichung der Stahlwerke in der Region Salzgitter/Peine hat seinerzeit die Standorte gerettet«, betonte Linke-Landeschef Sohn, »und sollte als Modell auch für die Nordseewerke angewandt werden«. Außerdem fordert die Linkspartei, die Hafengebühren im Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven zu senken. »Einen neuen Hafen zu etablieren, ist keine Frage von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren oder Jahrzehnten«, lautet Sohns Begründung. Der Bau einer Y-Trasse, die Bremen, Hamburg und Hannover im Güterverkehr verbinden soll, sei dagegen überflüssig, wenn man die bestehenden Schienennetze ausbaue. Mirko Knoche jW

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FBI deckt Mordpläne gegen Occupy-Protagonisten

10. Januar 2013 - http://www.jungewelt.de/2013/01-11/042.php

Freigegebene Geheimdokumente der US-Bundespolizei: Protagonisten der antikapitalistischen Bewegung »Occupy Wall Street« sollten eliminiert werden

Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützengewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.

Während sonst jede Kleinigkeit als »Bedrohung der Sicherheit des amerikanischen Volkes« sensationell aufgebauscht wird, besonders wenn es irgendwie mit Muslimen zu tun hat, haben die Mainstreammedien diese konkreten Pläne zur Ermordung amerikanischer Bürger, die dem US-Kapital mißliebig sind, bis jetzt beharrlich ignoriert. Das gilt auch für Europa mit Ausnahme des russischen Senders Russia Today und der britischen Tageszeitung The Guardian.

Bei dem belastenden FBI-Memorandum, in dem alle Namen geschwärzt sind, handelt es sich um 122 Seiten umfassende Dokumente, deren Freigabe PCJF jüngst erstritten hat. Aus den Papieren geht ganz klar hervor, daß das »Federal Bureau of Investigation«, also die Bundespolizei der USA, von Plänen für einen gewaltsamen Angriff auf die friedliche Protestbewegung gewußt, aber nicht einmal versucht hatte, die Betroffenen und die Öffentlichkeit zu warnen. In dem als »Geheim« gestempelten FBI-Dokument heißt es auf Seite 61: »Ein identifizierter [geschwärzt] Oktober geplant, mit Scharfschützen gegen Demonstranten in Houston, Texas, vorzugehen, falls dies für notwendig erachtet werden sollte. Ein identifizierter [geschwärzt] hatte erfahren, daß Demonstranten in New York und Seattle ähnliche Proteste wie in Houston, Dallas, San Antonio und Austin, Texas beabsichtigten. [Geschwärzt] plante, die Anführer des Protestgruppen nachrichtendienstlich zu bearbeiten und Fotos zu machen und dann einen Plan auszuarbeiten, um die Führung [der Protestbewegung, jW] mit schallgedämpften Scharfschützengewehren zu töten.«

Aus anderen Stellen geht hervor, daß die Bundespolizei und die anderen US-Strafverfolgungsbehörden die »Occupy«-Aktivisten seit Beginn ihrer antikapitalistischen Proteste im September 2011 als Kriminelle und inländische Terroristen eingestuft haben (siehe unten). »Das FBI macht aus ganz gewöhnlichen Menschen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, Zielscheiben. So werden aus Leuten, die an friedlichen Protesten teilnehmen, im Handumdrehen inländische Terroristen. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem FBI, dem Ministerium für Heimatschutz und den großen Konzernen der New Yorker Börse zeigt, wem diese wirklich dienen. Sie schützen ganz sicher nicht die Menschen, sondern sie sind für die Konzerne und den Finanzsektor da«, erklärte die Journalistin und Bürgerrechtsaktivistin Anna Lekas Miller gegenüber Russia Today.

Die geschäftsführende Direktorin der Bürgerrechtsorganisation PCJF, Mara Verheyden-Hilliard, ergänzte: »Diese Dokumente zeigen, daß das FBI und das Ministerium für Heimatschutz als Geheimdienst für die Wall Street und das Amerika der Konzerne funktionieren. Zugleich belegten die Papiere, daß diese Bundesbehörden »jegliche Proteste gegen die US-amerikanische Unternehmens- und Bankenstruktur als mögliche kriminelle und terroristische Aktivitäten behandeln«. Aber während die Polizeibehörden hart arbeiteten, um den Demonstranten wegen angeblicher Verbrechen gegen die Sicherheit des Landes etwas anzuhängen, seien »die mit sehr realen Todesdrohungen konfrontierten Demonstranten ungeschützt« geblieben.

In den Dokumenten ist kein einziger Hinweis darauf zu finden, daß das FBI der Mordverschwörung gegen Protagonisten der »Occupy«-Bewegung nachgegangen wäre. Die Bundespolizei hat offensichtlich nichts unternommen, um diejenigen Verschwörer zu identifizieren, von denen die tödliche Scharfschützengefahr ausging. Wann, wo und wie sollten die Attentate durchgeführt werden? Wie wurden die Mordpläne verhindert? An all dem scheint das FBI kein Interesse gehabt zu haben, bzw. es hat keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Möglich, daß dem FBI die Verschwörer bekannt waren, es aber außer einer Verwarnung nichts unternahm, weil die Attentäter aus den eigenen Reihen kamen und ein Skandal verhindert werden sollte?Die 122 Seiten umfassenden, stark zensierten FBI-Dokumente im Internet unter: www.justiceonline.org/commentary/fbi-files-ows.html

Rainer Rupp - jW ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nie gab es mehr Erwerbstätige - PROPAGANDA mit Zahlen

4. Januar 2013

„So viele Erwerbstätige wie noch nie“, „Nie gab es mehr Erwerbstätige“. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen.
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416 000 Personen oder 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erreichte die Zahl der Erwerbstätigen damit im sechsten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um insgesamt 2,66 Millionen Personen (+ 6,8 %) gestiegen, so meldete gestern das Statistische Bundesamt. Unser Leser G.K. analysiert diese Erfolgsmeldung. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) hat darüber hinaus noch eine von den Medien weit verbreitete Falschmeldung entdeckt.

Das organisatorisch dem Bundesinnenministerium unterstellte Statistische Bundesamt scheint sich bei der Auswahl des Betrachtungszeitraumes von propagandistischen Motiven leiten zu lassen. Denn das von ihm gewählte Vergleichsjahr 2005 entspricht “zufällig” jenem Jahr, welches sowohl die höchste offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung als auch einen sehr niedrigen Beschäftigungsstand aufwies. Der Verweis auf das Vergleichsjahr 2005 kann wohl nur dem durchsichtigen Ziel dienen, die nach der Jahrtausendwende durchgeführten “Arbeitsmarktreformen” gegenüber der Bevölkerung als “Erfolg” darzustellen.

Das Statistische Bundesamt vermeidet allerdings Aussagen zur Entwicklung der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung. Auf Basis einer Prognose des der Bundesagentur für Arbeit zugeordneten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom März 2012 [PDF - 639 KB] (diese wies eine Gesamtbeschäftigung 2012 in Höhe von 41,6 Mio aus; der nun vom Statistischen Bundesamt gemeldete Wert beläuft sich auf 41,55 Mio.) entwickelten sich die Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung (inkl. Minijobs) der Arbeitnehmer im Zeitraum 2005 bis 2012 wie folgt:

Vollzeitbeschäftigung: + 983 Tsd. bzw. +4,2 Prozent
Teilzeitbeschäftigung: +1.430 Tsd. bzw. +12,7 Prozent.

Die zumeist schlecht bezahlten Teilzeit- und Minijobs legten sowohl absolut als auch prozentual deutlich stärker zu als die Vollzeitstellen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Vollzeitstellen zu einem erheblichen Teil auf schlecht bezahlte Leiharbeitsjobs zurückzuführen ist.

Quelle: DGB

Zugleich ist der Anteil der Arbeitnehmer, die zumeist aus finanziellen Gründen (Stichworte: Prekarisierung der Arbeit / miserable Reallohnentwicklung in Deutschland) zusätzlich in einem Nebenjob arbeiten (müssen), seit 2005 um 891 Tsd. bzw. um 43,2 Prozent angestiegen (diese Nebenjobs sind in den obigen Daten zur Voll- und Teilzeitbeschäftigung bereits mit enthalten).

Die ab der Jahrtausendwende bis zum Jahre 2005 anhaltende miserable Entwicklung des hiesigen Bruttoinlandsprodukts sowie der Arbeitslosen- und Beschäftigungsdaten waren das Resultat der durch Reallohnsenkung und Sozialabbau bewusst herbeigeführten Schwächung des deutschen Binnenmarktes zwecks Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland. Ab dem Jahre 2006 überwogen die Effekte aus der massiven Steigerung des Außenhandelsüberschusses (Differenz der Exporte zu den Importen) jene aus der nach wie vor anhaltenden Binnenmarktschwäche. Zugleich hat jedoch das von Deutschland ausgehende Lohn- und Sozialdumping maßgeblich zu jenen ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone beigetragen, die heute unter dem Namen “Eurokrise” firmieren.

Der Vergleich mit den vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 1991 (dem ersten vergleichbaren Jahr nach der Wiedervereinigung) ausgewiesenen Beschäftigungsdaten zeigt bei der Arbeitnehmerbeschäftigung massive Verschiebungen zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung:

Vollzeitbeschäftigung
- 2012 24,3 Millionen
- 1991 29,2 Millionen
- Veränderung: -4,9 Mio. bzw. -16,6%
Teilzeitbeschäftigung (inkl. Minijobs)
- 2012 12,7 Millionen
- 1991 4,7 Millionen
- Veränderung: +7,9 Mio. bzw. +167,7%

Der Anstieg der Arbeitnehmerbeschäftigung gegenüber dem Jahre 1991 um ca. 3 Millionen ist somit das Resultat einer Stückelung ehemaliger Vollzeitstellen in Teilzeit- und Minijobs. Zudem ist berücksichtigen, dass die heutige Teilzeitbeschäftigung einen deutlich höheren Anteil an Minijobs aufweist.

Auch zum Vergleichsjahr 1991 hat sich die Anzahl der Leiharbeitsjobs deutlich erhöht. Außerdem hat sich der Anteil der zeitlich befristeten Arbeitsverträge gegenüber dem Jahre 1991 erheblich ausgeweitet.

Wird in Pressemitteilungen des Statistischen Bundesamtes oder in Medienberichten von der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gesprochen, dann ist darüber hinaus zu bedenken, dass diese – im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten – nicht nahezu ausschließlich gut bezahlte Vollzeitstellen umfasst, sondern auch zumeist schlecht bezahlte Teilzeitjobs (ohne Minijobs) sowie Leiharbeitsjobs.

Fazit: Für Beschönigungen der Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland besteht auch vor dem Hintergrund der seit Ende der 90er Jahre miserablen Lohnentwicklung, der drastischen Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie der vom deutschen Lohn- und Sozialdumping ausgehenden Negativeffekte auf die übrigen Staaten der Eurozone keinerlei Anlass. Das vom Statistischen Bundesamt in der obigen Pressemitteilung gewählte Vergleichsjahr 2005 dient dem durchsichtigen Ziel, die nach der Jahrtausendwende durchgeführten “Arbeitsmarktreformen” gegenüber der Bevölkerung in ein günstiges Licht zu rücken.

37 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte? dpa setzt qualifizierte Pressearbeit fort
Am 2. Januar 2013 präsentierte das Statistische Bundesamt (destatis) die ersten vorläufigen Ergebnisse zur Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012. In der Pressemitteilung Nr. 001 heißt es u.a.:

„Von der positiven Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt profitierten insbesondere die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, deren Anzahl – wie schon in den Jahren 2010 und 2011 – auch im Jahr 2012 überproportional gestiegen ist. Insgesamt wuchs die Zahl der Arbeitnehmer mit Wohnort in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2012 um 410 000 Personen (+ 1,1 %) auf rund 37,0 Millionen.“

Und welche Meldung machen dpa und, von dpa unkritisch abschreibend, SPIEGEL , FAZ, STERN, Weser-Kurier5 und viele andere daraus?

„Am stärksten wuchs erneut die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die mit rund 37 Millionen auch weiterhin die größte Gruppe stellen.“

Aus 37 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden 37 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Tatsächlich aber sind längst nicht alle „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dies sollte sich auch in den Nachrichtenagenturen und „Qualitäts- Medien“ herumgesprochen haben.
Die bisher veröffentlichten, zum Teil hochrechneten vorläufigen Daten der dafür zuständigen Statistik der Bundesagentur für Arbeit lassen für 2012 einen jahresdurchschnittlichen Bestand von etwa 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort Bundesrepublik Deutschland bzw. knapp unter 29 Millionen mit Wohnort Bundesrepublik Deutschland erwarten (einschließlich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell).
Zwischen der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes und der von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten besteht zur Zeit eine rechnerische „Lücke“ von 8 Millionen, zum großen Teil „gefüllt“ durch ausschließlich geringfügig Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, aber auch Ein-Euro-Jobberinnen und -Jobber und Praktikantinnen und Praktikanten.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 75.1 KB]

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15631

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Faschisten und Verfassungsschutz lachen sich schepp

Bayr. Innenminister: DER FEIND STEHT LINKS

Berlin. Ein Jahr nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) steht für die meisten Sicherheitspolitiker der Bundesrepublik fest: Die politische Linke und auch die Partei Die Linke sind die wirkliche Bedrohung des Bestands der Bundesrepublik. So berichtete dapd am Freitag, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) halte eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für notwendig. Dieses Vorgehen sei »absolut richtig«, erklärte er in einem Interview mit der Agentur und fügte hinzu: »Andernfalls würden wir unserem gesetzlichen Auftrag, die Verfassung zu schützen, nicht nachkommen.« Herrmann betonte, er halte »Teile der Linkspartei für verfassungsfeindlich« und behauptete: »Einige führende Mitglieder halten Mauer und Schießbefehl noch immer für richtig, sie wollen einen kommunistischen Staat errichten oder sie unterstützen Terrororganisationen.« Wo das amtlich verbreitet werden darf, haben Neonazis und ihre Helfer in Amtsstuben zu lachen. Nur auf Nachfrage wird das »Der Feind steht links« etwas eingeschränkt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel vom Sonntag erklärte die Bundesregierung in einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, daß die Behörden die rechtsgerichtete »Reichsbürgerbewegung« als Bedrohung einstufen. Es bestehe das Risiko, daß »radikalisierte Einzeltäter« ähnliche Straftaten begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, heiße es. Die in mehrere Kleinstgruppen zersplitterten »Reichsbürger« erkennen den Angaben zufolge die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, daß das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiert. Die Bundesregierung stufe eine niedrige dreistellige Zahl der Anhänger als Extremisten ein. Über den Anteil des Verfassungsschutzes bei der »Betreuung« dieser Gruppen schweigt die Regierung leider. (dapd/jW) 31. Dezember 2012

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Amerikanisierung des Arbeitsmarktes

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Regierung mitverantwortlich für neuen Rekord bei Armutsgefährdung - 20.12. 2012

Schon wieder eine Analyse des Status quo in Sachen Sozialabbau: Die Armutsgefährdung in Deutschland ist nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf ein Rekordniveau seit dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik 1990 gestiegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider machte dafür am Donnerstag in Berlin die Bundesregierung mitverantwortlich.

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote ist nach dem Bericht zur regionalen Armutsentwicklung des Verbandes um 0,6 Prozentpunkte auf jetzt 15,1 Prozent gestiegen. Die Quote in Ostdeutschland ist mit 19,5 Prozent weiter deutlich höher als im Westen mit 14 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittswerts beträgt.

Am schlechtesten ist die Lage laut Bericht mit 22,3 Prozent Haushalten mit Niedrigeinkommen in Bremen, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 Prozent. Nur wenig besser ist die Situation in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen. In Berlin und im Ruhrgebiet sieht der Paritätische Gesamtverband den stärksten Abwärtstrend.

»Diese Entwicklung ist auch politisch verursacht«, sagte Schneider. Er kritisierte den Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung und die »Umverteilung von unten nach oben«. Eine Gefahr liege vor allem in der Ausweitung des Niedriglohnsektors, maßgeblich gefördert durch die Hartz-Gesetze. Er sprach von einer »Amerikanisierung des Arbeitsmarktes«, die seitens der Politik »bewußt vorangetrieben« werde.

Schneider bekräftigte die Forderungen seines Verbandes nach einem gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten und einem Mindestarbeitslosengeld I sowie dem Wiederausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einer Reform des Wohngeldes. Diese Maßnahmen würden zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider. »Wir haben das Geld«, betonte er und verwies auf rund 4,8 Billionen Euro, die auf den Konten deutscher Privathaushalte lägen. (AFP/jW) www.jungewelt.de/2012/12-21/054.php

K R I E G S G E I L

Große Kriegskoaliton

13. Dezember 2012

Am Freitag soll der Bundestag über den nächsten internationalen Einsatz der Bundeswehr abstimmen; am gestrigen Mittwoch befaßte er sich mit der Stationierung von Luftabwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien. Dabei warb die Regierung um breite Zustimmung: Die Türkei sei das vom syrischen Bürgerkrieg »am meisten betroffene Land«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Im November hatte Ankara bei seinen NATO-Partnern um die Entsendung von »Patriot«-Luftabwehrsystemen ersucht, der Militärpakt hatte am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Der Mandatsantrag der Bundesregierung fordert nun – unter Berufung auf »das Recht auf kollektive Selbstverteidigung« – die Entsendung »bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO«. Das Mandat soll bis Januar 2014 befristet sein, das Kommando beim NATO-Oberbefehlshaber liegen. Bis zu 400 deutsche Soldaten können ihren Marschbefehl erhalten.

In Syrien tobt seit knapp zwei Jahren ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung unter Baschar Al-Assad und einer u.a. direkt von der Türkei, aber auch von Frankreich und Deutschland unterstützten Opposition. Die beiden angeforderten »Patriot«-Batterien sollen Anfang 2013 nahe der südtürkischen Stadt Kahramanmaras, rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt, stationiert werden, kündigte Michael Link (FDP), Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Mittwoch an. Einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa zufolge hatte sich bereits am Dienstag eine deutliche Mehrheit der SPD-Parlamentarier für die Bundeswehrstationierung ausgesprochen. Auch seiner Fraktion wolle er die Zustimmung empfehlen, kündigte Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, am Mittwoch an.

Linksparteivize Jan van Aken kritisierte die Haltung der anderen Oppositionsparteien als »nicht nachvollziehbar«. Syrien bedrohe die Türkei nicht, gegen die Chemiewaffenarsenale seien »Patriot«-Raketen außerdem nicht verwendungsfähig. Die Argumente erinnerten ihn an die US-Propaganda gegen den Irak vor zehn Jahren: »Wenn Sie noch einmal die Chemiewaffen als Argument anführen, dann sollen Sie für viele Jahre zwischen Colin Powell und George W. Bush im Fegefeuer schmoren«, so van Aken zu de Maizière. Seine Partei werde, als einzige, den geplanten Einsatz ablehnen.

Falls sich der Konflikt in Syrien, dessen Regierung auf die Unterstützung Rußlands und Chinas zählen kann, weiter internationalisieren sollte, wäre die deutsche Armee sofort in militärische Auseinandersetzungen verwickelt. Doch das Durchwinken immer neuer Kriegseinsätze ist dem Bundestag längst zur Routine geworden – und auch die Heimatfront ist eingenordet. In einem »offenen Brief« an Baschar Al-Assad, der vom Berliner Literaturfestival am Mittwoch veröffentlicht wurde, wird dem syrischen Präsidenten der Rücktritt nahegelegt. Falls er dem Vorschlag der Literaten nicht nachkäme, gebe es »nur eine andere Lösung«: »Entweder getötet zu werden, wie Saddam Hussein oder Muammar Al-Ghaddafi, oder ein Leben im Gefängnis in einer sterilen Zelle in Den Haag«, heißt es in dem unter anderem von Alfred Grosser, Martin Walser und David Grossman unterschriebenen Papier. Purer Großmachtchauvinismus. Schriftsteller als Lynchmob.

jW - Sebastian Carlens

Uranwaffen ächten !

Deadly desert dust

4. Dezember 2012

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine internationale Ächtung von Uranmunition. Diese kann nicht als konventionelle Waffe bezeichnet werden. Sie tötet nicht nur beim Einsatz, sondern auch noch Jahrzehnte später. Die Schädigungen durch Abgereichertes Uran (Depleted Uranium – DU) für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt sind gravierend. Konkret sorgt die Waffe für ein Ansteigen von Krebserkrankungen, Mißbildungen bei Neugeborenen und Fehlgeburten. Dies legt der 60-Seiten-Report »Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition – Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe« dar. Er wurde von friedenspolitischen Gruppe IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung) gemeinsam mit der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW) erstellt und am Montag in Berlin präsentiert.

Abgereichertes Uran entsteht bei der Anreicherung von Kernbrennstoff für Kernkraftwerke und von waffenfähigem Uran für Atombomben. Aufgrund seiner extrem hohen Dichte wird es für panzer- und bunkerbrechende Geschosse verwendet. Bei der Explosion der DU-Munition bildet sich ein Aerosol mit Partikelgrößen im Nanobereich, das mit dem Wind weiträumig verteilt wird. Diese kleinsten Teile gelangen durch Einatmen, Nahrungsmittel oder Wunden in den menschlichen Körper.

DU ist als Schwermetall chemotoxisch, als radioaktive Substanz radiotoxisch. Beide Wirkungen potenzieren sich. Im IPPNW-Report sind die Ergebnisse von über 100 wissenschaftlichen Arbeiten berücksichtigt, vorwiegend experimentelle Studien an Zellkulturen, Tierversuche mit Ratten und Mäusen. Erschütternd sind die Untersuchungen aus DU-belasteten Kriegsgebieten. Solche Geschosse wurden zuerst von den USA und Großbritannien gegen den Irak 1991 eingesetzt, dann 1995 in Bosnien-Herzegowina, im NATO-geführten Krieg gegen Jugoslawien 1999, vor allem im Kosovo, sowie bei der Invasion und Besetzung des Irak ab 2003. Ärzte im Zweistromland berichten über den alarmierenden Anstieg schwerer Fehlbildungen bei Neugeborenen. Dokumente der US-Armee weisen auf einen möglichen DU-Einsatz auch in Afghanistan hin. Das wird von Washington und London bisher jedoch dementiert. Noch nicht erwiesen ist laut IPPNW, ob die NATO Uranmunition auch im Libyen-Krieg eingesetzt hat.

Bis heute haben die USA keine Angaben darüber gemacht, wo und wie viele Tonnen DU-Munition von ihnen im Irak eingesetzt wurden. »Damit haben sie die Erforschung der langfristigen Kontaminationen systematisch untergraben und willentlich behindert«, konstatiert die IPPNW. Für die Ärzteorganisation ist es keine Frage: »Die USA und Großbritannien stehen finanziell in der Pflicht.«

Schon 1979 hatte der US-Wissenschaftler und Arzt John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroschima-Bombe mitgearbeitet hat, erklärt: »Ich denke, daß mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben – mich, Gofman, eingeschlossen – Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben.« Vor Gericht gehörten überdies die politisch Verantwortlichen. Im Fall des mit bis zu 500 Tonnen Uranmunition verseuchten Irak wären dies die Kriegspräsidenten George Bush und George W. Bush jun. www.jungewelt.de/2012/12-04/047.php Rüdiger Göbel

www.kurzlink.de/uranmunition

FRIEDENSTAGE 2012 in KIBO

1. November 2012

Auswahl von besonders interessanten Veranstaltungen :

Fr. 2. Nov.2012 'Spurensuche - ein politisch- literarisch-musikalischer Spaziergang durch die Altstadt von Kibo - 19 Uhr, Kath. Kirche St. Peter
(Ich werde am Scharfrichterhaus in der Langgasse etwas sagen zur Todesstrafe in Vergangenheit und Gegenwart. - H.S.)

Mitt. 14. Nov. 2012 'Es geht (nicht) ohne Gewalt'
Wie Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeiten beendet werden können ...   20 Uhr, Gemeindehaus der Mennoniten/Weierhof

Fr. 16. Nov. 2012 'Deadly Dust - Todesstaub' - Film über die Auswirkungen von Uran-Munition ...   19 Uhr, Foyer der Georg-Neumayer-Schule - BUND

Do. 22 Nov. 2012 'Die Weißen kommen' - Theaterstück über alten und neuen Kolonialismus in Afrika - Berliner Compagnie
19.30 Uhr, TVK Turnhalle, Schillerstr. - ai Kibo u.a.

Fr. 23. Nov. 2012 'NAKBA - Die Katastrophe' - über die Vertreibung der Palästinenser 1948 und die Folgen für den Frieden im Nahen Osten.
19 Uhr im Museum Stadtpalais, Amtsstr. 14
   UNSER BEITRAG ZU DEN FRIEDENSTAGEN

Mo. 26. Nov. 2012 'K.O.-Tropfen - Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen'
18 Uhr, Kreisverwaltung - Arbeitsbündnis gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen u.a.
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Hinweis : Landesparteitag in Landstuhl am Samstag, dem 24. November (u.Sonntag, dem 25. November) 2012 - Beginn um 10 Uhr

IRAN - Kriegsdrohung & Wirtschaftsboykott durch Israel, USA und EU

Die Wirtschaft wächst trotz Boykottmaßnahmen. Aber die Abwertung des Rial, Inflation und niedrige Löhne treiben die Beschäftigten auf die Straße - Rainer Rupp 27.10. 2012 jW

Die iranische Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten. Es sind nicht nur die Wirtschafts- und Finanzsanktionen westlicher Staaten, die dazu beitragen. Probleme bereiten auch die von Präsident Mahmoud Ahmadinejad in Angriff genommen, tiefgreifenden Reformen. In den zurückliegenden Wochen hat der Iran zudem bei der Einführung seiner neuen Devisenbörse eine panikartige Flucht aus der Landeswährung (Rial) erlebt, in deren Folge deren Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar um mehr als 25 Prozent gefallen ist. Auf das ganze Jahr berechnet hat er gegenüber der US-Devise 70 Prozent verloren.

Dies wird sich in höheren Importpreise für alle auf Dollarbasis gehandelte Produkte ausdrücken und die ohnehin bereits starke Inflation in den kommenden Monaten weiter anheizen. Dieser Negativtrend wird durch den Umstand gelindert, daß Iran die Abwicklung seiner Außenhandelsgeschäfte weitgehend vom US-Dollar gelöst hat. Ölexporte nach Indien und China werden in den dortigen Landeswährungen abgewickelt. Da viele Güter des täglichen Gebrauchs aus China und Indien importiert werden – also nicht aus dem Dollarraum, dürfte die Wirkung der Rialabwertung nicht so dramatisch sein, wie es von Kommentatoren in den westlichen Medien dargestellt. Die sehen das Land unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen.

Dennoch ist die Schadenfreude von Politikern und Medien in der selbsternannten »Internationalen Gemeinschaft« (USA, EU und Kanada) groß. Der dreifache ökonomische Tiefschlag, den Teheran hinnehmen mußte, wird dabei dem erfolgreichen Wirken der eigenen Boykottpolitik zugerechnet.

Im Westen haben zuletzt auch die Hoffnungen auf einen Regimewechsel in Teheran zugenommen. Anlaß dafür waren zunehmende Proteste ganzer Belegschaften von Industriebetrieben. Washington und Brüssel hoffen, daß die Arbeiterklasse im Iran ihnen hilft, den imperialistischen Feldzug zu gewinnen.

Es rumort tatsächlich in der Arbeiterschaft des Landes. Anfang Oktober wurde ein von zehntausend Beschäftigten unterschriebenes Manifest an Arbeitsminister Abdolreza Sheikholeslami in Teheran übergeben. Darin heißt es laut der US-Nachrichtenagentur AP, daß »die atemberaubenden Preissteigerungen« in den vergangenen zwölf Monaten durch die Lohnerhöhung von lediglich 13 Prozent nicht kompensiert worden sei. Millionen von Arbeitern hätten wachsende Probleme, ihre Familien mit dem Notwendigsten zu versorgen. Zugleich gibt es verhaltene Drohungen aus den Gewerkschaften, daß es nicht bei der Unterzeichnung von Petitionen bleiben werde, falls sich die Lage nicht verbessert.

Die volkswirtschaftlichen Kennziffern der Islamischen Republik geben dabei sowohl Anlaß zur Sorge, aber auch zur Hoffnung. Zweifelsohne steckt die Wirtschaft in großen Schwierigkeiten. Bei näherem Hinsehen zeigt sich ein differenzierteres Bild: Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ist die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) im vergangenen Jahr trotz anhaltender Krise um gute zwei Prozent gewachsen. Die Teuerungsrate lag bei 21,5 Prozent. Deutlich zurückgegangen ist der Überschuß der Zahlungsbilanz, laut IWF-Prognosen von 12,5 Prozent auf 3,4 Prozent des iranischen BIP. Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr mit 0,9 Prozent schwächer sein und die Inflation im Jahresdurchschnitt auf 25 Prozent steigen.

Die westlichen Sanktionen dürften ausschlaggebend für den Rückgang des Überschusses der Zahlungsbilanz sein. Immerhin erwirtschaftet das Land aber weiterhin ein Plus. Zugleich deutet nichts darauf hin, daß die Sanktionen ursächlich für die hohe Inflation und den Kursverfall des Rial verantwortlich sind. Den IWF-Zahlen zufolge, die von westlichen Medien verbreitet wurden, trägt daran wohl vor allem Ahmadinejads Wirtschaftsreformen Schuld. Diese Maßnahmen zielen auf den Abbau umfassender staatlichen Subventionen im sozialen Bereich ab, insbesondere bei lebenswichtigen Gütern des täglichen Verbrauchs (Getreide, Brot, Reis, Benzin). Umgerechnet etwa 100 Milliarden Dollar sollen demnach so im jährlichen Staatshaushalt eingespart werden.

Stark subventionierte Lebensmittel werden oft mit großen wirtschaftlichen Folgeschäden zweckentfremdet gebraucht. Das Verfüttern von extrem billigem Brot an Hühner und Schweine war z.B. ein bekanntes Problem im realsozialistischen Osteuropa. Durch die allmähliche Beendigung von Subventionen kann Mißwirtschaft mit wertvollen Ressourcen gestoppt werden. Und wenn zugleich die Einkommen der unteren Lohngruppen entsprechen erhöht werden, wäre auch der negative sozialpolitische Effekt des Subventionsabbaus zu kompensieren. Genau das versucht die Regierung in Teheran seit etwa zwei Jahren – und es ist Ursache starker Preis- wie Lohnerhöhungen. Allerdings scheint dieser Prozeß den Verantwortlichen in den zurückliegenden zwölf Monaten zunehmend aus dem Ruder gelaufen zu sein.

FREIHEIT für BRADLEY MANNING

22. Oktober 2012

Verteidigung von Bradley Manning fordert sofortige Einstellung des Verfahrens Jürgen Heiser www.jungewelt.de/2012/10-22/028.php

Fast 900 Tage wird der als »Whistleblower« angeklagte Bradley Manning sich in Untersuchungshaft befinden, wenn Ende des Monats vor einem US-Militärgericht über die Frage verhandelt wird, ob er zeitweise folterähnlichen Haftbedingungen unterworfen war. Um Regularien zur Bewältigung dieses Themas ging es in der zweitägigen 8. Anhörung, die vergangenen Donnerstag (Ortszeit) vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, zu Ende ging.

Seit Monaten versucht die Verteidigung den Nachweis zu erbringen, daß der 24jährige Obergefreite in den ersten neun Monaten seiner Untersuchungshaft auf der Marinebasis Quantico, Virginia, einem schikanösen Isolationshaftstatut unterworfen war, das von George Flynn, einem Dreisternegeneral der US-Marine, kontrolliert wurde. Ihr Mandant sei mit Wissen der Militärführung mißhandelt worden. Vollzugsbeamte hätten Flynn regelmäßig Berichte über Mannings Verfassung in der Haft zugesandt. Dies käme einer »Bestrafung ohne Gerichtsurteil« gleich, kritisierte Hauptverteidiger David Coombs sowohl die Haftbedingungen als auch die übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft.

Bekäme die Verteidigung in dieser Frage recht, müßte das Verfahren umgehend eingestellt und der Angeklagte freigelassen werden. Die jetzt für 30. Oktober bis 2. November anberaumte 9. Anhörung soll ausschließlich der juristischen Auseinandersetzung um den 117 Seiten umfassenden Einstellungsantrag der Verteidigung dienen.

Dann wird sich die Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen der Verteidigung äußern müssen, sie habe zum einen versucht, Beweise zu unterdrücken, die Manning in das Licht rücken könnten, ein »Whistleblower« zu sein, der im öffentlichen Interesse handelte und deshalb nicht staatliche Verfolgung, sondern Schutz verdiene. Zum anderen, so Coombs, habe das Pentagon den Fortgang der seit Dezember 2011 laufenden vorprozessualen Anhörungen und den Beginn der Hauptverhandlung immer wieder verschleppt. »Wenn die Hauptverhandlung am 4. Februar 2013 beginnt«, so Anwalt Coombs, »wird der Obergefreite Manning sich insgesamt 983 Tage in Untersuchungshaft befinden, ohne daß auch nur ein einziger belastender Beweis gegen ihn vorgebracht wurde.« Das New Yorker Empire State Building hätte in dieser Zeit fast zweieinhalb Mal erbaut werden können, erklärte Coombs, um die Haftdauer plastisch zu veranschaulichen. Nach dem Gesetz dürfe sie jedoch nicht länger als 120 Tage dauern. In seinem Antrag kommt Coombs zu dem Schluß, die Abwicklung dieses Falls sei von »staatsanwaltschaftlicher Inkompetenz und einem profunden Mangel an gebührender Sorgfalt« staatlicher Stellen geprägt.

Zur Untermauerung dieses Vorwurfs und zu den gesetzwidrigen Haftbedingungen ihres Mandanten wird die Verteidigung in der kommenden Anhörung eine Reihe von Zeugen aufrufen. Dazu hat sie sich mit der Vorsitzenden Richterin, Oberst Denise Lind, und den Vertretern der Anklage am Donnerstag auf das Prozedere geeinigt. Die Staatsanwälte werden im Vorfeld Informationen zu ihren Kontakten mit den potentiellen Zeugen liefern, damit die Anwälte entscheiden können, wen sie letztendlich laden werden.

Dem bis zu seiner Verhaftung Ende Mai 2010 in der irakischen Hauptstadt Bagdad stationierten Nachrichtenanalysten der US-Armee wird vorgeworfen, umfangreichen »Geheimnisverrat« begangen zu haben. Nach Angaben des Pentagon soll er interne Dokumente aus dem Computernetzwerk der US-Armee an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht haben. Die Veröffentlichung der zum Teil höchst brisanten Unterlagen über die US-Kriegführung in Irak und Afghanistan sowie Hunderttausender vertraulicher Depeschen zwischen Hillary Clintons Außenamt und US-Botschaften in aller Welt hatten die US-Regierung und die Militärführung in arge Bedrängnis gebracht. Manning droht dafür lebenslange Haft.

FRIEDENSNOBELPREIS für die EU ?

13. Oktober 2012

Teilnahme von EU-Mitgliedsstaaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Militarisierung der Außenpolitik und Pflicht zur Aufrüstung laut EU-Vertrag – das norwegische Nobelpreiskomitee ist der Auffassung, das müsse mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden und sprach ihn am Freitag der Europäischen Union zu. (...) Denn in seiner Begründung formuliert das Osloer Komitee: »Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei.« Wer vor solchem Hintergrund Krieg in und gegen Staaten außerhalb Europas führt, muß geehrt werden.

Das sehen auch die Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten so. Sie feierten sich am Freitag ausgiebig selbst, und die Nachrichtenagentur dapd meldete: »Quer durch Europa wurde die Auszeichnung begrüßt.« Der Satz ignoriert kritische Stimmen ebenso souverän wie das Nobelpreiskomitee die eigenen Richtlinien, die im Testament von Alfred Nobel festgelegt sind. Danach soll der Preis an jenen gehen, »der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt« hat. Allein nach dem EU-Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007 ist aber jedes Mitgliedsland verpflichtet, »seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln.« Auf diesen Zusammenhang wiesen mehrere Politiker der deutschen Linkspartei hin, die sich am Freitag zu der Preiszuerkennung äußerten. Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Diether Dehm erklärte, er habe mit großer Freude, Genugtuung und Zuversicht die Nachricht aufgenommen, daß die EU für die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze von Mitgliedstaaten gegen Jugoslawien und Libyen und für den Militarismus, die Battlegroups und den Lissabon-Vertrag den Friedensnobelpreis bekommen hat.« Das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, kommentierte: »Ganz nach dem Motto ›Krieg ist Frieden‹ des Romans ›1984‹ trägt die Preisverleihung Orwellsche Züge.« Sie fügte hinzu: »Statt Whistleblower wie Bradley Manning und Julian Assange stellvertretend für Tausende Menschen, die unerschrocken für den Frieden eintreten und dafür verfolgt werden, auszuzeichnen, setzt das Nobelpreiskomitee die Tendenz fort, seinen Friedenspreis an Protagonisten der vorherrschenden und mit Krieg durchsetzten Weltordnung zu verleihen.« Die abrüstungspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Inge Höger formulierte: »Nach dem Friedensnobelpreis für Obama, der sein Land immer tiefer in den Krieg gegen Afghanistan und den Drohnenkrieg gegen Pakistan gezerrt hat, erscheint die Verleihung des Friedenspreises in einem Orwellschen Sinne beinahe konsequent.« Als nächste Steigerung bliebe nur noch der Nobelpreis für die NATO. www.jungewelt.de/2012/10-13/056.php

"Ab 05.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen"

Akcakale-Zwischenfall im türk.-syrischen Grenzgebiet

7. Februar 2106

Nachdem der Vorwand – ein von Syrien aus erfolgter Granatenbeschuß – maßgerecht serviert wurde, wird sich die Türkei von einem Angriffskrieg gegen das arabische Nachbarland kaum noch abhalten lassen. Die NATO hat ihre Unterstützung bei der Abwehr der »Aggression« bereits zugesichert. Auch Bundeskanzlerin Merkel machte sich ungeprüft die türkische Darstellung des Grenzzwischenfalls zu eigen und verurteilte »den Beschuß türkischen Gebiets durch syrische Granaten auf das schärfste«.

Selbst wenn die Granaten tatsächlich von Soldaten der syrischen Streitkräfte abgefeuert worden wären, was kaum anzunehmen ist, wäre die Türkei kein unschuldiges Aggressionsopfer. Denn der starke Mann am Bosporus führt längst Krieg gegen Syrien. Türkisches Territorium ist Rückzugs- und Aufmarschgebiet der syrischen Rebellen, die zu einem beträchtlichen Teil ausländische Söldner sind. Die »Vulkan in Damaskus – Erdbeben in Syrien« genannte Offensive der Terror-Brigaden nahm auf türkischem Boden ihren Ausgang und wurde von dort aus geleitet. Das Unternehmen endete im Fiasko. Der fehlgeschlagenen Großoffensive folgte eine Strategie der kleinen Nadelstiche. Ankara ließ die Söldner von der türkischen Ortschaft Akcakale aus den syrischen Grenzposten in Tel Abiad angreifen. Daß die auf syrische Stellungen abgefeuerten Granaten aus der Türkei geflogen kamen, hatte keine Protestnoten zur Folge.

Bereits im Juni versuchte die Türkei, einen Krieg mit Syrien zu provozieren, als sie ein Kampfflugzeug syrisches Hoheitsgebiet verletzen ließ und, als dieses abgeschossen wurde, die NATO zum »Vergeltungsschlag« bewegen wollte. Doch hatte die Aggressionsgemeinschaft damals noch andere Optionen als eine offene Militärintervention zur Auswahl. Die sich allerdings als wenig erfolgreich erweisen sollten. Jedenfalls haben sich die Paramilitärs bisher nicht imstande gezeigt, die Regierungstruppen wirklich ernsthaft herausfordern zu können. (...)

Während Ankara den (angeblichen) Beschuß aus Syrien sofort zu massiven Vergeltungsaktionen nutzte, hat Damaskus den Grenzzwischenfall bedauert und eine Untersuchung angekündigt. Die Antwort auf die Frage, welche Seite im innersyrischen Konflikt ein Interesse daran hat, eine ausländische Militärintervention zu provozieren, dürfte nicht schwer zu beantworten sein.

http://www.jungewelt.de/2012/10-05/032.php von Werner Pirker

u m F A I R t e i l e n !!!

Rede von Gregor Gysi im Bundestag am 27.9. 2012

2. Oktober 2012

Gregor Gysi, DIE LINKE: umFAIRteilen und Reichtum - in Deutschland und Europa

www.youtube.com/watch

Sie haben die Finananzmärkte völlig dereguliert. Und es ist von Ihnen (CDUFDPSPDGRÜ) eine gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert worden. Und das ist die Hauptursache für die Banken- und Finanzkrise und damit auch für die hohen Staatsschulden.

Volker Lösch - Regisseur am Staatstheater Stuttgart
Großdemo "Empört Euch!" - Stuttgarter Schloßplatz, 29.09.2012

www.jungewelt.de/2012/07-11/058.php

KOHL: Geistig-moralischer Durchfall !

1. Oktober 2012

Vor dreißig Jahren hat Helmut Kohl mit der Regierung der »geistig-moralischen Erneuerung« begonnen. Wie konnte so etwas geschehen?

»Es waren seine Standfestigkeit und seine Zähigkeit, die ihn zum Kanzler gemacht haben« – das vermag Hans-Peter Schwarz, Historiker und Autor einer soeben erschienenen Biographie über Helmut Kohl, zu erkennen. Tatsächlich hätte es der Mann aus Oggersheim kaum an die Staatsspitze geschafft, wäre er nicht von den Großen der Wirtschaft ins Amt gekauft worden. In einer dreiteiligen Serie leuchtet Otto Köhler die schwarzen Löcher in Kohls Biographie aus. Im Mittelpunkt der am Wochenende erschienenen ersten Folge stand der Unternehmer Fritz Ries, der die Karriere des Unionspolitikers von Anfang an förderte.

Noch einmal: 1052 Seiten. Der Autor, 78, der sich als Zeithistoriker mit vielbeachteten, durchaus nicht unkritischen Biographien von Konrad Adenauer und Axel Springer Renommee erworben hat. Ein Namensregister, das fünfzehn Seiten umfaßt. Doch ein weiterer Name fehlt zwischen dem CDU-Politiker Wolfgang Schnur, von dem Kohl längst gewußt habe, daß er für die Stasi arbeitete, und Rupert Scholz vom ultrarechten Rand der Union. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politikwissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es am Donnerstag im Dom zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als größten Politiker seit Bismarck zu preisen. (...)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/10-01/015.php - Otto Köhler

Riexinger: Klare Worte gegen den DGB

24. September 2012

Gewerkschaftslinke geht bei bundesweitem Ratschlag mit Politik der DGB-Spitzen hart ins Gericht, spart aber auch nicht an Selbstkritik

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist trotz etwas besserer Tarifabschlüsse weit davon entfernt, ihre strukturellen Probleme zu überwinden«, sagte Riexinger auf dem von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) gemeinsam mit der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei Die Linke sowie anderen Gruppen organisierten Ratschlag. Die Reallöhne gingen weiterhin ebenso zurück wie die Tarifbindung, zugleich breiteten sich prekäre Arbeitsverhältnisse »krebsartig« aus. »Das hat eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Folge. Die Regulierungsfähigkeit der Gewerkschaften bei Löhnen, Arbeitszeiten und -bedingungen hat deutlich abgenommen«, stellte der Linke-Vorsitzende fest. Von den Gewerkschaftsspitzen werde dieser »gigantischen Umverteilung von unten nach oben« zu wenig entgegengesetzt.

Das Problem liegt nach Riexingers Auffassung aber nicht allein in der Politik der Gewerkschaftsführung, sondern auch in der Schwäche der gewerkschaftlichen Linken. »Trotz der zunehmenden Widersprüche ist die Gewerkschaftslinke nicht stärker, sondern schwächer geworden«, bilanzierte er. Es sei in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die regionale und betriebliche Verankerung auszubauen. Zudem habe die Gewerkschaftslinke ein gravierendes Problem der Überalterung. Letzteres wurde beim Ratschlag durch die Teilnahme vergleichsweise vieler junger Aktivisten zumindest teilweise konterkariert. In der Tat hat die organisierte Gewerkschaftslinke in den vergangenen Jahren aber an Kraft und Einfluß verloren. 2003 hatte sie noch eine große Rolle dabei gespielt, gegen den Willen der DGB-Spitze 100000 Menschen zum Protest gegen die »Agenda 2010« nach Berlin zu mobilisieren. »Damals haben wir die Stimmung getroffen und ihr eine Plattform geboten«, meinte Riexinger. Heute sei die gewerkschaftliche Linke hingegen nur bei wenigen Themen »hegemoniefähig«.

Andere Teilnehmer bewerteten die eigene Rolle nicht ganz so kritisch. So betonte Helmut Born von der ver.di-Linken, man habe beispielsweise eine Rolle dabei gespielt, die gemeinsam vom DGB und dem Unternehmerverband BDA getragene Initiative zur Einschränkung des Streikrechts unter dem Motto der »Tarifeinheit« zu Fall zu bringen. Auch gegen das Vorhaben einer »Tarifreform« im Einzelhandel – die ähnlich katastrophale Auswirkungen hätte wie diejenige im öffentlichen Dienst (siehe jW vom 25. November 2011) – werde in den gewerkschaftsinternen Debatten derzeit recht erfolgreich mobilisiert. Born schränkte allerdings ein: »Das bedeutet nur, das Schlimmste zu verhindern, es ist noch nicht die Durchsetzung einer alternativen Politik.« Die genannten Auseinandersetzungen zeigten aber, »daß es Kräfte gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können – wir müssen ihnen aber auch die Türen aufmachen«.

Riexinger betonte, die Gewerkschaftslinke sei »nötiger denn je« und habe Chancen, ihren Einfluß zu erhöhen. Es gebe viele positive Ansätze zur gewerkschaftlichen Erneuerung – so die Streiks im Einzelhandel, im Gesundheitswesen, in der Reinigungsbranche und anderswo, die sehr entschlossen und mit neuen Methoden geführt würden. »Aufgabe der Linken muß es sein, diese Kämpfe zu befördern und die dabei gemachten Erfahrungen bundesweit zu verbreiten«, erklärte Riexinger. Die Gewerkschaftslinke sei »keine Ersatzgewerkschaft«, sondern müsse versuchen, ihre Vorschläge innerhalb der Beschäftigtenorganisationen durchzusetzen.

Darüber, für welche Positionen sich die Linke stark machen soll, herrschte unter den in Frankfurt versammelten Aktivisten weitgehend Einigkeit. Mehrere Redner betonten die Notwendigkeit, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auch die Systemfrage müsse weiter thematisiert werden. Heftige Kritik übten sie an der Unterstützung der DGB-Führung für die Politik der »Euro-Rettung« auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen. »Es ist eine Schande, wie sehr in den Spitzen der deutschen Gewerkschaften das Elend in den südeuropäischen Gesellschaften ignoriert wird«, formulierte der als Referent geladene Politikwissenschaftler Frank Deppe. Den ärmeren EU-Ländern würden im Zuge einer »Fiskaldiktatur« die Interessen der reicheren Staaten aufgezwungen. In den hiesigen Gewerkschaften dominiere eine Politik des »Krisenkorporatismus«, also der Versuch, die kapitalistische Krise gemeinsam mit Konzernen und Regierung zu überwinden – zu Lasten der Beschäftigten anderer Länder.

Der Ratschlag habe das Ziel, »die Zersplitterung der linken Kräfte in den Gewerkschaften ein Stück weit zu überwinden«, erklärte Christa Hourani vom Arbeitsausschuß der IVG. Fortgesetzt werden soll dieser Versuch bei einer Tagung am 27. Oktober in Stuttgart

HANF - wann wieder Nutzpflanze ?

17. September 2012

“Warum noch Wälder verbrauchen, die Jahrhunderte zum Entstehen brauchen und jahrzehntelang Minen graben, wenn wir dieselbe Menge von Holz und Mineralprodukten aus der jährlichen Ernte von Hanffelder gewinnen?” notierte Henry Ford in den 1930er Jahren – und angesichts der aktuellen Debatte um Biosprit, Welthunger und unethisches Verheizen von Lebensmitteln möchte man diese Erkenntnis den Diskutanten am liebsten Tag und Nacht um die Ohren hauen. Denn ja: es ist verrückt, Millionen Hektar Mais zu Energiegewinnung anzubauen, und nein: damit ist die Energiegewinnung aus Pflanzen keineswegs diskreditiert. Denn es gibt eine Pflanze, die mehr Biomasse und damit mehr Energie produziert als jede andere und zudem viel umweltverträglicher ist als Mais, Raps & Co.: Hanf ! (pdf). Obenstehende Grafik zeigt die Ergebnisse (pdf) eines praxisnahen Versuchs zur Energiepflanzenproduktion die am Agrartechnischen Insititut in Potsdam- Bornim von 1995 -1999 durchgeführt wurden – und Hanf mit einem Spitzenertrag von knapp 12 Tonnen Trockenmasse pro Hektar, vor allen schnellwachsenden Pflanzen und sowohl auf ungedüngten wie auch auf sehr stark gedüngten Böden.
Da Hanf keine Pestizide und Herbizide benötigt, sein Anbau die Böden verbessert satt sie auszulaugen und er deshalb auch als Zwischenfrucht auf für Nahrungsmittelproduktion genutzten Böden hervorragend geeignet ist, gäbe es noch mehr als die 30 Millionen Hektar ungenutzter Agrarflächen in der EU um das gigantische Potential des Hanfs auszuschöpfen. Warum das nicht geschieht und warum die Prohibition dem Biorohstoff Hanf die eigenen Finanzierungsquellen abschneidet habe ich 2005 in zwei Beiträgen beschrieben – hier und hier. Dass die dort beschriebene Pilotanlage zur Produktion von “Sundiesel” aus Biomasse 2011 Konkurs anmelden mußte - auch das hat die Energiegewinnung aus Pflanzen nicht diskreditiert. Der Grund für die Pleite war die Fehlkalkulation der Kosten für die Rohstoffe – die bei diesem Projekt vor allem aus Holz betsanden. Mit Hanf wäre das nicht passiert. Deshalb ist es höchste Zeit, statt einer verlogenen und irreführenden Diskussion über Biosprit endlich auf die Agenda zu nehmen, dass es eine Alternative zu diesem Irrsinn gibt. Und dass für den zügigen Ausbau und die Entwicklung dieser Alternative Fördermittel in Höhe von 2 Milliarden EURO pro Jahr zur Verfügung stehen – das wäre der Betrag, den der deutsche Hanfverband als zusätzliche staatliche Einnahmen durch die Legalisierung von Hanfblüten errechnet hat. Das sollte ausreichen, um blühende Landschaften effizienter und umweltfreundlicher Energiepflanzen nachhaltig wachsen zu lassen. Es gibt viel zu tun – pflanzen wir’s an. http://www.broeckers.com/ 24. August 2012

Elfter September 2001

11. September 2012

Trauern elf Jahre nach »9/11«

Elf Jahre liegen die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington zurück. Mehr als 3000 Menschen waren am 11. September 2001 beim verheerendsten Attentat in der Geschichte der USA getötet worden. Die Bilder der in die Wolkenkratzer krachenden Linienmaschinen sind ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Eine Gedenkstätte am »Ground Zero« in Lower Manhattan erinnert an die Toten. Mehr als viereinhalb Millionen Menschen haben das zum zehnten Jahrestag eingeweihte Areal besucht.

Wer heute um die Opfer der Terroranschläge trauert, sollte die Toten des sogenannten Krieges gegen den Terror nicht vergessen, die Opfer also in Afghanistan und Pakistan, im Irak und am Horn von Afrika. Daran erinnert die friedenspolitische Ärzteorganisation IPPNW. Deren Report »Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror« zufolge sind bei den US-geführten Militärinterventionen in diesen Ländern bis zu 1,7 Millionen Menschen getötet worden. Allein im Irak sind durch die US-Invasion 2003 und die anschließende Besatzung schätzungsweise über eine Million Menschen ums Leben gekommen – das sind etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Wie prekär die Sicherheitslage in dem vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush für »befreit« erklärten Zweistromland heute ist, wird nicht nur an den regelmäßig wiederkehrenden Meldungen über Terroranschläge deutlich. Zehntausende aus dem Land geflohene Iraker ziehen es vor, weiter im zunehmend unsicher werdenden Syrien Baschar Al-Assads zu leben, als in ihre Heimat zurückzukehren – wissend um die zerstörte Infrastruktur, fehlendes sauberes Trinkwasser und die miserable medizinische Versorgung.

Im von der Bundeswehr direkt unterstützten Krieg in Afghanistan sind laut IPPNW-Report bis zu 100000 Menschen getötet worden. Die Zahl der pakistanischen Toten im »Krieg gegen Terror« liegt zwischen 40000 und 60000. Etwa 3000 von ihnen wurden durch US-Drohnenangriffe getötet. 80 Prozent davon waren Zivilisten. Und der Terror des Krieges am Hindukusch dauert weiter an.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu forderte in der vergangenen Woche, dem früheren US-Präsidenten George W. Bush und Großbritanniens Expremier Anthony Blair vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des illegalen Angriffskrieges auf den Irak den Prozeß zu machen. Die Politiker hätten die Invasion mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet, was »eine Lüge« gewesen sei.

In der FAZ vom Samstag wurde der Überfall auf das Zweistromland als »das ursprüngliche Verbrechen« gewertet. »Aus Interviews mit damals entscheidenden Personen wissen wir, daß der Entschluß zum Angriff auf den Irak der Suche nach Gründen vorausging.« Alle, Rumsfeld, Bush, Cheney und Blair, müßten dafür vor ein ordentliches Gericht. Und in Deutschland, das sei hier ergänzt, Bundeswehroberst Georg Klein für seinen Mordbefehl vom 4. September 2009 in Kundus. www.jungewelt.de/2012/09-11/055.php rüdiger göbel

Syrien: Assad ist immer der Böse !

2. September 2012

Die Staats- und Konzernmedien der Bundesrepublik betreiben parteiische Indoktrination.

Von Information kann man selbst beim besten Willen nicht reden, wenn – wie schon in Libyen gezeigt - vorgefertigte Schablonen (z. B. Hochburgen, Rebellen, Aktivisten gegen Diktator, Regime und Machthaber; NATO-Drohungen gut – Rußlands Friedensverhandlungen schlecht) verwendet, penetrante Lügen nicht nachprüfbarer oder erfundener Quellen ("Angeben der Beobachtungsstelle", "Aktivisten", "Beobachter") wiederholt werden, und grundsätzlich nur die NATO-Seite dargestellt wird. Hintergründe und Statements der angegriffenen Seite kommen im öffentlichen Bewußtsein nicht an. Haben Sie in Tagesschau oder „heute“ schon mal den Auftritt eines syrischen Politikers oder Armeesprechers gesehen? Was sind das für Medien, die sich auf eine Seite schlagen und die Realität ausblenden? Es schlägt dem Faß die Krone mittens ins Gesicht, wenn man die ernstgemeinte Behauptung lesen muß, Assad habe mit Kampfflugzeugen Bäckereigeschäfte angegriffen. Komplette „Berichte“ werden in den Medien mit der Floskel, man könne nichts davon verifizieren, selbst in Frage gestellt. Ja, wenn ich nichts davon prüfen kann, warum bringe ich es dann? Warum sende ich dann als angeblich „parteienunabhängiges“ Staatsfernsehen nicht die Darstellung der syrischen Seite mit der gleichen Anmerkung? Weil TV-Stationen wie ARD und ZDF staatlich bezahlt und gelenkt werden. Und der selbe Staat Terroristen unterhält und bezahlt. Und weil der selbe Staat mit Staatsterroristen in der NATO unter einer Decke steckt. Es gibt nicht einen triftigen Grund, sich die staatliche (die privatkapitalistische schon gar nicht) Indoktrination anzutun. Das Internet, und wenige Zeitungen, bleiben die letzte Domäne freier Information aus ungefilterter Quelle. Die Journalisten als Türwächter der öffentlichen Meinung befinden sich heute auf der Image-Ebene von Gebrauchtwagenverkäufern und Versicherungsvertretern. Sie haben das kritische Denken großer Teile der Bevölkerung vorsätzlich - gegen Geld - degeneriert. Und nicht nur das der oft geschmähten Bildungsfernen. Auch die sich aus unerfindlichen Gründen für intelligenter als BILD-Käufer haltenden SPIEGEL- und ZEIT-Leser sind zu polit-bildungsfernen Opfern geworden. Wer glaubt Assad sei ein Diktator und Obama oder Katars Herrscher seien Menschenrechtler, der glaubt auch, dass die Aggression in Syrien ein „Aufstand oder Bürgerkrieg ist.“ Der glaubt letztendlich, dass die USA eine Friedensmacht seien und Obama töte nicht per Drohnen und die Erde sei eine Scheibe - oder er glaubt sogar der Tagesschau, .... mehr: hinter-der-fichte.blogspot.de

DEMOKRATIE - LehrerInnen

24. August 2012

»Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«

Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko (51), wurde 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen der gleichen Delikte, deretwegen Timoschenkos Protegé Pawlo Lasarenko, 1996/97 Ministerpräsident der Ukraine, in den USA neun Jahre bekam: nämlich wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmißbrauch. Nun steht eine weitere Klage ins Haus: Beihilfe zum Mord. Über Timoschenkos Konten sollen jene Millionen geflossen sein, mit der eine elfköpfige Bande bezahlt wurde, die 1996 in Donezk einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumte. Der Umstand, daß in der Bundesrepublik Timoschenko erstaunlicherweise und sehr apodiktisch als unschuldiges Opfer und nicht als kriminelle Strippenzieherin dargestellt wird, veranlaßte den Berliner Verleger und Publizisten Frank Schumann, sich in der Ukraine umzuschauen. Er sprach mit Juristen, Parlamentariern, Ärzten, Ermittlern, Häftlingen und Zeugen, war in Gefängnissen, Gerichtssälen und auch in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow, in denen aktuell Timoschenko behandelt wird. Und machte sich ein eigenes Bild. Im September erscheint in der edition ost sein Buch »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko«; hier ein komprimierter Auszug. ( ... )

www.jungewelt.de/2012/08-24/031.php  - Frank Schuhmann

Der »Kriegsplan« der israelischen Regierung gegen Iran – ein gefährliches Propagandamachwerk

17. August 2012

Die israelische Regierung rechnet im Fall eines Angriffskrieges gegen Iran mit ungefähr 500 Toten im eigenen Land. Diese Auskunft, mit der sich der Minister für Heimatverteidigung, Matan Vilnai, am Mittwoch aus dem Amt verabschiedete, war als Beruhigungsmittel für die israelische Bevölkerung gedacht: Die geschätzte Zahl, die zuvor auch schon mehrfach von Verteidigungsminister Ehud Barak zu hören war, liegt weit unter realistischen Erwartungen. »Für Hysterie ist kein Platz«, betonte Vilnai, der demnächst als Botschafter nach Peking übersiedeln wird und damit erst einmal aus der militärischen Gefahrenzone verschwindet.

Für die Zurückbleibenden hatte der 68jährige noch einen guten Rat: »So wie die Bürger Japans sich klar sein müssen, daß es dort Erdbeben geben kann, müssen die Bürger Israels verstehen, daß sie hier leben und mit Raketen an der Heimatfront rechnen müssen«, sagte Vilnai in einem Interview mit der Tageszeitung Maariw. Seine Prognose bezog sich auf einen etwa 30 Tage dauernden Krieg. Sie enthielt selbstverständlich keinen Gedanken an die Zahl der iranischen Opfer. Der Minister ignorierte aber auch, daß voraussichtlich Tausende US-Soldaten sterben werden, falls sich aus der israelischen Aggression ein mehrjähriger Krieg entwickeln würde.

Allerdings hält die israelische Regierung auch zu diesem Thema Beruhigungsmittel bereit: Der Sender Channel 10 behauptete am Mittwoch unter Berufung auf die üblichen namenlosen ranghohen »Officials«, man rechne nicht damit, daß Iran nach einem israelischen »Präventivschlag« US-amerikanische Ziele in der Region angreifen werde. Diese »neue Einschätzung« steht jedoch konträr zu allem, wovon bisher weltweit ausgegangen wird. Angeblich ergibt sich das veränderte Bild aus »jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnissen«. Die iranische Führung, so heißt es plötzlich aus Jerusalem, wolle einen direkten militärischen Konflikt mit den USA vermeiden, werde keine Raketen auf amerikanische Stützpunkte abschießen und auch keinen Versuch unternehmen, die Meerenge von Hormus zu sperren.

Indessen wird, vor allem in gegen Krieg eingestellten Medien und Internetblogs, über einen detaillierten israelischen »Kriegsplan« spekuliert. Der in Seattle (USA) lebende Journalist Richard Silverstein hatte das Dokument am Dienstag auf der linken jüdischen Website Tikun Olam veröffentlicht. Nach seinen Aussagen hat er es von einem ihm gut bekannten und vertrauenswürdigen hochkarätigen israelischen Informanten erhalten.

Diesem »Kriegsplan« zufolge sollen zuerst sämtliche Kommunikationsstrukturen Irans – Internet, Telefon, Radio und Fernsehen, Stromleitungen und sogar Nachrichtensatelliten – durch einen beispiellosen militärischen Schlag vollständig ausgeschaltet werden. Die Reparaturen würden, heißt es, Wochen dauern und durch den Abwurf von zahllosen Streubomben zusätzlich erschwert werden. Die zweite, mehrtägige Angriffswelle soll durch Hunderte von Raketen und Cruise Missiles erfolgen. Ziele wären, neben den Atomanlagen, auch Kommando- und Kontrollzentralen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie die Wohnungen des Führungspersonals im nuklearen und militärischen Bereich. Anschließend solle das israelische Militär sich durch Satelliten und andere Mittel der Luftaufklärung einen Überblick über das Ausmaß der Schäden verschaffen. Erst dann würden bemannte Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen.

Einige Punkte dieses »Kriegsplans« begründen den Verdacht, daß es sich um propagandistisches Spielmaterial handeln könnte. Silverstein ist zwar »überzeugt«, daß das Dokument »authentisch« sei. Zugleich meint er aber auch selbst, daß das nur etwa 500 Worte umfassende Memorandum »ein Produkt der israelischen Traumfabrik« sei und geschrieben wurde, um den noch schwankenden Regierungsmitgliedern den geplanten Krieg als eine solide, kaum riskante Sache zu »verkaufen«. Irgendeine Art von iranischen Reaktionen ist in diesem fragwürdigen Papier übrigens nicht vorgesehen.

Knut Mellenthin - www.jungewelt.de/2012/08-17/026.php

U M F A I R T E I L E N

7. August 2012

Die „Wahrheiten“ der Bild-Zeitung über die Reichen-Steuer – Irreführungen und platte Lügen

7 Wahrheiten über die Reichen-Steuer“ machte gestern BILD auf Seite 2 auf und mobilisiert die Leserschaft der zumeist „kleinen Leute“ gegen die Initiative „umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien für eine höhere Besteuerung der großen Vermögen zur Rückführung der Staatsverschuldung. Schaut man BILDs „Wahrheiten“ genauer an, so entpuppen diese sich als bewusste Irreführungen oder glatte Lügen. Von Wolfgang Lieb.

Die bewusste Irreführung geht schon damit los, dass BILD sich ausschließlich auf die Einkommensteuer bezieht. Die Initiative fordert jedoch allein die gigantischen privaten Vermögen zu besteuern – durch eine dauerhafte Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe. (...)

Wie naheliegend eine (Wieder-)Besteuerung der großen Vermögen ist lässt sich allein aus der Grafik über die extrem ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland ablesen:

Quelle: umfairteilen

Aber über die Vermögensverteilung will BILD seine Leser besser nicht aufklären. Viel einfacher erscheint es dem Hetzblatt für den Klassenkampf unter den Armen von den gigantischen Vermögen abzulenken und ausschließlich auf die – von der Vermögensteuer-Initiative gar nicht angesprochene – Einkommensteuer abzustellen.

Dazu muss man wissen, dass die Lohnsteuer mit 139.749 Mio. Euro der gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 573.351 Mio. Euro nur 24,4%, also nur ein knappes Viertel ausmacht. Selbst wenn man die die veranlagte Einkommensteuer mit 31.996 Mio. Euro addiert macht die Einkommensteuer gerade 30% der gesamten Steuereinnahmen aus.

Bild redet also von nicht einmal einem Drittel der Steuereinnahmen.

Den größten Batzen der Steuereinnahmen macht übrigens die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) aus, nämlich 190.033 Mio. Euro. Diese indirekte Steuer belastet alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empfänger bis zum Spitzenverdiener und Vermögensmilliardär gleich. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die „Bestverdiener“. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer weitgehend wieder aufgefangen.

Die Körperschaftssteuer trägt mit 15.634 Mio. Euro gerade mal 2,7 % zu den gesamten Steuereinnahmen bei, die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag mit 18.136 Mio. Euro rd. 3% und die Abgeltungssteuer von den Zinserträgen mit 8.020 Mio. Euro nur noch 1,4%.

Man sollte sich das einmal vor Augen halten, die Körperschaftssteuer (15.634 Mio. Euro), also die Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.414 Mio. Euro).

Eine Vermögensteuer wird seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erhoben und für Kapitaleinkünfte gilt ein pauschaler Steuersatz von 25% während auf Arbeitseinkünfte bis zu 45% Steuern erhoben werden. Auch die Erbschaftssteuer ist mit 4.246 Mio. Euro ein winziger Restposten.
(Alle Zahlenangaben gelten für das Jahr 2011 und stammen vom Bundesfinanzministerium [PDF - 8.3 KB])

Das heißt BILD spricht gar nicht von den wirklich Reichen, die riesige Vermögen haben oder hohe Kapitalerträge erzielen. Das Blatt täuscht also seine Leser ganz bewusst, denn dass den Redakteuren diese leicht zugänglichen Fakten nicht bekannt wären, das wäre ein noch größeres journalistisches Armutszeugnis.

Aber selbst, wenn man sich auf die Rechnung einlässt und nur auf die Einkommensteuer abstellt, liefert BILD ein schiefes Bild.

Mit den rot-grünen Steuerreformen von 1999 bis 2005 wurde der Spitzensteuersatz auf die Einkommen von 53 auf 42% gesenkt. Erst seit 2007 gilt für zu versteuernde Einkommen ab 250.000 Euro (für Ledige) mit 45% wieder ein etwas erhöhter Steuersatz. Die Steuerschuld für Steuerzahler mit sehr hohem Einkommen liegt jedenfalls deutlicher niedriger als zu Helmut Kohls Regierungszeiten.

Nun aber zu den „7 Wahrheiten“ über die Reichen-Steuer von BILD:

„Reiche zahlen schon jetzt die meisten Steuern! Es gibt in Deutschland 383.000 Spitzenverdiener, die mehr als 172.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
Das ist nur 1% der Steuerpflichtigen. Aber sie zahlen ein Viertel der gesamten Einkommensteuer.“
Da das Blatt die Quelle nicht angibt kann ich die Angaben nicht nachprüfen. Nach Angaben der Bundesregierung [PDF - 157 KB] tragen die oberen 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (ab einem Jahreseinkommen von 92.750 Euro) 42 % zum Einkommensteueraufkommen bei. Das hört sich dramatisch an, wenn man aber berücksichtigt, dass diese Einkommensgruppe einen Anteil von 27% am zu versteuernden Einkommen hat, dann relativiert sich die Dramatik sofort wieder. Das oberste Zehntel der Einkommensteuerpflichtigen hat schon einen Anteil von knapp 40% der gesamten zu versteuernden Einkommen. Insgesamt kommt die obere Hälfte der Einkommensbezieher auf einen Anteil von deutlich über 90% der Einkommensteuer. Es ist ja gerade der Sinn der progressiven Einkommensbesteuerung, dass sie zu einem gewissen sozialen Ausgleich zwischen den Einkommensbeziehern beitragen soll.
„Die Hälfte der Erwerbstätigen zahlt fast keine Steuern! Die Hälfte aller Einkommenssteuer-pflichtigen zusammengenommen zahlt nur 3,6%, denn: 19,2 Mio. Deutsche sind Geringverdiener (weniger als 22.500 Euro pro Jahr).“
Das ist eine glatte Lüge. Zahlen die Geringverdiener etwa keine Mehrwert-, keine Versicherungs-, keine Tabak-, keine Strom-, keine Lotto-, keine Branntwein-,keine Bier-, keine KfZ-Steuer, um nur die wichtigsten indirekten Steuerarten zu nennen, die insgesamt einen viel höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen ausmachen als die Einkommensteuer. Nach Angaben der Bundesregierung (s.o.) zahlt die untere Hälfte der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen bis 26.750 Euro pro Jahr 6,2% an der Einkommensteuer. Wer – wie BILD – aus diesem relativ geringen Prozentsatz ein Argument gegen die Reichen-Steuer ableiten will, müsste sich eher Sorgen darüber machen, wie riesig der Anteil der Geringverdiener an den Einkommensbeziehern ist.
„Normalverdiener sind „reich“! „Reiche“ – das sind nach der Steuertabelle schon Normalverdiener. Der Spitzensteuersatz von 42% beginnt bereits bei einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro (etwa 4400 Euro/Monat).“
In der Tat der Spitzensteuersatz setzt ab einem relativ niedrigen Einkommensniveau an. In Schweden liegt der Spitzensteuersatz bei 56,4% setzt jedoch bei einem deutlich höheren Einkommen an. Wenn man Zyniker wäre, dann müsste man sagen, diese relativ niedrige Progressionsgrenze ist ein genialer Schachzug der Politik, um Menschen mit einem ordentlichen mittleren Einkommen das Gefühl zu vermitteln sie gehörten schon zu den Reichen. Damit schafft man relativ viele Betroffene in der Debatte um einen höheren Spitzensteuersatz und entsprechenden politischen Widerstand. Was dabei ständig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass es ab dem Spitzensteuersatz (bis auf den erwähnten Reichensteuersatz, der bei 250.000 Euro (als Lediger) Jahreseinkommen einsetzt) keinerlei Progression mehr gibt. Zwischen 52.882 Euro Jahreseinkommen bis 250.000 Euro (als Ledige) zahlen also alle Einkommensbezieher den gleichen Steuersatz.
Doch auch diese für manchen Facharbeiter schockierende Fünzigtausend-Euro-Grenze, ab der der Spitzensteuersatz einsetzt ist nur eine fiktive Horrorzahl. Laut Steuertabelle des Bundesfinanzministeriums liegt die Durchschnittsbelastung eines alleinstehenden Beziehers eines Einkommens von 50.000 Euro Jahreseinkommen bei weitem nicht bei 42% sondern um die 26% Prozent [PDF - 150 KB]. Bei Verheirateten sind es um 17% [PDF - 167 KB] (Die Daten beziehen sich zwar auf das Jahr 2009, doch sie dürften sich nicht wesentlich verändert haben.) Der nominelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent trifft nämlich die Realität kaum. „Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat“, berichtet Ulrike Herrman.
„Es gibt schon eine Reichen-Steuer! Wer mehr als 250.730 Euro pro Jahr verdient, muss schon jetzt 45% Steuern Zahlen (plus Soli).“
Der hier angegebene Betrag bezieht sich auf einen ledigen Alleinverdiener. Bei einem Verheirateten verdoppelt sich dieser Betrag. Die Einführung der sog. Reichensteuer betrifft nur eine kleine Zahl der Einkommensbezieher. Diese Steuer hat im Jahre 2010 dem Fiskus gerade einmal 640 Millionen Euro eingebracht. Ein winziger Bruchteil der Gesamteinnahmen aus der Einkommensteuer.
„Steuern werden nicht konsequent eingetrieben!
Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft: „Wenn wir konsequenter gegen Steuerflucht, Hinterziehung und Schwarzarbeit vorgehen würden, brauchen wir keine neuen Steuern.“
Hier hat BILD ausnahmsweise ein Stück weit Recht. Selbst bei zurückhaltender Schätzung liegt allein in der Schweiz ein unversteuerter Anlagebestand von 130 Milliarden Euro, nach anderen Schätzungen sind es sogar bis zu 380 Milliarden Franken.
„Nicht nur Spitzenverdiener zahlen!
Steigt der Spitzensteuersatz, steigen auch die Steuern für darunter liegende Einkommen.“
Das ist zwar richtig, aber auch nur die halbe Wahrheit und damit eine ganze Lüge.
Quelle: Jens Berger
Aus dieser Grafik ist leicht erkennbar, dass die Einkommensteuerbelastung bei den unteren Einkommen am steilsten ansteigt, die Belastungskurve aber danach abflacht. Das heißt, die höheren Einkommen sind auch hier wieder die Gewinner.
„Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Enteignete man z. B. das Vermögen der Quandt-Familie (u. a. BMW, insgesamt 34,2 Mrd. Euro), würde der Staat das Geld (gemessen an den laufenden Kosten) innerhalb von nur 40 Tagen ausgeben.“
Das ist das typische Argument aller Anhänger von Steuersenkungen, aller Steuerverweigerer und aller Steuerhinterzieher. Man behauptet einfach einmal der Staat verschwendet die Steuereinnahmen sinnlos. Wenn es jedoch um Straßenbau oder um Lehrer oder um Polizeibeamte geht, dann gibt der Staat viel zu wenig aus. Die BILD-Journalisten sollten einfach BILD lesen, denn ihr eigenes Blatt berichtete vor wenigen Monaten, dass allein die Gewinne aus den Anteilen an BMW vor kurzem 650 Millionen in die Familienkasse der Quandts gespielt haben. Diese Rekordgewinne unterliegen allerdings nicht der Einkommensteuer und schon gar nicht dem Spitzensteuersatz. Sie unterliegen der Kapitalertragsteuer und die liegt bei 25 Prozent. Einen solchen Steuersatz wünschte sich bei uns auch ein gut verdienender Facharbeiter der Einkommensteuer bezahlen muss. : www.nachdenkseiten.de

Syrien - Beginn des 3. Weltkrieges ?

29. Juli 2012

In Syrien findet ein Kampf der Großmächte statt. Opfer sind vor allem das Land und seine Bevölkerung.

Ein Gespräch mit Mouna Ghanem - Karin Leukefeld, Damaskus

Mouna Ghanem ist Mitglied des Vorstandes der Bewegung »Den syrischen Staat aufbauen« und aktiv beim Aufbau einer »Demokratischen Plattform für die Rechte der Frauen«.

Was geschieht hier in Syrien?

Wir befinden uns kurz vor dem Ausbruch eines Bürgerkrieges. Der kürzliche Anschlag auf die Führung des Militär- und Sicherheitsapparates wird den Verlauf der weiteren Ereignisse mitbestimmen. Noch ist nicht klar, wie es weitergeht, welche Konsequenzen er haben wird. Daß wir uns in einer neuen Phase der Eskalation befinden, ist aber klar. Die Gewalt wird lange anhalten, es sei denn, wir finden eine politische Lösung.

Wissen Sie, was bei dem Angriff auf das Zentrum der Nationalen Sicherheit vor einer Woche genau geschah?

Schwer zu sagen, die Sache ist unklar. Allerdings ist dieser Anschlag ein deutliches Zeichen dafür, daß etwas innerhalb des Regimes, innerhalb des Machtapparates geschieht. Es ist noch zu früh, Schlüsse daraus zu ziehen und zu sagen, wie sich der Anschlag auf die Krise im Land auswirken wird.

Jemand sagte, der Angriff habe Rußland und seiner Haltung zum innersyrischen Konflikt gegolten.

Wir wissen zwar, wer hier das Opfer ist, aber uns ist noch unklar, wer von dem Anschlag profitiert. Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Ich möchte nur daran erinnern, daß ungefähr eine Stunde, bevor dieses Attentat geschah, der russische Außenminister Lawrow im syrischen Fernsehen gezeigt wurde. Er sagte, der Konflikt träte in den Endkampf ein.

Meinen Sie mit dem Opfer der Attacke das syrische Volk, weil die Gewalt unmittelbar danach zugenommen hat?

Die Opfer sind natürlich erst einmal die Personen, die bei dem Anschlag getötet oder schwer verletzt wurden. Aber ja, das syrische Volk hat von Anfang an verloren. Und keiner der Akteure in diesem Konflikt nimmt Rücksicht auf die Interessen und die Lage der Bevölkerung. In Syrien erleben wir eine Art kleinen dritten Weltkrieg, das Volk und das Land sind die Verlierer. Wir können nur hoffen, daß das nicht lange dauern wird.

Wie wirkt sich die militärische Eskalation auf Ihre Arbeit als Oppositionsgruppe aus? Sie arbeiten ja im Land, nicht außerhalb.

Das, was wir hier im letzten Monat erlebt haben, und nun dieser Anschlag, alles das hat dazu geführt, daß wir als Bewegung »Den Syrischen Staat aufbauen« unsere Politik geändert haben. Für uns gibt es nicht länger »Regime« auf der einen und »Opposition« auf der anderen Seite. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Land, um Syrien zu schützen. Darum haben wir zu einer Konferenz unter dem Motto »Die syrische Heimat schützen« eingeladen. Es gibt vieles, was Syrien als Einheit und als unsere politische, historische, kulturelle Heimat bedroht. Ein möglicher Bürgerkrieg, ein Sieg des Regimes, eine internationale Invasion – alles das bedroht jeden Syrer, egal woher er stammt und was er denkt. Darum hat unsere Bewegung beschlossen, die Position der ausschließlichen Opposition aufzugeben und eine nationale Position einzunehmen.

Gibt es Reaktionen auf die Einladung?

Sehr viele haben Kontakt mit uns aufgenommen und ihre Teilnahme angekündigt. Aktuell sind wir noch von den Ereignissen etwas gelähmt, aber am 4. August hoffen wir, die Konferenz hier in Damaskus abzuhalten. Wir wollen darüber beraten, was wir tun können, um unsere Heimat zu schützen und zu retten.

Die Lage präsentiert sich in Damaskus gespalten und vermutlich auch in anderen Städten des Landes. Es gibt Menschen die fliehen, andere gehen weiter ihren Geschäften nach. Woher kommt diese Widersprüchlichkeit?

So hat sich die Auseinandersetzung hier in Syrien von Anfang an präsentiert. Während Homs unter Feuer lag, herrschte Ruhe in Lattakia oder in Tartus. Der Krieg in Syrien ist kein nationaler Krieg, sondern er findet an einigen Brennpunkten statt. Als aber die Kämpfe auch Damaskus erreicht hatten, dürften viele Syrer verstanden haben, daß sie alles tun müssen, um die Hauptstadt zu verteidigen. Nicht alle Syrer interessieren sich für das, was in Homs geschieht, aber für alle Syrer ist Damaskus die Hauptstadt. Niemand will, daß das Land kollabiert, niemand will, daß das Regime oder sonst irgend jemand unsere Hauptstadt zerstört.

Immer wieder wurde im westlichen Fernsehen gefragt und spekuliert, wo Präsident Baschar Al-Assad ist. Er äußerte sich nicht nach dem Anschlag und überhaupt wenig zu den aktuellen Ereignissen. Fragen sich die Syrer nicht auch, warum der Präsident nicht spricht?

Von Anfang an waren die Ansprachen des Präsidenten an die Bevölkerung nicht sehr glücklich. Ich glaube nicht, daß die Bevölkerung noch darauf wartet, ob der Präsident etwas Bedeutendes sagt. Egal ob Opposition oder Anhänger, alle haben von ihm mehr erwartet.

Nun hat er Gesprächen über eine Übergangsregierung zugestimmt, wie es die Außenminister der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat in Genf kürzlich beschlossen haben. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung?

Ich hoffe sehr, daß es dem Präsidenten gelingen wird, eine gute, friedliche Übergangszeit für Syrien sicherzustellen. Doch glaube ich nicht, daß das allein in seiner Macht steht. Es muß einen Konsens innerhalb des Regimes geben. Diesen zu finden, ist eine schwierige Aufgabe, man muß wissen, wer die Schlüsselfiguren sind, wer welchen Einfluß hat. Die müssen angesprochen werden, mit diesen muß ein Konsens gefunden und eine Entscheidung getroffen werden. Die Stärke des Regimes ist seine Zersplitterung. Und die Schwäche der Opposition ist auch ihre Zersplitterung ist. Das Regime ist stark, weil niemand weiß, wer welche Entscheidungen trifft und wie Entscheidungen getroffen werden. Die Opposition hat versagt, weil es ihr nicht gelungen ist, ihre Zersplitterung zu überwinden und gemeinsame Entscheidungen für Syrien zu treffen.

Kann Rußland eine Rolle spielen, um das Regime auf einen Nenner zu bringen?

Rußland allein kann nichts tun. Die Russen brauchen Unterstützung von der EU und von den USA. Solange es da keine Zusammenarbeit gibt, werden die Großmächte weiter auf syrischem Boden kämpfen.

Ist die UN-Beobachtermission gescheitert?

Nein, sie ist nicht gescheitert. Niemand hat ihr eine Chance gegeben, das bedeutet vor allem mehr Zeit. Kofi Annans Plan wurde verbal unterstützt, aber viele Staaten wollten, daß die Mission scheitert. Und natürlich interessiert sich das Regime überhaupt nicht für diese Mission.

Noch 30 Tage bleibt die Mission hier, was kann sie bewirken?

Es könnte in dieser Zeit doch noch Anzeichen für eine politische Lösung geben. Damit sage ich aber nicht, daß diese Mission den Konflikt lösen kann. Vielmehr kann sie dazu beitragen, daß der Prozeß für die Lösung des Konflikts beginnt. Viele Leute verstehen nicht, daß das sehr lange dauern wird.

Sie selbst sind in den letzten Wochen sehr viel im Ausland gewesen. Haben Sie versucht, die Auslandsopposition zu überzeugen, eine solche Entwicklung zu unterstützen?

Ziel der Reisen war und ist, der internationalen Gemeinschaft, also Regierungen und Regierungsvertretern, klarzumachen, daß der Konflikt in Syrien gelöst werden muß, nicht im Ausland. Wir wollten klarmachen, daß die nationale Opposition die Veränderungen herbeiführen muß – mit Unterstützung der Opposition im Ausland. Wir wollten klarmachen, daß es uns, daß es die nationale Opposition gibt. Sie braucht Unterstützung und sie braucht Anerkennung. Solange sich alles außerhalb Syriens abspielt, kompliziert das die Lage in Syrien. Wir haben klare Vorschläge gemacht, wie regional und lokal die Waffen zum Schweigen gebracht werden können. Der Konflikt muß von unten nach oben gelöst werden, nicht umgekehrt. Unsere Vorschläge sind das Ergebnis von Diskussionen mit Leuten, die selbst am Geschehen mitwirken. Wir sehen unsere Aufgabe als Vermittler, die der internationalen Gemeinschaft die Realität hier in Syrien verdeutlichen wollen. Viele der Oppositionellen im Ausland und viele Entscheidungsträger im Ausland haben eine schlichte Vorstellung von dem, was hier geschieht. Sie verstehen nicht, wie kompliziert die Lage in Syrien ist.

www.jungewelt.de/2012/07-28/052.php

Wann bei uns ?

21. Juli 2012

Barrikaden in Madrid

Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Zu den Protesten hatten alle großen Gewerkschaftsverbände und unzählige weitere Organisationen aufgerufen – allein in Madrid mehr als 1000 Vereinigungen, von Nachbarschaftszusammenschlüssen über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Berufsverbänden bis hin zur anarchosyndikalistischen CNT und den »Empörten«. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt zählten die Veranstalter 800000 Teilnehmer – die Polizei sprach lediglich von 40000 Demonstranten. In Barcelona waren 400000 Menschen auf der Straße.

Unmittelbar zuvor hatte der spanische Kongreß mit der Mehrheit der postfranquistischen Volkspartei (PP) den umfangreichsten Sozialabbau seit dem Ende der Franco-Diktatur beschlossen. 65 Milliarden Euro sollen innerhalb von zwei Jahren gestrichen werden. Das werde den Verlust von mehr als einer Million weiteren Arbeitsplätzen nach sich ziehen, kritisierte der Chef der Vereinigten Linken (IU), Cayo Lara. Bei einer Pressekonferenz in Madrid warf der Generalsekretär der Arbeiterkommissionen (CCOO), Ignacio Fernández Toxo, der Regierung vor, Menschen in extreme Armut zu stürzen, die an der Krise unschuldig seien. Erstmals hatten alle großen Gewerkschaftsverbände gemeinsam zum Gespräch mit den Journalisten eingeladen. Sie fordern eine Volksabstimmung über die Streichungen. Sollte diese nicht durchgeführt werden, werde man zu einem weiteren Generalstreik aufrufen. Im Baskenland, wo die nationalistischen Gewerkschaften ELA und LAB nicht zu den Demonstrationen am Donnerstag aufgerufen hatten, ist ein solcher Ausstand für den 26. September bereits angekündigt. Zudem wollen die Beschäftigten aller Bildungseinrichtungen Madrids – von den Kindergärten bis zu den Hochschulen – mit dem Ende der Sommerferien am 17. September in einen unbefristeten Streik treten.

»Der nächste Arbeitslose muß ein Abgeordneter sein«, gehörte zu den am häufigsten gerufenen Sprechchören der Großdemonstration in Madrid. Über den Teilnehmern wehten unzählige rote Fahnen, Banner der verschiedenen Organisationen und Flaggen der Spanischen Republik (1931–1939). Nachdem auf der Kundgebung von bekannten Schriftstellern ein »Soziales und gewerkschaftliches Manifest gegen die Kürzungen« verlesen wurde (»Wie können wir eine Regierung respektieren, die ein Geheimprogramm aus der Tasche zieht?«), sangen die Demonstranten mit erhobenen Fäusten gemeinsam die Internationale. Erneut beteiligten sich zahlreiche Feuerwehrleute und Polizisten in Uniform an dem Zug, die sich zeitweilig zudem in die erste Reihe der Kundgebung stellten, um die anderen Teilnehmer vor Übergriffen durch die paramilitärischen Aufstandsbekämpfungseinheiten zu beschützen. Diese waren im Zentrum der Hauptstadt aufgeboten worden, um eine befürchtete Besetzung des Parlaments durch die Menge zu verhindern. Zehntausende belagerten dennoch das Gebäude und errichteten Barrikaden. Die Beamten gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor und feuerten mit scharfen Waffen in die Luft. Einem Bericht der Tageszeitung El País zufolge wurden 15 Demonstranten festgenommen, unter ihnen ein Feuerwehrmann und ein minderjähriges Mädchen. 39 Menschen wurden verletzt.

www.jungewelt.de/2012/07-21/062.php C. Negrete & A. Scheer

MARKT UNSER

16. Juli 2012

Markt Unser (neoliberales Bekenntnis)

Gepriesen seist du in Bild, Focus, Spiegel u.a.m. Dein Wille geschehe, nicht nur in den USA, in GB, sondern auch in Deutschland !

Gib uns längere Arbeitszeiten und Kürze uns die Löhne und Renten ! Erhöhe die Verbrauchssteuern und Lasse einen jeden selbst vorsorgen für das Alter ! Lege die Bahn wie auch schon Post, Wasser und Energie in die Hände (der privaten) Konzerne und Rüste uns auf gegen unsere Feinde im Inneren wie auch am persischen Golf und am Hindukusch !

Denn wenn all das (weiterhin) geschieht , wird das Frohlocken kein Ende haben bei: Allianz, Deutsche Bank, BASF, Commerzbank, Daimler, EON, ( und deren Shareholdern = Aktienbesitzern) und auch für euch - Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller - werden ein paar Krümel vom großen Kuchen übrig bleiben ! - Versprochen !!

Werden uns das DIE MÄRKTE verzeihen ?

10. Juli 2012

Karlsruhe für Eile mit Weile

Wir üben keinen Druck aus" meint BundesfinanzministerWolfgang Schäuble (CDU) zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich Fiskalpakt und »Europäischem Stabilitätsmechanismus« (ESM)

Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, daß der Zweite Senat schon in »wenigen Wochen« über den von den Klägern beantragten Erlaß einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, daß eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen ein »Zwischenverfahren« wäre. Dieses würde eine »sehr sorgfältige Prüfung« der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern.

Die Verfassungshüter verhandeln seit Dienstag über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften »Euro-Rettungsschirm« (ESM) und zum »Fiskalpakt«, der die Euro-Staaten in ihrer Haushaltshoheit einschränkt.
Nach dem Willen der Kläger soll das Gericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Dies würde dann solange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat.

Voßkuhle betonte, der Zweite Senat werde im Eilverfahren trotz der schwierigen Rechtsverfahren »mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend« über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte er hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, »den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet«.

Zur Entscheidung stehen eine Klage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, eine von Exbundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Klage von inzwischen 23000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe (Hankel, Schachtscneider, Starbatty u.a.) und des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. (dapd/jW)

Kalter Putsch gegen das Grundgesetz

Rede von Sarah Wagenknecht

3. Juli 2012

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

»Milliarden von Steuergeldern sind verpufft. Derjenige, der Verantwortung trug, erwies sich als Marionette. Als Puppenspieler agierte ausgerechnet die Sorte Manager, die zuletzt Besserung gelobte: ein Investmentbanker.«

Was das Handelsblatt über die Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW geschrieben hat, gilt leider auch für die Europapolitik dieser Bundesregierung: Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker, und heraus kommen Verträge, mit denen die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Es ist schon bezeichnend, daß auf die gestrigen Gipfelbeschlüsse mit einem Kursfeuerwerk der Aktienmärkte reagiert wird.

Europa – ich darf das in Erinnerung rufen – sollte einmal ein Projekt des Friedens, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit sein, eine Lehre aus Jahrhunderten brutaler Kriege und eine bewußte Alternative zu jenem rüden Kapitalismus, der die Weltwirtschaftskrise und blutige faschistische Diktaturen heraufbeschworen hatte. (...)

»Europa muß, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit.« Das hat Richard von Weizsäcker einmal gesagt.
Das heutige Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist das genaue Gegenteil davon. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und ein Projekt zur Senkung von Löhnen und Renten. Es ist ein Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler.
Daß es dahin kommen konnte, dafür sind Sie alle gemeinsam verantwortlich: Sie, Frau Merkel, und Ihre schwarz-gelbe Koalition, für die es offenbar gar keine anderen Werte mehr gibt als die, die auf den Finanzmärkten gehandelt und von den Ratingagenturen benotet werden, aber auch Sie, werte Damen und Herren von der vermeintlichen Opposition aus SPD und Grünen, die sich zwar vor den Kameras gern als Regierungskritiker aufplustern, aber bisher nahezu jeder europapolitischen Schandtat dieser Regierung zugestimmt haben, so wie Sie es heute auch wieder vorhaben.

»Bitte sagen Sie mir, daß nicht alles, was ich gelernt habe, umsonst war«, schrieb mir vor kurzem eine junge Frau, die aus Begeisterung für Europa und die europäische Idee ein Freiwilligenjahr in Griechenland verbracht hat und jetzt nach Deutschland zurückkommt. Sie ist entsetzt über das Griechenland-Bashing, aber vor allem hat sie Angst um ein Land, in dem über die Hälfte ihrer Altersgenossen keinen Job und keine Perspektive hat, in dem Schwangere vor dem Kreißsaal abgewiesen werden, wenn sie kein Bargeld dabei haben, in dem Rentner auf ihrem Balkon Zucchini züchten, weil die Rente nicht einmal mehr zum Sattwerden reicht. Mitten in Europa! Ja, Griechenland hatte große hausgemachte Probleme. Aber die soziale Katastrophe, die Griechenland heute durchleidet, ist nicht hausgemacht. Sie ist das Resultat Ihrer Politik.
   Hören Sie endlich auf, die Realität durch Lügenworte zu umnebeln! Sie erzählen uns, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Tatsächlich ist es die Bankenkrise, die die Schulden der Staaten immer weiter nach oben treibt, weil Sie einerseits milliardenschwere Rettungsschirme aufspannen und riesige Brandmauern errichten und weil Sie andererseits nichts dafür tun, den eigentlichen Brandherd zu löschen. (…)
   Sie erzählen uns, die Krise in den Südländern gehe auf mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurück. Die spanische Industrie produziert heute zwar 30 Prozent weniger als 2008. Aber zwischen 2008 und heute sind die spanischen Lohnstückkosten um neun Prozent gesunken. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt daran, daß die Banken in Spanien marode sind und die Realwirtschaft nicht mehr mit Krediten versorgen. Es liegt des weiteren daran, daß seit Jahren ein brutales Kürzungsprogramm in Spanien läuft, das der Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt. Genau das Gleiche haben wir schon in Griechenland erlebt.
Dieses Katastrophenkonzept soll jetzt mit dem Fiskalpakt auf ganz Europa übertragen werden? Wollen Sie irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse? Das ist doch Wahnsinn, Frau Merkel!
Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wenn der Fiskalpakt eingehalten wird, müssen die europäischen Staaten in den nächsten Jahren über 2000 Milliarden Euro aus ihren Haushalten heraushacken: bei Gesundheit, bei Sozialem, bei Bildung und bei Renten. Was soll dann denn noch von Europa übrig sein? (…)
Wer Wachstum und Wohlstand in Europa will, der muß den unsäglichen Fiskalpakt mit seinen billionenschweren Kürzungsdiktaten stoppen. Wer das nicht macht, der heuchelt. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.

Vieles spricht dafür, daß die geplante Finanztransaktionssteuer eine Mogelpackung wird. Immerhin rechnet Herr Schäuble gerade einmal mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Schauen Sie sich doch einmal an, was auf den Derivatemärkten umgesetzt wird. Eine ordentliche Steuer müßte wesentlich mehr einbringen.
Frau Merkel, ich sage Ihnen auch: Wenn Sie weiter die europäischen Staaten mit brutalen Kürzungsprogrammen in die Krise zwingen, statt sie endlich durch Direktkredite der Europäischen Zentralbank von der Zinstreiberei der Finanzmärkte unabhängig zu machen, dann werden Sie nicht als eiserne Kanzlerin in die Geschichte eingehen, sondern als Totengräberin des Euro.
Sie erzählen uns, daß der Fiskalpakt dazu da wäre, die Schulden zu senken. Auch das ist unwahr. Wenn Sie die öffentliche Schuldenexplosion eindämmen wollen, dann müssen Sie endlich aufhören, weitere Milliarden auf Pump in den Finanzsektor zu schleusen. Aber das haben Sie gar nicht vor; denn parallel zu diesem europäischen Kürzungspakt soll der Bundestag heute das nächste Milliardengrab absegnen, nämlich den ESM.

Sie haben vor kurzem einen Nachtragshaushalt beschlossen, in den schon einmal acht Milliarden Euro eingestellt wurden, um die erste Überweisung an diesen großen, neuen Bankenrettungsschirm zu leisten. Ich möchte Ihnen gar nicht vorrechnen, wie Sie die Lebenssituation und die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien mit diesen acht Milliarden verbessern könnten. Schauen Sie sich die Situation in deutschen Kommunen, Städten und Gemeinden an. Da werden Bibliotheken, Schwimmbäder und Grundschulen geschlossen wegen Beträgen, die im Vergleich zu diesen acht Milliarden lächerlich gering sind. Die Gemeinden haben seit Jahren kein Geld. Für die Kinder haben Sie kein Geld. Aber endlose Milliardenbeträge haben Sie offensichtlich, um die Banken zu retten. (…) Sie nehmen den einen und geben den anderen. Das nenne ich nicht Sparen, sondern Umverteilung. Wer von dieser Umverteilung tatsächlich profitiert, kann man in Griechenland deutlich sehen. Zu Beginn seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die europäischen Steuerzahler. An diesem Beispiel sieht man übrigens auch, was mit den vermeintlichen Hilfsgeldern passiert. Sie gehen nicht an griechische Rentner, sondern an die europäische Finanzmafia. (…)

Herr Brüderle, Sie haben hier gerade populär herumgetönt, daß die Oma mit ihrem Sparbuch nicht für die Investmentbanker haften soll. Wenn Sie das ernst nehmen, müssen Sie und Ihre Fraktion heute aber geschlossen gegen den ESM stimmen; denn der bedeutet genau das, was Sie gesagt haben, daß nämlich Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose für die Zockereien der Investmentbanker zahlen müssen. (...)
Wer den Steuerzahler solchen Risiken aussetzt – wir reden hier über zwei gigantische Rettungsschirme mit einem Haftungsvolumen für Deutschland von 300 Milliarden, eventuell von 400 Milliarden Euro –, wer solche Risiken provoziert, sollte rot anlaufen, wenn er von Haushaltskonsolidierung redet. Nehmen Sie das doch von Ihnen selber beschworene Prinzip der Haftung nur einmal ernst: Wer den Nutzen hatte, soll auch den Schaden tragen. Wer hatte den Nutzen? Es ist doch kein Zufall, daß parallel zu den Staatsschulden auch die privaten Vermögen der oberen Zehntausend in Europa immer neue Rekorde erreichen. Holen Sie sich das Geld doch dort zurück. Da liegen die Milliarden, die uns fehlen. Sie können sie von dort holen – ohne Fiskalpakt und ohne Zerstörung der Demokratie.

Sie aber tun das Gegenteil. Sie vergemeinschaften die Schulden, gerade damit die Finanzvermögen der Reichen nicht entwertet werden. Um das nötige Geld einzutreiben, soll jetzt die Budgethoheit der Staaten zugunsten einer Brüsseler Eurokratie aufgehoben werden, weil die natürlich rücksichtsloser kürzen kann. Das ist doch die Wahrheit darüber, was dahintersteht. Das ist der Kern Ihrer Politik. Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre. Dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen das den Bürgern. Sagen Sie ihnen, daß sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, daß sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird; denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, daß das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist.
Werte Abgeordnete von CDU und CSU, Ihre Parteien haben in der Nachkriegszeit den Slogan »Wohlstand für alle« auf ihre Fahnen geschrieben. Jetzt zerstören Sie den Wohlstand von Millionen.
Sie nehmen den Armen das Brot, weil Sie zu feige sind, den Reichen das Geld zu nehmen. (…)    http://www.jungewelt.de/2012/07-03/001.php

ESM und FISKALPAKT

Linke. protestiert - Fraktionssitzung vor Reichstag

30. Juni 2012

Mit einem Kraftakt ist die Bundesregierung am Freitag angetreten, den bei den Brüsseler EU-Verhandlungen in der Nacht zuvor vereinbarten »Rettungsschirm« ESM sowie den »Fiskalpakt« durch das Parlament zu bringen. Die Abstimmung darüber war für den Abend (nach Redaktionsschluß) vorgesehen, vor Mitternacht sollte noch der Bundesrat seinen Segen dazu geben. Es wurde für beide Kammern mit einer Zweidrittel-Mehrheit gerechnet, nachdem auch Grüne und SPD ihre Einwilligung signalisiert hatten. Die Linke ist die einzige Bundestagspartei, die beides rundweg ablehnt – allerdings wurden auch aus den Reihen der Regierungskoalition sowie der SPD und der Grünen Gegenstimmen erwartet.

»Wir werden heute im Plenum des Deutschen Bundestages den Vertrag zum ESM und den Fiskalpakt verabschieden, und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Es gebe auch nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert »überhaupt keinen Grund«, wegen des EU-Gipfels zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Zuvor hatten Politiker mehrerer Parteien empfohlen, die Beschlußfassung zu verschieben – nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses ergab sich jedoch, daß der ursprüngliche Fahrplan eingehalten wird.

Aus Protest gegen ESM und Fiskalpakt hatte die Linksfraktion für den Nachmittag zu einer öffentlichen Fraktionssitzung vor dem Reichstag aufgerufen. Die Abgeordneten nahmen anschließend an einer Protestaktion teil, zu der u.a. die NaturFreunde, ATTAC und ver.di-Berlin/Brandenburg aufgerufen hatten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sowie deutsche und griechische Gewerkschafter. www.jungewelt.de/2012/06-30/067.php

CATASTROIKA

21. Juni 2012

Sehenswerter Film Catastroika mit deutschen Untertiteln

Es sei ein „Lehrfilm der Extraklasse“, schreibt ein NDS-Nutzer. So ist es. Bitte weitersagen, weiter mailen. Laden Sie Ihre Freunde und Nachbarn ein, um diesen Film zusammen anzuschauen und darüber zu diskutieren. Die Krise in Griechenland wird eingeordnet in eine Skizze des Wirkens der neoliberalen Strategen von Chile über Russland und die DDR bis nach Griechenland. Auf der Linie des Grundgedankens von Naomi Kleins Schock-Strategie, dass solche Umbrüche genutzt oder sogar inszeniert werden, um billig an Schnäppchen aus öffentlichem Eigentum zu kommen – bis zu „Griechenlands komplettem Ausverkauf“, wie es zu Beginn des Films in einem Untertitel heißt. Albrecht Müller.

Manches wird auf Widerspruch stoßen. Zum Beispiel die filmische Assoziation von Nazi-Deutschland und Bundesfinanzministerium. Das ändert nichts daran, dass der Film interessante Informationen bietet und Anstöße zum Nachdenken gibt, zum Beispiel:

Zu den Hintergründen und den Folgen der neoliberalen Ideologie.
Zur Unvereinbarkeit von neoliberaler Ideologie und Demokratie, zum Krieg der Finanzwirtschaft gegen demokratische Verhältnisse.
Zum „Krieg“ Thatchers und ihrer Nachahmer gegen Werktätige und Gewerkschaften.
Zum Wirken der Treuhand und zur Einsicht, dass dieses Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte auch nicht annäherungsweise aufgearbeitet ist.
Zur Rolle der Verschuldung als Einstieg zum räuberischen Ausverkauf.
Zum systematischen Kampf gegen den öffentlichen Sektor.
Zum Begreifen des Geschehens in Griechenland

Im Film kommen Beobachter des Geschehens aus aller Welt zu Wort. Naomi Klein begleitet einen größeren Teil des Films.

Psychokrieg um Syrien

9. Juni 2012

Das Timing ist auffällig: Pünktlich zu Tagungen des UN-Sicherheitsrates rütteln Berichte über Massaker in Syrien die Weltöffentlichkeit auf, für die westliche Politiker ohne jede Prüfung Staatschef Baschar Al-Assad verantwortlich machen. Nach dem Massaker von Masraat-Al-Kubeir am Mittwoch, bei dem Medienberichten zufolge fast 80 Menschen getötet wurden, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ausrichten, eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulasse, habe jegliche Legitimität verspielt.

Dabei ist auch der Bundesregierung offensichtlich bewußt, daß das von den Kabinettsmitgliedern gepflegte Bild der Lage in Syrien nicht der Realität entspricht. In einem als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeicheten Papier »über die Auslandseinsätze der Bundeswehr«, das jW vorliegt, schreibt das Verteidigungsministerium am Mittwoch selbst: »Die Zahl asymmetrischer Angriffe durch Dschihadisten und Al-Qaida-nahe Terrorgruppen nimmt zu.« Von der ansonsten so oft angeführten »Freien Syrischen Armee« ist nicht die Rede.

In Moskau wird deshalb vermutet, daß die Verbrechen gezielte Provokationen darstellen. So äußerte Sergej Demidenko vom Institut für strategische Einschätzungen und Analyse gegenüber dem staatlichen Rundfunksender Stimme Rußlands: »Die Islamisten und die Monarchen des Persischen Golfs werden versuchen, Al-Assad endgültig zu zerschlagen, weil er vorläufig die einzige Kraft ist, die in der arabischen Welt noch ihr Opponent ist.« Dazu diene auch der gegen Syrien entfesselte »psychologische Krieg«.

Moskau ist inzwischen gemeinsam mit Peking zum wichtigsten Hindernis für eine ausländische Militärintervention in Syrien geworden, wie sie etwa Frankreichs Staatschef François Hollande oder die US-Administration kaum verhohlen androhen. So betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag im kasachischen Astana noch einmal: »Ein Mandat für eine Intervention in Syrien von außen wird es nicht geben. Das kann ich Ihnen garantieren.« Beim dortigen Gipfeltreffen der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO) hatte Moskau bei seinen Verbündeten um Unterstützung für den Vorschlag einer Syrien-Konferenz geworben, mit der der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan gerettet werden soll. »Wichtig ist, daß wir diese Idee nicht mit Erklärungen kippen, Verhandlungen mit jenen, die das Blutvergießen fördern, seien unmöglich. Entweder werden wir alle, von denen irgend etwas abhängt, am Verhandlungstisch versammeln, oder wir gehen endgültig zu der Ideologie über, daß das Regime an allem schuld und deshalb zu stürzen ist und alle anderen Engel sind.«

Dieses auch in den meisten westlichen Medien gepflegte Bild erhält zunehmend Kratzer. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag, syrische Oppositionelle hätten aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang des Massakers in Hula, bei dem am 25. Mai 108 Menschen ermordet worden waren, rekonstruiert. »Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Schabiha-Milizen der Tat beschuldigt hatten«, schreibt das Blatt und weiter: »Da zuletzt Oppositionelle, die Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen.«

http://www.jungewelt.de/2012/06-09/063.php?print=1 Andre Scheer

Göttingen - neue Doppelspitze: Katja Kipping und Bernd Riexinger

3. Juni 2012

Am heutigen Samstagabend zur späten Stunde, gegen 22:30 Uhr, wählte der heute morgen in Göttingen/Niedersachsen zusammengetretende Bundesparteitag der LINKEN nach einer ausführlichen, zukunftsorientierten und konzeptionellen Befragung mit großer Mehrheit eine neue Doppelspitze der Partei. Die Linkspartei bestimmte jeweils schon im ersten Frauen- und Männerwahlgang die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (371 von 553 Stimmen = 67,1%) zur Bundesvorsitzenden und den Stuttgarter Bevollmächtigten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bernd Riexinger. (297 von 548 = 53,7%). Beiden gelang es, sich mit mit deutlichem Abstand vor ihren erfolgreichsten Mitbewerberinnen und Mitbewerbern Dora Heyenn (162 = 29,3%) aus Hamburg und Dietmar Bartsch(251 von 548 Stimmen) aus Mecklenburg-Vorpommern zu platzieren. Dabei setzte sich eine neue, erklärtermaßen weitaus integrativere Orientierung der Partei deutlich durch - Kipping und Riexinger hatten dies von Anfang an in den Mittelpunkt ihrer Bewerbung gestellt und wollen diesem neuen Konzept gemeinsam zum Durchbruch verhelfen. Ost und West sowie Gewerkschafts- als auch Basisorientierung sollen in der zukünftigen Arbeit der Linkspartei gleichermaßen zum Tragen kommen. DIE LINKE ist entschlossen, in allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft in ganz Deutschland den Interessen der Benachteiligten und mehr Sozialer Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und dies auch in die Europapolitik zu tragen. (...)Sa 02.06.12 - 22:45 h DIE LINKE, eigener Bericht, JoBü & WiVo

Hans Hartz darf nicht Recht behalten

26. Mai 2012

Hans Hartz – Die weißen Tauben sind müde (1982)

Komm her Marie ein letztes Glas, genießen wir den Augenblick,
ab morgen gibt’s statt Wein nur Wasser. Komm her und schenk uns noch mal ein,
soviel wird morgen anders sein Marie die Welt wird langsam blasser.
Die weißen Tauben sind müde, sie Fliegen lange schon nicht mehr.
Sie haben viel zu schwere Flügel; und ihre Schnäbel sind längst leer, jedoch die Falken fliegen weiter, sie sind so stark wie nie vorher; und ihre Flügel werden breiter, und täglich kommen immer mehr, nur weiße Tauben fliegen nicht mehr ....